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Hält die USA ihre Vereinbarung nicht, kommen Vergeltungszölle Um vorbereitet zu sein, hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen zum Beispiel Elektroautos stehen, so dass US-Hersteller Tesla betroffen wäre. Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA bezifferte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Diese Versprechen gibt Schulz allerdings nicht freiwillig. Die mächtige SPD Nordrhein-Westfalens forderte am Vortag des Parteitags in einem Antragsentwurf weitere Verhandlungen an diesen drei Punkten und setzte die Parteispitze damit unter Zugzwang. Am Ende siegt die Disziplin. 362 von 642 Delegierten sagen Ja. Einige wohl mit geballter Faust in der Tasche. 56 Prozent also. Eine dürftige Mehrheit.
Damit ist der deutliche Anstieg der vergangenen Jahre gestoppt: Von 2014 auf 2015 hatten sich die Abschiebezahlen in etwa verdoppelt – auf mehr als 20 000; 2016 waren sie weiter gestiegen. Mit dem enormen Andrang von Schutzsuchenden 2015 und 2016 waren neben den Abschiebungen auch die Zahlen geförderter freiwilliger Ausreisen in großen Sprüngen nach oben gegangen (2014: 13 574, 2015: 35 514, 2016: 54 006). Nun also ein deutlicher Rückgang.
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