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Articles by Katja Mast
SPD: Bundestag wird Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Olaf Scholz relies on Joe Biden
EIt’s Wednesday noon and Olaf Scholz has already answered a number of questions. It is not the first time that the chancellor has faced the deputies in the government survey in the Bundestag. But on Wednesday it fits particularly well. The night before, the news leaked out that Berlin not only wants to allow other countries to export Leopard 2 tanks to Ukraine, but also wants to make them available from its own stocks. Shortly before Scholz’s appearance, the federal government confirmed the project.
SPD stellt Habecks Gasumlage infrage
Neuer Streit in der Ampel: "Die Gasumlage wird kommen", sagt der grüne Wirtschaftsminister Habeck. Doch der Koalitionspartner bremst. Die SPD kündigt Widerstand im Bundestag an. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute Morgen die Verstaatlichung Unipers, Deutschlands größtem Gasimporteur, an. Die Gasumlage soll jedoch trotzdem durchgesetzt werden. Die Gasumlage entzweit die Ampel-Koalition. Widerstand gegen das Vorhaben kommt aus der SPD.
Wissler (Linke) zu Entlastungen: Einmalzahlungen verpuffen
Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket beschlossen. Das ist aber nicht genug, kritisiert die Linken-Vorsitzende Wissler. SPD-Politikerin Mast verteidigt das Paket. Das Entlastungspaket sei "sozial unausgewogen", es brauche "einen Gaspreisdeckel, ein Verbot von Strom- und Gassperren und eine Übergewinnsteuer", so Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken. Mit 65 Milliarden will die Ampel-Koalition die Bürgerinnen und Bürger bei den gestiegenen Preisen unterstützen.
Kritik innerhalb der Ampel-Koalition an Entlastungsplänen
Umlage für Gas hoch, Mehrwehrtsteuer für Gas runter: Die Vorschläge der Ampel-Koalition für künftige Entlastungen der Bürger führen innerhalb der Parteien für Diskussionen. Innerhalb der Ampel-Koalition gehen die Meinungen über neue Entlastungsmaßnahmen für die Bürger immer weiter auseinander. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in Richtung seines Parteifreunds und Bundeskanzlers Scholz, dessen Ansagen müssten "durch Taten konkretisiert werden".
Koalitionsstreit um Maskendeals auf offener Bühne
Union und SPD haben sich in einer aktuellen Stunde im Bundestag gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Im Zentrum stand die Leistung von Gesundheitsminister Spahn in der Pandemie. Hat das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn geplant, angeblich untaugliche Schutzmasken an Bedürftige zu verteilen?
Rechte von Kindern: Verankerung im Grundgesetz gescheitert
Die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ist laut Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht für diese Legislaturperiode gescheitert. In dieser Legislaturperiode kommen Kinderrechte doch nicht wie geplant ins Grundgesetz. Quelle: dpa Die in der Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Angaben der SPD gescheitert.
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