Mona Jaeger
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Korrespondentin der F.A.Z. in Berlin 📷 SWR | I
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Articles by Mona Jaeger
Dilemma mit der Linken: Die SPD und der Traum von Rot-Rot-Grün im Bund
Eigentlich müsste die Bundes-SPD mit Freude verfolgen, was gerade in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin passiert. In beiden Ländern werden Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken angebahnt, wenn auch in unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Aber egal, ob in dem Dreierbündnis die Sozialdemokraten die stärkste Kraft sind, wie in Schwerin, oder die Linke, wie in Berlin – vor allem bei der SPD wecken die Entwicklungen Sehnsüchte.
Ermittlungen gegen SPD-Politiker Ahmetovic
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Wie ein Sprecher der Behörde der F.A.Z. mitteilte, liefen am Donnerstag Durchsuchungsmaßnahmen gegen den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstag auf Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig für die Aufhebung der Immunität von Ahmetovic gestimmt.
Merz’ Regierungserklärung: Die SPD verteidigt den Kanzler
Immerhin, es fällt auf. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheinen neben den Unionsleuten viele Abgeordnete der SPD-Fraktion nicht nur als koalitionäre Pflichtübung zu applaudieren. Es wirkt fast erlöst. Merz stellt nicht nur ein Thema in den Mittelpunkt seiner Rede, das den Sozialdemokraten gefällt: Gerechtigkeit.
Regierungserklärung: Und dann verteidigt die SPD den Kanzler
Immerhin, es fällt auf. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheinen neben den Unionsleuten viele Abgeordnete der SPD-Fraktion nicht nur als koalitionäre Pflichtübung zu applaudieren. Es wirkt fast erlöst. Merz stellt nicht nur ein Thema in den Mittelpunkt seiner Rede, das den Sozialdemokraten gefällt: Gerechtigkeit.
Alexander Schweitzers Schwäche: Selbstüberschätzung
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende gibt es jetzt zwei Geschwindigkeiten bei den Sozialdemokraten: Die einen haben es ganz eilig, die anderen eher nicht. Unter großem Zeitdruck wird jetzt in ganz Deutschland eine Veranstaltungshalle gesucht, in der voraussichtlich im Januar der SPD-Parteitag stattfinden kann. Auch Lars Klingbeil ist im Stress. Der derzeit alleinige SPD-Vorsitzende sucht dringend eine Parteipartnerin.
Nach Bas' Rücktritt: Die SPD strickt an einer Erzählung für ein Scheitern der Koalition
In der Politik wird vieles erst möglich, wenn es persönlich wird. Wenn Vertrauen wächst. Manches wird aber auch unmöglich, wenn es allzu persönlich wird. Deswegen ist es gute Praxis hierzulande, das Allerpersönlichste aus der Politik rauszuhalten. Im Falle von Bärbel Bas ist das nicht gelungen. Sie wirft der Union vor, keine Rücksicht genommen zu haben auf ihre Trauerzeit. Die SPD wiederum nutzt für diese Vorwürfe die herabwürdigendsten Vokabeln: unmenschlich, unanständig.
Die SPD strickt an einer Erzählung für ein Scheitern der Koalition
Die SPD wiederum nutzt für diese Vorwürfe die herabwürdigendsten Vokabeln: unmenschlich, unanständig. Wer so etwas über sein Gegenüber sagt, will normalerweise nichts mehr mit ihm zu tun haben. Aber hier spricht ein Koalitionspartner über den anderen. Die Beschuldigten in der Union fühlen sich in ihrer Ehre verletzt. Zu Recht.
Wer folgt auf Bärbel Bas an der Spitze der SPD?
Es gab Zeiten, da wollten richtig viele Sozialdemokraten Vorsitzende der SPD werden. Das sei ja schließlich das schönste Amt neben dem Papst, sagte einst Franz Müntefering, selbst mehrfacher SPD-Vorsitzender. Doch inzwischen ist das anders. Mehrere potentielle Kandidaten – vor allem weibliche – winkten in der Vergangenheit ab. Deswegen ist es nun spannend, zu beobachten, welche Frau den Spitzenposten übernehmen wird. Die Unbeliebtheit des Postens steht in krassem Gegensatz zu seiner Bedeutung.
Bärbel Bas tritt zurück: Vorwürfe an CDU und CSU
Es ist eine lange Erklärung, die Bärbel Bas am Montagmorgen verschickt. Darin spricht sie von Trauer, aber auch Angriffen. Explizit nennt sie den Koalitionspartner CDU/CSU. Aus dessen Reihen habe es in den vergangenen Tagen Attacken gegen sie gegeben, nachdem sie wegen des Todes ihrer Stieftochter trauerte und mehrere Wochen nicht im Ministerium war und kaum ihrer Arbeit nachgehen konnte. Bas zieht einen Schlussstrich: Sie tritt als Arbeits- und Sozialministerin, aber auch SPD-Vorsitzende zurück.
BND-Präsident: Der Oberaufklärer
Auf dem Schreibtisch von BND-Präsident Martin Jäger liegen ohnehin etliche Krisen und Gefahrenlagen: hybride Attacken Russlands , Cyberangriffe Chinas, Terrorvorwürfe gegen Iran. Jetzt ist noch eine weitere, hausinterne Krise dazugekommen, die den Präsidenten zum Eingreifen zwingt. Der frühere BND-Präsident August Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. sind festgenommen worden , ihnen werden unter anderem Spionage und versuchter Landesverrat vorgeworfen. Besonders pikant: Manfred D.
Wer ist BND-Chef Martin Jäger, der den Fall Hanning aufklären muss?
Auf dem Schreibtisch von BND-Präsident Martin Jäger liegen ohnehin etliche Krisen und Gefahrenlagen: hybride Attacken Russlands, Cyberangriffe Chinas, Terrorvorwürfe gegen Iran. Jetzt ist noch eine weitere, hausinterne Krise dazugekommen, die den Präsidenten zum Eingreifen zwingt. Jäger muss Vertrauen zurückgewinnen Man tritt Jäger nicht zu nahe, wenn man vermutet, dass ihn das auch persönlich betroffen macht. Denn der 62 Jahre alte Spitzendiplomat gilt zwar als besonnen und nüchtern.
Spionagefall Hanning: Warum sich von den alten Gefährten keiner wundert
Wer August Hanning mal begegnet ist, der vergisst das nicht. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes sei energisch im Auftreten gewesen, erinnert sich Wolfgang Bosbach. Hanning habe den BND wegführen wollen vom „Schlapphutimage“. Bosbach war von 2000 an einer der prägenden Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, später auch Vorsitzender des Innenausschusses. In diese Zeit fällt Hannings Wirken als Spitzenbeamter, erst beim BND, dann als Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Fall Hanning: Loyalität darf im Ruhestand nicht enden
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor Kurzem, der Bundesnachrichtendienst befinde sich schon jetzt auf Augenhöhe mit dem Mossad und dem MI5. Da kann man für den israelischen und britischen Dienst nur hoffen, dass das nicht stimmt. Denn die eklatanten Sicherheits- und Regelungslücken, die der Fall August Hanning offenlegt, sind erschreckend. Sie beunruhigen auch die internationalen Partnerdienste, auf die die Deutschen so sehr angewiesen sind.
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Die SPD will von der CDU Antworten
Es dämmerte schon, da machten sich die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg. Sie hatten sich am Dienstagabend kurzfristig dazu entschieden, einen Protestmarsch zu unternehmen, vom Berliner Friedrich-Ebert- zum Bebelplatz. Auf dem Bebelplatz erinnert ein Denkmal an die Bücherverbrennung von 1933. Es war also ganz klar, welche Parallelen die Sozialdemokraten an dem Tag ziehen wollten, als in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden ist.
August Hanning: Er handelte nach dem Motto „No risk, no fun“
Wer August Hanning mal begegnet ist, der vergisst das nicht. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes sei energisch im Auftreten gewesen, erinnert sich Wolfgang Bosbach. Hanning habe den BND wegführen wollen vom „Schlapphutimage“. Bosbach war von 2000 an einer der prägenden Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, später auch Vorsitzender des Innenausschusses. In diese Zeit fällt Hannings Wirken als Spitzenbeamter, erst beim BND, dann als Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Stimmung bei CDU und SPD bleibt gereizt: Wie stabil ist die Koalition?
Wer ständig mahnt, dass etwas nicht geschehen dürfe, nährt den Verdacht, dass er gerade das für denkbar hält. Insofern lässt es aufhorchen, wie oft prominente Politiker der Koalition vor deren frühzeitigem Ende warnen. Die jüngste Mahnung kam jetzt von Außenminister Johann Wadephul. „Ich finde, es ist einfach jetzt unsere Pflicht, vier Jahre zusammenzuarbeiten“, sagte der Christdemokrat dem Sender ntv.
Wie stabil ist die Koalition von CDU und SPD?
Wer ständig mahnt, dass etwas nicht geschehen dürfe, nährt den Verdacht, dass er gerade das für denkbar hält. Insofern lässt es aufhorchen, wie oft prominente Politiker der Koalition vor deren frühzeitigem Ende warnen. Die jüngste Mahnung kam jetzt von Außenminister Johann Wadephul. „Ich finde, es ist einfach jetzt unsere Pflicht, vier Jahre zusammenzuarbeiten“, sagte der Christdemokrat dem Sender ntv.
Spionagefall: Hanning handelte nach dem Motto "No risk, no fun"
Wer August Hanning mal begegnet ist, der vergisst das nicht. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes sei energisch im Auftreten gewesen, erinnert sich Wolfgang Bosbach. Hanning habe den BND wegführen wollen vom „Schlapphutimage“. Bosbach war von 2000 an einer der prägenden Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, später auch Vorsitzender des Innenausschusses. In diese Zeit fällt Hannings Wirken als Spitzenbeamter, erst beim BND, dann als Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Koalitionsausschuss: Die Stimmung in der Koalition bleibt gereizt
Wer ständig mahnt, dass etwas nicht geschehen dürfe, nährt den Verdacht, dass er gerade das für denkbar hält. Insofern lässt es aufhorchen, wie oft prominente Politiker der Koalition vor deren frühzeitigem Ende warnen. Die jüngste Mahnung kam jetzt von Außenminister Johann Wadephul. „Ich finde, es ist einfach jetzt unsere Pflicht, vier Jahre zusammenzuarbeiten“, sagte der Christdemokrat dem Sender ntv.
August Hanning festgenommen: Der BND wird von einem Spionageskandal erschüttert
Der Bundesnachrichtendienst will mit allem, was er hat, signalisieren: Hier darf nichts Unbefugtes rein oder raus. 280 Meter lang erstreckt sich der abgeriegelte Gebäudekomplex an der Berliner Chausseestraße. Wer einen Termin im Innern hat, muss zuvor alle technischen Geräte im Vorraum einschließen: Abhör- und Mithörgefahr. Denn beim BND weiß man, dass absolute Vertraulichkeit die Voraussetzung für die Arbeit eines Nachrichtendienstes ist.
Wegen Spionageverdachts: Ehemaliger BND-Präsident August Hanning festgenommen
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen nach Informationen der F.A.Z. unter anderem wegen Spionageverdachts vorläufig festgenommen worden. Außer Hanning wurde demnach ein ehemaliger enger Mitarbeiter von ihm verhaftet. Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005. Auch danach gehörte er zu den wichtigsten Beamten im deutschen Sicherheitsapparat; er war bis Ende 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Spionageverdacht: Ehemaliger BND-Chef August Hanning festgenommen
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen nach Informationen der F.A.Z. unter anderem wegen Spionageverdachts vorläufig festgenommen worden. Außer Hanning wurde demnach ein ehemaliger enger Mitarbeiter von ihm verhaftet. Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005. Auch danach gehörte er zu den wichtigsten Beamten im deutschen Sicherheitsapparat; er bis Ende 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Liveticker Bundespolitik: AfD schlägt Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten vor | FAZ
AfD schlägt Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten vor Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion hat ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag vorgeschlagen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner in Magdeburg nach der Fraktionssitzung der AfD. Er habe noch keine Signale vom BSW zur Personalie, so Kirchner.
BND-Chef Jäger: Russland führt Schattenkrieg gegen Deutschland
Eine Stunde lang haben die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz vor Russlands aggressivem Verhalten gegenüber Deutschland gewarnt, da macht der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf einen, wie er sagt, Widerspruch aufmerksam. Er verweist auf die jüngsten Landtagswahlen.
Steinmeier sorgt sich um Koalition und intensiviert Austausch mit Ministern
Zur Aufgabenbeschreibung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört es, Kontakt zu den Spitzen der Regierung und der Parteien zu halten. Auch trifft er sich seit dem Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2017 regelmäßig mit dem jeweiligen Kanzler oder der Kanzlerin.
Sorge um Koalition: Steinmeier telefoniert mit Ministern
Zur Aufgabenbeschreibung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört es, Kontakt zu den Spitzen der Regierung und der Parteien zu halten. Auch trifft er sich seit dem Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2017 regelmäßig mit dem jeweiligen Kanzler oder der Kanzlerin.
Redet mit Ministern: Steinmeier sorgt sich um die Koalition
Zur Aufgabenbeschreibung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört es, Kontakt zu den Spitzen der Regierung und der Parteien zu halten. Auch trifft er sich seit dem Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2017 regelmäßig mit dem jeweiligen Kanzler oder der Kanzlerin.
Ost und West: Wie Aufstiegschancen wahrgenommen werden
Warum erhalten AfD-Politiker vor allem in Ostdeutschland so viel Zuspruch? Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen die übrigen Parteien noch immer, darauf eine Antwort zu finden. Einen Ansatz formulierte nun Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin ist Ostbeauftragte der Bundesregierung, und sie stellte am Mittwoch ihren jährlichen Bericht vor.
Ostbeauftragte Kaiser stellt Zahlen zu Aufstiegschancen Ostdeutscher vor
Warum erhalten AfD-Politiker vor allem in Ostdeutschland so viel Zuspruch? Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen die übrigen Parteien noch immer, darauf eine Antwort zu finden. Einen Ansatz formulierte nun Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin ist Ostbeauftragte der Bundesregierung, und sie stellte am Mittwoch ihren jährlichen Bericht vor.
Reiche über Linke: Richtiger Kampf, falsches Schwert
Minister sind keine neutralen Wesen – und das ist gut so. Sie sitzen in Talkshows, geben Interviews, mischen im politischen Meinungskampf mit. Und dennoch haben sie und die Häuser, die sie führen, eine besondere Verantwortung. Ministerien machen Politik, aber keinen Parteienwettbewerb. Das müsste eigentlich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wissen. Trotzdem hat der Instagram-Kanal ihres Ministeriums ein Video verbreitet, in dem die Ministerin vor den Plänen der Berliner Linken warnt.
Ukraine-Liveticker: Wadephul: Mit Lawrow über Drohnen in Leipzig gesprochen | FAZ
CDU-Politiker Kiesewetter übt scharfe Kritik an Wadephul Anders als die SPD kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York scharf. „Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen.
Ukraine-Liveticker: Kiesewetter kritisiert Wadephuls Treffen mit Lawrow | FAZ
CDU-Politiker Kiesewetter übt scharfe Kritik an Wadephul Anders als die SPD kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York scharf. „Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen.
Richtiger Kampf, falsches Schwert: Reiche gegen Die Linke
Minister sind keine neutralen Wesen – und das ist gut so. Sie sitzen in Talkshows, geben Interviews, mischen im politischen Meinungskampf mit. Und dennoch haben sie und die Häuser, die sie führen, eine besondere Verantwortung. Ministerien machen Politik, aber keinen Parteienwettbewerb. Das müsste eigentlich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wissen. Trotzdem hat der Instagram-Kanal ihres Ministeriums ein Video verbreitet, in dem die Ministerin vor den Plänen der Berliner Linken warnt.
Bundespolizeigesetz für neue Kompetenzen gegen Extremismus
Die Bundespolizei bekommt mehr Kompetenzen zur Bekämpfung von Kriminalität, Extremismus und kann künftig auch konsequenter gegen ausreisepflichtige Ausländer vorgehen. Bundestag und Bundesrat haben ein entsprechendes Gesetz am späten Freitag verabschiedet. Seit mehr als fünf Jahren war darüber beraten worden, drei Bundesregierungen hatten sich damit befasst.
Warum „Bezahlbarkeit“ das neue Lieblingswort der SPD ist
So kompliziert der Ausgang der Landtagswahlen auch gewesen sein mag, er brachte einen überraschenden Effekt in Berlin mit sich: Union und SPD sprechen in so ähnlichen Worten über die anstehenden Reformen wie schon lange nicht mehr. Wobei sich die CDU mehr auf die SPD zubewegt hat als andersrum.
Nach den Wahlen: Warum „Bezahlbarkeit“ das neue Lieblingswort der SPD ist
So kompliziert der Ausgang der Landtagswahlen auch gewesen sein mag, er brachte einen überraschenden Effekt in Berlin mit sich: Union und SPD sprechen in so ähnlichen Worten über die anstehenden Reformen wie schon lange nicht mehr. Wobei sich die CDU mehr auf die SPD zubewegt hat als andersrum.
SPD und Linksbündnis: Wer trägt die Verantwortung?
Die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis – selbst wenn es unter Führung der Linkspartei ist – hat auf viele Sozialdemokraten noch immer eine betörende Wirkung. Doch im aktuellen Fall im Land Berlin wird die rechnerische Möglichkeit eines solchen Bündnisses immer mehr zur Belastung für die SPD. Von „Bauchschmerzen“ berichten mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion.
Ukraineunterstützung: Die SPD-Friedenstauben fliegen wieder
Hätte es in Sachsen-Anhalt für eine Mehrheit gegen die AfD gereicht, wenn die SPD im Wahlkampf etwas differenzierter über die Unterstützung für die Ukraine, Rüstungsausgaben und das Verhältnis zu Russland diskutiert hätte? Ralf Stegner glaubt: Ja. Die bisherige und auch weitere Unterstützung für das von Putin überfallene Land sei richtig, schiebt der SPD-Außenpolitiker sogleich hinterher.
Stegner und Mützenich: Die SPD-Friedenstauben fliegen wieder
Hätte es in Sachsen-Anhalt für eine Mehrheit gegen die AfD gereicht, wenn die SPD im Wahlkampf etwas differenzierter über die Unterstützung für die Ukraine, Rüstungsausgaben und das Verhältnis zu Russland diskutiert hätte? Ralf Stegner glaubt: Ja. Die bisherige und auch weitere Unterstützung für das von Putin überfallene Land sei richtig, schiebt der SPD-Außenpolitiker sogleich hinterher.
SPD und die Linke: Verheißungsvolles Bündnis in Berlin
Wie schnell sich die Lage ändern kann: Vor wenigen Wochen noch wackelte die SPD in Sachsen-Anhalt an der Fünfprozenthürde herum und ein mögliches Unterschreiten wurde als Gefahr für die schwarz-rote Koalition im Bund gesehen. Jetzt das: Es ist die CDU, die erstmals den Einzug in ein Landesparlament verpasst hat. Und die Unruhe, die das auslöst, lässt die Koalition in Berlin beben.
Wahlen in Berlin und MV: Ein bedenkliches Beispiel für den Niedergang der CDU
In der Regel schweigen Kanzler am Abend von Landtagswahlen. So war es auch bei der CDU geplant. Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollte Parteichef Friedrich Merz erst am Montagmittag kommentieren. Als es dann aber am Sonntag auf die Schließung der Wahllokale zuging, sickerte in Berlin die überraschende Nachricht durch, Merz werde noch am Wahlabend sprechen. Das tat er. Wichtigste Botschaft: Er will Kanzler bleiben und die Reformpolitik der Koalition fortsetzen.
Wahl in MV und Berlin: Was wird mit der Koalition zwischen CDU und SPD?
Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag gewählt. Auch für die Bundespolitik geht es dabei um viel. Manchmal haben Landtagswahlen unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik. Angela Merkel leitete 2018 nach dem Absturz ihrer Partei bei der Wahl in Hessen das Ende ihrer Zeit als CDU-Chefin und auch als Kanzlerin ein.
Landtagswahlen: Ein bedenkliches Beispiel für den Niedergang der CDU
In der Regel schweigen Kanzler am Abend von Landtagswahlen. So war es auch bei der CDU geplant. Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollte Parteichef Friedrich Merz erst am Montagmittag kommentieren. Als es dann aber am Sonntag auf die Schließung der Wahllokale zuging, sickerte in Berlin die überraschende Nachricht durch, Merz werde noch am Wahlabend sprechen. Das tat er. Wichtigste Botschaft: Er will Kanzler bleiben und die Reformpolitik der Koalition fortsetzen.
Die SPD blickt fassungslos auf die Krise in der Union
Beunruhigt, aber auch etwas teilnahmslos beobachtete die SPD in den vergangenen Tagen die Vorgänge in der CDU und wie es um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend einsamer wurde. Die Sozialdemokraten fühlten sich nicht mitgemeint – bis Christian von Stetten wie aus heiterem Himmel die Ablösung von Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte. Die Ministerin, die auch SPD-Vorsitzende ist, sei nicht mehr tragbar, weil sie die Reformen blockiere, so der CDU-Politiker.
Leipzig wäre fast Deutschlands 11. September geworden
FAZ+ Sicherheitspolitik : Deutschlands 11. September 12.09.2026, 12:57Lesezeit: 2 Min. Es muss immer erst etwas Schlimmes passieren, damit die Gesellschaft merkt, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden fehlen. So war es im Jahr 2001, und so ist es auch heute. Anhören Teilen Verschenken Drucken Zur App Teile, leider ziemlich große Teile der deutschen Politik und Gesellschaft haben ein verschobenes Sicherheitsempfinden.
Krise der Koalition: Jeder taumelt für sich allein
Beunruhigt, aber auch etwas teilnahmslos beobachtete die SPD in den vergangenen Tagen die Vorgänge in der CDU und wie es um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend einsamer wurde . Die Sozialdemokraten fühlten sich nicht mitgemeint – bis Christian von Stetten wie aus heiterem Himmel die Ablösung von Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte. Die Ministerin, die auch SPD-Vorsitzende ist, sei nicht mehr tragbar, weil sie die Reformen blockiere, so der CDU-Politiker.
Weidel gegen Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Der Showdown hat begonnen
Alice Weidel sprach in einer anderen Tonlage. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hatte am Mittwoch als erste Rednerin in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt das Wort. Das wird der größten Oppositionsfraktion seit jeher zugestanden. Dass Weidel nach der schweren Wahlniederlage der CDU am Wochenende die Chance nutzen würde, Bundeskanzler Friederich Merz frontal anzugreifen, war keine Überraschung.
AfD-Verbotsverfahren: Ist die CDU plötzlich offen dafür?
Der Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt war gut 24 Stunden alt, als der Bundeskanzler auf die Bühne in der Parlamentarischen Gesellschaft trat. Er war noch immer angefasst von dem, was in dem ostdeutschen Bundesland passiert ist, wohl noch passieren wird, das wurde sofort deutlich.
Wie Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt um den Zusammenhalt in der Koalition kämpft
„Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagt Friedrich Merz und macht gleich deutlich, dass er gar nicht erst versucht, irgendetwas an der Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt zu beschönigen. „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“, sagt der CDU-Vorsitzende am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei vor der Presse.
Reformen im Bund: Im Zweifel für den Zweifel
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben Angst. Das sagt zumindest Lars Klingbeil . Der SPD-Vorsitzende interpretiert so das AfD-Wahlergebnis in dem ostdeutschen Bundesland vom Sonntagabend. Und er hat gleich zwei Interpretationen für diese Angst parat: Diejenigen, die nicht die AfD gewählt haben, fürchteten sich vor der Stärke der Rechtspopulisten. Und außerdem fürchte sich nahezu jeder Bürger vor dem Reformkurs der Bundesregierung.
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