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Articles by Mathias Middelberg
Bundestag: Union will Scholz offenbar zu Cum-Ex befragen
Laut Medienberichten fordert die Union eine erneute Befragung von Olaf Scholz im Finanzausschus. Grund seien frühere Aussagen des Kanzlers im Cum-Ex-Skandal. Die Unionsfraktion dringt offenbar darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird. Das geht laut übereinstimmenden Medienberichten aus einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden hervor.
200 Milliarden Euro: Drei Fragezeichen: Wann? Was? Für wen?
200 Milliarden Euro für die Energiekrise: Doch wann und wofür genau, bleibt offen. Die Länder fordern die Gaspreisbremse ab Januar. Aber nicht alles, was sie fordern, stimmt. Der Bundestag hat zugestimmt, Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Doch offen ist, wann und für wen das Geld ausgebeben wird. Das Geld ist da, wofür es ausgegeben werden soll, ist auch klar. Doch wie genau, wann und an wen: Darüber gibt es immer noch keine Klarheit.
Standpunkt: Europa braucht eine Stabilitätskultur
Die Europäische Union muss sich in den nächsten Monaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigen, die langfristig über die Stabilität unserer europäischen Währung entscheidet. Die Regeln haben Auswirkungen auf die Möglichkeiten der EZB zur Bekämpfung der Inflation. Eine unabhängige Notenbank ist für die Geldwertstabilität eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung.
Union: Schnelle Klage gegen Lindners Nachtragshaushalt
Unionsfraktionsvize Middelberg kündigt Verfassungsklage gegen den Ampel-Nachtragshaushalt im Eilverfahren an. Im ZDF kritisiert Helge Braun die "Belastung künftiger Generationen". „Das, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen“, so Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltausschusses, zum zweiten Nachtragshaushalt für 2021. Die geplante Abstimmung des Bundestages über den Nachtragshaushalt dürfte mit den Stimmen der Ampel-Koalition nur noch eine Formsache sein.
Waffen aus dem 3D-Drucker: Hergestellt im Wohnzimmer
Weil Europa den Schusswaffen-Zugang streng reguliert, entwickeln Aktivisten im Netz Pläne, um Waffen mit 3D-Druckern zu bauen. ZDFheute hat Verbindungen nach Deutschland gefunden. Die FGC-9 besteht aus Teilen, die sich Zuhause mit einem 3D-Drucker herstellen und im Internet bestellen lassen. Quelle: JStark von Deterrence Dispensed Jeder in Deutschland soll ganz einfach und von Zuhause aus eine Waffe herstellen können.
Deutlich weniger Asylanträge im Jahr 2020
In Deutschland gab es 2020 weniger Asylbewerber. Innenminister Seehofer führt das auf Corona und die eigene Politik zurück - Pro Asyl auf die "rigorose Grenzabriegelung Europas". Viele Menschen aus Westafrika sterben, beim Versuch, den Atlantik zu überqueren. Ihr Ziel: Europa. Boudou Kas Sohn war einer von ihnen. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland viel weniger Menschen einen Asylantrag gestellt als im Vorjahr.
Zugriff auf Whatsapp & Co.: Mehr Rechte für Geheimdienste?
Sollen Geheimdienste künftig Messenger-Gespräche mithören und -Chats mitlesen dürfen? Das will die GroKo heute offenbar beschließen. Die FDP wittert einen Grundrechtseingriff. Verschärfte Beobachtung der Handy-Kommunikation? Das Kabinett berät über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste.
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