Plädoyer

Gute Ergebnisse mit ChatGPT, Copilot & Co. entstehen nicht durch Zufall. Entscheidend ist, wie Sie eine juristische Aufgabe strukturieren, der KI die richtigen Informationen geben und das Ergebnis weiterentwickeln. Das alles lernen Sie im interaktiven Workshop des Plädoyer.

Der Rechtsstaat steht «vor dem Kollaps». Medien wiederholen das seit Jahren. Kürzlich meldete die «Berner Zeitung»: «Berns Justiz kommt nicht mehr nach», um die «Flut an Fällen» zu erledigen. Und in der TV-Reportage «Polizei Obwalden am Limit? – Eine Behörde schlägt Alarm» warnen Beamte vor der Gefährdung des Rechtsstaats. • Die Zürcher Staatsanwaltschaft sie...

Daniel Jositsch, 61, Strafrechtsprofessor und Zürcher Ständerat, würde 90 Prozent des Strafrechts streichen, wenn er die Macht dazu hätte. Das sagte er im Wirtschaftspodcast «The Gatekeeper – Inside Risk and Consequence», herausgegeben von der Kanzlei Bär & Karrer. Die Welt werde durch strafrechtliche Bestimmungen nicht besser, sagt Jositsch, «aber die Politik scheint vom Gegenteil überzeugt zu sein».

Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Ankara ging die türkische Polizei Anfang Juli mit einer gross angelegten Razzia gegen kritische Stimmen vor. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nahm die Polizei 225 Personen fest, unter ihnen Journalisten, Studenten, Wissenschafter und Rechtsanwälte. Unter den Verhafteten befanden sich mindestens fünf Mitglieder der Istanbuler Vereinigung progressiver Juristen, unter ihnen auch die seit acht Jahren als Anwältin tätige Vorsitzende Ezgi Önalan.

«Richter ist ein wunderbarer Beruf», sagt Richard Altherr. Er übte ihn fast 30 Jahre in Zürich aus. Zuerst als Bezirksanwalt, danach als Bezirks- und als Ersatzoberrichter. Bis 2006 präsidierte er die siebte Abteilung am Bezirksgericht Zürich. Dann, im Alter von 57 Jahren, beendete er seinen Richterjob. «Ich hatte genug davon, den Leuten zu sagen, was richtig und was falsch ist.» Zudem waren die Chancen des FDP-Mitglieds auf...

Strafurteilsdatenbank hat kein journalistisches Datenschutzprivileg Die Sammlung von Strafurteilen in einer Internetdatenbank, die gegen Entgelt die Suche nach Personen und Unternehmen ermöglicht, stellt gemäss dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar. Deshalb können sich die Betreiber der schwedischen Datenbank Lexbase nicht darauf berufen, das...

Mangelhafte Rücksicht auf vegane Ernährung in Haft verletzt EMRK In seinem Urteil in der Rechtssache G. K. und A. S. gegen die Schweiz stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) fest, dass die Schweiz gegen die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9 EMRK) sowie gegen das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK) verstossen hat. Ein Beschwerdeführer befand sich zwische...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Zürcher Stadtpolizei hat rechtswidrig eine Aktivistin für Frauenrechte festgenommen und sie auf dem Posten erniedrigend behandelt. Das stellt das Bundesgericht in Gutheissung einer Beschwerde der Frau fest. Sie wollte am 1. Mai 2020 mit...

Frist wegen Störung des Post-24-Automaten verpasst Massgeblich für die Einhaltung der Beschwerdefrist ist die tatsächliche, nicht die versuchte Übergabe der Sendung an die Schweizerische Post. Bei einem My-Post-24-Automaten ist die Übergabe erst erfolgt, wenn die Sendung im verschlossenen Fach liegt und die Versandbestätigung vorliegt. Weil die Sendung laut Versandbestätigung und Trackingnachweis um 00.29 Uhr aufgegeben w...

Verfassungsrecht Einsicht in Urteil auch ohne einen Interessennachweis Wer in ein rechtskräftiges Urteil Einsicht verlangt, muss kein schutzwürdiges Interesse nachweisen. Der Anspruch auf Justizöffentlichkeit besteht auch nach Verfahrensabschluss. Zum Schutz der Betroffenen genügt grundsätzlich eine Anonymisierung. Sachverhalt Ein Mann verlangte beim ...