Ferdinand Otto
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Articles by Ferdinand Otto
Auf dem Magdeburger Weg ins Nirgendwo
Now Die Einsparungen der Regierung treffen die Rentenversicherung mehr als geplant - und damit stellt sich die Frage, wie die Einbußen ausgeglichen werden können. Die CSU bringt nun höhere Abschläge bei Frührentnern ins Spiel. Knapp 100 Milliarden Euro Steuermittel überweist der Bund jährlich an die …
Z+ (abopflichtiger Inhalt); BSW und AfD : Auf dem Magdeburger Weg ins Nirgendwo
Der Aufstieg der autoritären Rechten wirkt oft zwangsläufig. Das ist ein Mythos, den sie selbst nur zu gern pflegt. Doch in Wirklichkeit beruht ihr Erfolg auf vielen einzelnen Entscheidungen – auch auf der Weigerung ihrer politischen Gegner, sie aufzuhalten. Dem Aufstieg der Rechten geht häufig der Rückzug der anderen voraus. Damit sind wir beim BSW in Sachsen-Anhalt und bei John Lucas Dittrich, einem 21-jährigen Lehramtsstudenten.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Franziska Brantner : Mehr Rüstung für weniger Geld
Franziska Brantner hätte im Moment sicher anderes zu tun, als nach Litauen zu reisen. In vier Wochen findet der Parteitag der Grünen statt, Brantner kandidiert erneut als Parteichefin. Jeden Tag könnte sie also die Landesverbände umwerben, Delegierte abtelefonieren, Kompromisse ausloten, was man eben so macht, für Stimmen der eigenen Leute.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Felix Banaszak : »Der Staat ist kein Lieferdienst«
Serbien, Ungarn, Polen, jetzt die USA: Demokratien können sich aus den Fängen der autoritären Rechten lösen, ist Felix Banaszak überzeugt. Es gebe Grund zur Hoffnung, sagt der Grünenchef. Im Interview skizziert er, was das für Deutschland heißt – und für seine eigene Partei. DIE ZEIT: Herr Banaszak, Sie kandidieren erneut auf dem Parteitag und wollen für zwei weitere Jahre die Grünen führen. In welchen Momenten war Ihre erste Amtszeit hart?
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Ralf Fücks : Die Grünen in einem linken Bündnis? »Für mich eine Horrorvorstellung«
Die große Holztür schwingt kaum auf, da kommt dem Gast schon ein aufgeregter Rauhaardackel übers Fischgrätparkett entgegengesprungen. Eigentlich, sagt Ralf Fücks, habe er gar keine Zeit für Haustiere. Vorträge, die Reisen – aber seine Frau habe auf zwei Hunden bestanden. Fücks, Jahrgang 1951, war Senator in Bremen, Vorstand der Böll-Stiftung – und leitet heute einen parteiunabhängigen Thinktank, das Zentrum Liberale Moderne in Berlin-Mitte.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Marco Rubio in Athen : Auferstanden aus Ruinen
Anfang Oktober reiste der Außenminister der USA, Marco Rubio, für eine bemerkenswerte Rede nach Athen, die seltsamerweise in Deutschland kaum größere Resonanz auslöste. Dabei wurde es ein sehr grundsätzliches Referat darüber, wie die US-Rechte auf die Welt blickt. Und das zu studieren, lohnt. Rubio ist perfekt ausgeleuchtet, im Hintergrund glüht die Akropolis in der Dämmerung, alles sieht hyperreal und überschminkt aus wie eine Hollywoodkulisse.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Karl-Josef Laumann : »Wer einen AfD-Politiker wählt, hat in unserer Partei nichts verloren«
Wenn sich Karl-Josef Laumann meldet, hört man in der CDU genau hin. Das Wort des 69-Jährigen hat Gewicht. Laumann, der gelernte Maschinenschlosser, sitzt als Arbeitsminister im Kabinett von Hendrik Wüst und war lange Zeit Chef des Sozialflügels der Union. DIE ZEIT: Herr Laumann, es war mutmaßlich Ihre Partei, die CDU, die am Dienstag mitgeholfen hat, den ersten AfD-Politiker ins Amt des Landtagspräsidenten zu wählen. Wie schauen Sie darauf? Karl-Josef Laumann: Es war eine geheime Wahl.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Katharina Dröge : »Die Mitte in Deutschland tickt eigentlich links«
Auf dem Schreibtisch einer der mächtigsten Grünenpolitikerinnen liegt ein Stapel Ausgaben der »Bunten«; von den Titelbildern lächeln: Meghan und Harry, Annemarie und Wayne Carpendale. Katharina Dröge, 42, führt seit bald fünf Jahren die Bundestagsfraktion – wer das Land verstehen wolle, komme an ein bisschen Klatschpresse nicht vorbei. Bevor Dröge DIE ZEIT zum Interview in ihrem Berliner Büro empfängt, hat sie extra aufgeräumt.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Regierungsbildung in Berlin : Rot-Rot-Grübel
Kann man am Regieren verzweifeln, noch bevor man überhaupt regiert? Grüne und SPD können. Da bietet sich nun zwei ausgesprochen linken Landesverbänden die Chance, in einen linken Senat einzutreten und mutige, progressive Politik zu machen. Obendrein könnte man die unbeliebten Christdemokraten aus dem Rathaus ablösen. Freude will sich bei beiden Parteien dennoch keine einstellen.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Werner Graf : Ratlos vor der Radikalisierungsspirale
Die umliegenden Kreuzberger Cafés schlafen noch, da reißt Werner Graf fröhlich die Tür auf zu der Büroetage im Gentrifizierungshotspot, wo seine Berliner Grünen ihre Büros haben. Wer in Berlin regierender Bürgermeister werden will, braucht den Frühaufsteher Graf. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag ist, wie fast jeden Morgen, seit halb fünf auf den Beinen – wenn er aufwacht, dampft der Kaffee schon in der Kanne, seine Maschine hat einen Timer.
Queerness im Grundgesetz : Grüne kritisieren Blockade der Koalition bei Grundgesetzreform
Es kommt nicht häufig vor, dass der Bundesrat selbstständig Reformen anstößt. In der Länderkammer gibt es keine festen Koalitionen, die Mehrheiten in den Landesregierungen laufen nicht selten quer zu denen im Bund. Umso bemerkenswerter deshalb, wenn dennoch eine Initiative kommt: Vor genau einem Jahr beschloss der Bundesrat, den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Mario Voigt : »Bis 2029 knacken wir in Thüringen den Code der AfD«
Womöglich war Mario Voigt der für lange Zeit letzte Christdemokrat, der sich im Osten gegen die AfD durchgesetzt hat: Der Sachsen-Anhalt-Schock ist noch frisch, als Voigt, seit 2024 Ministerpräsident in Thüringen, die ZEIT in seinem Büro im Erfurter Landtag empfängt. Wobei gewonnen hat Voigt auch seine Landtagswahl nicht: Die CDU kam nur auf Platz zwei – und Voigts Koalition mit SPD und BSW im Landtag schaffte nur ein Stimmen-Patt mit AfD und Linken.
Haushaltsentwurf: Merz wirft der AfD vor: »Sie sind eine destruktive Kraft«
1 hour ago Für ein geringeres Risiko, früh zu sterben, zählt laut neuen Studien nicht nur die Zahl der täglichen Schritte, sondern auch das Tempo beim Gehen. Beides ist entscheidend: Wie viele Schritte Menschen gehen und wie schnell sie unterwegs sind, beeinflusst ihr Risiko, an irgendeiner Ursache oder an …
Z+ (abopflichtiger Inhalt); BSW in Sachsen-Anhalt : Im Zweifel für die AfD
Thomas Schulze ist ein Mann, den man schwer auf eine Sache festnageln kann: Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt war in seinem Leben schon Koch, hat ein BWL-Studium abgebrochen, arbeitete in einem Restaurant für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, wurde zum Beamten, leitete eine Justizvollzugsanstalt und schließlich die Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal. So steht es auf seiner Homepage.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Belit Onay : »Hier passiert, was ihr beschließt«
Auf dem Weg zum Treffen mit Belit Onay sehen wir ihn schon überall, sein Gesicht ist auf jedem zweiten Wahlkampfplakat. Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Onay will Oberbürgermeister bleiben. DIE ZEIT: Herr Onay, Sie sind seit 2019 Hannovers erster grüner Oberbürgermeister. Dieses Jahr haben Sie in München einen Kollegen bekommen, auch dort gibt es erstmals einen grünen Oberbürgermeister.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Wolfgang Kubicki : Auf die Kritiker ist gepfiffen
Magdeburg statt Mallorca: Eigentlich sollte Wolfgang Kubicki jetzt den Sommer auf seiner Finca genießen, vielleicht ein bisschen Golf spielen, oder noch ein Buch schreiben. Das war der Plan, so hatte er es seiner Frau – zwei Scheidungen hat er schon hinter sich – für den Ruhestand versprochen. Doch jetzt steht Kubicki, 74, an einem grauen Dienstagabend Ende August in einem Backsteinbau am Hafen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Thorsten Frei : Stimmung mies, aber Revolte vertagt
Der Bundestag baut um und der Kanzler auch. Und weil beides in dieselbe parlamentarische Sommerpause fällt, kommt man sich schon mal ins Gehege: Die Etage im Reichstagsgebäude, auf der die Unionsfraktion üblicherweise tagt und Pressekonferenzen abhält, ist gesperrt. Leitern, Planen, Bauarbeiter, Flatterband – hier wird renoviert.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Felix Banaszak : »Die CDU und Sven Schulze werden nicht vor der AfD liegen«
Als vor zwei Jahren das letzte Mal kurz hintereinander in zwei ostdeutschen Ländern gewählt wurde, brauchten die Grünen plötzlich zwei neue Chefs. Einer davon war Felix Banaszak – er übernahm eine gebeutelte Partei nach schweren Niederlagen. Und heute? Steht seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kaum besser da. Die Grünen könnten aus beiden Landtagen fliegen. Im Interview spricht Banaszak, 36, darüber, was gegen die autoritäre Rechte wirklich hilft. Also vielleicht.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Carsten Linnemann : Der Einwechselspieler
Im Grunde genommen hieß Karrieremachen für Carsten Linnemann zuletzt stets: als Zweiter zum Zug zu kommen. Zum Generalsekretär rückte der Mann aus Paderborn erst auf, als CDU-Chef Friedrich Merz den glücklosen Mario Czaja rauswarf und dringend Ersatz brauchte. Jetzt hat Merz Linnemann als Gesundheitsminister benannt, und das ist Teil einer größeren Personalrochade im Kabinett. Linnemann, der Einwechselspieler: Wenn Merz ruft, läuft er los.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Kabinettsumbau : Wer auf Jens Spahn folgen könnte
Einen Namen gibt es noch nicht, immerhin das Datum steht: Kommenden Mittwoch, am 29. Juli, wird die Unionsfraktion einen Nachfolger für ihren bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn wählen. Die Abgeordneten von CDU und CSU sollen dafür in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung in Berlin zusammenkommen. Und wer hat die besten Chancen? Am Montag hat Friedrich Merz zunächst mit dem Präsidium seiner Partei beraten, danach ist der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammengekommen.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Nachfolge von Jens Spahn : Besser ohne ihn?
Ein Personalwechsel, vor allem ein unfreiwilliger, heißt für jede Regierung erst einmal Unruhe. Schlechte Presse, kommunikative Nebenwidersprüche und Kompetenzverluste. Die Suche nach Nachfolgern frisst Zeit und emotionale Ressourcen, die Land und Partei in der Folge an anderer Stelle fehlen. Sollte der Kanzler auf eine ruhige Sommerpause gehofft haben, ist es damit wohl erst einmal vorbei.
Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers: Friedrich Merz gibt sich trotz hoher AfD-Umfragewerte optimistisch
Rente 2 hours ago Doppelbesteuerung der Rente: Wer jetzt genau hinschauen sollte business-punk.com - Martin Wald • 2h Seit 2023 sind Rentenbeiträge voll absetzbar, trotzdem zahlen Tausende doppelt. Die Bundesregierung verschiebt das Problem bis 2058. Experten fordern … Bundesregierung 7 hours ago Schwarz-Rot ohne Überzeugungskraft: Klare Mehrheit sieht Regierung durch Reformkurs nicht gestärkt Tagesspiegel • 7h Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformen beschlossen oder auf den Weg gebracht.
Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers: Friedrich Merz sieht Deutschland als Hauptziel hybrider Kriegsführung
Unterhaltsvorschuss 9 hours ago SPD-Generalsekretär lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab zeit.de - Quelle: DIE ZEIT, dpa, spr • 9h Die Kritik an den Plänen von Familienministerin Karin Prien reißt nicht ab. Man müsse Alleinerziehenden das Leben »leichter statt schwerer machen«, … Rente 1 hour ago Doppelbesteuerung der Rente: Wer jetzt genau hinschauen sollte business-punk.com - Martin Wald • 1h Seit 2023 sind Rentenbeiträge voll absetzbar, trotzdem zahlen Tausende doppelt.
Z+ (abopflichtiger Inhalt); Rückzug : Vom Regieren überfordert
Im Grunde war Kai Wegners Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin vor allem eines: konsequent. Was vor drei Jahren mit einem Unfall begann, geht diesen Freitag als Unfall zu Ende. Beides, sowohl Anfang als auch Schluss, waren – ganz berlintypisch – Geschichten von Gewalt – und einer Inkompetenz, die sprachlos macht. Rückblick: Im Herbst 2021 vergeigt es die Berliner Verwaltung, eine verfassungskonforme Abgeordnetenhauswahl abzuhalten.
Politiker in 2026: Sie werden 2026 wichtig
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By Mark Schieritz Verified, Michael Schlieben Verified, Ferdinand Otto Verified, Lisa Caspari Verified
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Umfragewerte der Koalition: Schlimmer war immer
Die AfD hat sich in der Sonntagsfrage oben festgesetzt, teils gleichauf, teils vor der Union. Die Wirtschaft dagegen wächst immer noch nicht richtig. Was steigt, sind die Unternehmensinsolvenzen – auf ein Zehnjahreshoch. In Pflege, Krankenversicherung und Rente drohen horrende Kosten und Beitragserhöhungen. Der Bund türmt Rekordschulden auf, bei gleichzeitig großen Lücken im Kernhaushalt, das allerdings alles, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes dadurch merklich zunimmt.
Rentenabstimmung: Vorerst gerettet
Die Rettung des Kanzlers vor einer schweren Panne gelingt, doch Friedrich Merz fehlt bei der entscheidenden Abstimmung über die Rentenreform. Die Erleichterung über den knappen Sieg der Koalition ist spürbar, aber die Abwesenheit von Merz bleibt auffällig. Die Debatte um die Reform wird von altbekannten Argumenten begleitet, während interne Dissidenzen in der Union sichtbar werden. Die Zukunft der Koalition bleibt unsicher, denn neue Konflikte um die Schuldenbremse könnten bereits in Sicht sein.
Rentenpaket: Wer zählen kann, ist klar im Vorteil
Manche Prozesse brauchen in der Politik einfach zu viel Zeit, das ist eine in diesen Tagen oft gehörte Klage. Andere gehen dagegen viel zu schnell vonstatten. Zu einem dieser seltenen blitzschnellen Vorgänge kam es bei der Fraktionssitzung der Union am Dienstag. Um zu erfahren, ob die Koalition eine Mehrheit für ihr Rentenpaket hat, sollten sich in der internen Sitzung nach einer Debatte zur Rente die Abweichler zu erkennen geben: bitte einmal per Handzeichen, für ein sogenanntes Stimmungsbild.
Parteitag der Grünen: Sie bebt noch
Die Grünen kämpfen auf ihrem Parteitag in Hannover gegen den Winterblues an und wollen zum strahlenden Comeback ansetzen. Ohne Baerbock und Habeck setzen sie auf neue Leitfiguren und eine unapologetisch grüne Oppositionsrolle. Strategisch und emotional bewegt sich die Partei weg von alten Mustern und hin zu einer mutigen, klaren Agenda. Reden von Lang und Banaszak zeigen, dass die Grünen die emotionale Kluft zur Mehrheitsgesellschaft überwinden wollen, ohne ihre grünen Werte zu verraten.
Parteitag der Grünen: Sie suchen noch und finden nicht
Die Grünen stecken in der Krise: Trotz eifriger Bemühungen fehlen messbare Erfolge, während die Umfragewerte stagnieren. Die Partei ringt mit Identitätskonflikten, fehlenden prominenten Persönlichkeiten und einer schwachen Themenkonjunktur. Die kommenden Wahlen in Baden-Württemberg und Berlin könnten entscheidend sein für die Zukunft der Grünen. Die Führung setzt nun auf gezielte Polarisierung und einen Schwenk zum Klassenkampf, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen.
Arbeitgebertag in Berlin: Und dann hat der Renten-Rebell die Bosse auf seiner Seite
Zehn Minuten, mehr gibt die Tagesordnung nicht her. Aber die Moderatorin hat so viele Fragen an den Mann der Stunde, am Ende spricht Johannes Winkel auf dem Arbeitgebertag fast doppelt so lang. Vor dem Chef der Jungen Union sitzt – versammelt im Berliner Congress Center, einem futuristischen DDR-Bau am Alexanderplatz – die Wirtschaftselite des Landes.
Felix Banaszak: "Der Zustand der Bahn ist demokratiezersetzend"
Felix Banaszak, Co-Chef der Grünen, reflektiert in einem Interview mit der ZEIT über die Krise der grünen Idee und die gesellschaftliche Polarisierung im Kontext des Klimaschutzes. Er betont die Notwendigkeit, die Transformationsschmerzen anzuerkennen und gezielt anzugehen, um die Spaltung zu überwinden. Banaszak spricht sich für mehr Klassenkampf und weniger Kulturkampf aus, um die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen.
Koalitionsausschuss: Was wird nun aus dem Herbst der Reformen?
Nun also auch die Migrationspolitik. Schwarz-Rot hat noch nicht allzu viel auf der Habenseite stehen, dafür zahlreiche offene, strittige Themen. Immerhin, auf die sinkenden Flüchtlingszahlen haben alle ganz gern verwiesen: Die SPD betont den Anteil der Scholz-Regierung, die bereits die meisten Reformen angeleiert hatte. Die Union feiert ihren Innenminister Alexander Dobrindt. Mit dem Ziel, die Migration zu begrenzen und neu zu regeln, sind beide Parteien zumindest grob einverstanden.
Bundesregierung: Die Gesichter des schwarz-roten Misserfolgs
Der Kanzler? Provoziert zu oft, hat zu selten einen konkreten Plan. Der Vizekanzler? Heillos überfordert von seinen vielen Jobs. Friedrich Merz und Lars Klingbeil hatten keinen einfachen, aber auch keinen guten Start in ihre neuen Ämter: Innerparteilich sind sie jeweils auf ihre Art umstritten, ihre Beliebtheitswerte in den Umfragen sind schwach. Dass die Bundesregierung so schlecht dasteht, liegt nicht zuletzt an den beiden Männern an der Spitze.
Christian Dürr: "Ich habe keine Spielchen gespielt"
FDP-Chef Christian Dürr spricht in einem Interview mit der ZEIT über das Scheitern der Ampel-Koalition vor einem Jahr und die Lehren daraus. Er betont, dass echte Reformpolitik für die FDP oberste Priorität hat. Dürr kritisiert die aktuelle Regierung und setzt auf radikale Veränderungen, um die Probleme des Landes anzugehen. Die FDP fordert eine Aktienrente zur Finanzierung der Sozialversicherung und plädiert für eine schlankere Staatsführung.
Grüne Jugend: "Die Grünen standen zu oft für Macht statt Haltung"
Es ist noch alles neu und ein bisschen provisorisch: Ein Altbau in Berlin-Mitte, im Vorderhaus haben die Grünen ihre Parteizentrale, über einen Aufzug im Hinterhaus gelangt man auf eine Dachterrasse, die zuletzt noch zu einem Hotel gehört hatte. Auf der Glastür klebt ein Sticker. "We are recomended on Holiday Check 2014". Überall Kartons. Die Grüne Jugend zieht gerade erst ein in die Büros unterm Dach. Hier oben empfangen Henriette Held und Luis Bobga die ZEIT zu ihrem ersten gemeinsamen Interview.
Gerhard Schröder: Erst liebenswert, dann eiskalt und aggressiv
Der Anteil der in Medien genannten Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund ist dreimal so hoch wie in der Kriminalstatistik. Woran liegt das? …
Gerhard Schröder: Erst liebenswert, dann eiskalt und aggressiv
Kurz nach zehn Uhr steht die Verbindung. Aus seinem Büro blitzt Gerhard Schröders Haifischlächeln über die Bildschirme im Schweriner Schloss: "So, zehn Uhr, können wir anfangen?" Der Ex-Kanzler und Gaslobbyist lümmelt auf seinem Stuhl, dunkelblaues Jackett, helles Shirt ohne Kragen. Im Hintergrund ein schwarzes Klavier, über Schröders rechter Schulter erkennt man eine Statue: Atlas, der die Weltkugel auf dem Rücken schleppt. Zu seiner Linken, nur halb im Bild, sitzt Schröders Anwalt.
Beschlüsse Koalitionsausschuss: Herbst der Härte
Womöglich ist es manchmal tatsächlich so leicht: Am Donnerstag vereinfacht die Regierung aus Union und SPD das deutsche Sozialsystem – mit verblüffend eingängigen Botschaften. "Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören", heißt es vom Kanzler. Seit dem Mittwochabend hatten die Regierungsspitzen darüber beraten, bis in die späte Nacht. Von einer "Marathonsitzung" spricht der CSU-Chef, allerdings mit "gutem Zieleinlauf".
Und kaum wer hört zu
"Grüne in den Rathäusern", jubelte die taz. "Alles auf Grün", gruselte sich der Cicero. Fünf Jahre ist das her. Damals, im Spätsommer 2020, wähnten sich die Grünen auf dem Durchbruch in eine neue Zeit. Köln, Bonn, Aachen und andere Städte hatten sie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erobert. Die alte rote Industrieland schien nun grün zu funkeln. Von Fahrradmetropolen und Transformationslaboren war damals die Rede. Und heute?
Show der Kronprinzen
Söder, Wüst, Spahn: Mit Staraufgebot zieht die CDU in den NRW-Kommunalwahlkampf. Sie geben sich betont einig - trotz alter Rivalität und neuer AfD-Sorgen. Schließen Stargäste bei Kommunalwahlen in Bocholt: Söder und Wüst als "Duett von Helene Fischer und Roland Kaiser". CDU mobilisiert gegen "blaue Welle" im Westen. Söder und Wüst als Antipoden der Union. Söder unterhaltsam, aber wenig konkret in Bocholt. Machtspiel um Merz-Nachfolge: Wüst, Söder und Spahn vereint auf der Bühne.
Der Schaden bleibt
Schließen Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für Wut in der SPD und Erleichterung bei der Union. Die Personalie führte zu einer Krise in der Koalition, die sich nicht auflösen ließ. Der freiwillige Rückzug der Juristin war wohl die einzige Option, um eine Eskalation zu vermeiden. Die SPD zeigt sich enttäuscht und misstrauisch, während die Union erleichtert, aber nicht triumphierend reagiert. Die Zukunft der Koalition und die Richterwahl bleiben weiterhin unklar.
Sommer des Misstrauens
Schließen Union und SPD sehnen sich nach Ruhe inmitten von Konflikten und Missverständnissen. Die Sommerpause kommt gerade recht, um die Wogen zu glätten. Die missglückte Wahl von Verfassungsrichtern belastet das schwarz-rote Bündnis schwer. Öffentlicher Streit und Differenzen in zentralen politischen Fragen prägen das Bild. Die Suche nach Lösungen und Kompromissen gestaltet sich schwierig, während Unmut und Selbstbehauptungswillen in beiden Lagern wachsen.
Ein bisschen liefern sie doch
Bis zum Sommer sollte die Stimmung im Land eine bessere sein, versprach der Kanzler. Auch wenn es gerade schlimm aussieht: Der 70-Tage-Turbo lief gar nicht so schlecht. Schließen Die Bundesregierung steht nach 70 Tagen auf dem Prüfstand: Trotz ehrgeiziger Ziele und einem Sofortprogramm hinkt sie hinterher. Im Bereich Sozialstaat stockt die Umsetzung, während die Kosten für das Bürgergeld steigen. Auch bei der Rente herrscht Stillstand, obwohl die Aktivrente langsam Form annimmt.
Wie die Koalition sich bei der Stromsteuer versch├Ątzte
Schließen Die Regierungskoalition von Schwarz-Rot gerät in einen Streit über die Stromsteuer, nachdem Finanzminister Lars Klingbeil beschlossen hat, die geplante Senkung nur für Industrie und Landwirtschaft umzusetzen, nicht aber für Verbraucher und kleine Betriebe. Dies führt zu heftiger Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Nun wird im Koalitionsausschuss nach einer Lösung gesucht, um die fehlenden Milliarden für die Stromsteuersenkung aufzutreiben.
Friedrich Merz and the AfD: Time To Ban AfD?
Lesen Sie diesen Text auf Deutsch Friedrich Merz had hoped to become a foreign policy chancellor. He’d dreamed of spending his time playing a major role on the global stage rather than getting stuck in the details of domestic politics. But now it is clear: Merz and his government are facing what could be the most difficult domestic situation since the founding of the republic.
Ein Tag eins wie jeder andere
An dem Morgen, an dem alles anders werden soll, steht rund ein Dutzend Beamte der Bundespolizei am Bahnhof im bayerischen Freilassing bereit. Jedes Mal, wenn hier ein Zug aus Österreich hält, machen sie sich an die Arbeit. "The doors will remain closed", schallt es dann durch die Lautsprecher im Zug, während die Polizisten durch die Abteile laufen, jeden Fahrgast mustern und von einigen den Ausweis verlangen. Die Botschaft: Hier kommt keiner durch, der nicht hierhergehört.
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