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Articles by Nico Menzato
Blochers Albisgüetlirede: Die Schweiz ist eine Diktatur!
Auf demokratischem Weg hat die SVP im Oktober fast 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Und im Dezember einen zweiten Bundesrat bekommen – ebenfalls in einer demokratischen Wahl. Auch gewinnt die Volkspartei immer wieder direktdemokratische Abstimmungen. Doch für SVP-Übervater Christoph Blocher ist die Schweiz ein totalitärer Staat. «Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten.
Grosser Alkohol-Report: Wie viel trinken ist zu viel?
Flavia Weber (20) hat keine guten Erinnerungen an den Geburtstag einer Freundin Anfang Monat: «Eine Gruppe Typen hat uns primitiv angetanzt.» Obwohl sie und ihre drei Kolleginnen den Männern mehrfach klar zu verstehen gegeben haben, dass sie nicht interessiert seien, hätten diese nicht aufgehört. «Als wir gingen, sind sie uns noch nachgelaufen. Das war schon sehr bedrängend», erzählt die junge Frau aus Mettmenstetten ZH. Was ist Alkohol?
Berset: Noch keine Ausgangssperre, aber «nahe dran» - Blick
Mit Abstand Gesundheitsminister Alain Berset (l.) und Daniel Koch, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten beim BAG, gestern in Bern. «Zuhause bleiben, Leben retten»: Mit diesem neuen Plakat macht Bundesrat Berset auf die verschärften Massnahmen aufmerksam. Ansammlungen mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum – also auf der Strasse, auf Plätzen, am See und in Parks – sind per sofort verboten. Es sei jetzt der «letzte Moment», um die Abstands-Regeln strikte einzuhalten, so Berset.
Coronavirus: Uri verhängt Ausgangssperre
Die Urner Senioren haben sich nicht an die BAG-Empfehlungen gehalten, möglichst wenig nach draussen zu gehen. Seit Donnerstagabend müssen über 65-Jährige im Kanton Uri nun zu Hause bleiben. Ihre Einkäufe sollen Freiwillige und Angehörige übernehmen. Steinegger wurde als Leiter des Urner Krisenstabs bei den Unwetterkatastrophen von 1977 und 1987 als «Katastrophen-Franz» bekannt. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli hat Verständnis.
Coronavirus: Beschliesst der Bundesrat den Rechtsstillstand?
Der Bundesrat könnte aufgrund der Corona-Epidemie den Rechtsstillstand beschliessen. Betreibungsämter müssten dicht machen, Betreibungen dürften nicht mehr durchgeführt werden. Personen, die wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, bekämen einen Aufschub. Das Coronavirus hat die Strassen in der Schweiz massiv geleert. Die Leute müssen wenn immer möglich zu Hause bleiben. Auch die Justiz ist von der Corona-Epidemie betroffen.
Wegen Coronavirus: Grenze zu Italien soll geschlossen werden
Bundesrätin Karin Keller-Sutter arbeitet an einer Notverordnung, um die Grenze zu schliessen. Das zeigen BLICK-Recherchen. Unterstützt wird sie dabei von Gesundheitsminister Alain Berset. Bundesrat Ueli Maurer gilt als Gegner der Grenzschliessung. Er zweifle auch daran, dass die Schweiz dafür derzeit genügend Personal im Tessin habe. Diese Haltung vertritt auch CVP-Präsident Gerhard Pfister. Die Behörden hätten bis jetzt gute Arbeit geleistet.
Corona-Verdacht bei FDP-Nationalrätin Doris Fiala – negativ - Blick
Der Corona-Test bei Doris Fiala am Spital Triemli war negativ. Der hartnäckige Husten der FDP-Nationalrätin war Thema in der Session. Viele Parlamentarier gingen auf Abstand. Präsidentin Petra Gössi war die Sache nicht geheuer. Sie stellte Fiala vorübergehend unter Hausarrest. Im Zug von Zürich nach Bern und zurück hätten Passagiere sie bei jedem Räuspern vorwurfsvoll angeschaut, erzählt Fiala.
Das Corona-Chaos wird grösser statt kleiner
Muss das Kino leer bleiben? Die Antwort fiel von Kanton zu Kanton unterschiedlich aus. Bund und Kantone wollten daher einheitliche Regeln. Doch das Treffen am Mittwochabend lief aus dem Ruder. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger soll immer wieder angemahnt haben, dass andere Kantone auch so streng sein sollen wie Basel, das ja die Fasnacht abgesagt habe. Immerhin das konnte kommuniziert werden: Das neue Infoblatt des Bundes «So schützen wir uns».
Corona-Schutzmaske: Martullo-Blochers Brille ging kaputt
Seit Montag ist SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher mit Schutzmaske unterwegs. Verschwommener Fokus: Die Brille von Magdalena Martullo Blocher ging kaputt, als sie die Schutzmaske abstreifte. Sie musste ohne Sehhilfe ans Rednerpult treten. Martullo-Blocher ist konsequent mit Mundschutz im Bundeshaus unterwegs. Das neuartige Coronavirus hält die Welt in Atem. Atemschutz zerstört Sehhilfe: So geschehen am Dienstag im Nationalratssaal.
Coronavirus: «Kantone müssen eine Risikoanalyse machen!» - Blick
Daniel Koch, Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit, spricht ein Machtwort. Bei der Bekämpfung des Coronavirus ist der Kantönligeist Fehl am Platz. Bei der Durchsetzung des Veranstaltungsverbots grassiert der Kantönligeist. Während klar ist, dass Grossveranstaltungen strikt verboten sind – ist das bei kleineren Veranstaltungen nicht klar.
Corona: FDP-Nationalrat Portmann im Shitstorm wegen Empfehlung
Nationalrat Hans-Peter-Portmann rät Corona-Infizierten, mit Homöopathie die Grippesysteme zu lindern. Geeignet sei das Mittelchen Oscillococcinum, so der FDP-Mann. Auf Twitter erntet Portmann einen Shitstorm. Beda Stadler, emeritierter Professor für Immunologie, gibt der Twitter-Gemeinde recht: «Wer heute immer noch glaubt, dass Homöopathie mehr bewirkt als ein Placebo-Effekt, hat einen Dachschaden.» Die am Montag beginnende Frühlingssession findet ohne Zuschauer statt.
Coronavirus: Porträt über Daniel Koch, zuständiger Chef im BAG
Wegen des Coronavirus derzeit auf allen Kanälen: Daniel Koch, der Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit. Koch gibt ruhig und überlegt Auskunft zum Coronavirus. Kein Wunder: Der Spitzenbeamte hat als Arzt beim Roten Kreuz schon viel schlimmere Krisen hautnah miterlebt. Schutzmasken waren auch 2007 ein Thema. Daniel Koch, damals in der Abteilung Pandemievorbereitung beim BAG, demonstrierte, wie man eine Schutzmaske überzieht.
Gewerkschaften warnen vor Stress auf Baustellen
Die Unia-Umfrage zeigt: Fast vier von fünf Bauarbeiter sagen, der Termindruck hat zugenommen. Fast drei Viertel von jenen, die mehr Termindruck verspüren, haben auch mehr Stress. Damit beklagen sich 57 Prozent der Bauarbeiter über den gestiegenen Stress. Mehr Arbeit – weniger Bauarbeiter: eine Realität auf den heutigen Baustellen. Die Unia will nun den Bauherren Vorschläge machen, um die Bauarbeiter besser gegen den wachsenden Stress zu schützen.
Coronavirus: Gesundheitspolitiker fordern mehr Zollkontrollen
SP-Gesundheitspolitikerin Yvonne Feri fordert, dass aufgrund der Corona-Fälle in Norditalien die Grenzkontrolle verstärkt Temperaturmessungen durchführt. Die Zöllner in Chiasso TI müssten also versuchen, mit dem Coronavirus infizierte Personen an der Einreise in die Schweiz zu hindern. Nicht nur Pendler im Auto, sondern auch solche im Zug. Dass Italien Schulen schliesst und Städte abriegelt, sei aus Schweizer Sicht «übertrieben», sagt FDP-Gesundheitspolitikerin Regine Sauter.
SP-Präsidium: Martin Schwab fordert Wermuth und Co. heraus
Martin Schwab will SP-Präsident werden. Auf seiner Website präsentiert sich Schwab als Weltverbesserer. Favoriten für das Präsidium ist das Duo Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Die Wahl findet am Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April 2020 in Basel statt. Er ist 25 Jahre jung, hat kein politisches Amt – und will zum obersten Sozi aufsteigen: Martin Schwab kandidiert für die Nachfolge des abtretenden SP-Chefs Christian Levrat (49).
Nach Ja zur Homo-Strafnorm: Das ist erlaubt, das verboten
Abstimmungssieg für Schwule, Lesben und Transgender: Sie dürfen in Zukunft nicht mehr diskriminiert werden. Doch was bedeutet die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm? Sind Schwulenwitze am Stammtisch noch erlaubt? Kommt drauf an. Ein Spruch wie «Aids ist eine Strafe Gottes für das Laster der Schwulen» beispielsweise ist strafbar – wenn er öffentlich gemacht wird.
Begrenzungs-Initiative der SVP: Die wichtigsten Antworten
Christoph Blochers SVP zieht mit der Kündigungs-Initiative in eine neuerliche Zuwanderungsschlacht an der Urne. 2014 gelang der SVP ein Coup. Das Volk nahm ihre Masseneinwanderungs-Initiative an. Weil diese vom Parlament nicht wörtlich umgesetzt wurde, kritisierten SVPler dies als «Verfassungsbruch» ... Selbst in der SVP ist die Initiative umstritten: Die Nationalräte Tanja Gutjahr und Thomas Hurter unterstützen das Ansinnen nicht.
Trumps Nahost-Plan: Cassis will vermitteln
Aussenminister Ignazio Cassis will Israeli und Palästinenser für Friedensgespräche an einen Tisch nach Genf holen. US-Präsident Donald Trump hat einen Friedensplan für den Nahost-Konflikt vorgelegt. Wichtig sei, dass sich etwas bewege, so Cassis. Israels Premier Benjamin Netanyahu war bei Trumps Präsentation des Plans dabei. So sieht Trumps Karte für einen Frieden in Nahost aus. Die Schweiz kandidiert für den Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024.
Wahl Aargauer SVP-Präsident: Glarner gegen Jäggi
Wird nicht neuer SVP-Aargau-Präsident: Grossrat Rolf Jäggi. Nationalrat Andreas Glarner obsiegte in der geheimen Wahl mit 201 zu 106 Stimmen. Freundschaft trotz Rivalität: Glarner und Jäggi sassen am Parteitag nebeneinander – und gönnten sich das eine oder andere Gläschen. Der SVP Kantonalparteitag im Gasthof Ochsen in Lupfig war bis zum letzten Platz besetzt. Tritt nach acht Jahren an der Spitze der Aargauer SVP zurück: Nationalrat Thomas Burgherr.
Wahl Aargauer SVP-Präsident: Glarner gegen Jäggi
Wird nicht neuer SVP-Aargau-Präsident: Grossrat Rolf Jäggi. Nationalrat Andreas Glarner obsiegte in der geheimen Wahl mit 201 zu 106 Stimmen. Freundschaft trotz Rivalität: Glarner und Jäggi sassen am Parteitag nebeneinander – und gönnten sich das eine oder andere Gläschen. Der SVP Kantonalparteitag im Gasthof Ochsen in Lupfig war bis zum letzten Platz besetzt. Tritt nach acht Jahren an der Spitze der Aargauer SVP zurück: Nationalrat Thomas Burgherr.
Genossenschaftswohnungen: Deshalb wohnen darin so viele Reiche
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt, dass 10 Prozent aller neuer Wohnungen Genossenschaften sein müssen, wie etwa die Siedlung Kalkbreite in Zürich. Nicht nur ärmere Personen kommen in den Genuss einer Genossenschaftswohnung – sondern auch der Mittelstand und Reiche. Dies kritisiert das Nein-Komitee, unter anderem GLP-Nationalrat Roland Fischer. Das Bundesamt für Wohnungswesen gehört zum Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin.
Fazit nach erster Session: Neuer Nationalrat ist progressiver
Der neue Nationalrat politisiert progressiver als der alte. Er ist grundsätzlich für Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Progressiv auch bezüglich Transparenz: Der neue Nationalrat will ein Lobbyisten-Register. Bei den Wahlen am 20. Oktober legten Grüne und Grünliberale im Nationalrat stark zu. Der Ständerat dagegen könnte zum konservativeren Gegenstück zur grossen Kammer werden. Zuerst sah es nach einem grünen Coup am gestrigen letzten Sessionstag aus.
GLP-Nationalrätin Gredig und Chefredaktor Schmid sind ein Paar
Der Herr über die Ostschweiz: Stefan Schmid ist Chefredaktor des «St. Galler Tagblatts». Und er ist frisch verliebt ... ... in Corina Gredig. Sie ist zusammen mit Nicolas Forster Züricher Co-Präsidentin der Grünliberalen. Parteistimmung am 20. Oktober: Gredig schaffte den Sprung in den Nationalrat und feierte den GLP-Wahlsieg unter anderem mit Parteigründer Martin Bäumle (l.) ausgiebig. Wechselte von der SP zur GLP: alt Nationalrätin Chantal Galladé.
Die erste Woche im neuen Parlament
Die ersten Tage der ersten Session der neuen Legislatur im Bundeshaus sind vorbei. Die Neuen und «Alten» kennen sich noch kaum. Die Herren in ihren grauen Anzügen seien auch nicht zu unterscheiden. Die erste Sessionswoche glich einem Kongress zum Thema Klimawandel. Mittendrin stand ein Weihnachtsstern, der gerade für Kleinkinder giftig ist. Er wurde mittlerweile entfernt.
Tipps für neue Parlamentarier: Das zählt nun im Bundeshaus
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Monika Rüegger-Hurschler (SVP/OW), Esther Friedli (SVP/SG) und Martina Bircher (SVP/AG, v. l.) im Nationalratssaal – anlässlich des Empfangstags vom 22. November im Parlamentsgebäude des Bundeshauses in Bern. Der Grüne Felix Wettstein informiert sich bei einer Parlamentsmitarbeiterin. SP-Nationalrat Mustafa Atici beim Informationsmarkt anlässlich des Empfangstags im Parlamentsgebäude. Voller Einsatz von FDP-Mann Christian Wasserfallen im FC Nationalrat.
By Lea Hartmann Verified, Ladina Triaca, Daniel Ballmer Verified, Tobias Bruggmann Verified, Nico Menzato, Ruedi Studer Verified
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Andri Silberschmidt und Meret Schneider im Doppelinterview
Die frisch gewählten Nationalräte Andri Silberschmidt (sitzend 5. v. l.) und Meret Schneider (hinten 5. v. l.) als Kindergärtler in der Gemeinde Grüt ZH. Andri Silberschmidt und Meret Schneider im Kindergarten Lindenhof in der Gemeinde Grüt ZH. Sie gingen damals zusammen in den Chindsgi Böschacher, ebenfalls in Grüt ZH, doch der ist gerade im Umbau. Silberschmidt politisiert für die FDP, Schneider für die Grünen.
Bundesrat: Neue Zauberformel geprägt von Machtanspruch
Alle sieben amtierenden Bundesräte treten am 11. Dezember wieder an. Die Grünen unter Fraktionschef Balthasar Glättli greifen mit Parteipräsidentin Regula Rytz die FDP an. SVP-Übervater Christof Blocher (l.) und Parteichef Albert Rösti schlagen eine neue Zauberformel vor, bei der einzig die Volkspartei zwei Sitze in der Regierung hätte. Der FDP unter Petra Gössi gelang der vorzeitige Machterhalt mit zwei neuen Bundesräten, Karin Keller-Sutter (l.) und Ignazio Cassis.
Sieben Kantone erstmals mit Frau im Parlament
Sieben Frauen mit historischer Wahl. Von links nach rechts: Monika Rüegger (SVP/OW), Marianne Maret (CVP/VS), Heidi Z’graggen (CVP/UR), Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZG), Johanna Gapany (FDP/FR), Marina Carobbio (SP/TI) und Maya Graf (Grüne/BL). Freude und Erleichterung: Maya Graf ist die erste grüne Ständerätin aus dem Baselbiet. Schaffte für Freiburg überraschend den Sprung in den Ständerat: Johanna Gapany.
Kampfjets: Unterstützt die GLP den Bundesrat?
Kampjetskeptisch: Neo-GLP-Nationalrat Jörg Mäder (l.) und Parteigründer Martin Bäumle. «Ich bin nicht überzeugt, dass die Mittel der Armee dahin fliessen, wo die grösste Gefahr besteht», sagt die neue GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche. Lehnt gemäss Vimentis-Umfrage Kampfjets für sechs Milliarden ab: GLP-Nationalrätin Melanie Mettler. ..., und die Franzosen hoffen auf den Zuschlag für ihren Rafale. Oder setzt die Schweiz erneut auf FA/18-Jets?
Bundesgericht urteilt über Rap-Song gegen Natalie Rickli
Vor fünf Jahren stellten Rapper des Kollektiv Chaostruppe aus dem Umfeld der Berner Reitschule (Bild) den Song «Natalie Rikkli» ins Internet. Der Songtext strotzt vor gewaltpornografischen Passagen. Die damalige SVP-Nationalrätin und heutige Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen die Sexisten-Rapper. Beim Kispi-Ball 2019 im Baur au Lac zeigte Rickli erstmals ihren Partner Frank Eisenhut.
Referendum gegen Vaterschaftsurlaub wird lanciert
Nimmt Kampf gegen immer höhere Lohnabzüge auf: Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Im Komitee gegen den Papi-Urlaub sitzt auch die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. Das Parlament hat einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen beschlossen. Der ehemalige CVP-Nationalrat Arthur Loepfe unterstützt das Referendum. Pikant: Seine Partei hat dem Kompromissvorschlag von zwei Wochen zum Durchbruch verholfen.
Städte kämpfen mit Fahrverbot und Parkplatz-Abbau gegen Autos
Genf will bei hohem Smog Fahrverbote in der Innenstadt durchsetzen. In der Stadt Zürich gehen zehn Prozent aller Parkplätze verloren. «Es geht darum, Platz für Grün und Velowege zu schaffen», begründet der Stadtzürcher Regierungsrat Richard Wolff die Aufkündigung des Parkplatz-Kompromisses. Automobil-Club-Präsident Thomas Hurter warnt vor einem Lädeli-Sterben in fast autofreien Innenstädten. Diverse europäische Metropolen haben Umweltzonen eingeführt.
Stellenmeldepflicht und Inländervorrang: Seco zieht Bilanz
Viele Arbeitslose nutzen den Informationsvorsprung bei offenen Stellen nicht. Seco-Direktor Boris Züricher sagt: «Dieser relativ tiefe Wert hat bei uns höchste Aufmerksamkeit.» Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz relativ tief. Die SVP hat mittlerweile mit der Begrenzungs-Initiative eine neue Zuwanderungs-Initiative eingereicht. Das Volks-Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative von 2014 hat das Parlament mit einem Inländervorrang light umgesetzt. Konkret: Mit einer Stellenmeldepflicht.
FDP-Nationalrat Portmann fordert Bundesrats-Rochade
Jobwechsel: Ignazio Cassis (l.) könnte Innenminister werden. Alain Berset Aussenminister. Dem SP-Mann Berset werden seit längerem Wechselgelüste nachgesagt. Cassis wäre als Innenminister für Gesundheit und Altersvorsorge zuständig. Die beiden Aussenpolitiker erhoffen sich Bewegung im blockierten EU-Dossier. Die Grünen sind die grossen Wahlsieger. Eher unwahrscheinlich ist jedoch, dass sie am 11. Dezember erneut jubeln werden.
Benjamin Giezendanner führt Aargauer Dynastie weiter
Der Sohn übernimmt in der Politik das Steuerrad vom Vater: Benjamin Giezendanner ist neuer Aargauer SVP-Nationalrat. Ulrich tritt ab. Er politisierte 28 Jahre in Bern – und hat entsprechend einige Tipps für seinen Sohn auf Lager. Schon vor vier Jahren übergab der Vater dem Sohn die Leitung des Transportunternehmens. Die neue CVP-Nationalrätin Marianne Binder-Keller ist die Tochter des früheren CVP-Nationalrats Anton Keller und die Schwiegertochter von alt Ständerat Julius Binder.
Das sind die neu gewählten National- und Ständeräte
Der grüne Mathias Zopfi gelang im Glarus die Sensation. Neue Urner Ständerätin: Heidi Z'graggen. Auch im Urner Nationalrat gibts ein neues Gesicht: Simon Stadler von der CVP. Neuer Thurgauer Ständerat wird SVP-Mann Jakob Stark. Appenzell Innerrhoden hat mit Thomas Rechsteiner (47, CVP) einen neuen Nationalrat. Sensation im Kanton Glarus: Der Grüne Mathias Zopfi hat den Bisherigen Werner Hösli (SVP) aus der kleinen Kammer verdrängt – der Sitz wandert also von ganz rechts nach ganz links.
Hassprediger: Das tut die Schweiz gegen Fundamentalismus
Die SVP unter Fraktionschef Thomas Aeschi verlangt ein Islamisten-Gesetz. So soll die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland verboten werden – und Moscheen sollen überwacht werden. Auch die CVP von Präsident Gerhard Pfister unterstützte das Gesetz – es scheiterte im Nationalrat aber knapp. «Es braucht eine strengere Kontrolle, einen klareren gesetzlichen Rahmen und notfalls auch die Schliessung von Moscheen», verlangt Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam.
BLICK zeigt Tendenzen zu den Wahlen 2019
BLICK sagt: Roger Köppel wird erneut zum schweizweit bestgewählten Nationalrat. In den Ständerat reichst trotzdem nicht. Eric Nussbaumer wird den Baselbieter SP-Ständeratssitz nicht verteidigen. Aber der EU-Turbo träumt sowieso lieber von Brüssel. Natürlich wird Wermuth gewählt. Aber nur in den Nationalrat. Andrea Gmür holt sich den Luzerner Ständeratssitz trotz ihres St. Galler Dialekts.
Steuerabzug für Kinder: Ueli Maurer muss Gesetz verteidigen
Kämpfte im Parlament gegen Steuererleichterungen für Reiche: SVP-Finanzminister Ueli Maurer. Lancierte das Referendum gegen das Gesetz: SP-Präsident Christian Levrat. SP-Politiker sprachen an der PK zur Lancierung des Referendums von einer «Herdprämie». Doch das Parlament erhöhte im Gegenzug zusätzlich den Steuerabzug für alle Kinder auf 10'000 Franken. Steuerausfall: 350 Millionen. Selten hat ein Gesetz am Schluss so anders ausgesehen wie zu Beginn.
Bundesrätinnen Keller-Sutter und Amherd kommen im Volk gut an
Sie wurden am gleichen Tag vereidigt: Karin Keller-Sutter und Viola Amherd. Ins Amt bestartet sind die beiden Frauen sehr unterschiedlich. Keller-Sutter legte einen forschen Kaltstart hin – und gab sich gleich sehr machtbewusst. Während Keller-Sutter mit ihrem feinen Gespür für Mehrheiten den Bundesrat umkrempelt. Das Volk liebt die beiden Frauen dafür. Karin Keller-Sutter (55) und Viola Amherd (57) haben einen Glanzstart als Bundesrätinnen hingelegt.
FDP-Chefin Petra Gössi zur Ausgangslage vor den Wahlen
«Das Umfeld und die Themenlage sind sicher schwierig für eine liberale Partei, die auf Innovation statt Verbote setzt», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Das Wahlbarometer vom Oktober 2019: Alle Parteien ausser Grüne und Grünliberale verlieren. In früheren Umfragen war die FDP jeweils noch im Plus oder auf ungefähr gleichem Niveau wie 2015. Die FDP verliert nicht nur ihre Anti-Öko-Wähler an die SVP, sondern auch ihre Öko-Turbos an die GLP von Parteichef Jürg Grossen.
FDP-Kandidat André Müller hat für den Sozialstaat wenig übrig
André Müller will für die FDP Zürich in den Nationalrat einziehen. Sein Vimentis-Smart-Spider aufgrund von 73 Fragen zeigt: Der Sozialstaat ist dem UBS-Manager nicht wichtig. Nicht immer derselben Meinung wie sein Zürcher Parteikollege Müller: Beat Walti, FDP-Fraktionschef im Bundeshaus. Wie viele Nationalräte stellt die FDP nach dem 20. Oktober? Es wird das erste grosse Zeugnis für Parteichefin Petra Gössi sein. Das Spider-Profil von André Müller (46) spricht Bände.
CVP in Gesellschaftspolitik mit unterschiedlichen Positionen
Die Aargauerin Sabine Sutter-Suter ist gemäss Wahlplattform Vimentis in gesellschaftspolitischen Fragen von allen Nationalratskandidaten am konservativsten eingestellt. 23 der insgesamt 73 Fragen haben einen Einfluss auf die Position der Achse «Liberale Gesellschaft». Einige einen stärkeren, andere einen schwächeren. Hier die Positionen von Sutter-Suter. Der Berner CVP-Kandidat Yannick Scheidegger tickt gänzlich anders als Sutter-Suter.
Ständerat diskutiert über Burkaverbot: Live im Ticker & Stream
Der Ständerat debattiert heute über die Burka-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats. SVP-Nationalrat Walter Wobmann verlangt ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. So soll das Tragen einer Burka untersagt werden. Auch Touristinnen, wie hier in Genf, dürften sich nicht mehr verschleiern. Für die Burka-Thematik in der Regierung zuständig ist Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP).
SVP-Mann Roger Köppel mit «persönlicher Erklärung» zu Wahlen - Blick
24.09.2019 vor 1 Minute SVP-Mann Köppel gibt «persönliche Erklärung» ab Im Zürcher Hotel Schweizerhof hat Roger Köppel 2015 seinen Einstieg in die Politik verkündet und im Januar dieses Jahres am gleichen Ort seine Kandidatur für den Ständerat bekannt gegeben. Nun lädt der «Weltwoche»-Chef erneut in den Schweizerhof. Was hat er zu sagen?
Drei Ständeräte sind schon für die nächste Legislatur gewählt
Kein Wahlkampf: Die drei Ständeräte Erich Ettlin, Hans Wicki und Daniel Fässler (von links) sind für die nächste Legislatur bereits gewählt. Entsprechend entspannt können sie den Wahlkampf der über 4800 Kandidatinnen und Kandidaten verfolgen. Daniel Fässler wurde bereits im Frühling in den Ständerat gewählt. Grund: In Appenzell Innerrhoden findet die Wahl jeweils an der Landsgemeinde statt.
Kantonalparteien genervt von Negativ-Kamapgne der CVP
Die Mittepartei unter Präsident Gerhard Pfister setzt im Internet auf eine Negativ-Kampagne. Die anderen Parteien – selbst Verbündete wie die FDP mit Parteichefin Petra Gössi – werden zerzaust. Auch der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller wird von der CVP in die Mangel genommen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert die «Hetzkampagne» der CVP. Gemäss neustem GFS-Wahlbarometer überholen die Grünen die CVP.
CVP setzt im Wahlkampf auf eine negative Kampagne
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert die «Hetzkampagne» der CVP. Die Mittepartei unter Präsident Gerhard Pfister setzt im Internet auf eine Negativ-Kampagne. Die anderen Parteien – selbst Verbündete wie die FDP mit Parteichefin Petra Gössi – werden zerzaust. «Wir werden auf mehreren Internetseiten die Positionen unserer politischen Gegner kritisch beleuchten», kündigte CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio an. Gemäss neustem GFS-Wahlbarometer überholen die Grünen die CVP.
SVP-Begrenzungs-Initiative im Nationalrat
Die SP nutzt die Debatte zur SVP-Begrenzungs-Initiative, um mit einem «Bullshit-Bingo» Geld für den Wahlkampf zu sammeln. Sonst veranstaltet gerne die SVP ein Theater. So spielte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi 2018 während der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative mit einer Marionette. Und der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner klebte sich den Mund zu. Die SVP verlangt mit ihrer im August 2018 eingereichter Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Auf den neuen SBB-Chef warten einige Baustellen
Auf den neuen SBB-Chef warten einige Baustellen. CEO Andreas Meyer tritt spätestens Ende 2020 ab. SBB-Präsidentin Monika Ribar skizziert das Anforderungsprofil für die Meyer-Nachfolge: Es müsse eine Person sein, die ein solch grosses und komplexes Unternehmen führen könne. «Sie muss aber auch ein Flair für die Bevölkerung und die Politik haben – sie muss alle mitnehmen.» Neben den Negativmeldungen gabs immer auch wieder Grund zur Freude.
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