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Articles by Max Bauer
Eralp-Interview Müssen sich Medien an Absprachen halten?
Hintergrund Eralp-Interview Müssen sich Medien an Absprachen halten? Stand: 30.10.2026 • 14:39 Uhr Wer Medien ein Interview gibt, verlangt mitunter die Freigabe des Gesprächs vor der Veröffentlichung. Absprachen können jedoch gebrochen werden - was folgt daraus? Und wie ist die Lage im Fall Eralp? Was Journalistinnen und Journalisten recherchiert und in Erfahrung gebracht haben, dürfen sie grundsätzlich auch veröffentlichen. Das garantiert die Pressefreiheit.
Künast gegen Meta - BGH legt EuGH vor
Audio Künast gegen Meta - BGH legt EuGH vor Stand: 27.10.2026 • 15:48 Uhr
Vorbericht BGH-Verhandlung: Künast gegen Meta
Audio Vorbericht BGH-Verhandlung: Künast gegen Meta Stand: 26.10.2026 • 16:46 Uhr
Die Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Von Autor/in Max Bauer, Anne Stein Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftssteuer verhandelt. Es ging um grund sätzliche Fragen dazu, wer Steuern zahlen muss, wenn er ein Unternehmen erbt oder aber wer privates Vermögen erbt. Denn Unternehmenserben sind oft von Erbschaft- und Schenkungsteuern befreit, Erben von Privatvermögen jedoch nicht. Außerdem ging es darum, wer eigentlich zuständig ist für die Gesetz gebung zur Erbschaftssteuer, der Bund oder die Länder.
Verfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Milliardenschwer, fast steuerfrei - kann das sein?
Verfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Milliardenschwer, fast steuerfrei - kann das sein? Stand: 13.10.2026 • 18:30 Uhr Wer in Deutschland erbt, muss Steuern zahlen. Außer man erbt ein Unternehmen, dann gibt es Ausnahmen - und oft fallen keine Steuern an. Ob das in Ordnung ist, muss nun das Verfassungsgericht entscheiden. Wenn das Bundesverfassungsgericht verhandelt, geht es um grundlegende Fragen unserer Gesellschaft.
„Heimweh nach Gestern“ – Eine Geschichte der deutschen Nostalgie
Die Sehnsucht nach den guten alten Zeiten nennt man Nostalgie. Sie wünscht sich die Mode, die Musik, die Umgangsformen oder einfach gleich eine glückliche Kindheit zurück. Wobei der Wunsch nach dem Gestern meist der Wunsch nach einer Zeit ist, die es so nie gegeben hat. In der Politik hat die Nostalgie einen schlechten Ruf. Gerade heute, wo Autoritäre und Rechtsradikale Wahlerfolge feiern, mit dem Beschwören einer heilen Vergangenheit, die es tatsächlich nie gegeben hat.
Nach der Wahl in Berlin Können Wohnungen vergesellschaftet werden?
FAQ Nach der Wahl in Berlin Können Wohnungen vergesellschaftet werden? Stand: 23.09.2026 • 10:17 Uhr Die Linke will in Berlin Wohnungen von großen Konzernen vergesellschaften. Im Fokus steht ein Artikel aus dem Grundgesetz, der noch nie angewandt wurde. Juristisch ist das Vorgehen umstritten. Worum geht es und was ist bisher passiert?
LTW Sachsen-Anhalt: Was würde eine AfD-Regierung für den Verfassungsschutz bedeuten?
Audio LTW Sachsen-Anhalt: Was würde eine AfD-Regierung für den Verfassungsschutz bedeuten? Stand: 11.09.2026 • 12:54 Uhr
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Könnte die AfD ihre Migrationspolitik umsetzen?
Analyse Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Könnte die AfD ihre Migrationspolitik umsetzen? Stand: 08.09.2026 • 18:44 Uhr Eine "migrationspolitische Kehrtwende" und eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kündigt die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm an. Doch zwei Drittel davon wären rechtlich überhaupt nicht umsetzbar. Eine Analyse von Max Bauer , ARD-Rechtsredaktion Hinter der Familienpolitik steht das Thema Migration gleich an zweiter Stelle im Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Kann die AfD ihre Migrationspolitik umsetzen?
Audio Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Kann die AfD ihre Migrationspolitik umsetzen? Stand: 07.09.2026 • 18:28 Uhr
LTW Sachsen-Anhalt / AfD-Migrationspolitik
Audio LTW Sachsen-Anhalt / AfD-Migrationspolitik Stand: 07.09.2026 • 08:35 Uhr
LTW Sachsen-Anhalt / Schulpolitik der AfD
Audio LTW Sachsen-Anhalt / Schulpolitik der AfD Stand: 07.09.2026 • 08:37 Uhr
Sampling-Rechtsstreit mit Kraftwerk BGH entscheidet zugunsten von Moses Pelham
Sampling-Rechtsstreit mit Kraftwerk BGH entscheidet zugunsten von Moses Pelham Stand: 03.09.2026 • 19:04 Uhr Seit 27 Jahren wird ein Rechtsstreit zwischen der Elektroband Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham geführt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein entscheidendes Urteil gefällt - mit Auswirkungen über den Fall hinaus. Sampling von Musik bedeutet: Ein Stück eines anderen Musikers wird kopiert und mehr oder weniger leicht verändert in einen eigenen Song eingebaut.
BGH: Kraftwerk gegen Pelham
BGH: Kraftwerk gegen Pelham
Was macht der Internationale Strafgerichtshof?
Audio Was macht der Internationale Strafgerichtshof? Stand: 20.08.2026 • 15:29 Uhr
BGH urteilt über Kriegsverbrechen in Syrien "Gerechtigkeit hat keine Grenzen"
BGH urteilt über Kriegsverbrechen in Syrien "Gerechtigkeit hat keine Grenzen" Stand: 06.08.2026 • 16:09 Uhr 2020 fand vor dem Oberlandesgericht Koblenz weltweit der erste Strafprozess wegen syrischer Staatsfolter statt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien bestätigt. Der Frieden in Syrien - er hängt auch davon ab, wie die Verbrechen des Assad-Regimes juristisch aufgearbeitet werden.
BGH-Urteil zu Kriegsverbrechen in Syrien
Audio BGH-Urteil zu Kriegsverbrechen in Syrien Stand: 06.08.2026 • 15:31 Uhr
Focus-Bewertungen BGH betont strenge Regeln für Ärzte-Siegel
Focus-Bewertungen BGH betont strenge Regeln für Ärzte-Siegel Stand: 30.07.2026 • 14:08 Uhr Die Zeitschrift Fokus vergibt ein Ärzte-Siegel, mit dem Mediziner gegen Gebühr werben können. Die Wettbewerbszentrale hält das für unzulässig und hat vor dem Bundesgerichtshof nun einen Erfolg errungen. Die Zeitschrift Focus Gesundheit verspricht Orientierung bei der Ärztesuche und gibt jährlich Ärztelisten heraus.
BGH zu Focus-Ärzte-Siegel
BGH zu Focus-Ärzte-Siegel
Aufnahme von Afghanen Verfassungsgericht fordert Einzelfallprüfungen
Stand: 24.07.2026 • 17:29 Uhr Ende 2025 hatte die Bundesregierung die Aufnahmezusagen für Afghanen, die in ihrer Heimat durch die Taliban gefährdet sind, pauschal widerrufen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage dagegen nun teilweise statt. Plötzlich ging nach jahrelangen Kämpfen alles ganz schnell: Das internationale Militär zog sich 2021 aus Afghanistan zurück und die Taliban übernahmen die Macht im Land.
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Max Bauer, SWR, tagesschau, 24.07.2026 • 16:29 Uhr
Bundesverfassungsgericht zur Afghanistanaufnahme
Max Bauer, SWR,, tagesschau, 24.07.2026 • 11:21 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Wann ist Gesetzgebungsverfahren zu schnell?
Max Bauer, SWR, tagesschau, 23.07.2026 • 04:35 Uhr
Die Straße von Hormus und das Völkerrecht
Max Bauer, SWR, tagesschau, 17.07.2026 • 14:53 Uhr
Zurückweisungen an der Grenze
Audio Zurückweisungen an der Grenze Stand: 09.07.2026 • 17:06 Uhr
Aus formalen Gründen Gericht weist Klage gegen Zurückweisung ab
Stand: 09.07.2026 • 18:26 Uhr Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage, ob das Vorgehen gegen EU-Recht verstößt. Ein Mann aus Algerien war im Juni 2025 über Frankreich nach Deutschland gekommen. Am Karlsruher Hauptbahnhof teilte er der Bundespolizei sein Schutzgesuch mit, wurde aber trotzdem nach Frankreich zurückgewiesen.
250 Jahre USA – Dunkle Seiten einer Verfassungsrevolution
Max Bauer, SWR, tagesschau, 03.07.2026 • 17:04 Uhr
250 Jahre US-Verfassung Was wird aus den Idealen der Gründerväter?
Analyse Stand: 05.07.2026 • 11:13 Uhr Die USA feiern ihre Unabhängigkeit und ihre demokratische Verfassung. Doch von Anfang an waren diese auch von Widersprüchen geprägt - und werden in Zeiten von Präsident Trump zunehmend neu interpretiert.
250 Jahre US-Verfassung
Max Bauer, SWR, tagesschau, 03.07.2026 • 17:01 Uhr
AfD-Gutachten der GFF - Rechtliche Einschätzung
Max Bauer, SWR, tagesschau, 26.06.2026 • 19:46 Uhr
Bundesgerichtshof Teilerfolg für Zeugen Jehovas im Streit um Archiv
Stand: 26.06.2026 • 15:39 Uhr Jahrelang versuchten die Zeugen Jehovas, das Archiv einer NS-Verfolgten zurückzubekommen. Jetzt hat der BGH in ihrem Sinne entschieden. Der Rechtsstreit mit dem deutschen Staat muss neu aufgerollt werden. Die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hatte sich in der Nazi-Zeit konsequent dem NS-Regime widersetzt. Zeugen Jehovas verweigerten den Kriegsdienst und den Hitlergruß. Die Gemeinschaft wurde brutal verfolgt.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Max Bauer, SWR, tagesschau, 22.06.2026 • 17:53 Uhr
Straße von Hormus Wäre ein Bundeswehreinsatz rechtlich möglich?
FAQ Stand: 19.06.2026 • 10:25 Uhr Nach der Öffnung der Straße von Hormus plant die Bundesregierung, sich an einer internationalen Aktion zur Minenräumung zu beteiligen. Aber es gibt rechtliche Risiken. Mit Minen und Angriffen auf zivile Handelsschiffe hatte Iran im Krieg mit den USA und Israel die Straße von Hormus blockiert. Wie viele Minen dort im Wasser sind, wo sich die Minen befinden und welche Art von Minen das iranische Militär eingesetzt hat, scheint noch weitgehend ungeklärt zu sein.
Bundeswehr in der Straße von Hormus - rechtlich zulässig?
Max Bauer, SWR, tagesschau, 19.06.2026 • 06:34 Uhr
Ein Anti-007 gegen den Faschismus: Warum Max Friedman der Held unserer Zeit ist
Budapest im Frühjahr 1938, eine Stadt voller Spione. Der drohende Zweite Weltkrieg wird in dieser Welt der Intrige und des Verrats im Kleinen bereits geführt. In den Gassen der Budapester Altstadt, in ehrwürdig verstaubten Hotels und auf rauschenden Maskenbällen. „Die Gefahr war ein Teil von ihm. Sie war nicht wie ein Mantel, auf den man manchmal verzichten kann. Sie war wie eine Haut. Man starb gemeinsam.“: Dieses Zitat von Graham Greene steht am Anfang der Comic-Geschichte „Ungarische Rhapsodie“.
Hyundai IONIQ 5 N 2026 pushes everyday driving toward track ready performance
Hyundai Motor, KR7005380001 Hyundai IONIQ 5 N 2026 targets drivers who want a family ready EV that can still feel like a track car, combining everyday comfort with aggressive power and handling upgrades. Hyundai Motor, KR7005380001 By Max Bauer, ad-hoc-news, June 16, 2026 Hyundai IONIQ 5 N 2026 arrives as the kind of flagship EV that tries to do two things at once: carry the weekly shopping and unleash the kind of instant punch that makes your palms sweat.
Europäischer Gerichtshof Recht auf Basis-Konto trotz US-Sanktionen
Stand: 11.06.2026 • 18:08 Uhr Privatpersonen haben in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gilt auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA steht, wie nun der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.
EuGH: Recht auf Konto trotz US-Sanktionen
Max Bauer, SWR, tagesschau, 11.06.2026 • 17:14 Uhr
Neue Studie Das NS-Erbe des Bundesverfassungsgerichts
Stand: 22.05.2026 • 03:55 Uhr Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich das Bundesverfassungsgericht zum Symbol für einen juristischen Neuanfang. Lange galt es als relativ "unbelastet" vom NS-Erbe. Eine Studie räumt nun mit dem Mythos auf. Als das Bundesverfassungsgericht 1951 gegründet wurde, galt es vielen als Symbol eines radikalen Neuanfangs der jungen Bundesrepublik. Es sollte als "Hüter der Verfassung" mit seiner Rechtsprechung die neue demokratische Ordnung sichern.
Die NS-Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts
Max Bauer/Klaus Hempel, SWR, tagesschau, 21.05.2026 • 14:24 Uhr
Koblenz urteilt über Grenzkontrollen Vorbericht
Max Bauer, SWR, tagesschau, 27.04.2026 • 14:22 Uhr
Generalanwalt des EuGH Abschiebezentren in Drittstaaten können zulässig sein
Stand: 23.04.2026 • 12:24 Uhr Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Das ursprüngliche Ziel der Regierung von Georgia Meloni, in Albanien schnelle Asylverfahren durchzuführen, gilt als gescheitert. Italienische Gerichte halten es für unzulässig.
EuGH-Generalanwalt: Albanien-Modell kann zulässig sein
Max Bauer, SWR, tagesschau, 23.04.2026 • 11:35 Uhr
Gericht weist Klage ab Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemä ß
Stand: 21.04.2026 • 14:57 Uhr Sieben Personen sind mit einer Klage gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert. Sie hatten dem SWR vorgeworfen, unausgewogen und einseitig zu berichten. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ihre Klage abgewiesen. Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg fest und wies die Klagen von sieben Personen ab.
VGH weist Klage gegen SWR ab: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ist die größte Nachrichtenagentur Deutschlands mit Reporterinnen und Reportern an 100 Standorten. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei und stellen Informationen, Bilder und Videos anderen Nachrichtenangeboten zur Verfügung. So können Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten, bei denen sie keine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort hatten.
Baden-Württemberg VGH weist Klage gegen SWR ab: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemä ß
Stand: 21.04.2026 • 14:34 Uhr Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es vermehrt Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Jetzt wurden die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgewiesen. Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg fest und wies die Klagen von sieben Personen ab.
EuGH-Urteil Sampling nun leichter möglich
Stand: 14.04.2026 • 16:18 Uhr Seit 27 Jahren streiten die Elektroband Kraftwerk und der Produzent Moses Pelham vor Gericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer weiteren Entscheidung die Hürden für das sogenannte Sampling gesenkt. Sampling - das bedeutet in der Musik: Ein Stück eines anderen Musikers wird kopiert und mehr oder weniger leicht verändert in einen eigenen Song eingebaut.
Baden-Württemberg Rundfunkgebühren vor Gericht
Stand: 13.04.2026 • 16:59 Uhr Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025 gibt es vermehrt Klagen gegen die Rundfunkgebühren. Jetzt werden Klagen gegen den SWR vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt. Es sind insgesamt neun Klägerinnen und Kläger, über deren Klagen jetzt vor dem obersten Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, verhandelt wird.
Iran-Krieg: Muss Deutschland die Ramstein-Nutzung verbieten?
Max Bauer, SWR, tagesschau, 31.03.2026 • 06:45 Uhr
Wohnungseigentümergemeinschaften Bundesgerichtshof kippt Regel zu Vergleichsangeboten
Stand: 27.03.2026 • 14:45 Uhr Bisher mussten Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Beauftragung von Reparaturmaßnahmen Vergleichsangebote einholen. Diese Regel hat der Bundesgerichtshof nun gekippt - und die Eigenverantwortung der Eigentümer gestärkt. "Wohnungseigentümergemeinschaft" - schon in dem Wort stecken die Konflikte drin, die nicht selten ausbrechen, und zwar zwischen einzelnen Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft.
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