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Articles by Frauke Rostalski
Soll die CDU-Fraktion der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt fernbleiben? - Wehrhaftes Unterlassen?
„Dann spiele ich eben nicht mehr mit!“ Mit diesen Worten springt meine fünfjährige Tochter erzürnt auf, als ihr drei Jahre alter Bruder zum dritten Mal in Folge eine Sechs würfelt und seine vorletzte Figur glücklich ins Ziel schiebt. Mensch ärgere dich nicht! – Über Generationen hinweg dürfte diese gut gemeinte Aufforderung reihenweise ins Leere gelaufen sein. Weiter schlimm ist dies freilich nicht: Es ist ja nur ein Spiel.
AfD-Verbot: Es gibt ein neues Argument - ist es stichhaltig?
Wordle Viererkette Solitär Sudoku Kreuzworträtsel Quiz des Tages Mini-Sudoku Wortsuche Paarsuche Wabenrätsel Dialog schließen © Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL Anmelden oder Konto erstellen Bild schließen Helfen Sie uns, besser zu werden Dialog schließen © Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Wie wollen wir miteinander reden? - Der Fußballbundeskanzler und der Nationalstolz der „falschen Leute“
Einer der häufigsten Knabenmorgenblütenträume, der in aller Regel ein ganzes Leben lang nicht in Erfüllung geht und doch häufig bis ins hohe Alter weiter geträumt wird, ist der, eines Tages Fußballbundestrainer zu werden. Für einen ist er jüngst in Erfüllung gegangen: Jürgen Klopp. Trotz eher enttäuschender erster Ergebnisse seiner neu zusammengestellten Nationalmannschaft ist dem Trainer seine Begeisterung für die neue Aufgabe anzumerken. Ist der Traum also in Erfüllung gegangen?
Erfolg von AfD und BSW: Die brisante Frage nach der Gerechtigkeit der Ukraine-Hilfen
Wirft es Gerechtigkeitsprobleme auf, wenn Deutschland Milliardenhilfen für die Ukraine finanziert, aber bei Rente und Pflege spart? Die Tabuisierung der Debatte ist keine Lösung.
Warum genügt es nicht, über die Risiken von Social Media zu sprechen? - Chancen und Risiken der Digitalisierung
Samstag, halb zwölf, irgendwo in einem Restaurant in Deutschland. Am Nachbartisch eine vierköpfige Familie, beide Kinder unter zehn Jahren. Es herrscht Stille. Jeder von ihnen ist mit seinem mobilen Endgerät beschäftigt, sei es das Handy für die Großen oder das Tablet für die Kleinen. Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat kostet 2,00 €, danach 9,80 €/Monat.
AfD-Verbot: Warum die Frage nach einem AfD-Verbot schwieriger ist, als viele glauben
Das Verbot einer Partei, die rund 30 Prozent der Bürger hinter sich versammelt, dürfte die Akzeptanz des politischen Systems kaum vergröÃern. Die Begründungslast ist hoch.
AfD-Verbot: Warum die Frage nach einem AfD-Verbot schwieriger ist, als viele glauben
Mit Cem Özdemir und Boris Pistorius exponierten sich jüngst zwei weitere prominente Politiker mit der Forderung nach der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Ihr Plädoyer berücksichtigte zwei Aspekte, die man in der Diskussion über ein solches Parteiverbot sonst häufig vermisst. Zum einen enthielt ihr Beitrag das von Selbstreflexion zeugende Eingeständnis, dass politische Missstände, die die AfD haben erstarken lassen, von den Verantwortlichen zu lange ignoriert oder bagatellisiert wurden.
Wann löschen wir den Brand hinter der Brandmauer? - Die AfD und ihre Wähler sind nicht die Ursache des Brandes
Die deutsche Politik durchzieht eine Brandmauer. Die eigentliche Heimat des Begriffs ist das Bauordnungsrecht. Brandwände haben das Ziel, eine großflächige Brandausbreitung zu verhindern. Bereits im Mittelalter wurden als Folge von vielen Stadtbränden sogenannte Brandmauern errichtet, die verhindern sollten, dass ganze Stadtteile den Flammen zum Opfer fallen. Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden.
Kolumne: Warum ein AfD-Verbot nicht demokratisch wäre
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Osnabrück Wehrhafte Demokratie oder Konkurrentenabwehr?
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski | Von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski | 04.09.2026 06:30 Uhr | Spätestens nach einem offenen Brief an den Bundestag, in dem Juristen einem AfD-Verbotsverfahren hohe Erfolgschancen zugestehen, ist die Debatte um ein solches Verfahren in der Breite der Gesellschaft angekommen. Foto: IMAGO / Hanno Bode Die Erfolge der AfD befeuern die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei. Für die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski ist das undemokratisch.
Kolumne: Warum ein AfD-Verbot nicht demokratisch wäre
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Osnabrück Wehrhafte Demokratie oder Konkurrentenabwehr?
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski | Von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski | 04.09.2026 06:30 Uhr | Spätestens nach einem offenen Brief an den Bundestag, in dem Juristen einem AfD-Verbotsverfahren hohe Erfolgschancen zugestehen, ist die Debatte um ein solches Verfahren in der Breite der Gesellschaft angekommen. Foto: IMAGO / Hanno Bode Die Erfolge der AfD befeuern die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei. Für die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski ist das undemokratisch.
Ausschluss von AfD-Kandidaten: Schlägt die Brandmauer-Depression in eine „Unsere Demokratie“-Aggression um?
Dürfen AfD-Bewerber von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen werden, weil sie in sozialen Medien kontroverse Meinungen vertreten? Eine Jura-Professorin meldet Zweifel an.
Schützt das deutsche Strafrecht den Frieden in der ganzen Welt? - Wenn Tyrannen surfen
Das deutsche Strafrecht kennt verschiedene Straftatbestände, die Meinungsäußerungen ahnden. Darunter fällt beispielsweise der den meisten bekannte Straftatbestand der Beleidigung, wobei in jüngerer Zeit vor allem die Spielart der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) eine traurige Prominenz erlangt hat. Wer dann noch etwas weiter nachdenkt, dürfte auf den Volksverhetzungsparagrafen kommen, der ebenfalls spezielle Meinungsäußerungen unter Strafe stellt.
Ist Faschismus eine Meinung? - Die Freiheit schützt auch ihre Gegner
Ob auf Buchcovern renommierter Verlage oder Plakaten an den Wänden von Universitätsgebäuden und in den Händen von Demonstranten: Der Satz „Faschismus ist keine Meinung“ erfreut sich großer Beliebtheit. Ebenso verbreitet sind diverse Spielarten wie „Rassismus ist keine Meinung“ oder „Hass ist keine Meinung“. Rechtlich richtig ist das – zumal in dieser Pauschalität – freilich nicht. Die Grenze der rechtlich zulässigen Äußerungen markiert das Strafrecht, konkret: die Äußerungsdelikte.
Danger Dan und Ausschluss von AfD-Kandidaten - Demokratie: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Funktioniert die Demokratie nach dem Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Die Antwort ist so klar wie kaum eine andere, weshalb sie ohne viel Umschweif schon zu Beginn der Kolumne gegeben werden kann. Sie lautet: Nein. Demokratie fußt auf Vertrauen, es ist eine ihrer wesentlichen Prämissen. Wer vertraut da wem? In erster Linie müssen die Bürger einander vertrauen.
AfD-Gutachten der GFF: Warum Zweifel bleiben
F.A.Z. Premium Einspruch Warum das neue Gutachten über die AfD noch immer keine Gewissheit liefert Von Frauke Rostalski 15.07.2026, 10:22Lesezeit: 8 Min. Bildbeschreibung ausklappen Wissen wir jetzt wirklich mehr über die AfD? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt ja – und verteidigt ihr Gutachten gegen Kritik. Und dennoch bleiben Zweifel. Anhören Teilen Verschenken Drucken Zur App Immer mehr Menschen wählen die AfD – im Osten der Republik ganz besonders, aber auch im Westen.
Was ist falsch daran, Texte von KI schreiben zu lassen? - Was du auch machst, mach’ es nicht selbst
Dieser Text ist nicht mit Künstlicher Intelligenz geschrieben. – Nicht sehr schlau, würden vermutlich viele meinen.
Umstrittene Gerichtsurteile: Warum wir Justizkritik brauchen
VerstoÃen Zurückweisungen an der Grenze gegen geltendes Recht? Ãber die jüngsten Gerichtsurteile zur Migrationspolitik wird heftig gestritten. Gut so, sagt Rechtsprofessorin Frauke Rostalski: Die Urteile sind nicht alternativlos.
Was leistet der Faschismusbegriff – und was nicht? - Das Gift in der Debatte
In der Zeit, der Süddeutschen und der FAZ ist eine Debatte darüber entfacht, wie sinnhaft es ist, gesellschaftlichen Strömungen oder einzelnen Personen mehr oder weniger schnell den Stempel des Faschismus bzw. des Faschisten aufzudrücken. Den Anfang bildet ein Beitrag des Literatur- und Sozialwissenschaftlers Jan Philipp Reemtsma, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Gebrauch des Faschismusbegriffs als Akt „wechselseitige[r] Vergewisserung affektiver Zusammengehörigkeit“ beschrieb.
„Lügenfritz“, „Pinocchio“, „Schwachkopf“ und Co. - Was tun mit § 188 StGB?
Kürzlich hielt ich einen Vortrag zur Meinungsfreiheit und deren Beschränkungen durch neue Strafgesetze und eine geänderte Strafverfolgungspraxis. Das mache ich in letzter Zeit öfter. Eher selten schlägt mir dabei Wut entgegen. Dieses Mal war es anders und wirkte dabei auf mich angesichts der gerade wieder aufgelebten öffentlichen Debatte über die Zukunft des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) wie aus der Zeit gefallen. Zugegeben, die Runde war etwas speziell.
Sollte an der staatlichen Schulpflicht festgehalten werden? - Staatlicher Bildungauftrag bedeutet nicht unbedingt Schulpflicht
Die aktuellen Umfragewerte der AfD setzen die Vertreter der übrigen Parteien unter Druck. Besonders augenfällig wird dies in Sachsen-Anhalt, wo immerhin im Herbst eine Landtagswahl stattfindet. Während der Ton auf allen Rängen schriller wird, geraten inhaltliche Unterschiede manchmal aus dem Blick. Einen davon möchten wir zum Sonntag herausgreifen: den Vorschlag der AfD Sachsen-Anhalt, die Schulpflicht auf Landesebene abzuschaffen. Was ist davon zu halten?
Werden Kinder im Kindergarten übersensibel erzogen? - Muttertag, Karneval und St. Patrick’s Day im Zeichen der Vulnerabilität
Letzten Sonntag war Muttertag! Allen Müttern sende ich nachträglich meine besten Wünsche und hoffe, dass sie von ihren Lieben (ob klein oder groß) bedacht worden sind. Diejenigen unter uns, die noch besonders junge Kinder haben und diese nicht ki(nder)ga(rten)frei erziehen, vielleicht sogar mit einem in der jeweiligen Einrichtung mit Hilfe von Erziehern selbst gebasteltem Geschenk. Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden.
Eva von Redeckers neuer Faschismusbegriff - Freiheit als „Phantombesitz“?
Es kann irritieren, wenn sich Menschen, die nicht dem eigenen politischen Lager angehören, auf Freiheitsrechte berufen. Demonstranten in der Corona-Zeit zum Beispiel, die ihre Kinder unbedingt wieder in die Schule schicken wollen, während man selbst in Angst vor dem Virus jeden nicht unbedingt notwendigen Kontakt mit der Außenwelt meidet.
Verfahren gegen Pro-Palästina-Aktivisten in Stammheim: - Was macht einen guten Strafverteidiger aus?
Moral ist zur sozialen Währung geworden. Der Philosoph Philipp Hübl spricht gar davon, dass wir uns alle an einem großen Moralspektakel beteiligen – jeden einzelnen Tag. Frühere Statussymbole wie bestimmte Konsumgüter werden mehr und mehr von luxuriösen Überzeugungen verdrängt, deren Anhänger eine neue moralische Oberschicht bilden. Während der Statuswert des Geldes im Verfall begriffen ist, steigt der Wert der Moral als Instrument, sich von anderen abzuheben.
Immobilien: Was die neue Gesinnungshygiene für Hauskäufer bedeutet
Kann künftig schon ein Post im Netz oder eine Bemerkung gegenüber dem Nachbarn dazu führen, dass Hauskäufer eine Immobilie nicht erwerben dürfen? Die Rechtsprofessorin Frauke Rostalski übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung.
Immobilien: Was die neue Gesinnungshygiene für Hauskäufer bedeutet
Kann künftig schon ein Post im Netz oder eine Bemerkung gegenüber dem Nachbarn dazu führen, dass Hauskäufer eine Immobilie nicht erwerben dürfen? Die Rechtsprofessorin Frauke Rostalski übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung.
Vorkaufsrecht für Kommunen - Mit dem Baurecht gegen die falschen Gesinnungen
Gerade noch versuchen wir intellektuell und emotional zu verarbeiten, dass im Bundesjustizministerium (wieder einmal) Änderungen des Strafgesetzbuchs in Planung sind, die die Meinungsfreiheit beschneiden – da folgt schon der nächste Einschlag, wenn auch aus anderer Richtung. Dieses Mal winkt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Plänen, die – so hart muss man es leider schreiben – in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts, rein gar nichts zu suchen haben.
Sollten Deepfakes verboten werden? - Zwischen Schutzlücke und Überregulierung
Künftig strafbar? Deepfakes von Politikern (hier die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner) / picture alliance/dpa | Leonie Asendorpf Der geplante Straftatbestand gegen Deepfakes soll Betroffene besser schützen – droht aber selbst zum Problem zu werden. Zwischen berechtigtem Anliegen und erheblichen Risiken für Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit offenbart der Entwurf gravierende Schwächen. Ihr Browser unterstützt das Audio-Element nicht.
Künstliche Intelligenz: Wenn die KI uns das eigenständige Denken abnimmt
ChatGPT hat ein neues Zeitalter der Künstlichen Intelligenz eingeläutet: Generative KI-Systeme sind auf dem Vormarsch und finden vermehrt Eingang in den beruflichen sowie privaten Alltag der Menschen. Auch vor dem Bildungssektor macht die Technologie nicht Halt. Wer mit einem kleinen Prompt eine ganze Seminararbeit in Sekundenschnelle vor den eigenen Augen entstehen lassen kann, gerät in große Versuchung.
Neue Pläne der Politik - Ist die teilweise Legalisierung der Eizellspende eine gute Idee?
Eizellspende ist in Deutschland verboten und strafbar – Samenspende hingegen nicht. Ein Befund, der die Gemüter seit Langem bewegt und dessen Rechtfertigung zunehmend schwerfällt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Kritikern der Vorschrift entgegenkommen und erwägt, eine Eizellspende zuzulassen, soweit es sich um Eizellen handelt, die eine Frau für eine eigene Fruchtbarkeitsbehandlung eingefroren hat, aber nicht mehr nutzen möchte.
AfD-Entscheidung des VG Köln - Sieg oder Niederlage für die Demokratie?
Die Alternative für Deutschland (AfD) darf also vorerst nicht länger vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet werden. Man will sich den Donnerschlag gar nicht vorstellen, den dies in mancher Amtsstube und dem einen oder anderen Kopf ausgelöst haben dürfte.
Sollte man die AfD verbieten? - Streitbare Demokratie oder autoritärer Reflex?
Im Thalia-Theater in Hamburg wurde kürzlich unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ ein Stück inszeniert, das sich um die Frage eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) drehte. Viel beachtet wurde in diesem Zusammenhang die Rede des Publizisten und Autors Harald Martenstein, der eindringlich vor dem Verbot warnte.
Sollte man die AfD verbieten? - Scharfes Schwert mit ungewissem Ausgang
Im Thalia-Theater in Hamburg wurde kürzlich unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ ein Stück inszeniert, das sich um die Frage eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) drehte. Viel beachtet wurde in diesem Zusammenhang die Rede des Publizisten und Autors Harald Martenstein, der eindringlich vor dem Verbot warnte.
Plagiatsaffären, Maskenskandale, gebrochene Wahlversprechen - Gibt es eine neue Folgenlosigkeit politischer Fehltritte?
Letzte Woche wurde bekannt, dass die TU Chemnitz dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt nach langer Prüfung den Doktortitel entzieht. Der reagierte umgehend und kämpferisch: Vor Gericht wolle er ziehen, die Entscheidung der Universität werde er nicht hinnehmen. An Konsequenzen, die sein Amt betreffen, denkt er nicht – im Gegenteil gehe es für ihn „mit voller Kraft“ als Ministerpräsident weiter. Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden.
Sollte es für Social Media eine Altersbeschränkung geben? - Daniel Günther reloaded
Was hat er denn nun gesagt? Waren das wirklich Zensurphantasien? Und war er überhaupt da, oder wer saß da bei Lanz? Oder doch alles nur ein (böser) Traum?
Sollte man verurteilten Volksverhetzern das Wahlrecht entziehen? - Wählen und wählen lassen
2026 ist ein Superwahljahr – gleich fünf wichtige Landtagswahlen stehen an. Zusammen betreffen sie mehr als ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Aktuelle Umfragen und Wahlergebnisse der jüngeren Vergangenheit lassen vermuten, dass in diesem Jahr in Deutschland politisch einiges in Bewegung kommt. Doch nicht nur weil 2026 viel gewählt werden soll, ist das Thema eines für unsere Sonntagsfrage. Denn zum Wählen gehört das Wählenlassen dazu, insbesondere in der Form des „Gewählt-werden-Lassens“.
Soll man für 2026 gute Vorsätze fassen? - Der Zauber des Anfangsversprechens
Immer wieder Sonntags quälen uns die Gewissensbisse. In der neuen Cicero-Kolumne „Die Sonntagsfrage“ versuchen Frauke Rostalski und Gregor Thüsing, der lieben Seele ein Stück Ruhe zu geben. Die beiden Mitglieder des Deutschen Ethikrats beantworten in abwechselnder Folge wichtige ethische Fragestellungen. In der heutigen Kolumne fragt sich Frauke Rostalski, ob es einen Mehrwert hat, wenn man sich pünktlich zu Neujahr gute Vorsätze macht.
Frauke Rostalski an der Uni Köln: Was wird aus der Meinungsfreiheit?
Der digitale Raum ist längst zu einem wesentlichen Ort des gesellschaftlichen Austauschs und der Debatte geworden. Plattformen wie X, Facebook oder Instagram bieten Menschen die Möglichkeit, ihre individuelle Meinung mit vielen anderen zu teilen und sich mit Informationen zu versorgen. Umso kritischer ist es zu sehen, wenn aggressives Auftreten Einzelner im Netz dazu führt, dass andere sich aus dem Gespräch zurückziehen – weil sie persönliche Angriffe befürchten.
Migration und Kriminalität: Fakten lügen nicht
Warum wir ehrlicher über Straftaten von Migranten sprechen müssen Gastbeitrag Von Elisa Hoven, Frauke Rostalski 25.11.2025, 15:06Lesezeit: 7 Min. Bildbeschreibung ausklappen Beamte der Polizei Berlin legen einem mutmaßlichen Drogen-Dealer Handfesseln an.dpa Statistiken belegen einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Trotzdem bestimmen Emotionen und Tabus den öffentlichen Diskurs. Wer Fakten verzerrt oder Probleme verharmlost, gefährdet das Vertrauen in Politik und Gesellschaft.
Leben und Tod: Was das Karlsruher Urteil zur Triage bedeutet und warum es enttäuscht
Leben und TodWas das Karlsruher Urteil zur Triage bedeutet und warum es enttäuscht Das Bundesverfassungsgericht nimmt nicht Stellung zur Frage, welche Patienten in einer Situation der Knappheit vorrangig versorgt werden. Die Corona-Pandemie liegt (zum Glück!) mittlerweile einige Jahre zurück. Die Gesellschaft beschäftigt sie nach wie vor – in ganz unterschiedlichen Kontexten.
(S+) Meinung: Klimaschutz und Moral: Wer Hafermilch trinkt, handelt nicht besser
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Klimawandel - Mit Moral ist nichts getan
Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln. Seit 2020 ist sie Mitglied des Deutschen Ethikrates. Mit ihrem Buch „Die vulnerable Gesellschaft“ war sie 2024 für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert. Nun erscheint am 18. September 2025 Rostalskis neues Buch „Wer soll was tun? Warum wir nicht zum Klimaschutz verpflichtet sind und worin unsere Verantwortung eigentlich besteht“ (Verlag C.H. Beck).
Kölner Juristin Rostalski: Was soll man ungestraft sagen dürfen?
Der Kölner Verfassungsrechtler Markus Ogorek schrieb unlängst im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass sich Meinungskorridore in der jüngeren Zeit verengt hätten. Beispiele dafür, wie richtig er mit seiner Einschätzung liegt, lassen sich viele finden. Es beginnt mit der Ausweitung von Straftatbeständen, die die freie Rede regulieren und von Strafverfolgungsbehörden mit ganz neuem Nachdruck verfolgt werden – man denke nur an die „Aktionstage gegen Hass und Hetze“.
Lasst uns nicht dieselben Fehler wie in der Pandemie machen
Krisen bringen Unsicherheit. Und sie verändern die politische Debatte. Wenn eine Situation als gefährlich eingeschätzt wird, entstehen Ängste, dazu ein Gefühl von Handlungsdruck unter Zeitknappheit. Dies geht fast immer zulasten des demokratischen Prozesses, nicht selten auch zulasten guter Entscheidungen.
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