OXI Blog

Es gibt einen neuen Handelskonflikt im Dreieck EU-USA-China. Anfang Oktober haben nach den USA auch die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich Extrazölle auf in China produzierte Elektroautos beschlossen – ungeachtet eines Nein Deutschlands und vier weiterer Staaten. Als Begründung für diese »Strafzölle« werden die staatlichen Subventionen der chinesischen Regierung für die massive Stärkung der E-Mobilität und diese Fahrzeuge genannt. Ist das der Auftakt für einen neuen Handelskrieg?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor dem Europaparlament an, beim Klimaschutz weiter voranzugehen. Wie viel dieses Versprechen wert ist, bleibt abzuwarten. Es war schon etwas besonders: Nach der Wahl der alten und zugleich neuen EU-Kommissionschefin am vergangenen Donnerstag durch das Europaparlament hatten einige Grünen-Abgeordnete Stimmerklärungen abgegeben. Darin antworteten sie auf eine eigentlich nicht gestellte Frage: Warum ich heute Ursula von der Leyen gewählt habe.

»Mythen des Neoliberalismus«, hieß eine Kolumne, mit der Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf die gedruckte Ausgabe der OXI bereichert haben bevor 2023 daraus das Buch »Wirtschaftsmärchen« wurde. Für sein jetzt erschienenes Buch »Nichts für alle. Wie Politik und Wirtschaft uns den Sozialstaat kündigen« hat sich der Politikwissenschaftler und Gewerkschafter Patrick Schreiner mit Menschen unterhalten, die an unterschiedlichen Stellen für den Sozialstaat arbeiten.

Obwohl einige Regierungen und die Konservativen im Europaparlament gemauert haben, hat die EU das Renaturierungsgesetz angenommen – wenn auch in abgespeckter Version. Dass Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler demnächst vor Gericht erscheinen muss, ist unwahrscheinlich.

Ohne öffentliche Förderung werden die Erneuerbaren Energien den Investoren überlassen und muss vor allem von denen bezahlt werden, die sich keine eigene Solaranlage leisten können. Das kann die FDP in Perfektion: Den Sturm im Wasserglas entfachen. Auch energiepolitisch war das vor und nach dem Parteitag wieder zu beobachten. Vorher gab es ein 12-Punkte-Papier des Parteipräsidiums, das gerade mit dem geforderten Ausstieg aus der Erneuerbaren-Förderung für genügend Aufregung sorgt.

Im Mai 2022 prognostizierte die Zentralbank, dass der strukturelle Umbau der Wirtschaft vielleicht zwei Jahre in Anspruch nehmen würde: Diese schon damals angesichts der politischen und sozialen Verhältnisse in Russland unwahrscheinliche Prognose hat sich natürlich nicht bestätigt. Sollte sie ernst gemeint gewesen sein, hätte sie auch die realen weltwirtschaftlichen Realitäten ignoriert. Genauso wenig bestätigten sich Befürchtungen, bzw.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tagte zwischen September 2023 und Januar 2024 ein per Losverfahren zusammengesetzter Bürgerrat des Deutschen Bundestages zum Thema »Ernährung im Wandel. Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben«. Die Zusammensetzung des Bürgerrats zum Thema »Ernährung im Wandel.

In der neuen Energiewelt verfangen sich die Branchen nicht selten in den eigenen Netzen. Wie das läuft, ist derzeit bei den Auseinandersetzungen ums klimaneutrale Stromsystem zu besichtigen. Am besten soll das mit dem klimaneutralen Stromsystem schon vor 2045 in Deutschland funktionieren. Dafür zuständig sind zunächst vor allem die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50 Hertz, Amprion und Transnet BW. In deren Händen liegen die großen Überlandleitungen für Strom.

13 Prozent der staatlichen Familienleistungen fließen hierzulande an die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte, für die untersten zehn Prozent bleiben jämmerliche sieben Prozent der familienpolitischen Ausgaben.

Besetzungswelle gegen die Neoliberalisierung der Bildung: In Griechenland kämpfen Studierende seit Wochen gegen ein neues Gesetz gegen das öffentliche und freie Hochschulwesen. »Athen wird versinken« stand auf dem Transparent, das Studierende vor dem griechischen Parlament am Vorabend einer großen Mobilisierung ausbreiteten. Zehntausende Demonstrant:innen gingen am 8. Februar diesen Jahres in Athen und anderen Großstädten auf die Straße.