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Thema des Tages Nach den Plänen der neuen Regierung in Israel unter Benjamin Netanjahu soll die Justiz reformiert werden. Die Richter des Obersten Gerichtshof sollen beispielsweise künftig vom gewählten Parlament ernannt werden und nicht länger von einem nicht gewählten Gremium.
RichardLey https://pixabay.com/de/photos/berlin-bundestag-reichstag-1749721/ Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Demnach soll der Bundestag ab 2025 über maximal 630 Abgeordnete verfügen – Überhangs- und Ausgleichsmandate würden wegfallen, wenn damit die Zahl der Abgeordnete auf über 630 stiege.
MyriRoet https://pixabay.com/de/photos/l%c3%b6rrach-stetten-st-chrischona-7546487/ Wir haben das für einen Internetscherz gehalten: Die Stadt Lörrach scheint im großen Stil als Vermieter aufzutreten und schreibt nun ihre Mieter an, daß man die teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Mietverhältnisse zeitnah kündigen wird, um Asylbewerber in den Wohnungen unterzubringen.
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