FDP

Rente 22.06.2026 Es sind erste Vorschläge der Rentenkommission durchgesickert. FDP-Generalsekretär Martin Hagen macht klar: „Entscheidend ist, dass ein ambitionierter Einstieg in die Kapitaldeckung der Reformkern wird.“ Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist klar: Eine nachhaltige Rente braucht die Aktienrente.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Als mir vor einigen Wochen vorgeworfen wurde, ich würde mit meinem Einsatz für die Meinungsfreiheit „rechte Narrative“ bedienen, habe ich mich dagegen an verschiedenen Stellen pointiert zur Wehr gesetzt und dafür enorm viel Zuspruch quer durch alle politischen und publizistischen Lager erhalten. Das hat mich beruhigt.

Start-ups 19.06.2026 100 Start-ups fordern in einem Brandbrief Reformen von der Regierung. Die Freien Demokraten unterstützen den Appell: Ihre Vorschläge für mehr Wachstum und die Mobilisierung von Kapital liegen seit 2024 auf dem Tisch. FDP-Vize Henning Höne hält die Vorschläge für dringend notwendig: „Flexiblerer Kündigungsschutz, Mitarbeiterkapitalbeteiligung einfacher machen und eigene KI-Infrastruktur für Deutschland.“ Deutschland hat starke Start-ups mit Weltmarktpotenzial.

UN-Bericht 18.06.2026 Ein neuer UN-Bericht sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kämpft seit Langem gegen Paragraf 188 StGB: „Dieser autoritäre staatliche Verfolgungseifer ist nicht hinnehmbar.“ Der 188 StGB hat in einer liberalen Demokratie nichts verloren. Ein neuer UN-Bericht bestätigt erneut, was die Freien Demokraten seit Langem anprangern: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht unter Druck.

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