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Articles by Andrea Willimann
Sammeltage der Glückskette durch No Billag unter Druck
Ohne sie ginge es nicht: SRF-Moderatoren Susanne Wille und Sandro Brotz beim nationalen Sammeltag der Glückskette. Glückskette-Direktor Tony Burgener sieht für den Fall eines Ja zu No Billag schwarz für sein Hilfswerk. Wenn irgendwo auf dieser Welt eine Katastrophe passiert, das betroffene Land und die Partnerhilfswerke nach Hilfe rufen und die Schweizer emotional berührt sind, tritt die Glückskette in Aktion.
Bund zeigt erstmals die Garage mit seinen rollenden Festungen
Über 70 Fahrzeuge umfasst der Wagenpark der Repräsentations- und Personaltransporte Bund mit Zentrale in Bern. Dazu gehören Limousinen für Bundesräte sowie höhere Beamte wie Staatssekretäre oder Diplomaten. Aber auch gepanzerte Sonderschutz-Fahrzeuge. Sie haben neben einer gesicherte Fahrgastzelle viele weitere sicherheitstechnische Features. Die Schlüssel für die Autos werden in einem Wandtresor aufbewahrt, zu dem selbstredend nur wenige Zugang haben.
Parteien versprechen Wählern grosszügig Milliarden-Geschenke
Vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober sind die Parteien in Ausgabenlaune. Die Parlamentarier kehren zwar nicht in Flipflops ins Bundeshaus zurück, aber in Spendierhosen. Mehr als 14 Milliarden Franken würden die Forderungen kosten, welche die Parteien alleine dieses Jahr in Medienmitteilungen gestellt haben. Grosszügig zeigen sich auch mehrere Parteien beim Thema Vaterschaftsurlaub. Kostenpunkt: 210 bis 420 Millionen Franken.
Parteien versprechen Wählern grosszügig Milliarden-Geschenke
Vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober sind die Parteien in Ausgabenlaune. Die Parlamentarier kehren zwar nicht in Flipflops ins Bundeshaus zurück, aber in Spendierhosen. Mehr als 14 Milliarden Franken würden die Forderungen kosten, welche die Parteien alleine dieses Jahr in Medienmitteilungen gestellt haben. Am grosszügigsten ist die SP: Sie möchte eine Milliarde für ihre Weiterbildungs-Initiative ... Grosszügig zeigen sich auch mehrere Parteien beim Thema Vaterschaftsurlaub.
Adrian Amstutz und Lars Guggisberg in einem SVP-Wahlfilm
Noch-Nationalrat Adrian Amstutz ... ... gilt als Richard Gere der SVP. Jetzt könnte auf Amstutz ein SVP-Mann folgen, der wieder einen Hauch von Hollywood mitbringt. Lars Guggisberg ... Die beiden SVPler drehten als Hollywood-Doubles einen Kurzfilm. Und wie im Film «Pretty Woman» schaut der Alpen-Richard Gere mit einem Bund Rosen träumerisch … – genau genommen aufs Bundeshaus.
Ständeratskommission will Parlamentarier zurückbinden
Eine parlamentarische Initiative will Licht ins Dunkel im Bundeshaus bringen. Eine Ständeratskommission will Kommissionsmitglieder zurückbinden und ihnen verbieten, teuer bezahlte Mandate anzunehmen, die ihre Unabhängigkeit tangieren. CVP-Ständerat Beat Rieder war mit einer entsprechenden Initiative in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats erfolgreich.
Bei der Säule 3a sollen Nachzahlungen möglich werden
Die Angst wächst, dass dereinst die Rente nicht zum Leben reicht. Dennoch setzen viele erst zwischen 40 und 50 auf die freiwillige Säule 3a, um ihre Rente aufzubessern. Nachzahlen geht hier aber nicht. CVP-Ständerat Erich Ettlin möchte das ändern. Aufgrund der Alterung der Schweizer Bevölkerung sind die AHV und die Pensionskassen in finanzielle Schieflage geraten. In Bern sind daher die Massnahmen bei der AHV und den Pensionskassen, bei der ersten und zweiten Säule, ein grosses Thema.
AHV und BVG: CVP-Ständerat Konrad Graber fordert Masterplan
Konrad Graber ist Fachmann im Zimmern von konsensfähigen Renten-Vorlagen. Für den SonntagsBlick beurteilt er die neuesten Ideen und zeigt, wo er die Chancen für einen Deal sieht. Keystone Diese Woche ging es in der Runde um eine neue Renten-Reform einen wesentlichen Schritt weiter. Keystone Alain Berset präsentierte am Mittwoch die Vorschläge des Bundesrates, wie er die AHV, die finanziell in Schieflage ist, reformieren möchte.
Justiz-Initiative steht mit über 120'000 Unterschriften
Unternehmer Adrian Gasser stört sich seit langem daran, dass der Richterstand in der Schweiz ein Teil der Classe Politique ist. Jetzt hat er ein wichtiges Etappenziel erreicht: Die Unterschriften für seine Volksinitiative, die Richter per Los wählen will, sind zusammen. Keystone Rund 20 Prozent mehr Unterschriften als nötig sind für die Justiz-Initiative gesammelt worden.
Raiffeisen zäuselt im Jura – Aufruhr wegen Landkarte - Blick
Die Geografie des jüngsten Schweizer Kanton ist auch vierzig Jahre nach der Gründung heiss umstritten. So sehr, dass sich Raiffeisen mit einem simplen Inserat die Finger verbrannte. Keystone Vergangenes Wochenende lud Jacques Gerber, Regierungspräsident des Kantons Jura, zu den 40-Jahr-Feierlichkeiten seines Kantons.
Krimi um Rahmenabkommen: Nun hat in Brüssel jede Feder Gewicht
Bis am Dienstag müssen die Differenzen beim EU-Rahmenvertrag überwunden sein. EU-Chef Juncker will in einer «wichtigen Sitzung» Nägel mit Köpfen machen. Von Bedeutung ist daher nun auch ein scheinbar nebensächliches Gerangel im Nationalrat um die Kündigungs-Initiative. Paul Seewer Bundeshaus-Redaktorin Andrea Willimann. Stefan Bohrer Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister von Weil am Rhein, ist ein guter Kenner der EU und der Schweiz. Er beobachtet das Seilziehen um das institutionelle Rahmenabkommen.
Sondersessionen: Räte sollen auf Sitzungsgelder verzichten
Das Parlament versinkt in Arbeit, die Sondersession im Mai brachte zu wenig. SVP-Nationalrat Andreas Glarner will darum die Sitzungsgelder für Sondersessionen künftig streichen. Die Räte sollten lieber weniger reden und effizienter arbeiten. Keystone Bald sind die drei Eidgenossen im Bundeshaus nicht mehr alleine. Keystone Nach der dreitägigen Sondersession vom 7. bis 9. Mai steht bereits die nächste ordentliche dreiwöchige Junisession an. Keystone Die Räte können für sich Sondersessionen einberufen.
Gesundheitskosten: Wegen Santésuisse platzt Geheimplan
Versicherer, Ärzte und Kantone wollten zur Senkung der Gesundheitskosten bessere Lösungen als die Parteien und Gesundheitspolitiker. Sie trafen sich zu diskreten Spitzengesprächen. Doch die gingen schief. Colourbox.com Die Kosten im Gesundheitswesen steigen und steigen. Keystone Versicherer, Kantone, Ärzte und Spitäler ärgern sich, dass die Parteien lieber Wahlkampf betreiben als den Konsens suchen.
Parteiwechsel: Von der SP zur GLP
Diese Woche lief mit Daniel Frei (40, ZH) ein weiterer bekannter Zürcher Genosse zu den Grünliberalen über. Diese freuen sich über den Zuwachs – wirklich? Paul Seewer Andrea Willimann, Bundeshaus-Redaktorin. Keystone Nationalrat Daniel Frei (40, ZH) kehrt den
Sozialdemokraten den Rücken. Er politisiert nun für die GLP. Keystone Der Chef ist gefragt: SP-Präsident Christian Levrat. Keystone Chantal Galladé kehrte der SP Anfang Jahr den Rücken.
EFK-Direktor Michel Huissoud muss neu zeitweise vor die Türe
Der Bundesrat hat den für seine Informationspolitik kritisierten Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Michel Huissoud, kommentarlos wiedergewählt. Massregeln durfte die Finanzdelegation, die den mediengewandten Huissoud zu mehreren Änderungen verdonnerte. Jean-Bernard Sieber Michel Huissoud, Direktor der Eigenössischen Finanzkontrolle (EFK), wurde vom Bundesrat noch für zwei Jahre im Amt bestätigt.
SVP-Parlamentarier tauchten ins Zürcher Rotlicht-Milieu ein
«SVP bi de Lüt» ist für SVP-Parlamentarier mittlerweile Routine. Einmalig und ohne Show war hingegen das Format «SVP bi de Schmier»: SonntagsBlick war dabei, als die SVP-Fraktion in Zürich auf Patrouille ging. Andrea Willimann Die SVP-Bundeshausfraktion besuchte am Freitag die Kantons- und die Stadtpolizei Zürich (v.l.): Nationalräte Maura Tuena (ZH), Christian Imark (SO) und Diana Gutjahr (TG).
Schweiz–Iran: Trump geht es um den Schutz der US-Bürger - Blick
Der Grund dafür, dass Ueli Maurer im Weissen Haus war: Washington will für den Fall vorsorgen, dass Konflikte mit dem Iran eskalieren – oder sogar ein Krieg ausbricht. Jim Lo Scalzo Vergangenen Donnerstag, als US-Präsident Donald Trump Bundespräsident Ueli Maurer zu sich ins Weisse Haus lud, waren die Guten Dienste der Schweiz im Iran ein Thema. Screenshot CNN Maurer betonte zwar nachher bei CNN, es sei nur um den Schutz der US-Bürger gegangen und um die diplomatische Briefträger-Funktion.
Börsenäquivalenz: Wird hohes Ja zum Waffenrecht zum Zünder?
Sagt das Volk heute klar Ja zur Verschärfung ihres Waffenrechts und stützt es so den Schengen-Dublin-Vertrag, freut das die EU. So sehr, dass sie dem Schweizer Finanzplatz entgegenkommen könnte. Keystone Die Chancen stehen sehr gut, dass Justizministerin Karin Keller-Sutter ihren ersten grossen Abstimmungserfolg einfährt. Keystone Die Umfragen prognostizieren eine hohe Zustimmung zur Verschärfung des Schweizer Waffenrechts.
Bahnfahrer sollen weniger vom Geld der Autofahrer profitieren
Die SVP präsentierte heute in Bern ihre Rezepte gegen die Verkehrsprobleme. Ihr Ansatz: Autofahrer sollen wieder mehr freie Fahrt bekommen als Gegenleistung für Steuern, Gebühren und «Schikanen». Die Bahn hingegen soll weniger quersubventioniert werden. Keystone Die SVP sagt Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr den Kampf an. Keystone SVP-Parteichef Albert Rösti wehrt sich vor allem dagegen, dass Gebühren vorab in ÖV-Projekte investiert werden.
Claude Nicollier fordert zusätzliche Milliarden für Kampfjets
«Darfs es bitzeli meh sii?» Astronaut Claude Nicollier (74), der für Verteidigungsministerin Viola Amherd (56) die Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge und Raketen geprüft hat, möchte mehr als die vom Bundesrat bewilligten acht Milliarden Franken ausgeben. Keystone Der frühere Verteidigungsminister wollte in einem Paket für acht Milliarden Franken neue Kampfjets und Raketen kaufen. Keystone Die Aufteilung der acht Milliarden auf Jets und Raketen blieb offen.
US-Tarnkappenjet soll günstiger sein als europäische Kampfjets
Kürzlich ist in Japan eine F-35A abgestürzt. Das gleiche Modell, das die Amerikaner der Schweiz als neuen Kampfjet anbieten. Mike Kelley (54), Geschäftsleiter von Lockheed Martin Schweiz, kontert Sicherheitsbedenken. Zudem sei die F-35A nicht der teuerste Jet. Keystone Die US-Kampfjetherstellerin Lockheed Martin möchte ihren Tarnkappenbomber F-35A der Schweiz verkaufen. EPA Deshalb kommen Anfang Juni vier F-35A erstmals in die Schweiz. Sie fliegen zur Sicherheit je im Doppel übers Meer.
In den Gotthard-Strassenröhren herrscht immer Hochsommer
Erst als Karawane im Stau, dann Wüstenhitze im Tunnel: Die Gotthard-Strassenröhre ist nicht nur an Ostern ein Durchlauf-Erhitzer. Die durchschnittliche Temperatur beträgt übers Jahr im Tunnel 30,7 Grad. Lesen Sie bei BLICK, wo und warum es im Gotthard so heiss ist. Keystone Ist die Kamel-Karawane des Gotthard-Staus erst mal geschafft, geht es in die Wüstenhitze im Tunnel. Andrea Willimann Je nach Ort und Jahreszeit kann es im Gotthard-Strassentunnel richtig heiss werden: bis zu 39,1 Grad.
Alt FDP-Nationalrätin Gabi Huber sucht den neuen Armeechef
Die frühere FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (63) ist bekannt für ihren toughen Führungsstil. Neu ist sie das prominenteste Mitglied der Kommission, die im Auftrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd (56) bis im Herbst einen neuen Armeechef sucht. Keystone Viola Amherd hat heute im Bundesrat grünes Licht für ihre Findungskommission für die Rebord-Nachfolge geholt. Reuters Die Bundesrätin hat fünf Mitglieder berufen, zwei davon sind Frauen. Die eine: Gabi Huber, frühere FDP-Nationalrätin.
Fall Baumgartner: Fixlohn des Ex-Generals kommt unter Beschuss
Wieso ein hoher Schweizer Armeegeneral, nur weil es ihm am bisherigen Ort nicht mehr passt, seinen hohen Lohn auch in seinem neuen hierarchisch tieferen Schoggi-Job beziehen darf, leuchtet Politikern nicht ein. Sie fordern mehr gesetzlichen Spielraum für den Bundesrat. Keystone Korpskommandant Daniel Baumgartner wird auf eigenen Wunsch hin nach Washington in die Schweizer Botschaft versetzt. zvg Dort wird er neuer Verteidigungsattaché.
Ständeratswahlen: FDP St. Gallen erstattet Anzeige
In St. Gallen eskaliert der Ständeratswahlkampf: Jemand hat die Wahlplakate der FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher (52) mit sexistischen Sprüchen beschmiert. zvg Im Kanton St. Gallen wurden in der Nacht auf Freitag Wahlplakate von Susanne Vincenz-Stauffacher verschmiert. zvg Es sei eine systematische Aktion gegen die Ständeratskandidatin, so die FDP. zvg Susanne Vincenz und ihre Partei reichen jetzt Klage ein gegen diesen sexistischen Hass. Philippe Rossier ... SVP-Nationalrat Mike Egger an.
Kampfjet-Test: Eurofighter startet mit Schweizer Testpiloten
Heute darf Deutschland auf dem Militärflugplatz in Payerne seinen Kampfjet Eurofighter öffentlich präsentieren. Am Montag begann die Testserie für die fünf Kampfjet-Typen, die für die Schweizer Luftwaffe in Frage kommen. Gestern fand der erste Testflug statt. Keystone Grosse Aufregung heute in Payerne VD: Der Öffentlichkeit wird einer der fünf Kampfjet-Kandidaten, der Eurofighter von Airbus (hinten), gezeigt.
Umfrage zum Waffenrecht: Schützen wollen jetzt nachladen
Die erste GFS-Umfrage zur Waffenrechts-Abstimmung vom 19. Mai zeigt einen deutlichen Ja-Trend. Die Gegner nehmen das nicht kampflos hin und unterstreichen, dass die EU bei einem Nein der Schweizer nicht automatisch den Schengen-Dublin-Vertrag kippe. Keystone Die erste GFS-Umfrage zur Abstimmung über das neue Waffenrecht am 19. Mai zeigt einen klaren Ja-Trend. Keystone Die Argumente des Referendum-Komitees scheinen nicht zu greifen.
Waffenrecht: EU zieht bei Nein den Stecker
Am 19. Mai stimmt die Schweiz über das neue Waffenrecht ab. Die politischen Lager sind sich nicht einig, was bei einem Nein zur Umsetzung der EU-Waffen-Richtlinie passiert. Reicht die Zeit für einen Plan B? Keystone Für die FDP-Bundesrätin ist klar, dass unsere Schengen-Dublin-Mitgliedschaft bei einem Nein zum Waffenrecht vorbei wäre und wir wieder Schlagbäume an der Landesgrenze hätten. AFP Wie die EU reagieren würde, wüsste Julian King, EU-Kommissär für die innere Sicherheit, am besten.
Korpskommandant Daniel Baumgartner darf nach Amerika
Mit dem Armeechef Philippe Rebord kündigte letzte Woche auch Korpskommandant Daniel Baumgartner seinen Abgang an der Armeespitze an. Er wolle Verteidigungsattaché in Washington werden hiess es. Jetzt hat der Bundesrat seinen Wunsch erhört. zvg Daniel Baumgartner wird neuer Verteidigungsattaché in Washington. Keystone Letzte Woche hatte er seinen Rücktritt von der Armeeführung bekanntgegeben.
Ständerat: SVP-Nationalrat Franz Grüter kandidiert
SVP-Nationalrat Franz Grüter (55) will nach vier Jahren in die Kleine Kammer wechseln. Er greift den traditionellen Stöckli-Sitz der Luzerner CVP an und hofft auf eine gemeinsame Liste mit dem bisherigen FDP-Ständerat Damian Müller (34). Keystone SVP-Nationalrat Franz Grüter möchte Ständerat werden. Keystone Grüter möchte mit FDP-Ständerat Damian Müller das Luzerner Duo in der kleinen Kammer bilden.
Volksinitiative: Jetzt will Hornkuh-Capaul ewige Winterzeit
Armin Capaul (67), der Vater der Hornkuh-Initiative, sowie die SVP-Nationalräte Yvette Estermann (52) und Lukas Reimann (36) wollen der EU zuvor kommen: Die Schweiz soll ihre Uhren künftig nicht mehr verstellen und die ewige Winterzeit einführen. Keystone Bergbauer Armin Capaul lanciert die nächste Volksinitiative: Dieses Mal kämpft er für die Abschaffung der Sommerzeit. Keystone Mit dabei ist eine langjährige Kämpferin für die ewige Winterzeit, SVP-Nationalrätin Yvette Estermann.
Kampfjet-Kandidaten: So werden sie in der Schweiz getestet
Die fünf Hersteller, die der Schweiz einen neuen Kampfjet verkaufen möchten, haben bereits über 2000 Fragen beantwortet. Doch die Experten des Bundes wollen alles noch viel genauer wissen. Armee und Armasuisse erklären das weitere Vorgehen. BLICK berichtet live. Keystone Seit Anfang Jahr die neue Verteidigungsministerin: CVP-Bundesrätin Viola Amherd (56). Unter ihrer Leitung will der Bundesrat die Kampfjets erneuern. Adrian Dennis Vom Bundesamt für Rüstung werden fünf Modelle erprobt.
Wechsel bei der CVP: Die neue Tessiner Regierung steht
Zwei Sitze für die Lega und je einen für FDP, SP und CVP: An der Verteilung ändert sich im Tessiner Staatsrat nichts – personell allerdings schon. Yvonne Leonardi Raffaele De Rosa ist neuer Tessiner CVP-Staatsrat. Keystone Der bisherige CVP-Staatsrat Paolo Beltraminelli muss den Hut nehmen. Keystone Wieder gewählt wurden die übrigen Tessiner Staatsräte. Mit dem besten Resultat: Norman Gobbi von der Lega.
Ständerat: Die Hälfte der kleinen Kammer dankt definitiv ab
Nach den Tessiner Wahlen muss nun auch CVP-Ständerat Filippo Lombardi klarstellen, ob 20 Jahre in der kleinen Kammer für ihn nicht genug sind. Alleine wäre er mit seinem Verzicht auf eine weitere Wahl keineswegs: Mehr als die Hälfte der Ständevertreter tritt ab. Keystone Auf die nächste Legislatur hin verabschiedet sich mehr als die Hälfte der Ständeräte vom Amt. Keystone Den einen fällt der Abschied leicht – wie Karin Keller-Sutter, die Bundesrätin wurde.
Tessiner Wahlen: Grünt es auch ennet dem Gotthard?
Der Kanton Tessin wählt heute eine neue Regierung und sein Parlament. Schwappt die grüne Welle der Deutschschweiz über den Gotthard? Die Grünliberalen und die Lega verde haben im 90-köpfigen Grossen Rat in Bellinzona bisher keinen einzigen Sitz, die Grünen nur sechs. Francesca Agosta Er steht im Fokus bei den Tessiner Staatsratswahlen: Manuele Bertoli. Verteidigt er den SP-Sitz?
SP-Regierungsrat und Fussballfan Mario Fehr irritiert
Sein Flugverhalten führte bereits zu Kritik in der eigenen Partei: Jetzt monieren Politiker von links bis rechts, dass SP-Regierungsrat Mario Fehr (60) immer wieder mal privat ins Flugzeug steigt, um Fussballspiele zu besuchen. Keystone Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr sorgt für Wirbel, weil er am Flughafen Zürich einen Spezialdienst beanspruchte, um zum Flieger nach England zu gelangen – und beinahe in Berlin gelandet wäre.
Nachfolge Armeechef Rebord: Auch Milizler haben eine Chance
Verteidigungsministerin Viola Amherd (56) will ein möglichst breites Bewerberfeld bei der Wahl des neuen Armeechefs. Vor den Medien spricht sie sogar von Frauen und Milizlern – wenn sie denn all die vielen anderen Anforderungen erfüllen. Keystone Philippe Rebord (61), Chef der Schweizer Armee, tritt Ende Jahr ab. Keystone Rebord hat gesundheitliche Probleme. Er muss sich an seiner Hüfte operieren lassen.
Rebord-Rücktritt: Erste Armeechef-Nachfolger im Visier
Wer sich heute Morgen in Bern umhört, wer Nachfolger des abtretenden Armeechefs Philippe Rebord werden könnte, hört vor allem immer wieder einen Namen: Claude Meier. Der Divisionär und aktuelle Rüstungschef ist perfekt zweisprachig. Keystone Philippe Rebord (61), Chef der Schweizer Armee, tritt Ende Jahr ab. Keystone Rebord hat gesundheitliche Probleme. Keystone Verteidigungsministerin Viola Amherd und Philippe Rebord, Chef der Armee, sind ein gutes Team.
Rebord-Rücktritt: Erste Armeechef-Nachfolger im Visier
Nach dem Rücktritt von Armeechef Philippe Rebord dreht sich bereits das Kanidatenkarussell. Bundesrätin Viola Amherd schliesst nicht aus, dass die Wahl auf eine Frau fehlt – oder eine Zivilperson. Am höchsten gehandelt wird jedoch der Name eines Divisionärs. Keystone Philippe Rebord (61), Chef der Schweizer Armee, tritt Ende Jahr ab. Keystone Rebord hat gesundheitliche Probleme. Keystone Verteidigungsministerin Viola Amherd und Philippe Rebord, Chef der Armee, sind ein gutes Team.
BLICK erklärt die Änderungen am Waffenrecht
Über das neue Waffenrecht, das am 19. Mai zur Abstimmung steht, kann man sich lange streiten. BLICK erklärt es in einer grossen Infografik. Der Bundesrat und Parlament wollen das Schweizer Waffenrecht verschärfen. Das machen sie nicht freiwillig: Die Schweiz kann ihr Waffenrecht nicht mehr autonom bestimmen, seit sie 2004 dem Schengen-Dublin-Abkommen beigetreten ist. Sie ist verpflichtet, 2019 die neue EU-Richtlinie umzusetzen.
Referendum gegen Anti-Rassismus-Strafnorm ist auf Zielgeraden
Das Referendum gegen «Zensur von Schwulen-Witzen» ist auf der Zielgeraden. Laut EDU-Präsident Hans Moser sind 40’000 Unterschriften bereits beglaubigt – und um die restlichen zu bekommen, sollte die Zeit bis am 8. April reichen. Keystone Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll erweitert werden. Neu sollen nicht nur Diskriminierung und Hassausrufe wegen Rasse oder Religion strafbar sein, sondern auch wegen sexueller Orientierung.
Kampfjets: Heftige Kritik an der Luft- und Bodenerprobung
Zehn Millionen Franken gibt der Bund für die Evaluation der fünf Kampfjets aus. Dazu kommen – was bisher unbekannt war – bis zu 20 Millionen Franken zulasten der Hersteller. Viel Geld für Tests, welche Sicherheitsexperten und Politiker hinterfragen. Keystone Ab 8. April testen das Verteidigungsdepartement von Viola Amherd und Armasuisse die fünf Kampfjet-Typen, die für die Schweiz in Frage kommen. AP Bestätigt ist jetzt, dass der F-35 an der Evaluation teilnimmt.
Ist die SP bald die lachende Dritte in Liestal und Luzern?
Kommenden Sonntag besetzen Luzern und das Baselbiet ihr Kantonsparlament und die Regierungen neu. Schweizweit ist man gespannt, ob sich die Wahlschlappe der SVP wiederholt. Zvg SP-Regierungsratskandidatin Kathrin Schweizer kämpft im Kanton Basel-Landschaft für die Rückkehr der SP in die Regierung. Ihre Chancen sind jetzt noch grösser. Keystone Im Kanton Luzern wiederum kann sich nicht nur Grünen-Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch über die neue grüne Welle freuen, ... Keystone ...
Aus Schützen werden mit dem neuen Waffenrecht einfach Sammler
Das neue Waffenrecht und die dazugehörende Verordnung behandeln Waffensammler bevorzugt. Und weil sie auch nirgends definieren, mit wie vielen Waffen man ein Waffensammler ist, könnten künftig viele Schützen ihre neuen Nachweispflichten umgehen und zu Sammlern werden. zvg/Fedpol Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zeigt mit dieser Visualisierung, was beim Waffenerwerb künftig zusätzlich angegeben werden muss.
Orientierungstag: Armee soll Frauen freien Tag schenken
Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann will mehr Frauen in der Armee. Sie fordert den Bundesrat auf, den Frauen einen arbeitsfreien Tag im Obligationenrecht zu garantieren. Damit sie wie die Männer den Armee-Orientierungstag besuchen können. Philipp Schmidli/VBS/DPPS Der Frauenanteil in der Armee betrug auch 2017 nur 0,7 Prozent. Keystone Weil immer weniger Männer Militärdienst leisten wollen, gibt es schon länger Bestrebungen, die Armee auch für Frauen attraktiv zu machen.
Dumping-Tarife: Bundesrat soll Chinesen-Trick unterbinden
Asiatische Onlinehändler nützen Schweizer Brieftarife für ihre Kleinpakete aus. Es geht um mindestens 50 Millionen Franken. Schweizer Versandhändler wehren sich jetzt in Bern und fordern vom Bundesrat gleiche Tarife wie für die ausländische Konkurrenz. Keystone Immer mehr Schweizer kaufen online Waren via den asiatischen Raum.
Ungarische Medien berichten über Eklat im Nationalrat
In Ungarn macht der «unangenehme Vorfall» rund um den Besuch des Parlamentspräsidenten in Bern Schlagzeilen. Aber auch im Nationalrat stiess der Eklat, den SP und Grüne mit dem Verlassen des Saales provoziert hatten, heute Vormittag auf vehemente Kritik. Keystone Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér war am Mittwoch in Bern im Nationalrat zu Gast. Als ihn Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP, TI) willkommen hiess, verliessen Teil der SP- und Grünen-Fraktion demonstrativ den Saal.
Bundesrat privatisiert den 2-Milliarden-Konzern Ruag
Der Bundesrat hat über die Zukunft des Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag entschieden. Es entsteht ein eigenständiges, für die Armee tätiges Materialkompetenz-Zentrum sowie ein neuer Aerospace-Konzern. Diese Ruag International könnte nach 2020 an die Börse kommen. Am Anfang stand ein Leck, und am Ende könnte es einen Dammbruch geben: Als weitreichende Folge des Cyber-Angriffs auf die Ruag 2015 spaltet der Bundesrat den Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag ab 1.
Bundesrat zerlegt den 1,5-Milliarden-Konzern Ruag
Der Bundesrat hat über die Zukunft des Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag entschieden. Es entsteht ein eigenständiges, für die Armee tätiges Materialkompetenz-Zentrum sowie ein neuer Aerospace-Konzern. Diese Ruag International könnte nach 2020 an die Börse kommen. Am Anfang stand ein Leck, und am Ende könnte es einen Dammbruch geben: Als weitreichende Folge des Cyber-Angriffs auf die Ruag 2015 spaltet der Bundesrat den Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag ab 1.
Ständerat will Volksabstimmung über Autonummern verhindern
Eine Volksinitiative will das CH-Zeichen in die Autonummer integrieren. Weil die Kantone Bern und Zürich bald siebenstellige Nummern brauchen, muss der Bund sowieso ein neues Schild entwickeln. Ständerat Caroni will einen fixen Zeitplan und so die Initiative stoppen. Keystone Ein Ostschweizer Komitee will den CH-Kleber abschaffen und das Länderkennzeichen ins Nummernschild integrieren.
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