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Articles by Johanna Lenitz
Nur Energiesicherheit bringt Sicherheit
Kommentar 17.05.2023 13min Lesezeit Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unzählige Menschen das Leben gekostet, horrende Zerstörung gebracht und über 13 Millionen ukrainische Staatsbürger:innen zur Flucht gezwungen. Zugleich hat dieser Krieg eines schmerzhaft vor Augen geführt: die jahrzehntelang gehegte Naivität rund um Energiesicherheit und Sicherheitspolitik in Europa.
Viktor Orbán kann kein Vorbild für Österreich sein
Kommentar 12.05.2023 13min Lesezeit Nicht nur im politischen Diskurs zu Migrationsthemen berufen sich FPÖ und ÖVP gerne auf Viktor Orbán. Das ist aber keine gute Nachricht – denn ein Staat, der sich mehr und mehr von der Demokratie entfernt, sollte kein Vorbild für Österreich sein. Zwei Stunden und 36 Minuten braucht man von Wien nach Budapest – und obwohl der „Eiserne Vorhang“ schon lange gefallen ist, gibt es viele Unterschiede zwischen Österreich und Ungarn.
Der Markt ist besser als sein Ruf
Kommentar 11.05.2023 15min Lesezeit Gerade in Krisenzeiten wird gerne über „den Markt“ geschimpft. Aber eigentlich versteckt sich dahinter ein Mechanismus zur Problemlösung, den wir kennen und schätzen sollten. Der Markt hat einen schlechten Ruf. Gerade in wirtschaftlichen Krisen wird der Ruf nach einem starken Staat laut, der alle Dinge regelt. Wenn das Leben zu teuer wird, muss der Staat eben die Preise regeln und sie wieder senken.
Ohne Einwanderung geht bald nichts
Kommentar 09.05.2023 11min Lesezeit In Österreich besteht ein eklatanter Arbeitskräftemangel, der sich inzwischen überall abzeichnet, so im Bildungsbereich wie auch im Wirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungsbereich. Von einem „Pflegenotstand“ ist sogar im Gesundheitsbereich die Rede. Es fehlt also an allen Ecken und Enden an Personal.
Wie liberal ist … der Eurovision Song Contest?
Kommentar 04.05.2023 12min Lesezeit Für eingefleischte Eurovision-Fans beginnt der Song Contest bereits im Februar. Nach und nach werden nationale Vorentscheide abgehalten, und die teilnehmenden Länder veröffentlichen ihre Lieder für den Gesangswettbewerb, der traditionell im Mai stattfindet.
„Das wird man ja noch geheim halten dürfen“
Artikel 03.05.2023 6min Lesezeit Mit einer Frage, die wohl wenige mit Ja beantworten werden, wendet sich Bundesministerin Karoline Edtstadler pünktlich zu Prozessbeginn gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin an ihre Follower. Edtstadler, die Beschuldigtenrechte für sich entdeckt hat, kritisiert, dass „praktisch alles, was sich im Strafakt befindet, auch an die Öffentlichkeit gelangt“ und fordert ein Zitierverbot aus Strafakten, insbesondere von privaten Nachrichten.
Dogwhistling – Wie man das Unsagbare sagt - Materie
Artikel 02.05.2023 9min Lesezeit 1970 wollte der ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus bei der Nationalratswahl den ersten Platz seiner Partei und sein Amt behalten. Die SPÖ hatte mit Bruno Kreisky allerdings einen jüngeren, beliebten neuen Parteichef. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Klaus wollte kein Risiko eingehen: Er ließ sich mit der Parole „ein echter Österreicher“ plakatieren. Womit, so das Kalkül, über den Juden und Emigranten Kreisky eh schon alles gesagt wäre.
Plenarvorschau: Stilles Ende einer Ära
Artikel 25.04.2023 5min Lesezeit Ade, „Wiennerisches Diarium“. Ende Juni soll die Wiener Zeitung zum letzten Mal erscheinen. Zumindest wenn der betreffende Gesetzesvorschlag am Donnerstag durch den Nationalrat geht. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt – 1703 erstmals als Wiennerisches Diarium erschienen – ist damit Geschichte. Der Todesstoß der Wiener Zeitung heißt „EVI“, das ist die neue elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes.
Debatte um Todesstrafe in den USA: Wenn der Staat tötet
Gastbeitrag 30.03.2023 21min Lesezeit „Du sollst nicht töten!“ – die Verletzung dieses Gebots gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwiderspruch, der besteht, seit es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimationsargumente verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
Das Ozonloch erholt sich – das Klima nicht - Materie
Artikel 29.03.2023 15min Lesezeit Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Planeten Erde: Die Ozonschicht, seit Jahrzehnten von Chemikalien angegriffen und durchlöchert, erholt sich tatsächlich sehr gut. Dank Maßnahmen, auf die sich die Staatengemeinschaft (mittlerweile einstimmig) geeinigt hat. Eine Einigkeit, die in der Frage des Klimawandels schmerzlich vermisst wird. Nein, das ist leider kein Zitat von der letzten UN-Klimakonferenz.
Das Geschäft mit den Deepfakes
Gastbeitrag 28.03.2023 17min Lesezeit Der KI-Chatbot ChatGPT ist in aller Munde. Und das mit Recht, denn die Qualität, die dieses KI-Sprachmodell inzwischen erreichen kann, beeindruckt viele Menschen und rückt das Thema der Künstlichen Intelligenz (KI) aktuell stark in den Vordergrund. Nach nur zwei Monaten erreichte das Unternehmen OpenAI mit ChatGPT-3 die historische Marke von 100 Millionen Nutzer:innen weltweit.
Selenskyj-Rede und Aktuelle Stunde: Die Woche im Parlament
Artikel 28.03.2023 6min Lesezeit Mittwoch und Donnerstag ist wieder „full house“ im Parlament – in zwei Sitzungstagen werden Regierungsvorlagen, Anträge und Volksbegehren aus den verschiedenen Ausschüssen der letzten Wochen besprochen. Die Tagesordnung für diese Sitzung wurde übrigens erst am Dienstag, also am Tag vor den Sitzungen, übermittelt. Dieser knappe Vorlauf ist nicht der Regelfall, kommt aber durchaus vor, wenn um die einzelnen Tagesordnungspunkte verhandelt wird.
Wie liberal ist … der Klubzwang?
Gastkommentar 20.03.2023 5min Lesezeit Dass ein Begriff, der mit -zwang endet, ein liberales Element der Selbstbestimmung in sich trägt, scheint prima vista paradox. Als Abgeordneter z. NR außer Dienst fühle ich mich aber manchmal berufen oder auch einfach provoziert, dem Klubzwang Positives abzugewinnen. Das ergibt sich zunächst aus einer mäßig reflektierten Anwendung, die im politischen Gespräch – der österreichische Qualitätsjournalismus ist mitgemeint – üblich ist.
Putin – allein zu Haus - Materie
Gastkommentar 16.03.2023 6min Lesezeit Wladimir Putin hat Russland zu einem Block geformt, den die Weltwirtschaft nicht braucht. Die lange Debatte um die Lieferung von Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine ist ein Symptom der Zeitenwende; die nächste wird jene um die Lieferung von Jets und Raketen mit größerer Reichweite sein. Es wird auch dann wieder Stimmen geben, die das verhindern wollen; aber warum? Da sind die – bezahlten oder ideellen – nützlichen Idioten Moskaus.
Hand aufs Herz – liest du Artikel über den Klimawandel? - Materie
Kommentar 14.03.2023 8min Lesezeit Ich muss zugeben: Bis vor eineinhalb Jahren habe ich es tunlichst vermieden, zu viel über den Klimawandel zu lesen. Zu schmerzhaft, zu angsteinflößend, zu sinnlos – denn was kann ich als Einzelperson schon machen? Mir war klar: Es wird übel. Aber wie übel es werden würde, wollte ich nicht so genau wissen.
Staatsbürger oder Untertan?
Gastbeitrag 07.03.2023 12min Lesezeit Staatsbürger:innen und Untertan:innen, vertrauensvoll oder misstrauisch – die Meinungsforscherin Alexandra Siegl erklärt in ihrem Gastbeitrag das Verhältnis Österreichs zu seiner Politik. Wie fit fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher, die Politik mitverfolgen und verstehen zu können? Fühlen sie sich von der Politik als mündige Staatsbürger:innen überhaupt ernst genommen?
Die Vergangenheit nicht „bewältigen“, sondern vergegenwärtigen
Gastbeitrag 03.03.2023 8min Lesezeit Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. Ein neues Buch versammelt seine wichtigsten Reden, Aufsätze und Vorträge der vergangenen Jahre. Eine lesenswerte Lektüre: aufklärend, klug und – aktuell. Im Jahr 1948 warb das Waschmittel Persil mit einer Zeichentrick-Reklame, in der ein Marine-Matrose verdreckten Pinguinen die Bäuche wieder strahlend rein wäscht.
Wahl in Kärnten: Schatten unterm Dreiländereck
Artikel 28.02.2023 8min Lesezeit Am 5. März wird in Kärnten ein neuer Landtag gewählt. Seit die Erben Jörg Haiders 2013 abgewählt wurden, versuchen das Land und die Bevölkerung den Scherbenhaufen der rechtspopulistischen Politik aufzuräumen. Kärnten, ein Bundesland am Treffpunkt dreier Kulturen und Sprachgruppen, hat enormes Potenzial – doch gerade die Epoche Haiders hat tiefe Spuren hinterlassen, die ein Durchstarten immer noch verhindern.
Wenn sich die Politik einig ist und dennoch nichts passiert
Artikel 27.02.2023 15min Lesezeit Wenn im Parlament ein Entschließungsantrag einstimmig angenommen wird, heißt das eigentlich, dass sich alle Parteien einig sind. Bei vielen Themen, die auf diese Weise entschlossen werden, ist aber nach wie vor nichts umgesetzt – trotz gemeinsamen Willens passiert nichts. Hanna Lenitz führt durch die vielen Bremsen im parlamentarischen Betrieb.
Wer braucht schon Begutachtungen?
Artikel 27.02.2023 20min Lesezeit Wenn ein Gesetzesentwurf vorliegt, können Bürger:innen, Organisationen und Institutionen Stellungnahmen einbringen. Durch Initiativanträge wird dieser Begutachtungsprozess mittlerweile aber immer öfter umgangen – die Stakeholder werden also weniger einbezogen als früher. Was macht eigentlich das Parlament? Wie entstehen Gesetze? Und vor allem: Wie kann eine Gesellschaft dabei mitreden, wie genau Gesetze aussehen sollen?
Vorschläge zur Aufwertung des Parlaments
Kommentar 26.02.2023 10min Lesezeit Wer beruflich mit dem Parlament zu tun hat, bekommt oft die Frage gestellt, wie man das denn aushalte. Immerhin werde dort nur gestritten, denken die meisten. Doch seit das alte Parlament neu eröffnet wurde, kommen manchmal auch hoffnungsvolle Worte hinzu.
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