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19.08.2026 Während tausende Menschen im Sommer 2026 an den Folgen der Rekordhitze leiden, nutzt der Bundesrat einen unerwarteten Finanzüberschuss für weitere Militärausgaben statt für den Schutz der Bevölkerung. Die GSoA kritisiert diese Prioritätensetzung scharf und fordert eine sofortige Umkehr. Nach der politischen Sommerpause verkündete der Bundesrat überraschend ein Finanzplus von 800 Millionen CHF. Prompt folgte die Antwort: 970 Millionen CHF zusätzlich für die Luftverteidigung.

13.08.2026 Heute lancieren 31 Personen den Appell «Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität» und sprechen sich gegen die Neutralitätsinitiative der SVP aus. Unter den Erstunterzeichnenden befinden sich Persönlichkeiten aus den drei wichtigsten Friedensorganisationen, aus Kultur und Wissenschaft sowie die Parteispitzen, Fraktionspräsidien und Mitglieder der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen von SP und Grünen.

12.08.2026. An ihrer gestrigen Sitzung hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) die in der Armeebotschaft 2026 vorgesehenen Verpflichtungskredite sowie den Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge genehmigt. Zu diesem ohnehin schon kolossalen Betrag fügte die Kommission einen zusätzlichen Kredit von 500 Millionen Franken für den Kauf von Munition hinzu.

Blogartikel von Josef Lang beim Verein NeutRealität: Ausgangspunkt all der Neutralitätsdebatten der letzten viereinhalb Jahre war Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schauen wir uns diesen aus Schweizer Sicht mal an! Was sind die Lehren bezüglich der SVP-Initiative und für die Zukunft der Neutralität? Verletzung der Neutralität zugunsten Putins Aus unserem Land wurde die russische Kriegskasse massiv gefüllt und die Kriegsmaschine stark gefüttert.

1 Worum es geht 2 Die Initiativtexte 3 Die aktuelle Ausgangslage 4 Die Fristen 5 Warum dieser Initiativtext den F-35-Kauf nicht verhindert, sondern zementiert 6 Was muss unser Ziel sein? 7 Was wäre ein besserer Initiativtext? 8 Direkt-demokratische Verantwortung 9 Zweiflotten-Strategie 10 Fazit Worum es geht Am 28. April 2026 wurde von der «Bürgerinitiative gegen den F-35» eine neue Initiative lanciert, ähnlich derjenigen, die am 31.

Medienmitteilung der Allianz Kriegsmaterial-Referendum 15.07.2026 Die Schweizer Rüstungsexporte steigen weiterhin rasant an. Im ersten Halbjahr 2026 belaufen sich diese auf fast 490 Millionen Franken, gegenüber 358 Millionen im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Es bedeutet einen Anstieg von beinahe 37%. Die stärksten Zuwächse sind insbesondere bei Exporten nach Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien und Grossbritannien zu verzeichnen.

30.06.2026. Der Bundesrat stellt das Referendum über Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im November zur Abstimmung. Die Allianz hinter dem Referendum nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und ist bereit für einen intensiven Abstimmungskampf. Die Allianz bekräftigt ihre klare Ablehnung der geplanten Gesetzesänderung.

24.06.2026 Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs legt der Bundesrat eine angepasste Vorlage vor: Die Mehrwertsteuer soll neu um 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte erhöht werden, dafür über zwei Jahre mehr. Die GSoA warnt davor, dass hier eine temporäre Massnahme verkauft wird, die de facto zu einer Dauerbelastung wird. Im März 2026 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung für eine befristete MwSt-Erhöhung von 0,8 % zur Finanzierung kostspieliger Rüstungsprojekte.

24.06.2026 Die GSoA hatte bereits darauf hingewiesen, dass die am 14. Juni hauchdünn verabschiedete Revision des Zivildienstgesetzes nur ein erster Schritt sei. Die Ankündigung des Bundesrats, den Zivildienst und den Zivilschutz zusammenlegen zu wollen, bestätigt nun die Absicht, die schrittweise Abschaffung des Zivildienstes fortzusetzen – ungeachtet seiner wesentlichen Rolle für die Gesellschaft.

Heute hat sich die Rüstungsindustrie, namentlich der Techverband Swissmem, in Basel zu einer Konferenz getroffen. Diskutiert wurde unter anderem über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Mit dabei: Bundesrat Guy Parmelin. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Protestaktion durchgeführt.