Focus+

Auch ein weiteres Problem, das im Wahlkampf eine große Rolle spielte, wollen die drei Parteien anpacken: die Vermüllung der Hauptstadt. So solle es einen kostenlosen Sperrmüllabholtag pro Jahr geben, kündigte Eralp an. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte: „Wir werden auch prüfen, ob wir eine Verpackungssteuer hier in Berlin einführen können.“ Eralp, die erste linke Regierende Bürgermeisterin werden könnte, will der Spaltung in der Stadt entgegenwirken, wie sie weiter ankündigte.

Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht überprüft werden. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Eralp sagte, es handele sich um einen „sehr realistischen Betrag“. Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes.

Das militärisch wichtige Satelliteninternet Starlink funktioniert nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über der Ukraine weiterhin nur gedrosselt. Tests in europäischen Ländern hätten überdies ergeben, dass die Drosselung nur sein Land betreffe, sagte Selenskyj nach Medienberichten in Kiew. „Das heißt, es handelt sich um eine geplante Operation“, folgerte er.

Drei Männer tragen eine Mensurkiste zu einem Haus, in dem eine schlagende Verbindung ihren Sitz hat Quelle: dpa© Christoph Reichwein/dpa Ausgerechnet auf dieser politisch aufgeheizten Aufstellungsversammlung soll die Verabredung zur Mensur getroffen worden sein. „Aus einer Bierlaune“ heraus habe man sich ein wenig aufgezogen, hatte Büschges erklärt. Es handle sich jedoch um eine „Privatsache“, die mit der Partei nichts zu tun habe, hatte er immer wieder betont.

Mit den Lademöglichkeiten für E-Autos ist es laut Bilger europaweit nicht überall zum Besten bestellt. „Nicht jeder hat eine Lademöglichkeit zu Hause oder bei der Arbeit“, sagte der Minister. „Wir sind in Deutschland sehr gut mit unserem öffentlichen Ladenetz aufgestellt.

Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. CDU-Fraktionschef Stefan Evers hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass er für Gespräche über ein Bündnis mit Grünen und SPD bereitstehe.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien. Die Grünen wollen darüber auf einem kleinen Parteitag an diesem Montag befinden.

Wer sich am Samstag beim Deutschlandtag umhört, der muss lange suchen, bis er überzeugte Merz-Fans findet. Lethargie hat sich breitgemacht. Dabei ist es nicht so, als hätte die Parteijugend keine Ideen mehr. Es brauche „eine neue Union“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zum Auftakt des Deutschlandtags am Freitagabend. „Wir müssen uns die Zukunft unserer Partei zurückholen“, ruft der 34-Jährige in den Saal. Grüße an den Bundeskanzler.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Aussetzung der neuen US-Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte Selenskyj in einem Beitrag bei Telegram mit.

Mehr zum Thema Erkrankung von Papst Leo XIV. Experten hielten bereits kurz nach der Operation einen positiven weiteren Verlauf für realistisch. Im besten Fall stehe nach der OP nur Nachsorge an, sagte Jürgen Behr vom Lehrstuhl für Klinische Pneumologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Für Patienten sei der Verlust eines Lungenlappens nicht dramatisch. Er gehe mit etwa 10 bis 20 Prozent Leistungsverlust der Lunge einher, was im Alltag oft kaum auffalle.