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Articles by Heinz Mayer
Mozartverkäufer scheitern vor Höchstgericht: Verbot in Wien bleibt bestehen
Sie gehören seit Jahren zum Wiener Stadtbild: Als Mozart verkleidete Ticketverkäufer, die Touristen in der Innenstadt Konzertkarten anbieten. Doch seit Juli gilt für sie ein Verkaufsverbot an mehreren prominenten Standorten. Zwei betroffene Konzertveranstalter wollten dagegen vorgehen – und sind nun vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gescheitert. Das Höchstgericht wies ihren Antrag als unzulässig zurück. Damit bleibt das Verbot vorerst aufrecht, wie der „Kurier” berichtet.
Heftige Kritik an Wiens Auszeit-WG: Jetzt soll ein neues Gesetz her
Im Zuge der Debatte rund um den Umgang mit Intensivtätern unter 14 Jahren fordert nun auch die Volksanwaltschaft die rasche Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für künftige Einrichtungen nach Vorbild der Wiener „Auszeit-WG“. Es sei klar, dass die aktuelle Situation nicht zielführend sei, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) der APA. „Man sollte das Problem lösen“, sagte Achitz. Das Justizministerium will noch diesen Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Auszeit-WG: Wien legt Konzept vor – Rechtsfrage bleibt weiter offen
In der Aussendung verteidigt Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Emmerling das Projekt. „Mit der Auszeit WG wurde erstmals in Österreich die Möglichkeit geschaffen, strafunmündige Intensivtäterinnen anzuhalten”, erklärt die Vizebürgermeisterin. Ziel sei es, „die Bevölkerung vor jugendlichen Intensivtäterinnen zu schützen und Gewaltspiralen zu durchbrechen”. Was im Konzept steht Das Papier beschreibt ein Stufenmodell mit sechs Stufen.
Gastkommentar von Heinz Mayer : Der Entwurf zur Bundesanwaltschaft ist unfassbar
Die Regierung will die Justiz entpolitisieren und erreicht dabei genau das Gegenteil. Bitte nicht! von Heinz Mayer Gastkommentar, FALTER 29/2026 , 14.07.2026 Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger bei der Pressekonferenz zur Bundesanwaltschaft im Österreichischen Parlament Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Anzeige Es ist in Österreich augenscheinlich nicht möglich, eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft zu schaffen.
Affäre Pilnacek: Befangenheit in Staatsanwaltschaft Krems
Heinz Mayer ist einer der führenden Verfassungsjuristen Österreichs. Er erklärt, warum im Fall „Pilnacek“ von der Leiterin bis zur einfachen Referentin alle in der Staatsanwaltschaft Krems befangen sein könnten. Die Fakten geben Mayer recht: Die Staatsanwaltschaft Krems ist befangen und kann einen Fall nicht untersuchen, in dem sie selbst Gegenstand von Untersuchungen ist.
Reden über Koalitionen
Wenn führende Persönlichkeiten mit einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ liebäugeln, so scheinen sie nicht zu wissen, was sie tun: Die Erfahrung zeigt, dass gemäßigt konservative Parteien, die sich mit Rechtsextremen ins Koalitionsbett legen, verschwinden oder in die Bedeutungslosigkeit versinken. Verfassungsjurist Heinz Mayer analysiert. „Programmatisch wäre man dieses Mal schon zusammengekommen – auch wenn das ÖVP-Sekretär Christian Stocker nun anders sieht … Aber es scheitert am Persönlichen.
Eine Mordkommission auf Handyjagd. Keine Provinzposse - zackzack.at
Österreichs bekanntester Verfassungsrechts-Experte hält die „Polizeiaffäre Pilnacek“ für mehr als eine Provinzposse. Die Umstände von Christian Pilnaceks Tod sowie die folgenden Ereignisse sind die Konsequenz seines bisherigen beruflichen Wirkens. Als langjähriger Spitzenbeamter im Bundesministerium für Justiz war er ob seiner juristischen Brillanz hochgeachtet und geschätzt; zugleich war er auch heftig umstritten.
Vom „holprigen Weg“ zur Gründung einer Universität
Warum die Bestellung von Stefanie Lindstaedt zur Rektorin der Linzer Digital-Uni rechtswidrig ist. Zum Hintergrund dieses Gastbeitrags Am 7. April 2023 erschien in den „Salzburger Nachrichten“ ein Beitrag mit dem Titel „Der holprige Weg zur TU Linz“. Rückblickend erscheint die Qualifikation „holpriger Weg“ beschönigend. Im Kern geht es um die Bestellung einer Gründungspräsidentin unter Mitwirkung befangener Mitglieder des Gründungskonvents.
Willkommen in der Postdemokratie!
Darum geht es aber in unserer Postdemokratie nicht. Hier gilt es vielmehr, eine Stimmung gegen Langzeitarbeitslose zu erzeugen, um das eigentliche Ziel, eine Kürzung von Sozialleistungen an diese Gruppe, zu rechtfertigen. Hat man Langzeitarbeitslose erst einmal ausreichend konsequent in die "Schummelecke" gestellt, kann man für eine solche Maßnahme viel Zustimmung ernten. Davon völlig unbeirrt hat die Staatssekretärin Karoline Edtstadler am 5. Februar in der ZiB 2 und am 7.
G & M Haustechnik GmbH in Liquidation
Eingetragen seit 26 Jahre Umsatz in CHF Kapital in CHF 20'000 Mitarbeiter Aktive Marken 0 Auskünfte zu G & M Haustechnik GmbH in Liquidation *angezeigte Auskünfte sind Beispiele Bonitätsauskunft Einschätzung der Bonität mit einer Ampel als Risikoindikator und weiteren hilfreichen Firmeninformationen. Mehr erfahren Wirtschaftsauskunft Umfassende Auskunft über die wirtschaftliche Situation der Firma. Mehr erfahren Zahlungsverhalten Beurteilung der Zahlungsmoral aufgrund vergangener Rechnungen.
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