DStGB - Deutscher Städte- und Gemeindebund

Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartungshaltung, dass die Bundesregierung nach der Sommerpause konsequent und geeint die Umsetzung der angekündigten Reformen angeht. Der Fokus auf Wachstum und Wohlstand ist auch aus kommunaler Perspektive von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsklausur fehlen uns allerdings klare Aussagen zum Zeitplan und zu den nächsten konkreten Schritten.

Die Bedrohungslage durch Waldbrände spitzt sich derzeit in mehreren Regionen zu. Sie ist sichtbare Folge des durch den Menschen verursachten Klimawandels. Diese neue Situation bei der Brandbekämpfung bedeutet für die kommunalen Feuerwehren eine zusätzliche Herausforderung und erfordert einen Paradigmenwechsel bei der Prävention von Bränden.

Die Ereignisse am Flughafen Leipzig/Halle in der vergangenen Woche machen deutlich, dass hybride Bedrohungen sehr ernst genommen werden müssen. Die Hintergründe sind sorgfältig aufzuklären. Klar ist in jedem Fall, dass Deutschland seine Resilienz weiter stärken muss. Städte und Gemeinden als Träger wesentlicher Teile der Daseinsvorsorge sind ein entscheidender Baustein, um dieses Ziel zu erreichen.

Gegenüber dem SPIEGEL formulierte DStGB-Präsident Ralph Spiegler: „Die jüngste Hitzewelle macht einmal mehr deutlich, dass mit der Klimaanpassung immense Finanzierungsbedarfe verbunden sind. Wir brauchen daher eine mittel- und langfristig belastbare Finanzierungsstruktur, um die Vorhaben in den verschiedenen Bereichen verlässlich und dauerhaft auf den Weg bringen zu können.

Zum größten kommunalen Netzwerktreffen im deutschsprachigen Raum kommen mehr als 5000 Verwaltungsexpertinnen und -experten aus über 750 Kommunen und Institutionen zusammen, um aktuelle Fragen der kommunalen Praxis zu diskutieren und zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist ideeller Partner der Veranstaltung.

Der Schutz der Bevölkerung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wenn der Bund von den Kommunen erwartet, öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume zu identifizieren, zu registrieren und einsatzfähig zu machen, muss er dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Es reicht nicht aus, Aufgaben zu übertragen, ohne ihre Umsetzung dauerhaft zu finanzieren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Hintergrund ist der anhaltend dynamische Ausbau erneuerbarer Energien, der vielerorts schneller voranschreitet als der Ausbau der Stromnetze. Ziel des Entwurfs ist es, den Netzausbau besser mit dem Zubau von Erzeugungsanlagen zu synchronisieren, Netzanschlussverfahren zu beschleunigen und die vorhandenen Netzkapazitäten effizienter zu nutzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf am 17. Juli 2026 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Ziel des Entwurfs ist ein planbarer, kosteneffizienter, netzverträglicher und marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mit der am 16. Juli 2026 veröffentlichten Heimat-Agenda legt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) erstmals ein umfassendes Grundlagendokument für die Heimatpolitik des Bundes vor. Die Agenda versteht Heimatpolitik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft und hebt Städte und Gemeinden als zentrale Partner bei der Umsetzung hervor. Konkrete neue Fördermaßnahmen werden daraus allerdings nicht abgeleitet.

Die geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds sind aus kommunaler Sicht ein falsches Signal. Die Städte und Gemeinden setzen einen Großteil der Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen konkret um. Statt neuer Unsicherheiten brauchen sie dafür aber vor allem Verlässlichkeit. Gerade die zunehmenden Folgen des Klimawandels, wie die aktuellen Hitzeperioden, unterstreichen deutlich, dass die Investitionsbedarfe für Klimaanpassung und Klimaschutz in den Kommunen weiter steigen werden.