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Manfred Matzka

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Articles by Manfred Matzka

Verfassungsexperte: Das geplante ORF-Gesetz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

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By Manfred Matzka
| kontrast.at
Die aktuelle Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz soll ein Verbot für den ORF enthalten, im Internet mehr als 350 Meldungen pro Woche zu publizieren. Ist so etwas rechtlich zulässig? Eher nicht, befindet der Verfassungs-Experte Manfred Matzka. Aus juristischer Sicht ist diese eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aus juristischer Sicht: Einschränkung der Zahl von Meldungen ist unzulässig Darf ein Gesetz dem ORF verbieten, mehr als 350 Meldungen pro Woche zu veröffentlichen?
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Wie viel Macht braucht der Staat in Corona-Zeiten? Zwei Top-Juristen warnen

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By Irmgard Griss, Manfred Matzka
| Salzburger Nachrichten Verified
Neue Gesetze zur Virusbekämpfung. Der Staat soll erneut mehr Rechte bekommen - etwa um Zusammentreffen von Menschen bereits ab vier Personen verbieten zu können. Die SN holten dazu zwei hochkarätige Meinungen ein - die sehr kritisch ausfallen. SN/stockadobe-olena, oxygen64, graphic&illustration Wie weit darf der Staat die Rechte von Bürgern einschränken, wie viel Macht darf er sich in Pandemie-Zeiten geben?
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