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Articles by Nina Weißensteiner
Strache und Gudenus treten zurück, Kurz und Van der Bellen kündigen Neuwahlen an
Türkis-Blau ist am Ende, die Ibiza-Videos des Vizekanzlers führen zu Neuwahlen. Kurz und Van der Bellen besprechen am Sonntag Details Fast zwölf Stunden lang werden auch jene, die Heinz-Christian Strache für die größten Huren hält, am Samstag, den 18. Mai 2019 am Wiener Ballhausplatz hingehalten: Gegen elf Uhr Vormittag treffen die ersten Journalisten zwischen Kanzleramt und Hofburg ein. Die Fernsehstationen bauen ihre Geräte auf. Schaulustige Touristen lassen sich die Staatskrise erklären.
Pilnacek kontert Pilz': "Haben in keinster Weise Einfluss auf Verfahren"
Wien – "Ich sehe keine besonderen Auffälligkeiten – weder, was die Dauer noch die Art und Weise des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Innsbruck betrifft. Peter Pilz wird nicht anders behandelt wie jeder andere auch": Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums, weist die Vorwürfe, die der Listengründer am Mittwoch via STANDARD erhoben hat, vehement zurück.
Peter Pilz zwischen U-Ausschüssen und angeblichen Küssen
"Ich werde als Abgeordneter in beiden U-Ausschüssen sitzen!", stellt der Listengründer jetzt schon klar. Das garantiere er nicht nur seinen Wählern – "sondern auch den Herren im Justizministerium". An die Justiz hat Pilz mittlerweile einen Einstellungsantrag per 30. Mai für seine Fälle geschickt. Doch ein juristisches Problem rund um seine Rückkehr will Pilz nicht mehr anerkennen.
Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug: "Diese Arroganz besitze ich nicht!"
Klug: In dieser Form war mir das nicht bekannt. Ich kann nur sagen: Das Mandat war der absoluten Neutralität unterworfen – was sich unterm Strich leichtes Peacekeeping bedeutet, also beobachten und melden. Und ich sage noch mal: Mit dem Bürgerkrieg war dem Mandat die Grundlage entzogen, das sich ausschließlich auf die Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel konzentrieren sollte. STANDARD: Ihnen wurde vorgeworfen, just vor der Nationalratswahl auf den Abzug zu drängen.
Wer nun aller zum Golan-Massaker Rede und Antwort stehen muss
Antwort: Vier Juristen sollen aus militärischer Sicht die Frage klären, ob und in welchem Umfang ein Fehlverhalten von österreichischen UN-Soldaten vorliegt, die damals nahe der Position Hermon Süd neun syrische Geheimpolizisten in einem Pick-up in einen Hinterhalt fahren haben lassen – worauf alle Insassen im Kugelhagel starben. Die Kommission besteht aus zwei Völkerrechtsexperten – Brigadier Karl Edlinger und Sigmar Stadlmaier von der Universität Linz.
Blauhelme am Golan gerieten häufig unter Beschuss
Weil nahe der UN-Position Hermon Süd österreichische Blauhelme neun Syrer in einem weißen Pick-up in einen Hinterhalt fahren haben lassen und gleich darauf alle Insassen im Kugelhagel starben, gilt es den Vorwurf zu klären, ob die Soldaten durch etwaigen Verzicht auf explizite Warnungen die Sicherheitskräfte womöglich in den sicheren Tod geschickt haben. Vier Tage vor dem Tod der neun Syrer, am 25. September 2012 etwa, lieferten sich ab 6.00 Uhr Rebellen mit der syrischen Armee Kampfhandlungen.
Heinisch-Hosek: "Der Zwölf-Stunden-Tag ist frauenfeindlich"
Die SPÖ-Frauenchefin befürchtet, dass die Koalitionspläne Männer zu Mehrarbeit anhalten und Frauen noch häufiger in Teilzeitjobs abdrängenZum 1. Mai warnt Ex-Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) vor dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag, den die Regierung noch heuer unter Dach und Fach bringen will.
Sobotka tadelt Strolz wegen Bürgerkriegsprognose
Angesichts der jüngsten Wortmeldungen von Strolz erklärt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), bis vor kurzem Innenminister, dem STANDARD: "Ich halte die Wortwahl für nicht angemessen." Es gäbe "sicherlich große Herausforderungen im Bereich der Zuwanderung, die man auch offen benennen und lösen" müsse – "ganz klar". Sobotka hält als oberster Parlamentarier aber gleichzeitig fest: "Wir leben dennoch in einem der sichersten Länder überhaupt.
Strolz verschärft Kurs: "Da kriegst Du ja als Bürger Angst!"
Strolz: Wichtig ist mir, dass ich mir unsere 30 Millionen islamischen Mitbürger in Europa nicht kriminalisieren lassen möchte. Ich will aber trotzdem über drohende Parallelgesellschaften reden. In Schweden gibt es schon dutzende No-go-Areas, in den Pariser Vororten immer wieder brennende Autos – und wenn die Islamophobie durch die Rechten weiterhin so befeuert wird, läuft das mittelfristig auf eine brutale, blutige Auseinandersetzung hinaus.
Grüne zwischen hohen Gipfeln und tiefen Jammertälern
Eine rasante Fahrt mit der Achterbahn ist wohl nichts gegen die abenteuerlichen Ergebnisse, die dieser Wahlsonntag den Grünen bescherte: Zuerst rasselten sie in Salzburg von ihrem Rekordergebnis mit satten 20 Prozent von 2013 runter auf 9,3 Prozent. Gleich darauf stieg die Ökopartei in Innsbruck mit guten 24 Prozent zum Wahlsieger auf. Dazu schaffte es ihr Bürgermeisterkandidat Georg Willi mit 30,88 Prozent auch noch als Erster in die Bürgermeisterstichwahl, die Anfang Mai ansteht.
Türkis-Blau kann Wahlpause für heikle Reformen nützen
Allzu drastische Folgerungen seien nicht angebracht, analysiert Politologe Peter Filzmaier, denn: Anders als im Nationalratswahlkampf, in dem die Debatte rund um Zuwanderer dominierte, setzten die Landeshauptleute, allesamt Titelverteidiger, grosso modo keineswegs auf Kursänderungen – eher im Gegenteil. Lieber betonte man, dass im eigenen Reich alles seine Ordnung habe, was auch so bleiben möge. So schaffte Johanna Mikl-Leitner die Absolute, Günther Platter mehr als 44 Prozent.
Warum schon das Einsetzen dieses U-Ausschusses so heikel ist
Antwort: Gemach, gemach. Bei ihrer Einigung erklärten SPÖ, Neos und Liste Pilz zwar, dass sie mit einem Start des U-Ausschusses im Spätsommer oder Herbst rechnen. Allerdings muss ihr Antrag zuerst die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses des Parlaments am Donnerstagabend passieren, in dem ÖVP und FPÖ das Begehren, wie zuvor schon bei einem Alleingang der SPÖ, abschmettern können. Erst wenn dort der Antrag abgesegnet wird, steht einem Beschluss im Nationalrat am Freitag nichts im Wege.
Budget: SPÖ vermisst Zielvorgaben gegen Gender Pay Gap
Der Budgetdienst des Parlaments gibt Heinisch-Hosek übrigens indirekt recht, denn er bewertet die formale Streichung so: " Der Gender Pay Gap wurde für den Bereich Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG 10-Bundeskanzleramt nicht mehr als Kennzahl angegeben, er wird künftig jedoch in der Wirkungsinformation der UG 16-Öffentliche Abgaben weitergeführt." Die Zielerreichung des Gender Pay Gap werde jedoch "nicht nur von einer Untergliederung bewältigt werden können und sollte als...
Comebackversuch der Grünen: Geschrumpft, aber nicht geschlagen
Die wenigen Bundesgrünen in Wien machen sich daher schon darauf gefasst, dass demnächst eines ihrer letzten Mandate im Bundesrat futsch ist. Denn in Salzburg müsste man diesmal stärker als die FPÖ abschneiden, damit Heidi Reiter, aus Eugendorf, in der Länderkammer des Hohen Hauses bleiben kann. Bis auf den Exitus im Kärntner Landtag wäre es in den Ländern angesichts der widrigen Umstände gut gelaufen, so der Grünen-Chef.
Rücktrittsgerüchte rund um Justizminister Moser
Der Vorteil bei diesem Szenario: Zu diesem Zeitpunkt wäre die vierte und letzte Landtagswahl für heuer, nämlich jene in Salzburg am 22. April, längst geschlagen – und vor dem Urnengang könnten ÖVP und FPÖ die Turbulenzen in der Regierung noch als Fake News in Abrede stellen. Moser selbst forderte noch vor seinem Spitalsaufenthalt am Dienstagabend im Budgetausschuss des Parlaments erneut, dass zusätzliche Kosten in der Justiz auch mit Extrageld abgedeckt werden.
Beate Hartinger-Klein: Ministerin mit missverständlicher Mission
"Sie ist eine hervorragende Ministerin", heißt es in der FPÖ über Beate Hartinger-Klein. Noch wird an ihren umstrittenen Auftritten den roten Sektionschefs in ihrem Ressort die Schuld gegeben. Obwohl am Wochenende Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache höchstpersönlich via ORF-Pressestunde um Beruhigung ringen musste ("Wir wollen keine Spitäler zusperren!"), wischt man parteiintern Kritik an der unberechenbaren Steirerin vorerst vom Tisch. Noch.
Bundesheer: Zu wenige Helikopter, zu wenige Piloten, zu wenig Geld
Die neue Soko des Bundesheeres soll wegen der veralteten Saab und der teuren Eurofighter einmal mehr den allfälligen Bedarf an neuen Abfangjägern, also Überschallflugzeugen, überprüfen, nicht jedoch die Effizienz der Helikopterflotte. Fest steht allerdings, dass die 22 Alouette 3, die unter anderem auch zu Bergeflügen von Zivilisten im Gebirge herangezogen werden, ab 2023 am Boden bleiben müssen.
Heer hofft auf mehr Geld für Hubschrauber
Wien – Kaum hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sein Budget erstellt – schon stehen einige Ressortchefs um Nachverhandlungen an. Der Erste in dieser Reihe: Mario Kunasek (FPÖ). "In den nächsten Wochen" will der Verteidigungsminister mit dem Wächter über die Staatsfinanzen in "intensive Gespräche" eintreten, um Sondermittel für das Bundesheer herauszuholen – vor allem für die betagte Hubschrauberflotte des Bundesheeres, die es zu erneuern gilt.
Causa Alpbach: EVP-Mitarbeiterin wird wegen Pilz erst einvernommen
Wien – In der Causa Alpbach, wonach Listengründer Peter Pilz 2013 in betrunkenem Zustand eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei vor zwei Zeugen belästigt haben soll, ist das Ermittlungsverfahren "noch am Laufen", wie Hansjörg Mayr von der Staatsanwaltschaft Innsbruck dem STANDARD auf Anfrage bestätigt. Korrekt sei, dass Pilz, wie berichtet, selbst bisher noch nicht geladen worden sei – davor soll noch die Frau einvernommen werden, wie der Behördensprecher dazu ausführt.
Peter Pilz: "Kein Zufall, dass die ÖVP das jetzt wieder aufbauscht"
Ex-Mandatar sieht den Schulterschluss gegen ihn vor dem neuen U-Ausschuss als AuszeichnungWien – Für Parteigründer Peter Pilz war mit dem Einzug seiner Liste in den Nationalrat "vom ersten Tag an klar", dass ihn die ÖVP als Kanzlerpartei "mit allen Mitteln an seiner Kontrollfunktion im Parlament hindern" wolle, wie er sagt – und zwar "in der Causa Eurofighter genauso, wie nun in der Affäre rund um den Verfassungsschutz".Zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen ihn hält Pilz fest,...
ÖVP-Frauen gehen gegen Peter Pilz in die Offensive
Damit meint Krenn die Vorhalte wegen sexueller Belästigung, mit denen sich der jahrzehntelange Aufdecker der Nation seit November herumschlägt – und wegen denen er trotz Einzugs seiner Liste in den Nationalrat sein Mandat im Herbst nicht annahm. Konkret soll Pilz noch als Grüner 2013 in betrunkenem Zustand beim Forum Alpbach vor Zeugen eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben – was er von sich wies, weil er sich "an so etwas erinnern würde".
Wer im Streit um den BVT-Ausschuss die besseren Karten hat
Antwort: Weil es in den letzten Wochen viele offene Fragen und Widersprüche gab – etwa zum chaotischen Ablauf der Hausdurchsuchung oder zum Ausmaß der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten Daten. Zudem stellte sich heraus, dass BVT-Chef Peter Gridling über einen Teil der Ermittlungen längst Bescheid wusste, was Zweifel an der Dringlichkeit der Razzia aufkommen ließ.
SPÖ setzt U-Ausschuss zur Causa Verfassungsschutz im Alleingang ein
Wien – "Es wird Jahre zurückgehen": So viel verrät die SPÖ schon jetzt, wie tief sich ihr parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um den Verfassungsschutz in die Materie hineinarbeiten soll.
U-Ausschuss zur BVT-Affäre: Riskantes rotes Solo
Durch das Pochen auf seine Rechte als starke Minderheit verzichtet Rot auf das Know-how der anderen OppositionsparteienDie gute Nachricht zum Tag: Wegen des blauen Treibens gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet Rot einen U-Ausschuss im Parlament ein.Nun zum schlechten Teil der Frohbotschaft: Die SPÖ, bis vor kurzem Kanzlerpartei und oft alles andere als geschickt bei der Aufklärung im Hohen Haus, will die Untersuchung im Alleingang betreiben und nutzt dafür ihre verbliebene Stärke...
"Die Raucher können gar nirgends mehr hingehen!"
Vilimsky: Ich habe heute erst zwei geraucht – eine am Fenster, eine am Weg hierher. Natürlich haben Nichtraucher das Recht, vom Qualm unbehelligt zu sein. Trotzdem meine ich, dass man mit einem Verbot in der Gastronomie die Raucher stigmatisiert – und Sie wollen dafür sorgen, dass Raucher künftig in einer Glaszelle wie im Zoo präsentiert werden oder auf die offene Straße hinausmüssen, bei Sturm, bei Regen und bei Schneefall! Beides ist unwürdig.
BVT-Affäre: Bei U-Ausschuss wäre Ladung von Kickl garantiert
Wien – Demnächst entscheidet sich, ob SPÖ, Neos und die Liste Pilz ihre Drohungen mit einem U-Ausschuss wahrmachen – und zwar wohl bald nach der von der Opposition begehrten Sondersitzung des Nationalrats zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am Montag, bei der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine dringliche Anfrage herbeizitiert werden soll.
Pro und Kontra: U-Ausschuss zum Verfassungsschutz
Denn bei einer Pressekonferenz oder einer Sondersitzung des Nationalrats kann Innenminister Herbert Kickl etwa lästige Fragen vom Tisch wischen oder in Donald-Trump'scher Manier als Fake-News und Verschwörung der Linken abtun – nicht aber, wenn er Parlamentariern aller Couleur stundenlang unter Wahrheitspflicht und gestützt durch Akten aus dem eigenen Ressort Rede und Antwort stehen muss.
Amerikaner, Russen, Ukrainer und "Hapsburger"
Frage: Wer ist Paul Manafort? Was macht ihn in der US-Causa der russischen Wahlbeeinflussung so wichtig? Antwort: Manafort hat ein Berufsleben lang Politiker beraten. Als 27-Jähriger heuerte er bei US -Präsident Gerald Ford an, der im innerparteilichen Nominierungsduell von Ronald Reagan herausgefordert wurde. Der Thriller des Sommers 1976 um die Gunst der Parteidelegierten begründete Manaforts Karriere. Später wandte er sich ausländischen Klienten zu – am liebsten solchen mit zweifelhaftem Ruf.
Volksbegehren: FPÖ ist Volksabstimmung bei großem Zuspruch nicht abgeneigt
Am Dienstagvormittag hat das Volksbegehren "Don't Smoke" nun die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer am vierten Tag nach Start der Initiative gegen eine Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben haben. Die Regierung ließ sich von der Kampagne mehrere Tage lang überhaupt nicht beeindrucken.
Frauenvolksbegehren: Bogner-Strauß antwortet auf grünen Protest
Wien – Weil die weibliche Regierungsriege schon vor Anlaufen des Frauenvolksbegehrens via "Krone" wissen ließ, dass sie sicher nicht unterzeichnet, haben die Grünen unlängst in einem offenen Protestbrief den Koalitionsspitzen sowie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ihr Befremden über dieses Vorgehen ausgedrückt. In einem Antwortschreiben, datiert mit 14.
Eurofighter: Zurück zum Start - "ergebnisoffene" Prüfung
Wien – Exakt ein Jahr nachdem der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen möglichen Eurofighter-Ausstieg in die Wege geleitet hat, heißt es zurück an den Start: Am Donnerstag verkündete sein Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ), dass nun von einer neuen Kommission bis zur Jahresmitte "ergebnisoffen" alle möglichen Varianten für die künftige Luftraumüberwachung geprüft werden – erst dann wird der Minister der türkis-blauen Regierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Bundes-Grüne planen am Wochenende ihren Neustart
Wien – Nach dem Scheitern bei der Nationalratswahl im Oktober und den anschließenden Dürremonaten im Bund wollen die Grünen am kommenden Wochenende neu durchstarten: Für Samstagnachmittag lädt der Grünen-Chef Werner Kogler deswegen nicht nur Parteiveteranen, sondern auch Interessierte, die sich an der grünen Wiederbelebung beteiligen wollen, ins Wiener Veranstaltungszentrum Catamaran ein, um mit ihnen in einen Zukunftsdialog zu treten.
Frauenvolksbegehren: Foul statt Frohsinn
Die Koalition beging gegenüber den ambitionierten Initiatorinnen ein Foul, indem sie verkünden ließ, dass sie dieses Plebiszit ganz sicher nicht unterzeichneZum Start für das Sammeln von Unterstützerinnen für ein Frauenvolksbegehren wäre zwar schwesterlicher Schulterschluss statt sinnbildliches Schlammcatchen angesagt.
Frauen sehen rot wegen türkis-blauer Ministerinnen
Wo Türkis-Blau laut Launsky-Tieffenthal nicht mitkann, wie er dem STANDARD bestätigt: dass die Initiatorinnen des Begehrens neben mehr Lohngerechtigkeit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern und dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung etwa auch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche für alle wollen. Ebenso unrealisierbar für ÖVP und FPÖ: eine Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen in der Berufswelt.
NS-Umtriebe: SPÖ will von Kickl Bericht wegen steigender Schuldsprüche
Den Gerichten attestiert Schieder, dass im Zuge von Verfahren wegen des NS-Verbotsgesetzes und ähnlichen Delikten offenbar "sensibel reagiert" werde, er sieht sich wegen der steigenden Anzahl an Verurteilungen aber darin bestätigt, dass braune Umtriebe hierzulande "leider hoch aktuell" bleiben – nicht zuletzt auch wegen des Einzugs deutschnationaler Burschenschafter in viele der nun von der FPÖ geführten Ministerkabinette.
Schuldsprüche wegen Verhetzung seit 2015 mehr als verdoppelt
Wie hart greift die Justiz also bei Verdacht auf Wiederbetätigung, Verhetzung & Co in der Regel durch? Laut der aktuellen Statistik des Justizministeriums wurden im Jahr 2017 im Zuge von 214 Anklagen 119 Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen, in 21 Fällen einigte man sich auf eine Diversion. Zum Vergleich: 2016 gab es nach 213 Anklageerhebungen 85 Schuldsprüche, 2015 nur 79 nach 167 Anklagen.
Die Burschen und ihre Lieder: Was Sie zur Causa Landbauer wissen müssen
Antwort: Strache behauptet: nein. Er war am 3. Juni zwar in Wiener Neustadt, habe dort aber nur am Burschentag des Österreichischen Pennäler-Ringes, nicht aber am Stiftungsfest der Germania teilgenommen. Das ihm verliehene Ehrenband stamme vom Pennäler-Ring. Die Einladungen und das Programm der Germania sowie des ÖPR belegen aber, dass es sich um ein und dieselbe Veranstaltung gehandelt hat. Das ist auch auf einem Video auf der Facebook-Seite des Pennäler-Ringes klar zu erkennen.
NS-Liederbuch-Affäre: Strache war Gast bei Germania zu Wiener Neustadt
Die Aufforderung birgt umso mehr Brisanz, nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Sofia seinen Parteifreund Landbauer zunächst in Schutz genommen hat: "Ich halte es, ehrlich gesagt, für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt", sagte Kickl dort – um später klarzustellen, er fühle sich missinterpretiert und habe sich damit nur auf seinen aktuellen Wissensstand bezogen.
Kickl zur Causa Germania: Mehr Konzentration bitte!
Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung kann und darf Kickl der Justiz nicht ausrichten, wie sie in der Causa zu beurteilen hatUm Herbert Kickl beim Wort zu nehmen: Statt fast im Wochentakt demokratiegefährdende Zweideutigkeiten von sich zu geben, sollte sich der Innenminister besser auf die Anforderungen seines Amtes konzentrieren (sic!).
Deutschförderklassen: Ich geb Dir Watsche mit Fuß!
Um das altbewährte Schulnotensystem gleich einmal gnadenlos auf das neue Konzept des Bildungsministers anzuwenden: Für die anvisierte Erhöhung der Zahl an Sprachstunden für Schüler mit schlechtem Deutsch gebührt Heinz Faßmann ein glattes "Sehr gut". Doch seine Ausführungen zur praktischen Umsetzung der Förderklassen bringen es bestenfalls zu einem "Genügend" – und was den Verkauf seines Modells betrifft, erinnert der an die frühere Betragensnote "Wenig zufriedenstellend".
Kern zwischen Angriffsmodus und erneutem Kanzleranspruch
Ab sofort geht es bei der SPÖ sogar ans Familiensilber: Das Gartenhotel Altmannsdorf, seit 1973 in rotem Eigentum und bisher Sitz ihrer Denkfabrik, des Renner Instituts, verscherbelte die Partei unlängst um vierzehn Millionen Euro. Das Geld brauchen die Sozialdemokraten nach ihrer Wahlniederlage am 15. Oktober mehr denn je.
Generalsekretär des Verteidigungsministeriums erklärt sich selbst
Hintergrund: Mit dem Antritt von Türkis-Blau wurden in einer Reihe von Ministerien Generalsekretäre ernannt – die Besetzung dieser Ämter musste dank einer Abänderung des Bundesministeriengesetzes nicht ausgeschrieben werden, dafür erhielten die ernannten Vertrauensleute – wenn gewünscht – Beamtenstatus und sind den Sektionschefs nun quasi übergeordnet.
Höherer Sold für Rekruten: ÖVP pocht auf türkis-blaue Pakttreue
Im Büro von Kunasek, der im STANDARD-Interview auf "eine spürbare Erhöhung" des Solds gedrängt hat, um Grundwehrdienern auch "eine gewisse Wertschätzung" dafür auszudrücken, was sie für die Republik leisten, will man zu der anvisierten Pauschalierung von Versorgungssätzen vor den Budgetgesprächen noch keine Details preisgeben.
Pilz will ein Mandat, das ihm keiner geben will
Pilz will sich erst einmal um die Eurofighter kümmern, hier sei Gefahr im Verzug. In Deutschland kaufe sich Hersteller-Nachfolger Airbus aus dem Verfahren, in Österreich drohe Ähnliches. Die Republik muss wieder einmal gerettet werden. Er könne es nicht zulassen, dass sich ÖVP und FPÖ von Airbus kaufen lassen.
Verteidigungsminister Kunasek: "Wir wollen die Asylindustrie abstellen"
Den Sold der Grundwehrdiener, derzeit knapp über 300 Euro, will Kunasek auf das Niveau der Mindestsicherung anheben – mit dieser Forderung gehe er in die anstehenden Budgetgespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Denn mit "einer spürbaren Erhöhung" drücke man "eine gewisse Wertschätzung" gegenüber den Grundwehrdienern aus, "was sie für die Republik leisten".
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Wöchentliche Updates Erhalten Sie jeden Donnerstag eine E-Mail mit den wichtigsten Infos zur Innenpolitik Michael Völker, Nina Weißensteiner und Günther Oswald geben Ihnen Einblicke in die redaktionelle Arbeit des Innenpolitik-Ressorts. Der Newsletter ist kostenlos und Sie können sich jederzeit mit dem Link am Ende der Mails abmelden. Ich stimme der Verwendung von Cookies für die Zwecke der Webanalyse und digitaler Werbemaßnahmen zu.
Causa Silberstein und Co: SPÖ lässt noch nicht locker
Wien – Für die SPÖ sind keineswegs alle Untergriffe der ÖVP im Nationalratswahlkampf vergeben und vergessen: Während Türkis alle Klagen rund um die Causa Silberstein gegen den einst roten Kontrahenten einstellen will, konkret ewiges Ruhen vereinbaren möchte, kündigt der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter im STANDARD-Gespräch an, dass seine Partei kommende Woche darüber entscheidet, ob sie Strafanzeige erstattet – und damit weiterhin den Klagsweg beschreiten will.
Pilz’ Comeback wird eher Rückkehr auf Raten
Wien – Zwei Monate ist Peter Pilz nach den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen nun schon abgetaucht, ehe er rund um den Dreikönigstag wieder an die Öffentlichkeit treten will. An die selbstverordnete Medienabstinenz hat sich der publicityverwöhnte Ex-Güne weitgehend gehalten – sodass nicht einmal seine neuen Mitstreiter ganz konkret wissen, wie Pilz sein Comeback vor Kameras, Mikros & Co konkret gestalten will.
Sag mir, wo die Grünen sind
Doch zuvor, am 9. Jänner, wird sich der verbliebene Rest des Parlamentsklubs – also die vier Bundesräte und die drei EU-Mandatare, nun in der Doblhoffgasse hinter dem Hohen Haus untergebracht – mit Bundessprecher Werner Kogler eingehend beraten. Unter anderem muss demnächst ein Nachfolger für den abgetretenen Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik ernannt werden, der noch einen Sanierungsplan für die mit knapp fünf Millionen verschuldete Partei erstellen ließ.
Worauf sich die Koalitionäre in Klausur konzentrieren
Wien – Am Donnerstag begibt sich die Regierung erstmals in Klausur – und auf Schloss Seggau bei Leibnitz steht nicht nur "Teambuilding" am Programm. Bis Freitagmittag wollen die Koalitionsspitzen von ÖVP und FPÖ ihre Jahresplanung samt Schwerpunkte der Ressorts fixieren – und darüber hinaus sollen fünf Themen im Fokus stehen, wie man im Büro von Kanzler Sebastian Kurz betont.
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