Plädoyer

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes ordneten 2025 beim Post- und Fernmeldeverkehr 28’804 Überwachungen an. Das entspricht einem Anstieg von rund 40 Prozent gegenüber den 20’515 Fällen im Vorjahr. Die Zunahme ist vor allem auf den Anstieg der Antennensuchläufe zurückzuführen (plus 69 Prozent). Knapp 45 Prozent der Überwachungen betrafen Vermögensdelikte, nur ein Viertel entfiel auf Delikte gegen Leib und Leben.

Das Datenschutzgesetz des Bundes ist in einer totalrevidierten Fassung 2020 verabschiedet worden und seit 2023 in Kraft. Die Bilanz nach drei Jahren Praxis fällt ernüchternd aus. Die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) ist vom Bundesrat 2015 unter dem Titel «Stärkung des Datenschutzes» lanciert worden.2 Damit kann grundsätzlich nichts anderes gemeint sein als eine Stärkung der Rechte der betroffenen Personen, wie der Zweckartikel des DSG grundlegend festhält.

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Seit Anfang Jahr gelten Erweiterungen bestehender Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone grundsätzlich als standortgebunden (Artikel 24bis Absatz 3 Raumplanungsgesetz). Eine Übergangsregelung fehlt. Das Bundesgericht hat anhand ...

In diesem Kurzkommentar werden die relevanten Normen erläutert, die in der Schweiz die nichtfinanzielle Berichterstattung von Unternehmen in Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsbelangen regeln. Diese Fragen haben in der Schweiz seit der Konzernverantwortungsinitiative und dem umgesetzten Gegenvorschlag von 2020 an Bedeutung zugenommen.

plädoyer: Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit unterscheidet sich heute je nach Region und Gerichtspraxis: Ein kranker Berner im zweiten Dienstjahr etwa erhält einen einzigen Monatslohn, ein Basler das Doppelte. Ist das fair? Denis Humbert: Nein. Ich bin zwar für Föderalismus, aber hier braucht es wegen der zwingend notwendigen Rechtssicherheit für die Rechtsuchenden eine einheitliche, klare Regelung im...

Ein Antrag auf Verwendung eingezogener Vermögenswerte, Ersatzforderungen, Geldstrafen oder Bussen zugunsten des Geschädigten gemäss Artikel 73 StGB kann auch noch im Berufungsverfahren gestellt werden. Das Zürcher Obergericht hat in einem Betrugsfall das Ersuchen des Geschädigten zu Unrecht abgelehnt, weil er vor erster Instanz den Antrag auf Zuweisung der Ersatzforderung ...

Armasuisse, das Bundesamt für Rüstung, vergab im März einen Auftrag für «Rechtsdienstleistungen» bis 2031 in einer Höhe von über 9,7 Millionen Franken. Den Zuschlag erhielten die Kanzleien Lemann, Walz & Partner, Kellerhals Carrard, Bratschi, Lenz & Staehelin und Walder Wyss. Insgesamt 16 Kanzleien hatten ein Angebot gemacht. Laut Armasuisse lagen die offerierten Stundenansätze der Kanzleien für alle Arbeiten zwischen Fr. 237.50 und Fr. 494.17.

Wurde ein Richter in Polen durch den umstrittenen Landesjustizrat KRS ernannt, den die damalige rechtsgerichtete PiS-Regierung mit linientreuen Anhängern besetzt hatte (plädoyer 1/2026), kann er unter Umständen seine Richtertätigkeit we... Kostenpflichtiger Artikel Melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines unserer Print- oder Online-Abos mit kostenloser Rechtsberatung und vielen weiteren Vorteilen. Benutzername darf nicht leer sein. Passwort/Kundennummer darf nicht leer sein. Ungültige Eingabe.

Internetsicherheit. Dieses Programm erlaubt das Öffnen von verdächtigen Dokumenten in einem sicheren Raum. So kann man etwa einen Anhang eines unbekannten Absenders ohne Risiko lesen. Dangerzone.rocks > Download Studium. Diese Website bietet eine praktische Übersicht für alle Studenten zu Themen wie dem Bildungssystem, Finanzen oder der Zulassung zum Studium. www.perspektiven-studium.ch > Informationen zum Studium Kosten für Digitalisierung.

Im Jahr 2024 sind 7868 Konkurse gegen ausgeschlagene Erbschaften eröffnet worden. Das sind fast 85 Prozent aller Privatkonkurse. Diese in der Reihe «Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft» erschienene Masterarbeit besteht aus vier Teilen. Einer befasst sich mit dem überschuldeten Nachlass, einer mit Haftungsfragen nach der Ausschlagung durch alle Erben und einer mit deren Ansprüchen nach der Ausschlagung. Besonders lesenswert ist der vierte Teil.