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Articles by Immo Hesse
Biss nach Kuss-Attacke: Dackel ist nicht automatisch gefährlich
AUDIO: Biss nach Kuss-Attacke: Dackel ist nicht automatisch gefährlich (3 Min) Urteile der Woche Stand: 17.10.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform. Nachrichten personalisieren Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich und Sie wollen aktuelle Informationen aus Ihrer Region, die für Sie relevant sind?
Homeoffice-Verbot: Angestellte haben ein Wort mitzureden
AUDIO: Homeoffice-Verbot: Angestellte haben ein Wort mitzureden (3 Min) Urteile der Woche Stand: 19.09.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.
Kinder wollen Erlebnisse mit Gleichaltrigen auf einer Klassenfahrt
MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio Was bewegt den Osten – und was sagt das über Deutschland aus? Der Podcast erklärt politische und gesellschaftliche Entwicklungen, ordnet Debatten ein und eröffnet mit Expertinnen und Experten neue Perspektiven.
Warnhinweis ignoriert: Kein Schmerzensgeld nach Achterbahn-Unfall
AUDIO: Warnhinweis ignoriert: Kein Schmerzensgeld nach Achterbahn-Unfall (3 Min) Urteile der Woche Stand: 12.09.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform. Nachrichten personalisieren Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich und Sie wollen aktuelle Informationen aus Ihrer Region, die für Sie relevant sind?
Gesetzliche Unfallversicherung greift bei Wegeunfall wegen Unterzuckerung
AUDIO: Die Urteile der Woche: Wegeunfall bei insulinbedingter Unterzuckerung (3 Min) Urteile der Woche Stand: 29.08.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform. Nachrichten personalisieren Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich und Sie wollen aktuelle Informationen aus Ihrer Region, die für Sie relevant sind?
Aufsichtspflicht für Kleinkinder gilt auch in der Fußgängerzone
AUDIO: Aufsichtspflicht für Kinder in der Fußgängerzone (3 Min) Urteile der Woche Stand: 15.08.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.
Gericht stärkt Anspruch auf vegane Ernährung in Haft
Urteile der Woche Gericht stärkt Anspruch auf vegane Ernährung in Haft Stand: 25.07.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform. von Immo Hesse, MDR AKTUELL Nachrichten personalisieren Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich und Sie wollen aktuelle Informationen aus Ihrer Region, die für Sie relevant sind?
Masernimmunität muss zweifelsfrei ärztlich nachgewiesen werden
Zum Inhalt dieser Seite Zur MDR Mediathek Zur Navigation dieser Seite Zur MDR-Hauptnavigation Zum Fuß dieser Seite AUDIO: Nierentransplantation im Ausland: Kasse muss nicht zahlen (2 Min) Urteile der Woche Stand: 24.07.2026 18:14 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.
Krankenkasse zahlt Hubschrauberrettung im Österreich-Urlaub nicht
AUDIO: Hubschraubertransport für Verletzte in Österreich (4 Min) Urteile der Woche Stand: 18.07.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform. Nachrichten personalisieren Kasse muss Hubschraubertransport im Ausland nicht bezahlen Landessozialgericht Hessen (Az: L 8 KR 213/23) Rika Riesicke* leidet an Osteoporose.
Undichter Motor bei Gebrauchtwagen: Kaufvertrag nicht automatisch unwirksam
AUDIO: Die Urteile der Woche: Undichter Motor beim Gebrauchtwagen (3 Min) Urteile der Woche Stand: 11.07.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.
Nach Unfall: Kostenerstattung richtet sich nach dem gemieteten Ersatzwagen
AUDIO: Geringe Kosten durch kleineren Ersatzwagen (4 Min) Urteile der Woche Stand: 20.06.2026 05:00 Uhr Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.
Mieter müssen Kosten für Kontrolle der Mülltrennung tragen
AUDIO: Wenn der Vermieter die Füllung der Biotonne kontrolliert (4 Min) Urteile der Woche Stand: 13.06.2026 05:00 Uhr Vermieter darf korrekte Trennung in Mülltonnen kontrollieren Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 117/21) Vermieter Wiegald Wiesenbach ist unzufrieden: Seine Mieter im Mehrfamilienhaus seien nicht in der Lage, den Müll den Regeln entsprechend zu trennen. Immer wieder würden Fremdstoffe in die Biotonne geworfen, die dort nicht hingehörten. Das Gleiche gelte auch für die Plastiktonne.
Urteile der Woche Krankenkasse muss Abnehmspritze nicht bezahlen
Landessozialgericht Niedersachsen (Az: L 16 KR) Anna Ansbach* ist 24, sie leidet an einer Hormonstörung und an starkem Übergewicht. Ihre Frauenärztin verschreibt ihr deshalb eine Abnehmspritze mit dem Medikament Tirzepatid. Damit soll eine Gewichtskontrolle deutlich einfacher werden. Vorherige Medikamente hatten keinen Erfolg. Die Krankenkasse lehnt den Antrag aber ab: Es handele sich um eine Art "Lifestyle-Medikament".
Urteile der Woche Betrunken auf dem E-Scooter: Gericht entzieht Fahrerlaubnis
Amtsgericht Dortmund (Az. 729 Cs-261 Js 93/25-63/25) Rico Rielmann ist mit seinem E-Scooter zu einem etwa 700 Meter entfernten Paket-Shop unterwegs – allerdings mit 1,47 Promille im Blut. Auf der Hinfahrt geht alles glatt, auf dem Rückweg aber verliert er nach etwa 100 Metern die Kontrolle über den Roller. Mit einem vor sich platzierten Paket fährt er einen Bordstein hinunter, stürzt, schlägt mit dem Kopf auf und wird kurzzeitig bewusstlos. Er muss im Krankenhaus behandelt werden.
Urteile der Woche Balkonkraftwerk: Vermieter kann nur selten ablehnen
Nach und nach werden die Gartenmöbel aus dem Winterschlaf geholt und Balkon oder Terrasse wieder fit gemacht für die kommende Grillsaison. Doch in Sachen Freisitz gibt es ziemlich oft Streit mit dem Vermieter oder anderen Mietern. Was ist erlaubt und was nicht? Hier einige Urteile, die noch in der kalten Jahreszeit gefallen sind.
Urteile der Woche Verlorenes Gepäck: Teil des Reisepreises kann erstattet werden
Landgericht Frankenthal (Az: 7 O 321/25) Familie Palmenwind hat mit ihren drei minderjährigen Kindern eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Gleich auf dem Hinflug gibt es Ärger: Ein Koffer mit Reiseutensilien für die Kinder geht verloren und wird auch nach mehreren Nachforschungsaufträgen nicht wiedergefunden. Die nun fehlenden Sachen muss die Familie vor Ort nachkaufen. Einen Teil davon bekommt sie kurze Zeit später vom Reiseveranstalter zurück.
Urteile der Woche Hausunterricht entbindet nicht von Schulpflicht
Inhalt des Artikels: Hausunterricht entbindet nicht von der Schulpflicht Verwaltungsgericht Münster (Az: 4 K 594/23) Familie Himmelskreuz* erzieht ihre Kinder nach strengen christlichen Regeln. Sie haben sich auch entschieden, die beiden zu Hause zu unterrichten. Bildung und Erziehung sei schließlich auch im eigenen Heim möglich. Dafür habe man die Unterstützung eines Vereins, der sich als "freies christliches Heimschulwerk" bezeichnet.
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Verwaltungsgericht Münster (Az. 4 K 1748/23) Siegfried Sielbach ist einer von acht Lehrkräften, die eine Klassenfahrt mit etwa 80 Schülerinnen und Schülern nach Berlin betreuen. Kurz nach der Rückkehr der Schulgruppe wird bei ihm eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Er reicht daraufhin einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls ein. Der Zeitpunkt der Infektion habe im Reisezeitraum und damit in der Dienstzeit gelegen, argumentiert er. Das Land lehnt allerdings ab.
Keine Entschädigung für Opfer von verabredeter Schlägerei
Oberlandesgericht Zweibrücken (AZ: 8 U 19/24) Gilbert und Giesbert Giesecke* haben einen heftigen verbalen Schlagabtausch bei Whatsapp. Da sie den Streit dort offenbar nicht beilegen können, gehen sie nun einen Schritt weiter: Sie verabreden sich zum Kampf "Mann gegen Mann". Der soll auf einem abgelegenen Parkplatz stattfinden. Nachdem die beide Streithähne dort eingetroffen sind, kommt es unverzüglich zu einer blutigen Schlägerei.
Schüler mit ADHS hat Anspruch auf Schulassistenz
Verwaltungsgericht Hannover (Az: 3 A 9433/25) Die Eltern des neunjährigen Jannik Janske* haben für ihren Sohn seit der ersten Klasse eine Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz beantragt. Das Jugendamt hatte diese Hilfe wegen der Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung ADHS zunächst auch bewilligt. Jetzt allerdings lehnt sie es ab, die Hilfe weiter zu finanzieren. Es handele sich bei ADHS nicht um eine seelische Störung, lautet die Begründung.
Masernschutznachweis für Kita: Trockenblut-Test reicht nicht aus
Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 L 733/25.MZ) Familie Wiesenbach hat einen Kitaplatz für den dreijährigen Wanja bekommen. Die Leitung der Kita fordert beim Vorstellungsgespräch einen Nachweis der Immunität gegen Masern. Schließlich handele es sich um eine der ansteckendsten Krankheiten überhaupt. Die Impfpflicht soll dabei aber nicht nur die Kinder selbst schützen, sondern auch andere Menschen, die – etwa aufgrund ihres Alters – selbst nicht geimpft werden können.
Urteil: Höhere Wehrdienstentschädigung für Ex-Soldat mit Epilepsie
Landessozialgericht Darmstadt (AZ: L 1 VE 21/23) Kai Kellermann* hatte während seiner Zeit als Soldat bei der Bundeswehr einen schweren Wegeunfall. Als Folge wird ihm eine Wehrdienstbeschädigung anerkannt – in Form einer "Epilepsie mit seltenen großen Anfällen". Dafür erhält er zunächst Versorgungsleistungen aufgrund einer Erwerbsminderung von 50 Prozent. Wenige Jahre später aber verschlechtert sich sein Zustand: Die epileptischen Anfälle treten nun alle ein bis zwei Wochen auf.
Biber-Schäden am Haus nicht von der Steuer absetzbar
(Bundesfinanzhof, Az: VI R 42/18) Familie Biesenschilf bewohnt ein Einfamilienhaus, das sich unmittelbar an einem See befindet. Dort haben sich direkt am Wasser neben dem Haus Biber angesiedelt. Deren Bauten sorgen dafür, dass sich ein Teil der Rasenfläche vor dem Haus absenkt und die angrenzende Terrasse beschädigt wird. Der Schaden muss mit einer fünfstelligen Summe repariert werden. Außerdem wird der Familie empfohlen, sogenannte Bibersperren einzurichten.
Cocktailkurs als pädagogische Qualifikation?
Das Jahr neigt sich dem Ende. Für uns ein Grund anzustoßen. Aber Achtung: Am besten immer noch mal genau ins Glas schauen, was da drin ist – zum Beispiel, wenn man auf einer Kreuzfahrt unterwegs ist. Denn in unserem ersten Fall beobachten Gäste, wie ein Kreuzfahrer an der Bar in sein leeres Glas pinkelt. Er bestreitet das zwar. Der Kapitän setzt ihn trotzdem in der nächsten Stadt ab.
Bundesarbeitsgericht: Urlaub darf nicht nach Kalendertagen berechnet werden
Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 216/24) Falko Falkenstein* arbeitet bei einer kommunalen Rettungsstelle. Dort ist er rund um die Uhr in Dienste eingeteilt – auch an den Wochenenden und Feiertagen. Seinen Urlaub rechnet der Arbeitgeber nach Kalendertagen ab, dafür gewährt er ihm mehr Urlaub: 42 statt 30 Tage im Jahr. Allerdings fallen bei Herrn Falkenstein mehrere Feiertage in den Urlaub. Er klagt gegen seinen Arbeitgeber und verlangt eine Gutschrift von neun Urlaubstagen.
Skisturz auf Dienstreise gilt nicht als Arbeitsunfall
Sozialgericht Hannover (Az. S 22 U 203/23) Sigurd Sielmann ist als Geschäftsführer seines Unternehmens zu einer einzigartigen Wintersport-Veranstaltung eingeladen worden. Das Programm heißt "Skitour 2023" und verspricht ein paar erholsame Tage. Es soll allerdings auch etliche Fachvorträge geben, die im Zusammenhang mit seiner Arbeit stehen. Wegen fehlender Referenten müssen die allerdings abgesagt werden. Die Freizeitveranstaltungen – wie das Skifahren – finden aber dennoch statt.
Urteile: Ungenaue Reinigungsvorgaben bei Wohnungsübergabe ungültig
Landgericht Berlin II (Az.: 67 S 186/23) Im Mietvertrag von Familie Wiesenbach* ist folgende Klausel zu lesen: Die Wohnung müsse beim Auszug "in gereinigtem Zustand" übergeben werden. Genauere Angaben gibt es nicht. Was also ist gemeint? Heißt dass, sie muss besenrein übergeben werden oder sollen auch Fenster und Türen gereinigt, Armaturen entkalkt und Bad und Küche gründlich geschrubbt werden? Um die Auslegung beziehungsweise Gültigkeit dieses Passus gibt es wie so oft Streit.
Urteil: Probleme bei Einreise in USA befürchtet – zweiter Reisepass grundsätzlich möglich | MDR.DE
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (Az. 5 B 25.884) Will man in ganz bestimmte Länder einreisen, dann sollte man gewisse Einreisestempel nicht in seinem Pass haben. Das gilt beispielsweise für die USA. Einreisestempel aus Kuba, Laos, dem Iran oder Irak können dort etliche Probleme bereiten. Tankred Tansicke* will nun eine Weltreise machen und dabei auch die betreffenden Länder bereisen. Er besteht beim Bürgeramt darauf, einen zweiten Reisepass zu erhalten.
BGH: Preiswerbung von Discountern muss für Verbraucher eindeutig sein
Bundesgerichtshof (Az. I ZR 183/24) In diesem Urteil geht es um das Werbeprospekt eines Lebensmittel-Discounters. Der wirbt darin für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis von 4,44 Euro, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche von 6,99 Euro und einer Ermäßigung von 36 Prozent. Außerdem ist in einer Fußnote noch der bislang beste Preis aus den vergangenen 30 Tagen angegeben. Ist diese Vorgehensweise vereinbar mit der Preisangabenverordnung? Oder sind die Angaben eher verwirrend?
Testaments-Kopie im Normalfall nicht ausreichend
Pfälzisches Oberlandesgericht (Az: 8 W 66/24) Wanda Wandeckes Lebenspartner ist gestorben. Beim zuständigen Nachlassgericht beantragt sie nun den Erbschein. Dazu legt sie die Sterbeurkunde vor und ein handschriftlich verfasstes Testament. Das allerdings liegt nur als Fotokopie vor. Vor Gericht gibt es daran erhebliche Zweifel. Zwei Zeuginnen können nicht bestätigen, dass der Erblasser das Testament wirklich unterschrieben hat.
Vorgriffsstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt unzulässig
Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 CN 1.24) Zwei Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt haben sich erfolgreich gewehrt - gegen die vor zwei Jahren neu eingeführte zusätzliche Unterrichtsstunde. Die sogenannte Vorgriffsstunde ist damit unwirksam. Das Land hatte sie im Jahr 2023 eingeführt – als Reaktion auf den Lehrkräftemangel. Danach sollten die Lehrkräfte fünf Jahre lang jede Woche eine Stunde mehr arbeiten. Die Stunden sollten sie sich entweder auszahlen oder auf einem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen.
Urteile: Krankenkasse zahlt nicht generell für Hautstraffung | MDR.DE
Bundessozialgericht (Az.: B 1 KR 15/24 B) Sahra Sahrmann* lässt sich wegen starken Übergewichts den Magen verkleinern. Dadurch hat sie nun erheblich weniger Hunger und kann schnell und dauerhaft ihr Körpergewicht reduzieren. Allerdings gibt es einen unangenehmen Nebeneffekt: Das sind große schlaffe Hautfalten an der Vorderseite des Körpers, mit denen sie sehr unzufrieden ist. Sie beantragt deshalb bei ihrer Krankenkasse, auch die Kosten für die Straffung der Haut an Bauch und Brust zu übernehmen.
Jobcenter kann irrtümlich gezahlte Heiz-Zuschüsse zurückfordern
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 11 AS 597/23) Lina Lineke* erhält im Rahmen der Grundsicherung seit Jahren Zuschüsse für ihr Heizöl. Im einem Jahr werden ihr allerdings irrtümlich für eine einmalige Heizöl-Lieferung 480 Euro gezahlt – und zwar monatlich. Insgesamt erhält sie also 3.600 Euro zu viel. Das Jobcenter fordert genau diese Summe nun von ihr zurück. Die Klägerin macht geltend, dass ihr als juristischer Laiin die fehlerhafte Höhe nicht aufgefallen sei.
Urteile: Kein Geld zurück nach grober Fahrlässigkeit bei Phishing-Betrug
Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 8 U 103/23) Das Ehepaar Falkenbach* hat einen schweren Fall von Phishingbetrug zu verkraften. Es wird in einer E-Mail dazu aufgefordert vertrauliche Kontodaten weiterzugeben. Dazu hat es einen Link erhalten, der auf eine von Tätern eingerichtete falsche Internetseite führt. Dort gibt Frau Falkenbach sensible Daten weiter, wie Geburtsdatum, EC-Karten-Nummer und die entsprechende PIN.
Hohe Geldstrafe für umgestoßenen Blitzer
Oberlandesgericht Hamm (AZ: 4 ORs 25/25) Silko Sielmann* ist bereits mehrfach geblitzt worden. Seinen Hass auf mobile Geschwindigkeitsmesser lässt er an einem Abend aus – an einem Blitzer an einer Kreuzung. Durch einen kräftigen Fußtritt stößt er die Seiten- und Frontkamera des Gerätes um. Die Anlage ist deshalb eine Stunde lang außer Betrieb. Die Technik bleibt aber weitgehend intakt. Muss Herr Sielmann dennoch Schadenersatz zahlen? Ja, sagte man am Oberlandesgericht Hamm.
Payback-Punkte bei Hörgerätekauf verstoßen gegen Heilmittelwerbegesetz
Bundesgerichtshof (AZ: I ZR 43/24) Die Firma Ohrenklar* betreibt mehrere Filialen in Deutschland, in denen sie Hörgeräte verschiedener Hersteller vertreibt. Auf ihrer Internetseite wirbt sie mit der Gutschrift von PAYBACK-Punkten bei jedem Einkauf - die Punkte können umgewandelt werden in Sachprämien, Gutscheine, Spenden oder Prämienmeilen. Pro Euro Umsatz werde ein PAYBACK-Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. Dagegen klagt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Die gleiche Tätigkeit muss nicht immer zum gleichen Lohn führen
Bundesarbeitsgericht (Az. 4 ABR 21/24) Theresa Telske* arbeitet als Medizinische Fachangestellte in einem kommunalen Krankenhaus. Dort ist sie zuletzt bei der Assistenz sowie der Vor- und Nachbereitung ambulanter Operationen eingesetzt worden. Die gleiche Tätigkeit übernehmen dort auch Operationstechnische Assistentinnen, die hierfür allerdings eine spezielle Ausbildung haben. Nun geht es um die finanzielle Eingruppierung der Angestellten.
Bundesgerichtshof: Betreiber von Autowaschanlage muss nicht für Fahrzeugschaden aufkommen
Bundesgerichtshof (Az: VII ZR 157/24) Walter Wagenbrett fährt mit seinem Auto in eine Waschstraße. Während des Waschgangs wird die Klappe seines Benzintanks abgerissen. Für den Schaden macht er den Betreiber der Waschanlage verantwortlich. Die Klappe habe sich wegen des großen Wasserdrucks in der Waschstraße geöffnet. Zwar habe ein Schild an der Einfahrt darauf hingewiesen, dass die Bedienungshinweise zum Auto beachtet werden müssten.
Autounfälle: Nicht immer ist der auffahrende Fahrer allein schuld
Oberlandesgericht Hessen (Az. 9 U 5/24) André Angerbach* fährt auf einer zweispurigen Autobahn im Bereich einer kilometerlangen Baustelle. Der vorausfahrende Autofahrer will bei starkem Verkehr die Spur wechseln. Er versucht es relativ unvermittelt ohne zu blinken – muss den Vorgang aber abbrechen und lenkt das Auto zurück auf die ursprüngliche Spur. Dort bremst er wegen des Verkehrs urplötzlich ab. Herr Angerbach kracht als nachfolgender Autofahrer ins Heck des Vorausfahrenden.
Urteile der Woche: Kein Anspruch auf Müllabholung direkt vor der Haustür
Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO) Familie Wiesenbach* hat ein Wohngrundstück auf dem Land, das ziemlich weit abseits liegt von den nächsten Siedlungen. Es ist nur durch einen rund zwei Kilometer langen und etwas holprigen Wirtschaftsweg erschlossen. Der ist mit einem Schild gekennzeichnet, wonach die Durchfahrt nur für den forstwirtschaftlichen Verkehr frei ist.
Hotelbetreiber dürfen zeitlich begrenzt Geflüchtete unterbringen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 63/24) Sonja Sondermann* hat ihr Hotel an eine Hotelbetreiberin verpachtet. Die Stadt bittet diese Frau nun, dort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterbringen zu dürfen. Und genauso kommt es auch: Das Jugendamt bucht regelmäßig einige Zimmer für die Jugendlichen, die in seiner Obhut stehen. Doch Frau Sondermann ist als Verpächterin damit nicht einverstanden: Sie hält die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel für vertragswidrig.
Kündigung trotz Schwangerschaft: Bundesarbeitsgericht stärkt Schutzfrist
Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 156/24) Rita Rieske arbeitet als Assistentin in einer Arztpraxis. Sie erhält von ihrem Arbeitgeber Mitte Mai die Kündigung. 15 Tage später weist sie diesen auf einen selbst durchgeführten positiven Schwangerschaftstest hin. Einen Termin beim Frauenarzt bekommt sie aber erst Mitte Juni. Dort wird die Schwangerschaft von einer Ärztin bestätigt. Die übliche Dreiwochenfrist, um eine Kündigungsschutzklage einzureichen, ist nun allerdings schon verstrichen.
Landgericht: Kein Schadenersatz für verbrannte Füße in Sauna | MDR.DE
Landgericht Coburg (Az. 52 O 439/23) Werner Wechselbad gönnt sich eine Auszeit in einer Saunalandschaft. Während eines Saunagangs kommt er mit einem anderen Besucher ins Gespräch. Bevor die Herren die Kabine verlassen, plaudern sie weitere ein, zwei Minuten im Stehen vor dem Ofen. Was Herr Wechselbad dabei nicht bemerkt: Die Anti-Rutsch-Matten, auf denen er steht, sind knapp 60 Grad heiß. Als der Mann die Sauna verlässt, stellt er fest, dass ihm die Füße schmerzen.
Wegen Behördenfehler: Zu Unrecht bezogenes Bafög muss nur halb zurückgezahlt werden
Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 5 C 8.23) Lisa Lisecke hat für ein Jahr die Ausbildungsförderung BaföG erhalten. Im entsprechenden Antrag hatte sie einen Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern eingereicht. Darin waren für die Mutter geringe Einkünfte aus einer Berufstätigkeit und höhere Einkünfte aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung angegeben. Letzteres stand aber nicht in der Einkommenserklärung der Mutter, die diese später nachreichte.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Nicht jede Kündigung ist gerechtfertigt
Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 7 TaBV 67/23) Falko Falkenstein ist auf einer Betriebsfeier sichtlich angetrunken. Auf dem Weg zur Tanzfläche schlägt er einer Arbeitskollegin mit der flachen Hand auf den Hintern. Später gibt er an, seine geringe Alkoholtoleranz und Medikamente hätten dazu geführt, dass er sich nicht mehr unter Kontrolle hatte. Allerdings hatte er sich noch am selben Abend mündlich bei der Kollegin entschuldigt und dies am Folgetag auch in einer E-Mail wiederholt.
Gerichtsurteil: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen
Landgericht Köln (Az. 33 O 513/24) Zunächst beschäftigt uns der schon etwas ältere Hype um die sogenannte Dubai-Schokolade. Sandra Sandmann* betreibt einen Online-Shop, in dem sie einen Schoko-Riegel verkauft, der tatsächlich aus Dubai importiert wurde. Ihr ist ein anderer Anbieter ein Dorn im Auge: Der verkauft unter der Bezeichnung "Miskets Dubai Chocolate" ein Produkt, das in der Türkei hergestellt wird.
Urteil: Polizeianwärter muss trotz Schlaganfalls in Ausbildung eingestellt werden
Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 4.24) Polizeianwärter Thoralf Thormann* ist Beamter auf Probe. Während seiner Ausbildung bekommt er einen Schlaganfall. Er setzt deshalb längere Zeit aus, wird aber wieder vollkommen gesund. Nun kann er sein Studium an der Polizeihochschule erfolgreich abschließen. Das Bundesland will ihn aber nicht in den Polizeidienst einstellen. Er sei nicht mehr uneingeschränkt polizeidienstfähig, heißt es zur Begründung.
Trennungsgrund muss im Scheidungsantrag angegeben werden
Kammergericht Berlin (Az: 16 WF 32/24) Friedhelm Friesecke stellt einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für sein Scheidungsverfahren. Darin gibt er an, die Ehe der Beteiligten sei gescheitert. Auch seine Frau werde der Scheidung zustimmen. Auf die Aufforderung des Gerichts soll er auch den genauen Trennungszeitpunkt nennen. Nun beschränkt er sich auf den Hinweis, die Beteiligten würden seit dem Jahr 2003 getrennt voneinander leben.
Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvL 3/22) In dieserm Fall geht es um einen polizeibekannten Rechtsextremisten, der aus dem Gefängnis entlassen wird. Da er als Gefährder eingestuft ist, überwacht ihn die Polizei anschließend, um eine Flucht oder weitere Straftaten zu verhindern. Dabei gerät auch seine Freundin ins Visier. Sie klagt nun gegen diese offensichtliche Überwachung: Sie halte die Bild- und Videoaufnahmen nicht für zulässig, damit werde zu stark in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen.
Urteil: Nutzung von Headsets in der Firma unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 16/23) Die Firma Scherenberg hat 200 Beschäftigte, die in einem großen Geschäft Mode verkaufen. Zur besseren Abstimmung unter den Kollegen wird dort ein sogenanntes Headset-System eingeführt. Headsets sind Ohrhörer mit Mikrofon, über die man leicht kommunizieren kann. Allerdings ist das Mithören nicht nur für den angesprochenen Kollegen möglich. Grundsätzlich können sich auch Vorgesetzte in die Gespräche einschalten oder auch mithören.
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