Rund zwei Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist hagelt es Kritik am Prestigeprojekt der Dreierkoalition. 17 hochrangige Juristinnen, Juristen und Rechtsstaats-Experten zerpflücken in einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme den Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft (BStA) – und treffen damit ausgerechnet jene Parteien, die das Projekt selbst tragen. Besonders bitter für ÖVP, SPÖ und NEOS: Unter den Unterzeichnern befinden sich auch parteinahe Schwergewichte.
