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Articles by Irmgard Griss
Leere Staatskassen: Warum die Politik Klartext reden muss
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Gastkommentar Leere Staatskassen: Warum die Politik Klartext reden muss © Imago Angespannte öffentliche Haushalte verlangen schwierige Entscheidungen. Irmgard Griss fordert von der Politik Offenheit und Konsequenz Irmgard Griss über die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und den Mut zu unpopulären Entscheidungen. vor 25 Minuten19.
Trojanisches Pferd: Top-Juristen zerlegen Justizreform der Regierung
Rund zwei Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist hagelt es Kritik am Prestigeprojekt der Dreierkoalition. 17 hochrangige Juristinnen, Juristen und Rechtsstaats-Experten zerpflücken in einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme den Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft (BStA) – und treffen damit ausgerechnet jene Parteien, die das Projekt selbst tragen. Besonders bitter für ÖVP, SPÖ und NEOS: Unter den Unterzeichnern befinden sich auch parteinahe Schwergewichte.
Politik ist die Kunst des Möglichen
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Wehrdienstverlängerung Politik ist die Kunst des Möglichen Gastkommentar. Irmgard Griss meint, dass die Regierung durch sachliche Information und ehrliche Diskussion Überzeugungsarbeit für eine Wehrdienstverlängerung leisten müsse. © APA/ GEORG HOCHMUTH © APA/ GEORG HOCHMUTH Irmgard Griss 22. Juni 2026, 6:30 Uhr Politik ist die Kunst des Möglichen. Ein Ausspruch, der Bismarck zugeschrieben wird.
Verweigerung ist bei der KI keine Option
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Verweigerung ist bei der KI keine Option Gastkommentar. Irmgard Griss meint, dass wir uns mit der Künstlichen Intelligenz wohl oder übel auseinandersetzen müssen. © APA/dpa © APA/dpa Irmgard Griss 26. Mai 2026, 6:30 Uhr Wie sinnvoll sind Wettbewerbe, in denen schriftliche Arbeiten von Schülerinnen und Schülern prämiiert werden?
Rechte der Natur können zu ihrem Schutz beitragen
Rechte der Natur können zu ihrem Schutz beitragen Gastkommentar. Irmgard Griss meint, dass gerichtlich durchsetzbare Rechte stark zum Naturschutz beitragen könnten. © IMAGO/Zoonar Soll auch die Natur einklagbare Rechte haben? © IMAGO/Zoonar Irmgard Griss 1. April 2026, 5:30 Uhr © IMAGO/Zoonar Soll auch die Natur einklagbare Rechte haben? © IMAGO/Zoonar Gastkommentar.
Kann man Demokratie in der Schule unterrichten?
Kann man Demokratie in der Schule unterrichten? Gastkommentar. Irmgard Griss hält die Einführung eines neuen Schulfaches „Demokratiebildung“ für sinnvoll und angebracht. © APA Nach der Nationalratswahl vom 29. September gehen die Gespräche weiter Irmgard Griss 23. Februar 2026, 6:30 Uhr Kann man Demokratie unterrichten? Sicher nicht wie Physik oder Chemie. Es gibt keine Formeln, die uns in die Lage versetzen, Demokratie zu verstehen und zu leben. Denn Demokratie ist eine Praxis.
Lösungen statt Scheinverboten
Außensicht Lösungen statt Scheinverboten Gastkommentar. Irmgard Griss meint, dass das von der ÖVP erwogene Scharia-Verbot Österreichs tatsächliche Probleme nicht löse © IMAGO © IMAGO „Wir müssen uns kümmern“ war kürzlich ein Leitartikel überschrieben. Inhalt war ein Aufruf an die Zivilgesellschaft, sich einzubringen, um die großen Probleme der Gegenwart zu bewältigen. Dabei drängt sich die Frage auf, ob das eine Bankrotterklärung unseres politischen Systems ist.
Längst überfällige Autonomie
Außensicht Längst überfällige Schulautonomie Gastkommentar. Irmgard Griss meint, dass die Schulen am besten beurteilen könnten, wie Schülern Deutsch beigebracht wird. © APA/ Hans Klaus Techt © APA/ Hans Klaus Techt In Zukunft sollen die Schulen autonom entscheiden können, wie sie den Deutschunterricht für Kinder nichtdeutscher Muttersprache gestalten. Die Schulen können sich für Deutschförderklassen entscheiden, müssen es aber nicht.
Wie Marlene Streeruwitz den Gleichheitssatz findet
Was mit einer Idee des Herausgebers bei einem Spaziergang begann, liegt nun als gebundenes Werk vor. Christoph Bezemek hat 21 Schriftstellerinnen und Schriftsteller eingeladen, sich Gedanken zu jeweils einem Artikel der Bundesverfassung zu machen. Die Einladung kam nicht von ungefähr. Nachdem der Bundespräsident 2019 die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung gelobt hatte, ist es nur legitim, sich zu fragen, worauf sich dieses Urteil gründen könnte.
Wie weit dürfen Medien ihre Freiheit leben?
Außensicht Wie weit dürfen Medien ihre Freiheit leben? Gastkommentar. Irmgard Griss appelliert mit Blick auf SOS-Kinderdorf an das Verantwortungsgefühl der Medien. © APA / Team Fotokerschi/peter Sommer © APA / Team Fotokerschi/peter Sommer Irmgard Griss 13. November 2025, 6:30 Uhr Darf man an die Medien appellieren, bei der Berichterstattung über Missstände, Misshandlungen und Missbrauchsfälle zurückhaltend zu sein?
Bundesstaatsanwaltschaft muss „wetterfest“ sein
Außensicht Bundesstaatsanwaltschaft muss „wetterfest“ sein Gastkommentar. Irmgard Griss plädiert für eine politisch möglichst unbeeinflusste Auswahl der Bundesstaatsanwaltschaft. © APA/THEMENBILD Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sorgt weiter für Kritik © APA/THEMENBILD Irmgard Griss 25. September 2025, 10:40 Uhr © APA/THEMENBILD Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sorgt weiter für Kritik © APA/THEMENBILD Gastkommentar.
Fußfessel statt Gefängnis?: Irmgard Griss: „Wer so tief fällt wie Grasser, wird kaum die kriminelle Energie für weitere Straftaten aufbringen, auch wenn er nicht ins Gefängnis muss“
Fußfessel statt Gefängnis? Irmgard Griss: „Wer so tief fällt wie Grasser, wird kaum die kriminelle Energie für weitere Straftaten aufbringen, auch wenn er nicht ins Gefängnis muss“ Gastkommentar. Die ehemalige OGH-Präsidentin meint, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte Finanzminister aus spezialpräventiven oder generalpräventiven Gründen nicht eingesperrt werden müsse. © APA / Hans Klaus Techt © APA / Hans Klaus Techt Irmgard Griss 16.
Es geht um Gleichheit und Gewaltentrennung
Politiker-Prozesse Es geht um Gleichheit und Gewaltentrennung Gastkommentar. Irmgard Griss über die Strafverfahren gegen Politikerinnen und Politiker. © AFP/Julien De Rosa 2026 entscheidet sich, ob Marine Le Pen kandidieren darf © AFP/Julien De Rosa Irmgard Griss 7. April 2025, 4:00 Uhr © AFP/Julien De Rosa 2026 entscheidet sich, ob Marine Le Pen kandidieren darf © AFP/Julien De Rosa Gastkommentar.
Warum Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex abgerutscht ist
Außensicht Warum Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex abgerutscht ist Gastkommentar. Irmgard Griss über die Bedeutung von Nichtwissen für eine gerechte Gesellschaftsordnung. © APA/dpa Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex weit abgeschlagen © APA/dpa Irmgard Griss 13. Februar 2025, 6:00 Uhr Eigentlich müsste es einen öffentlichen Aufschrei geben.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Gerichte die irreguläre Migration begünstigen
Afghaninnen-Urteil Irmgard Griss: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Gerichte die irreguläre Migration begünstigen Gastkommentar. Die ehemalige OGH-Präsidentin meint, dass die Worte in Urteilen sorgsam abgewogen werden müssen, um zu verhindern, dass Ängste geschürt werden.
Haltet euch zurück!
Wer folgt wem? Es täte sowohl der Politik wie auch dem Recht gut, bei ihrer Arbeit auf Allmachtsfantasien zu verzichten. Muss die Politik dem Recht folgen oder das Recht der Politik? Darüber wurde und wird immer wieder heftig gestritten in unserer Republik. Zum ersten Mal war dem eine Äußerung des damaligen Innenministers Herbert Kickl vorausgegangen „Ich glaube, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Ein Ausspruch, der zugleich wahr und falsch ist.
Irmgard Griss: Wichtiger als der Ruf nach dem Strafrichter ist, was wir den jungen Leuten vorleben
Herabsetzung der Strafmündigkeit Irmgard Griss: Wichtiger als der Ruf nach dem Strafrichter ist, was wir den jungen Leuten vorleben Gastkommentar. Gerade in einem Wahljahr ist die Versuchung groß, mit Schlagworten und Überschriften etwas vorzuspiegeln. Was wir brauchen, sind aber Ideen und Vorhaben, wie wir unsere Gegenwart und Zukunft gestalten wollen.
Irmgard Griss: Bezahlkarten für Flüchtlinge schaden Österreich mehr, als sie nützen
Außensicht Irmgard Griss: Bezahlkarten für Flüchtlinge schaden Österreich mehr, als sie nützen Gastkommentar. Wir stehen im Wettbewerb mit Staaten, in denen Arbeitswillige viel weniger Hürden zu überwinden haben. Das Vorhaben bedient das Vorurteil, Fremde wollten „in unser Sozialsystem einwandern“. © IMAGO © IMAGO © IMAGO © IMAGO Gastkommentar.
Wie mit Eltern autistischer Kinder umgegangen wird, ist eines Sozialstaates unwürdig
Außensicht Wie mit Eltern autistischer Kinder umgegangen wird, ist eines Sozialstaates unwürdig Gastkommentar. Irmgard Griss fordert die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die für Betreuung und Therapie absolut notwendigen Leistungen für jedermann abrufbar sind. © Anaumenko Menschen mit Autismus fühlen sich häufig mit ihrer Diagnose alleingelassen © Anaumenko Stellen Sie sich vor, Ihr Kind ist autistisch. Autismus ist eine Entwicklungsstörung.
Ein Schaden für Gericht und Rechtsstaat
Aussensicht Ein Schaden für Gericht und Rechtsstaat Gastkommentar. Irmgard Griss fordert eine baldige Nachbesetzung an der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. © Roland Schlager Bundesverwaltungsgericht in Wien © Roland Schlager © Roland Schlager Bundesverwaltungsgericht in Wien © Roland Schlager Gastkommentar. Irmgard Griss fordert eine baldige Nachbesetzung an der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts.
Mit U-Ausschüssen Wahlkampf zu machen, ist ein Missbrauch
Außensicht Mit U-Ausschüssen Wahlkampf zu machen, ist ein Missbrauch Gastkommentar. Irmgard Griss hält die von SPÖ und FPÖ einerseits und von der ÖVP anderseits angekündigten Parlamentarischen Untersuchungsauschüsse für demokratiepolitisch bedenklich. © APA/HELMUT FOHRINGER Ex-OGH-Präsidentin Griss © APA/HELMUT FOHRINGER © APA/HELMUT FOHRINGER Ex-OGH-Präsidentin Griss © APA/HELMUT FOHRINGER Gastkommentar.
Putin – allein zu Haus - Materie
Gastkommentar 16.03.2023 6min Lesezeit Wladimir Putin hat Russland zu einem Block geformt, den die Weltwirtschaft nicht braucht. Die lange Debatte um die Lieferung von Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine ist ein Symptom der Zeitenwende; die nächste wird jene um die Lieferung von Jets und Raketen mit größerer Reichweite sein. Es wird auch dann wieder Stimmen geben, die das verhindern wollen; aber warum? Da sind die – bezahlten oder ideellen – nützlichen Idioten Moskaus.
Hand aufs Herz – liest du Artikel über den Klimawandel? - Materie
Kommentar 14.03.2023 8min Lesezeit Ich muss zugeben: Bis vor eineinhalb Jahren habe ich es tunlichst vermieden, zu viel über den Klimawandel zu lesen. Zu schmerzhaft, zu angsteinflößend, zu sinnlos – denn was kann ich als Einzelperson schon machen? Mir war klar: Es wird übel. Aber wie übel es werden würde, wollte ich nicht so genau wissen.
Tempo 100: Die falschen Zahlen des Wirtschaftsbundes
Kommentar 13.03.2023 10min Lesezeit Die Debatte über den Klimaschutz wird immer lauter. Nicht nur wegen junger Menschen, die sich auf den Straßen Wiens festkleben, sondern auch, weil die Folgen des Klimawandels Jahr für Jahr schlimmer werden. Der Handlungsbedarf wird immer deutlicher. Großteils eine gute Entwicklung – so wird über Lösungen und Policy-Vorschläge diskutiert, statt über Symbolpolitik.
Über die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Debatte
Gastkommentar 12.03.2023 6min Lesezeit Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles nichts. So könnte man einen bekannten Spruch abwandeln, um auszudrücken, wie wichtig Sicherheit ist. Ohne Sicherheit ist Freiheit ein leeres Wort. Denn kann ich mich nicht sicher fühlen, bin ich nicht frei, das zu tun, wonach mir der Sinn steht. Es ist daher auch eine der Grundaufgaben der liberalen Demokratie, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Wie viel Macht braucht der Staat in Corona-Zeiten? Zwei Top-Juristen warnen
Neue Gesetze zur Virusbekämpfung. Der Staat soll erneut mehr Rechte bekommen - etwa um Zusammentreffen von Menschen bereits ab vier Personen verbieten zu können. Die SN holten dazu zwei hochkarätige Meinungen ein - die sehr kritisch ausfallen. SN/stockadobe-olena, oxygen64, graphic&illustration Wie weit darf der Staat die Rechte von Bürgern einschränken, wie viel Macht darf er sich in Pandemie-Zeiten geben?
Irmgard Griss: Und jetzt?
Eine Antwort auf diese Frage setzt voraus, dass man sich die Schwachstellen des derzeitigen Systems bewusst macht. Was stört die Menschen und veranlasst sie, ihre Hoffnungen in eine Politik zu setzen, die vorrangig nationale Interessen schützen will und auf Abschottung setzt? Um dieser weitverbreiteten Unzufriedenheit und Unsicherheit entgegenzuwirken, braucht es zuerst ein mit breiter Bürgerbeteiligung entwickeltes Narrativ, eine Erzählung, wo Österreich in fünf oder zehn Jahren stehen soll.
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