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Zunächst herrschte Wut über den Verrat Amerikas, als Präsident Trump die Annexion Kanadas forderte, Grönland bedrohte, seinen Verbündeten Zölle auferlegte und seine Kampagne zur Schwächung der NATO startete, die sich bei deren jüngstem Treffen in dieser Woche in Ankara, Türkei, fortsetzte. Nun macht sich in einigen der Länder, die früher als Amerikas Verbündete galten, ein seltsames Gefühl breit: optimistische Entschlossenheit.

In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld überdenken die Regierungen der OECD-Industrieländer ihre Ausgabenprioritäten. Da mehr Mittel in Richtung Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit gelenkt werden, ist man auf der Suche nach entsprechenden Einsparungsmöglichkeiten – und in vielen Fällen wird man im Bereich Entwicklungsfinanzierung fündig.

Karl Marx schrieb einmal, dass Theorie zur materiellen Gewalt wird, sobald sie die Massen erfasst. Die sowjetischen Führer griffen diesen Gedanken auf und verfolgten ihn – geradewegs in die Katastrophe – immer und immer wieder. Wladimir Lenin machte ihn zur Rechtfertigung für die Revolution, während Josef Stalin ihn als Freibrief nutzte, im Streben nach rascher Industrialisierung und einer „strahlenden Zukunft“, die nie eintrat, Millionen Menschen verhungern oder sich zu Tode schuften zu lassen.

Waffenstillstand – das Wort klingt beruhigend. Und seit Donald Trump vor etwas mehr als einem Dreivierteljahr mit seinem von den Vereinten Nationen im Rahmen von Resolution 2803 verabschiedeten 20-Punkte-Plan diesen Waffenstillstand durchsetzen konnte, ist der Gazastreifen weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran und die zerstörerischen israelischen Angriffe im Libanon haben zudem die öffentliche Wahrnehmung der Lage in Gaza überlagert.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird seit seinem Wahlsieg auf internationalen Pressekonferenzen immer wieder gefragt: Was rät er seinen französischen, deutschen oder österreichischen Kollegen im Umgang mit den erstarkenden Parteien Rassemblement National, AfD oder FPÖ? Die Frage ist berechtigt. Denn wer aus Orbáns Niederlage das Ende der illiberalen Internationale ableitet, täuscht sich.

Im Januar erklärte der kanadische Premierminister Carney in Davos den versammelten Mittelmächten, wer sich vom Verhandlungstisch fernhalte, lande am Ende auf der Speisekarte. Der Satz fand Anklang, weil er eine reale Angst in vielen Hauptstädten Europas und im Globalen Süden benannte. Um nicht auf der Speisekarte zu landen – oder Spielball der Großmächte zu werden –, sollen die Mittelmächte kooperieren: Länder, die sich nicht ausliefern wollen, suchen sich „likeminded partners“.

Ende letzten Monats unterzeichneten der Libanon und Israel gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ein Rahmenabkommen, das die libanesische Verhandlungsführerin Nada Hamadeh Moawad als „ersten Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ . Doch wie das Abkommen implizit anerkennt, ist Israel nicht die einzige Bedrohung für die Souveränität des Libanon.

Von den zahlreichen minilateralen Formaten in Europa hat sich die Visegrád-Gruppe (V4) zum sichtbarsten – und zum berüchtigtsten – entwickelt, vor allem wegen der europäischen Ambitionen des Projekts und seiner politischen Führer. Nach einer vierjährigen Pause in der politischen Zusammenarbeit scheint die Gruppe nun wieder aufzuleben, erneut mit einem ungarischen Ministerpräsidenten an vorderster Front.

Martin Adam (2026): „Eksperyment: Was wir aus Polens Kampf gegen den Rechtspopulismus lernen können“, Quadriga. Vor den Landtagswahlen im Herbst 2026 stellt sich auch in Deutschland eine unbequeme Frage: Was geschieht, wenn eine rechtspopulistische Partei tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt und beginnt, Justiz, Bildung oder Erinnerungskultur nach ihren Vorstellungen umzubauen? Polen hat dieses Experiment bereits hinter sich.

Die Haltung der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist seit Langem eindeutig und unumstritten: Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig und stehen einer Zweistaatenregelung entgegen.