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Von Walter Baier (Vorsitzender der Europäischen Linken) Angesichts der zunehmenden Zahl von Kriegen und der damit einhergehenden Gefahr einer Eskalation zu einem globalen Konflikt mit Massenvernichtungswaffen gewinnt die Idee der Blockfreiheit als alternativer Ansatz in der Sicherheitspolitik erneut an Bedeutung. Anfang September begeht die Bewegung der Blockfreien Staaten den 65. Jahrestag ihrer Gründungskonferenz in Belgrad.

Die Isländer:innen haben mit fast 53 Prozent  gegen die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt. Es war der zweite Anlauf, nachdem das Land schon 2009 nach der Finanzkrise Verhandlungen begonnen hatte. Die Gespräche wurden allerdings 2013 abgebrochen, als eine Mitte-Rechts-Koalition die zuvor regierende Mitte-Links-Koalition ablöste. Mit Donald Trumps imperialistischen Großmachtkurs  auf der politischen Weltbühne hat die Frage eine neue Dynamik erhalten.

27. August 2026 Mit 40 von 48 Stimmen wurde die Kommunistin Elke Kahr heute zum zweiten Mal vom Gemeinderat zur Bürgermeisterin von Graz gewählt. Mit einem Plus von 6,86 Prozent hatte die KPÖ bei der Kommunalwahl am 28. Juni ein historisches Ergebnis von 35,7 Prozent erreicht. Über den Sommer hatten sich KPÖ und Grüne auf eine Koalition mit dem Motto „Für ein Graz, das zusammenhält“ geeinigt.

26. August 2026 Das Volksstimmefest findet Anfang September zum 79. Mal statt. Auch dieses Jahr wieder erwartet die Besucher:innen im Wiener Prater ein tolles politisches Festival bei kostenlosem Eintritt. Neben Konzerten, dem Diskussionszelt für politischen Austausch und umfangreichem Kinderprogramm gibt es auch 2026 unter anderem „Linkes Wort“ mit talentierten Nachwuchsautor:innen, ein Schachzelt und natürlich ein umfangreiches kulinarisches Angebot.

Nach Erfolgen in Graz, Salzburg, Innsbruck und St. Polten tritt die KPÖ auch in Klagenfurt zur Gemeinderatswahl an. Mit Spitzenkandidatin Bea Samwald (31 Jahre) will die junge Partei im Februar 2027 den Sprung in den Gemeinderat schaffen. Unterstützung bekommt sie von Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr. Im Mittelpunkt stehen die Themen Soziales und leistbares Wohnen. Klagenfurt gilt seit Monaten als „Hauptstadt der Politskandale“.

„Die Berichte über die Bewerbung von Landesrätin Astrid Mair um eine Führungsposition bei der Polizei werfen ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in Tirol“, sagt KPÖ-Landessprecherin Pia Tomedi, welche auch die Demokratie in Gefahr sieht. Dass ÖVP-intern beteuert wird, man habe von den Vorgängen nichts gewusst, ist für Tomedi zweitrangig.

Villach/Beljak – Nach 18 Jahren tritt die KPÖ Villach/Beljak bei der kommenden Gemeinderatswahl 2027 wieder mit einer eigenen Liste für den Villacher Gemeinderat an. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die Bewegung ihren Spitzenkandidaten Sebastian Steinwender (26) sowie die inhaltlichen Schwerpunkte für den bevorstehenden Wahlkampf.

Wir haben bei der zuständigen Aufsichtsbehörde der Tiroler Landesregierung sowie beim Revisionsverband der gemeinnützigen Wohnbauträger eine Meldung gemäß den Bestimmungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum eingebracht. Konkret geht es um die Objekte der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft in der Viktor-Dankl-Straße 4, 6 und 8 im Innsbrucker Stadtteil Saggen.

Wir erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen die Alpenländische Gemeinnützige WohnbauGmbH. Konkret geht es um den Umbau von insgesamt 11 Altbauwohnungen in der Viktor-Dankl-Straße im Stadtteil Saggen zu Büroräumlichkeiten. Für KPÖ-Gemeinderätin Pia Tomedi ist dies ein unhaltbarer Vorgang, der dem gesetzlichen Auftrag der Gesellschaft eklatant widerspricht.

Der Innsbrucker Stadtsenat hat in seiner jüngsten Sitzung unserem Ansinnen, alle Nebeneinkünfte der Gemeinderatsmitglieder offenzulegen, eine Absage erteilt. Mit „fadenscheinigen Argumenten”, so KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. „Ärgerlich aber erwartbar”, so reagiert Pia Tomedi auf die jüngste Entscheidung des Stadtsenats, den KPÖ-Antrag auf Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Gemeinderatsmitglieder abzulehnen.