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Articles by Georg Ismar
Klima: CDU-Haushälter blockiert Milliardenversprechen von Merz
An die nordbrasilianische Stadt Belém wird Friedrich Merz nicht die allerbesten Erinnerungen haben. Erstens hat es ihm dort, am Schauplatz der Weltklimakonferenz im vorigen November, nicht so gut gefallen – was er dummerweise nach seiner Heimkehr auch bei einer Rede hinausposaunte und damit nicht nur Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva düpierte.
Deutschlands Energieversorgung: Putins Gaskrise kostete 50 Milliarden Euro
Die Lage war ernst, aber wegen Corona blieb der Kanzler vorsichtshalber in seiner Wohnung. Nur per Bildschirm verkündete Olaf Scholz Ende September 2022 den „Doppel-Wumms“. Russland nutze Energie als Waffe, Deutschland spanne „einen Abwehrschirm“ auf. Die Kosten sind zu dem Zeitpunkt egal: Der Winter ist nah, die Gaspreise sind nach dem Stopp der Gaslieferungen durch Russland in astronomischen Höhen.
SPD Berlin: Spitzenkandidat Krach weist Vorwurf der Bestechlichkeit zurück
„Dieser Vorwurf trifft mich persönlich“, sagt Steffen Krach am Donnerstag in der Landesgeschäftsstelle der Berliner SPD. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Partei wegen eines Verdachts auf Bereicherung, es geht um eine Spende, die am 29. Dezember 2025 auf das Konto des Berliner Landesverbands einging.
Kurz vor der Wahl: Ermittlungen gegen Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Das bestätigte eine Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Zu den Hintergründen wollte sie sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern. Unter anderem seien Räume in Hannover, wo Krach von 2021 bis 2025 als Regionspräsident regierte, durchsucht worden. In Berlin wurden Räume der SPD-Landesgeschäftsstelle durchsucht sowie die Privatwohnung von Steffen Krach im Bezirk Schöneberg.
Bis hierhin, aber wie weiter?
Es dauert nur zwanzig Sekunden an diesem Morgen im Bundestag, bis Friedrich Merz die erste Boshaftigkeit hinnehmen muss. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt“, sagt Alice Weidel zum Auftakt der Generaldebatte, „haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.“
Eiserner Vorhang: Veteranen radeln 10’000 Kilometer für den Frieden
Abo – Sie fahren dem früheren Eisernen Vorhang entlang – für den Frieden Acht Senioren radeln 10’000 Kilometer quer durch Europa – als Mahnung, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Zwischenhalt an der «Fulda Gap»: Die «Eisernen Veteranen» auf ihrer Tour quer durch Europa. In Kürze: Die «Eisernen Veteranen», ein Rennradteam mit Altersschnitt 72 Jahre, radeln seit Mitte August 10’000 Kilometer den früheren Eisernen Vorhang ab.
Eiserner Vorhang: Veteranen radeln 10’000 Kilometer für den Frieden
Abo – Sie fahren dem früheren Eisernen Vorhang entlang – für den Frieden Acht Senioren radeln 10’000 Kilometer quer durch Europa – als Mahnung, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Zwischenhalt an der «Fulda Gap»: Die «Eisernen Veteranen» auf ihrer Tour quer durch Europa. In Kürze: Die «Eisernen Veteranen», ein Rennradteam mit Altersschnitt 72 Jahre, radeln seit Mitte August 10’000 Kilometer den früheren Eisernen Vorhang ab.
Friedrich Merz zur AfD im Bundestag: „Frau Weidel, Sie sind eine destruktive Kraft“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Aussprache über den nächsten Bundeshaushalt für eine Auseinandersetzung mit der AfD genutzt und der Partei vorgeworfen, zusammen mit Russland gezielt das Land destabilisieren zu wollen. „Frau Weidel, Sie sind und bleiben eine destruktive Kraft“, sagte Merz im Deutschen Bundestag. Der Kanzler war nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt erkennbar bemüht, seine Taktik zu ändern.
Die SPD rückt vom Kanzler ab: Für Merz kann es brandgefährlich werden
Als die Frage nach dem Vertrauen in diesen Kanzler kommt, schauen sich Bärbel Bas und Lars Klingbeil kurz an. Bas meint, okay, dann sage sie eben etwas dazu. Weiter so, das gehe nicht. Doch jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, sei auch nicht der richtige Weg.
Regierungsflieger: Merkels Maschine zu kaufen
Beim letzten Mal lief das mit der Theodor Heuss nicht optimal, zumindest sah es etwas blöd aus. Vor 15 Jahren stand schon einmal ein Regierungsflieger mit dem Namen des ersten Bundespräsidenten zum Verkauf. Ein Flugzeughändler aus Osteuropa erwarb ihn für 3,1 Millionen Euro vom Bund, dann aber landete die Maschine in Iran bei der Fluglinie Mahan Air – ausgerechnet, setzte man doch parallel auf scharfe Sanktionen gegen das Land wegen seines Atomprogramms.
SPD nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Kampfansagen an den Kanzler
Nun, die Umstände sind, wie sie sind. Und zu den eher kuriosen Entwicklungen an diesem Wahlabend gehört, dass die Partei von Willy Brandt nun schon auf sehr niedrigem Niveau zufrieden sein kann. Sicher, als der blaue AfD-Balken um 18 Uhr auf dem Fernseher im Atrium der Berliner Parteizentrale auf 44,5 Prozent hochschnellt und bei der CDU um 18,6 Punkte auf 18,5 Prozent abstürzt, ist das eine Zäsur.
SPD nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Kampfansagen an den Kanzler
Nun, die Umstände sind, wie sie sind. Und zu den eher kuriosen Entwicklungen an diesem Wahlabend gehört, dass die Partei von Willy Brandt nun schon auf sehr niedrigem Niveau zufrieden sein kann. Sicher, als der blaue AfD-Balken um 18 Uhr auf dem Fernseher im Atrium der Berliner Parteizentrale auf 44,5 Prozent hochschnellt und bei der CDU um 18,6 Punkte auf 18,5 Prozent abstürzt, ist das eine Zäsur.
Was bisher über das Datenleck der Berliner Verwaltung bekannt ist
Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass es einen IT-Vorfall beim Berliner Landesnetz gegeben hat. Eine Hackergruppe hatte an die Berliner Landesregierung eine Lösegeldforderung für erbeutete Daten gestellt. Nachdem diese nicht erfüllt wurde, hat die Gruppe die Daten nun veröffentlicht, nach eigenen Angaben 1,44 Millionen Dateien im Umfang von rund 5,7 Terabyte. Welche sensiblen Daten sind betroffen?
Die „Eisernen Veteranen“ fahren für den Frieden quer durch Europa
Es ist sicher zielgruppenadäquat. Der Hauptsponsor des wohl ältesten Rennradteams der Welt ist ein Pharmaunternehmen für Herz-Kreislauf-Mittel. Herbert Lackner, 85 Jahre alter Österreicher, steht, die Hände auf den Lenker seines Rennrads gestützt, vor einem früheren DDR-Wachturm in der Rhön. Heute grenzen hier Hessen und Thüringen aneinander, der Wartburgkreis und der Landkreis Fulda.
SPD-Klausur: Eine Rede von Hape Kerkeling, die nachhallen wird
Für Hape Kerkeling ist das Neuland, er gibt zu, etwas nervös zu sein. In diesen durchaus bitterkomischen Zeiten kehrt er für eine Premiere an jenen Ort zurück, an dem er 1980 das erste Mal war.
Hape Kerkeling bei SPD-Klausur: Appell für Demokratie
Er hatte sich damals als 15-Jähriger bei einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung mit Artikel 20 des Grundgesetzes – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – auseinandergesetzt, gewann den 3. Preis und wurde von Bundestagspräsident Richard Stücklen (CDU) im noch nicht umgebauten Reichstag geehrt.
Russland gegen Deutschland: Kreml schliesst Goethe-Institute
Abo – «Operation Antwort»: Kreml schliesst Goethe-Institute in Russland Moskau reagiert auf die deutschen Strafmassnahmen nach dem versuchten Drohnenanschlag in Leipzig. Und kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt spricht es gezielt die Gefühle von Ostdeutschen an. Russlands «Operation Antwort»: Das Goethe-Institut in Moskau muss seine Tätigkeit aufgeben.
Russland gegen Deutschland: Kreml schliesst Goethe-Institute
Abo – «Operation Antwort»: Kreml schliesst Goethe-Institute in Russland Moskau reagiert auf die deutschen Strafmassnahmen nach dem versuchten Drohnenanschlag in Leipzig. Und kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt spricht es gezielt die Gefühle von Ostdeutschen an. Russlands «Operation Antwort»: Das Goethe-Institut in Moskau muss seine Tätigkeit aufgeben.
Russland und Deutschland: Spaltungsversuche aus Moskau
Seit die Bundesregierung Anfang der Woche Moskau für den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig verantwortlich gemacht und Sanktionen angekündigt hat, läuft in Russland eine eigene „Operation Antwort“. Die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk würden geschlossen, „nachdem man unser Kulturzentrum verjagt hat“, erklärte Außenminister Sergej Lawrow auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Das sei eine Frage der Selbstachtung.
Russlands hybrider Krieg: Eine Antwort auf Leipzig und viele Fragen
Stärke und Entschlossenheit, das war Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU) anzusehen, sollte ihr gemeinsamer Auftritt ausstrahlen. Auf einer kleinen Bühne im Innenministerium verkündeten der Innen- und der Außenminister, wie sie auf Russlands hybriden Krieg antworten wollen. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll Moskau in die Schranken weisen. Doch längst ist klar: Noch sind viele Details offen. Manche Maßnahme ist schwer umzusetzen.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie die AfD ausländische Ärzte bedroht
Es ist ein stummer Protest gegen das, was die AfD so plant. An der gelben Klinkerfassade des Johanniter-Krankenhauses in Stendal haben sie ein großes Banner aufgehängt, unübersehbar. „Hier arbeiten Menschen aus über 30 Ländern. Sie helfen, pflegen und retten Leben“, ist da zu lesen. Und rot hinterlegt: „Krankenhäuser brauchen Vielfalt.“
Bundesregierung: Der Sinkflug der SPD stellt alles infrage
Es ist gar nicht so lange her, da hatte die SPD eine Idee, die viele Menschen abholte: der Respekt-Wahlkampf von Olaf Scholz. Der Vielleser hatte sich intensiv mit den Gründen für den Aufstieg von Donald Trump beschäftigt. „Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe eine der wichtigsten Grundlagen“, hieß es im Bundestagswahlprogramm 2021.
Drei Bundeskanzler und ihr Umgang mit Putin vor dem Krieg in der Ukraine
Angela Merkel hat gern die Kontrolle über das eigene Bild. Wenn demnächst das von ihr finanzierte Porträt vom Bode-Museum ins Kanzleramt wechselt, dann nur als Dauer-Leihgabe. Denn so behält sie die Oberhand über ihr Kanzlerin-Porträt, je nachdem, wer mal in das Kanzleramt einzieht.
SPD-Krise: Miersch und die Unzufriedenen in Sachsen-Anhalt
Matthias Miersch ist ein Vernunftpolitiker, fern populistischer Anwandlungen. Er ist ein Zuhörer, lösungs- und kompromissorientiert, Demokrat durch und durch. Doch dieser Sommer ist auch für ihn eine harte Probe. Seinen wichtigsten Mitspieler im Bundestag, den Unionskollegen Jens Spahn, hat der SPD-Fraktionschef verloren.
Aktion in Sachsen-Anhalt: „Lieber Herr Banaszak, packen Sie auf Ihr Taxi eine Riesen-Deutschlandfahne“
Henry Lindemeier ist einer, der dorthin geht, wo es wehtut. Seit mehr als zwei Jahren demonstriert er fast täglich mit einer großen Ukraine-Flagge vor dem Russischen Haus für dessen Schließung, lässt über einen Lautsprecher immer wieder Luftalarm abspielen. Anfangs war seine Idee, mit Russen ins Gespräch zu kommen, das klappte leidlich.
Reformen und AfD: Der Bundesregierung steht ein stürmischer Herbst bevor
Es war eine lange Sommerpause – zumindest für Friedrich Merz. An diesem Samstag tritt er zum ersten Mal seit Ende Juli wieder öffentlich auf. Er will sich bei Einsatzkräften bedanken, die den Waldbrand in der Eifel bekämpft haben. Für Merz waren die gut drei Wochen Pause ein Verschnaufen vor einem komplizierten Herbst, der wegweisend für seine Kanzlerschaft werden dürfte.
Klingbeil und die SPD: Im Überlebenskampf
Das Ehepaar Kühlewind hat schon vieles gewählt nach dem Mauerfall. Erst FDP, wegen Hans-Dietrich Genscher, weil der einer der Väter der Einheit war und aus ihrer Heimatstadt Halle stammte. Dann oft CDU. Aber nun blicken Thilo und Gitta Kühlewind, 83 und 81 Jahre alt, auf Lars Klingbeil, der ein paar Meter entfernt an einem Tisch mit Bürgern diskutiert und die Reformpolitik erklärt. Dieses Mal wählen sie vielleicht die SPD, sagen die Kühlewinds.
Russisches Haus: Warum Russland in Berlin spionieren kann – und Deutschland auch noch dafür zahlt
Es ist schon erstaunlich: Ausgerechnet im Herzen von Berlin sind sich seit ein paar Wochen die Bundesregierung und Russland wieder so nahe wie lange nicht mehr. An der Taubenstraße 42/43 hängt an einer Glastür der schwarze Bundesadler auf goldenem Hintergrund, rot eingerahmt, darunter der Schriftzug „Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Direkt angrenzend, Mauer an Mauer, beginnt der Komplex des Russischen Hauses, der einen ganzen Straßenblock einnimmt.
Klingbeils Sturz als Parteichef wäre eine etwas simple Lösung
Rückblickend war die Zeit von Sigmar Gabriel als Chef der SPD mit acht Jahren erstaunlich lang. Seit 2017 hat die Partei – inklusive der kommissarischen Chefs und Dreifach- und Doppelspitzen – zehn Vorsitzende gehabt. Mit Abstand am längsten hat sich Lars Klingbeil gehalten. Er führt die Genossen nun fast fünf Jahre – zunächst mit Saskia Esken, dann mit Bärbel Bas – und wurde zum Architekten einer neuen Geschlossenheit.
Fritz Güntzler von der CDU: Der Dann-doch-nicht-Minister
Zingst an der Ostsee ist ein kleines Paradies, bekannt für die Kranichschwärme im Herbst, herrliche weiße Sandstrände unweit der Seebrücke zum Baden im Sommer. Fritz Güntzler, geboren in Cuxhaven, 60 Jahre alt und seit 13 Jahren Abgeordneter des Deutschen Bundestags, wollte hier in seinem Wohnmobil nach turbulenten Wochen etwas ausspannen.
Koalition aus CDU/CSU und SPD: Merz droht ein ungemütlicher Herbst
Es wirkt fast etwas höhnisch, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) lacht, als er die ganzen Journalisten und Kameras sieht, von denen einige auf ein Scherbengericht gewartet hatten. Merz fühlt sich gerade nicht fair von der Öffentlichkeit beurteilt. Immerhin, die Wahl eines neuen Fraktionschefs im Bundestag hat unfallfrei geklappt, 91,9 Prozent der Unionsabgeordneten stimmten am Mittwoch für Thorsten Frei, und die Aussprache zur heftig kritisierten Umbildung des Kabinetts verlief immerhin fair.
Koalition aus CDU/CSU und SPD: Merz droht ein ungemütlicher Herbst
Es wirkt fast etwas höhnisch, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) lacht, als er da die ganzen Journalisten und Kameras sieht, von denen einige auf ein Scherbengericht gewartet hatten. Merz fühlt sich gerade nicht fair von der Öffentlichkeit beurteilt. Immerhin, dieser Tag hat unfallfrei geklappt, Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen Fraktionschef gewählt und die Aussprache zur heftig kritisierten Umbildung des Kabinetts verlief immerhin fair.
Geld und Waffen für die Ukraine: Abgeordnete vermissen Kontrolle
Neulich in Kiew, der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko klagt im Gespräch mit Abgeordneten aus Deutschland über die großen Lücken im Budget für das kommende Jahr und betont: „Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung aus Deutschland.“ Wo es früher in solchen Gesprächen immer darum ging, was Deutschland noch mehr an Panzern oder Flugabwehr liefern kann, geht es jetzt eher um finanzielle Hilfen zur Selbsthilfe, um zum Beispiel noch mehr eigene Langstreckendrohnen und Marschflugkörper...
Geld und Waffen für die Ukraine: Abgeordnete vermissen Kontrolle, wofür das Geld ausgegeben wird
Neulich in Kiew, der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko klagt im Gespräch mit Abgeordneten aus Deutschland über die großen Lücken im Budget für das kommende Jahr und betont: „Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung aus Deutschland.“ Wo es früher in solchen Gesprächen immer darum ging, was Deutschland noch mehr an Panzern oder Flugabwehr liefern kann, geht es jetzt eher um finanzielle Hilfen zur Selbsthilfe, um zum Beispiel noch mehr eigene Langstreckendrohnen und Marschflugkörper...
SPD fordert Recht auf Vergessen nach Krebserkrankung
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die schon einmal eine Krebserkrankung überstanden haben, wird auf 5,5 Millionen geschätzt. Oft haben diese Menschen wegen ihrer Vorgeschichte mit Nachteilen bei Versicherungsabschlüssen, Kreditvergaben, Verbeamtungen oder bei Adoptionsverfahren zu kämpfen. Auf Initiative mehrerer SPD-Politiker, die schon eine Krebserkrankung überstanden haben, setzt sich das Präsidium der Sozialdemokraten für ein „gesetzliches Recht auf Vergessenwerden der Erkrankung“ ein.
SPD fordert Recht auf Vergessen nach Krebserkrankung
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die schon einmal eine Krebserkrankung überstanden haben, wird auf 5,5 Millionen geschätzt. Oft haben diese Menschen wegen ihrer Vorgeschichte mit Nachteilen bei Versicherungsabschlüssen, Kreditvergaben, Verbeamtungen oder bei Adoptionsverfahren zu kämpfen. Auf Initiative mehrerer SPD-Politiker, die schon eine Krebserkrankung überstanden haben, setzt sich das Präsidium der Sozialdemokraten für ein „gesetzliches Recht auf Vergessenwerden der Erkrankung“ ein.
Causa Schnieder: Unmut gegen Kanzler Merz wächst
In der CDU rumort es nach den jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. In den Gremiensitzungen am Montag soll Merz dem Vernehmen nach vor allem wegen seiner geplanten Abberufung von Verkehrsminister Patrick Schnieder von mehreren Teilnehmern deutlich kritisiert worden sein. Insbesondere von Seiten des Landesverbands Rheinland-Pfalz habe es massive Kritik am Umgang mit Schnieder gegeben.
Entlassung von Verkehrsminister Schnieder: Unmut gegen Kanzler Merz wächst
In der CDU rumort es nach den jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. In den Gremiensitzungen am Montag soll Merz dem Vernehmen nach vor allem wegen seiner geplanten Abberufung von Verkehrsminister Patrick Schnieder von mehreren Teilnehmern deutlich kritisiert worden sein. Insbesondere von Seiten des Landesverbands Rheinland-Pfalz habe es massive Kritik am Umgang mit Schnieder gegeben.
Bundeswehr: 700 Milliarden Euro für „Altmetall“?
Woran es hapert in der deutschen Rüstungspolitik, lässt sich dieser Tage besonders gut auf einer Weide außerhalb von Kiew beobachten. Unter weißen Zeltdächern sitzen junge Leute an ihren Laptops. Alle paar Hundert Meter testet ein anderes Unternehmen sein neuestes Fluggerät, es herrscht Startup-Atmosphäre. Plötzlich zischt es, über ein Katapult wird eine Aufklärungsdrohne gestartet.
Legendärer Anstieg bei der Tour de France : Niemand kennt Alpe d’Huez, solange er es nicht selbst gefahren ist
© Ismar/privat Die Tour de France wird beim Anstieg nach Alpe d’Huez zur Partyzone. Für Hobbyradler sind die 21 Kehren auf 13,8 Kilometern eine Quälerei. Ein Erfahrungsbericht. Stand: heute, 07:00 Uhr Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren. Das erste Mal Alpe d’Huez ist eine Qual. Der Einbruch kommt nach der fünften Kehre.
SPD und Miersch von Spahns Rücktritt kalt erwischt
Ja, und was ist jetzt mit der Klausurtagung in Münster? „Gute Frage, keine Ahnung, vielleicht verschieben“, heißt es dazu im Umfeld von Matthias Miersch. Es gehört zu den kuriosen Begleiterscheinungen beim Fall des Jens Spahn, dass der bisherige Unions-Fraktionschef eigentlich am 27. und 28. August in seiner westfälischen Heimat Münster Gastgeber einer Tagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU sein sollte.
Ukraine: Warum Selenskyj den Verteidigungsminister entlässt
Abo – Warum Selenskyj seinen beliebten Verteidigungsminister entlässt Er genoss das Vertrauen des Westens, kämpfte gegen Korruption – trotzdem wird Verteidigungsminister Fedorow gefeuert. In den Strassen von Kyjiw protestieren Menschen, ein hochrangiger Soldat tritt zurück. Im Januar hatte der ukrainische Präsident Mychajlo Fedorow ins Amt geholt, jetzt muss er schon wieder gehen.
Ukraine: Warum Selenskyj den Verteidigungsminister entlässt
Abo – Warum Selenskyj seinen beliebten Verteidigungsminister entlässt Er genoss das Vertrauen des Westens, kämpfte gegen Korruption – trotzdem wird Verteidigungsminister Fedorow gefeuert. In den Strassen von Kyjiw protestieren Menschen, ein hochrangiger Soldat tritt zurück. Im Januar hatte der ukrainische Präsident Mychajlo Fedorow ins Amt geholt, jetzt muss er schon wieder gehen.
Bundeswehr und Ukraine: Zwei deutsche Abgeordnete erkunden Kiews Waffengeheimnisse
Es geht über eine ruckelige Straße, zu einem geheimen Ort, irgendwo in Kiew. Ausweislich eines Schildes am Eingangstor werden hier eher schöne Dinge produziert, aber es ist eine Tarnung. Drinnen ist man mitten im Krieg – bei denen, die damit Geld verdienen wollen.
Ukraine: Zwei deutsche Abgeordnete erkunden Kiews Waffengeheimnisse für die Bundeswehr
Es geht über eine ruckelige Straße, zu einem geheimen Ort, irgendwo in Kiew. Ausweislich eines Schildes am Eingangstor werden hier eher schöne Dinge produziert, aber es ist eine Tarnung. Drinnen ist man mitten im Krieg – bei denen, die damit Geld verdienen wollen.
Proteste in der Ukraine: Warum Selenskij den beliebten Verteidigungsminister Fedorow entlässt
Der Tag nach der Kabinettsumbildung beginnt in Kiew wie so viele. In der Nacht hat es wieder russische Angriffe mit ballistischen Raketen gegeben, im Hauptquartier des ukrainischen Katastrophenschutzes berichtet der Leiter Andrii Danyk, dass man bis gerade im Einsatz war, um die Brände zu löschen. Sein Vortrag wird von der täglichen Gedenkminute um neun Uhr morgens unterbrochen, alle im Raum erheben sich.
Milliardenprojekt: Das Fregatten-Aus hat ein Nachspiel für Pistorius
Im Streit um das gestoppte Milliardenprojekt der Bundeswehr zum Kauf neuer Fregatten vom Typ F126 wirft das betroffene Unternehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Rechtsbruch und erhebliche Verfahrensfehler vor.
Milliardenprojekt beendet: Das Fregatten-Aus hat ein Nachspiel für Pistorius
Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, dass jeder Bundesverteidigungsminister irgendwann großen Ärger wegen eines schiefgelaufenen Rüstungsprojekts bekommt. Trotzdem war es erstaunlich, wie wenig Aufruhr das abrupt von Boris Pistorius (SPD) gestoppte Projekt zum Kauf neuer Fregatten vom Typ F126 zunächst auslöste. Immerhin hat Deutschland schon fast 2,5 Milliarden Euro dafür gezahlt – Steuergelder, die jetzt verloren sind.
Nach Deal mit Trump: Der Tomahawk kommt, aber wann?
Es ist ein Zufall, aber für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fügt er sich gut. Im großen Saal des Marriott-Hotels in der Berliner Stauffenbergstraße hat sich alles versammelt, was Rang und Namen hat in der Truppe. Der Bundeswehrverband feiert sein 70-jähriges Bestehen und der Gratulant Pistorius erscheint nicht mit leeren Händen. Seit Monaten ist in der Bundeswehr die „Fähigkeitslücke“ bei der Abschreckung Russlands ein Dauerthema.
Mit der Gesundheitsreform hat Merz einen ersten Schritt geschafft
Es ist die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten, und es ist für die Bundesregierung ein großer Durchbruch. Am Freitagvormittag billigten die Bundestagsabgeordneten die Reform – mit 319 zu 286 Stimmen bei vier Enthaltungen. Am Nachmittag gab auch der Bundesrat grünes Licht. Damit ist der Weg für die Reform frei. Sie soll der Auftakt zu weiteren Reformen sein, etwa im Renten-, im Pflege- und im Steuersystem.
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