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Seit Beginn der Flüchtlingskrise stehen die EU-Regierungen unter Druck, ihre Asylgesetze zu verschärfen. Die Ankunft von Hunderttausenden Asylbewerbern zeigte die Schwachstellen der Systeme, zudem gewinnen rechtspopulistische Parteien mit diesem Thema Wähler. Von strikteren Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen über weniger Geld bis zur Beschlagnahme des Handys: So gehen die wichtigsten Aufnahmeländer in der EU heute mit Asylbewerbern um.
Wegen der stetig steigenden Anzahl von Migranten erwägt Italien, notfalls Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer abzuweisen. Das erfuhr die WELT am Mittwochmittag aus hohen Regierungskreisen in Rom. Alle Rettungsschiffe mit Migranten, die nicht unter italienischer Flagge oder im Auftrag einer der EU-Missionen im zentralen Mittelmeer fahren, könnten in Zukunft keine Anlaufgenehmigung erhalten.
Europa wurde von den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin am Montagmorgen kalt erwischt. Die offiziellen Stellungsnahmen der EU-Regierungen fielen äußerst zurückhaltend aus. Niemand will die ohnehin angespannte Lage durch Bemerkungen von außen noch weiter verschärfen. Dennoch ist die Sorge groß, dass notwendige Reformen und wichtige Entscheidungen in Europa durch das Jamaika-Aus verschleppt werden könnten.
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