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Articles by Petra Stuiber
„Auf einem Auge blind“: Wiederkehr zögert bei Aufsicht über Islamunterricht
Weniger Latein, dafür ein eigenes Fach für Medien- und Demokratiebildung: Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Pläne für den Stundenplan verteidigt. Die Kritik an den Kürzungen beim Lateinunterricht wischte er mit einer rhetorischen Frage vom Tisch: „Wird deshalb das Abendland untergehen? Nein.“ Befragt wurde der Minister von ORF-Journalist Hans Bürger und „Standard“-Journalistin Petra Stuiber.
Big win for FPÖ: what does it mean for Austria?
30 September 2024 The right-wing populist Freedom Party of Austria (FPÖ) has won the most votes for the first time in Austria's parliamentary election. According to preliminary results it received 29.2 percent of the vote, followed by the conservative ÖVP with 26.5 percent and the Social Democrats with 21 percent. The current governing coalition between the ÖVP and the Greens (8 percent) has clearly failed to achieve a majority.
Big win for FPÖ: what does it mean for Europe?
30 September 2024 The right-wing populist Freedom Party of Austria (FPÖ) has won the most votes for the first time in Austria's parliamentary election. It received 29.2 percent of the vote, followed by the conservative ÖVP with 26.5 percent and the Social Democrats with 21.1 percent. The current governing coalition between the ÖVP and the Greens (8 percent) has clearly failed to achieve a majority.
Michael Ludwigs Sehnsucht nach Heimat
Es waren ja alle so beschäftigt damit, dem scheidenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu huldigen. Da fiel dieser kleine Satz in der Rede seines Nachfolgers, der seine Rhetorik wohl noch polieren muss, gar nicht weiter auf: Wien sei, "was wir daraus machen", sagte Michael Ludwig. Und im nächsten Satz: Heimat sei, wo man sich nicht erklären müsse.
Warum wir Debatten moderieren statt abzudrehen
Man muss sich das einmal im Detail vor Augen halten: Ein siebenjähriges Kind wird in Wien ermordet, niemand weiß, wer das getan und den kleinen, leblosen Körper danach in einen Sack gestopft und in eine Mülltonne gesteckt hat. Die Polizei ermittelt fieberhaft und lässt, verständlicherweise, kaum Informationen durch. Und in Internet-Foren und TV-Privatsendern geht die Spekulationspost ab.
FPÖ und Antisemitismus: Strache in der Zeitschleife
Aber Strache ist kein Autokrat (was grundsätzlich positiv ist), er kann seiner Partei nichts verordnen, wenn diese nicht will. Und offenbar will sie nicht, und dem Parteichef mangelt es in dieser Frage an Autorität. Strache hat sich beispielsweise in Sachen Historikerkommission nicht durchsetzen können. Die Kommission, welche die Geschichte der FPÖ aufarbeiten soll, kann ihre Arbeit nicht ordentlich machen, wenn sie nicht auch die schlagenden Burschenschaften durchleuchten darf.
Das geliebte Land Israel
Dieser Artikel im Profil etwa, in dem es heißt, Israel befände sich in schlechter Verfassung und sei zum Teil selbst schuld daran. Oder die Kleine Zeitung: Ausgerechnet am 70. Jahrestag der Gründung Israels sei einem Botschafter der Palästinenser die Möglichkeit gegeben worden, "die Vernichtung Israels zu propagieren". Oder auch DER STANDARD: "Ihr übernehmt auch immer wieder Berichte über Israel, die so einfach nicht stimmen", sagt Erwin streng.
Regierung: Tempo allein reicht nicht
Nun ist ein wenig Tempo durchaus zu begrüßen, schließlich geht in manchen Bereichen des Staates schon seit Jahrzehnten nichts weiter (Lieblingsbeispiel Bundesstaatsreform). Es ist eine politische Binsenweisheit, dass man größere Reformen, so man welche plant, besser zu Beginn einer Regierungsperiode umsetzt als am Ende. Und man muss der Regierung zugestehen, dass sie tatsächlich unter Zeitdruck steht.
Bericht über Antisemitismus "zu alarmistisch"
Allerdings stößt der Bericht auf Kritik – auch in den Reihen der Kultusgemeinde. Martin Engelberg, ÖVP-Abgeordneter und bis vor kurzem Mitglied des Kultusvorstandes, findet die Kriterien, nach denen erhoben wird, nicht schlüssig: "Einiges wird gemeldet, vieles wird aber gar nicht gemeldet. So lässt sich Antisemitismus nicht empirisch messen", kritisiert er.
Viele gute Ideen zur rechten Zeit
Die Medien, meinen auch einige STANDARD-Leser, seien doch selbst schuld, dass solche Themen überhaupt populär werden. Sollen sie eben nicht berichten. Das ist freilich unmöglich. Die Bundesregierung, ein wesentlicher Teil des österreichischen innenpolitischen Geschehens, kann und darf medial nicht ignoriert werden. Zudem stoßen diese Themen auf großes Interesse, und es gibt Argumente dafür und dagegen. Das darzustellen, ist die Aufgabe von seriösem Journalismus.
Wahlrecht in Niederösterreich: Keine Auskunft, aber Gebühr
Transparenzinitiative droht 7.500-Euro-Schuld für Zweitwohnsitzer-Anfrage bei GemeindenAn sich war es eine gute Idee, noch dazu eine im öffentlichen Interesse: Das "Forum Informationsfreiheit" (FOI), ein gemeinnütziger Verein und eine Bürgerrechts-NGO, nahm die Recherchen von STANDARD und Dossier.at zum Wahlrecht für Zweitwohnbesitzer zum Anlass, um selbst noch einmal nachzuhaken.Jede einzelne der 573 niederösterreichischen Gemeinden hat FOI-Experte Mathias Huter Mitte März gefragt, wie viele...
Amtsgeheimnis: Letzter Hort des Schweigens
Österreichs Verwaltung arbeitet noch immer erstaunlich undurchsichtigEgal, welches Ranking man heranzieht: Österreichs Verwaltung arbeitet im 21. Jahrhundert noch immer erstaunlich undurchsichtig. Man könnte auch sagen: Wir werden veraltet verwaltet.Das zeigt der aktuelle Fall einer Bürgerrechts-NGO, die wissen wollte, wie viele Zweitwohnbesitzer in Niederösterreich aus Wählerlisten gestrichen wurden.
Budgetverhandlungen: Eine Politik der Sondertöpfe
Nach den Kürzungen beim Integrationsbudget und den damit verbundenen Streichungen von Lehrerposten ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Lehrergewerkschaft und die Landesschulräte um mehr Geld vorstellig werden. Gewerkschaften, Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden die Einsparungen beim Arbeitsmarktservice auch nicht so einfach hinnehmen.
Pro und Kontra: Zuckerhaltige Lebensmittel besteuern
Mit einer höheren Steuer auf Lebensmittel, die viel Zucker enthalten, lenkt der Staat den privaten Konsum und greift damit in die Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Konsumenten ein. Nun könnte man, wie vor kurzem in der Zeit, einwenden, dass die Verbraucher ja nicht wirklich wählen können. Denn die Lebensmittelindustrie rührt – auf Betreiben der Zuckerlobby – das süße Gift selbst dort hinein, wo man es nicht vermutet: in Saucen, Ketchup, sogar in die Wurst.
Causa BVT: Trotz Talent zum Versemmeln bekommt die SPÖ eine zweite Chance
Aus einer gewissen Überheblichkeit heraus, die wohl noch in seligen Regierungstagen wurzelt, hat man sich offenbar darauf verlassen, dass man den Ausschuss ja sowieso im Alleingang einberufen kann, egal wie man den Antrag formuliert. Aber offenbar hat man die Geschäftsordnung doch noch nicht so im Griff, wie man sie als Opposition im Griff haben sollte.
Pavel Branko: Der Überlebende, der die "Aula" klagte
"Es war so viel Aufgestautes in unserem Leben", sagt der zarte alte Herr auf dem Podium, "das hat die Phantasie ungeheuer entfesselt." Er spricht langsam in einem singenden, ein wenig fremd klingenden altösterreichischen Deutsch, gestikuliert großräumig, die Augen leuchten. Der slowakische Filmkritiker und Übersetzer Pavel Branko ist zwar 97 Jahre alt und körperlich gebrechlich.
Erstmals umfangreiche Studie zu Polizeieinsätzen in der Familie
Als Gefährder nannten die befragten Kinder und Jugendlichen in 20 Fällen den eigenen Vater, in sieben Fällen den Stiefvater, bei einem Kind war es der Großvater – nur in zwei Fällen wurde die Mutter als "Gefährderin" angegeben. Primäres Ziel der (männlichen) Attacken war die Mutter, während die Kinder quasi zur unfreiwilligen Zeugenschaft verdammt wurden. Manche versuchten dazwischenzugehen.
Warum wir auf unseren Fotos heute vor allem Frauen zeigen
In Steven Spielbergs Film "Die Verlegerin" über die Veröffentlichung der Pentagon Papers durch die "Washington Post" gibt es aus Frauensicht eine Schlüsselszene. In dieser bereitet sich Herausgeberin Katharine "Kay" Graham, gespielt von Meryl Streep, akribisch auf eine wichtige Sitzung des Aufsichtsrats vor und kommt gar nicht dazu zu reden, weil ihr diese Männer das Wort abschneiden.
Suizid - kein Thema in Schubhaft
Auf die Teilnahme in der Arbeitsgruppe folgte umgehend das konkrete Angebot: Ob er nicht drei Stunden pro Woche ins Polizeianhaltezentrum Vordernberg kommen wolle, fragte das Innenministerium bei dem Wiener Arzt an. Sein Aufgabenbereich wäre es gewesen, den psychischen Zustand der 220 derzeit dort angehaltenen Schubhäftlinge festzustellen, erzählte er dem STANDARD. Der Arzt, der lieber anonym bleiben möchte, lehnte ab.
Serverprobleme im Innenministerium: Sie müssen nur wollen
Überlastung der Server – sollte sich lösen lassen; zu komplizierte Layoutierung von Unterschriftsformularen – kann man ändern; großer Andrang bei den behördlichen Annahmestellen – also bitte. Eine entwickelte, moderne Demokratie mit nur knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten sollte selbst einem "enormen Ansturm" gewachsen sein, wenn es nur um die Abgabe von Unterschriften geht. Von Anwärterstaaten für die EU-Mitgliedschaft verlangt Brüssel so etwas heute ganz selbstverständlich.
Innenminister Kickl in München: Politik auf dem Rücken der Pferde
Wien / München– In München gibt es schon lange berittene Polizei, seit 1898. Die aus 36 Pferden und 35 Beamten bestehende Truppe ist eine von sieben Landesreiterstaffeln in Deutschland, zusätzlich gibt es noch eine Staffel der Bundespolizei. Die deutsche Expertise will sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zunutze machen, denn bereits in einem Jahr sollen berittene Uniformierte im "Feldversuch" in Wien ausrücken.
Berittene Polizei: Vergaloppiert
Kickl will rasch umsetzen, was die Wiener FPÖ seit langem fordert. Dabei will er sich nicht stören lassenDer Innenminister hat es sehr eilig mit dem Aufbau einer Reiterstaffel. Fast könnte man, etwas platt, in Reiterbildern sprechen: Herbert Kickls Fantasie geht mit ihm durch, mehr noch, sie galoppiert ihm gerade davon. Binnen Jahresfrist will der FPÖ-Minister sein Prestigeprojekt durchpeitschen – eine Rasanz, die, befasste man sich ernsthaft mit der Sache, unangebracht und unprofessionell ist.
#MeToo und die Ausläufer: Gilt die Unschuldsvermutung?
Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, "bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten". So steht es in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen. So ist auch unser Rechtsverständnis: Es gilt die Unschuldsvermutung. Erst ein fair geführter Prozess durch die unabhängige Justiz entscheidet, ob jemand schuldig ist oder nicht.
Aufschrei auf offener Bühne: Burgtheater-Mitarbeiter stehen gegen Machtmissbrauch auf
Ausgelöst durch die #MeToo-Bewegung haben sich Ensemblemitglieder, Techniker, Mitarbeiter des kaufmännischen Personals und anderer Abteilungen im Haus am Ring zusammengetan und sich erstmals gemeinsam über Gleichstellung, sexuelle Belästigung, Grenzüberschreitungen und Machtmissbrauch in Arbeitsverhältnissen ausgetauscht. Konkret über die Verhältnisse im Wiener Burgtheater – und noch konkreter über die Verhältnisse im Wiener Burgtheater in der Ära Matthias Hartmann, also zwischen 2009 und 2014.
"Wir reden nur über die blöden Noten"
Reichmayr: Das Ziel ist, positiv darzustellen, was Schule leisten kann unter dem Postulat der Differenzierung und Individualisierung, die es bisher gab und hoffentlich weiter geben wird. Wir wollen zeigen, was Kinder an alltäglicher Ermunterung und Begleitung für erfolgreiches Lernen brauchen und welche Rolle Ziffernnoten dabei spielen. Das Vorbild ist etwa #MeToo, auch wenn wir keine spektakulären Einträge haben.
Zerrissen zwischen links und rechts
So groß die Freude der Freunde von Michael Ludwig am Parteitag der Wiener SPÖ war, so groß waren auch Jammer und Frust bei jenen, die Andreas Schieder unterstützt hatten. Das ist gar nicht so abwegig, wie es scheint, und ist in der jüngeren Vergangenheit auch schon mehrfach passiert. So ist etwa die aufmüpfige Sektion 8 entstanden, deren ehemaligem Vorsitzenden Niki Kowall es mit einer einzigen engagierten und überzeugenden Rede gelang, das kleine Glücksspiel in Wien zu kippen.
Politik gegen die anderen
Freilich ist nicht nur die Tatsache "daneben", wie, sondern dass die SPÖ vor zu vielen Ausländern warnt. Gerade die Forderung nach null Zuwanderung war bisher der Grund, warum sich die SPÖ so schwertut, Koalitionen mit den Freiheitlichen einzugehen. Nun, da man in Opposition ist, glaubt man wohl, man müsse die nunmehrige Regierungspartei mit ihren eigenen Waffen schlagen und noch populistischer und fremdenfeindlicher sein als die blauen Populismusaltmeister.
Pro und Kontra: Kampfabstimmung in der SPÖ Wien
Jetzt aber, zehn Tage vor dem Parteitag, an dem sich die Delegierten zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder entscheiden müssen, zeigt sich: Dieser Weg ist der richtige. Die Wiener SPÖ ist gespalten, das lässt sich nicht verleugnen.
Claudia Kahrs aufrechter Abgang von der Asfinag-Spitze
Mit Ederer verbindet sie ein wichtiger Abschnitt in ihrem Leben: Bis zum EU-Beitritt 1995 fungierte sie als Büroleiterin der damaligen EU-Staatssekretärin, gemeinsam arbeitete man daran, den Österreichern die Mitgliedschaft in der Union näherzubringen. Bald darauf zog es sie in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, später wurde sie vom damaligen Kanzler Viktor Klima (SPÖ) ins Höchstgericht berufen.
#Timesup: Klarheit, nicht Anspielung
Das ist gut gemeint, gewiss: Aber ein Slogan allein, wenn auch noch so oft wiederholt, wird nicht reichen, genauso wenig wie maliziöse Anspielungen in Richtung mächtiger Männer. Missstände müssen konkret angesprochen werden, wie es Oprah Winfrey in dieser Nacht tat – oder auch wie Michelle Obama im Wahlkampf die sexistischen Unsäglichkeiten Donald Trumps parierte. Hollywoods prominente Frauen haben gezeigt, was sie bewirken können, wenn sie nur wollen.
Das Gute an #MeToo
Wie auch immer man zu #MeToo stehen mag, allein die Tatsache, was alles hochkam und was es ausgelöst hat, ist ein Fortschritt. Die Frage ist nun: Was macht die Welt daraus? Bedeutet es eine Flut schwammiger Vorschriften, wie etwa jüngst in Schweden, wo nicht klar ist, wann und wie künftig einvernehmlicher Sex vereinbart werden muss? Oder bedeutet es im besten Fall, dass wir lernen, umsichtiger und wertschätzender miteinander umzugehen?
Gesucht: Die Ruhe zur stillen Nacht
Das Interessante daran: Wirkliche Stille hielte der Mensch gar nicht aus, das hat die Wissenschaft längst erforscht und nachgewiesen. Die vollkommene Abwesenheit von Lärm ist für den Menschen, dieses an Hintergrundgeräusche von Artgenossen gewöhnte Herdentier, beunruhigend und stresserzeugend.
Viele Frauen und trotzdem nicht neu
Man soll den Effekt, den diese Präsenz von Frauen haben wird, nicht unterschätzen. Bald 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Österreich ist es noch immer nicht selbstverständlich, dass Frauen die Hälfte des öffentlichen Raums in Anspruch nehmen, an wichtigen Positionen sitzen, ihre Standpunkte kundtun und sicht- und hörbar sind.
Schlüssel zum Optimieren von Flugrouten
Aber der Reihe nach: Anfang des Jahrtausends machten sich besagte Spezialisten in einem Hinterhofbüro in Wien-Neubau daran, ein Flugplanungs- und Optimierungsprogramm für die zivile Luftfahrt zu entwickeln. Primär ging es darum, Sprit-, Zeit- und Überflugkosten der Airlines zu optimieren. Die Firma namens Flugwerkzeuge wuchs rasch von vier auf 60 Mitarbeiter an.
Pensionen: Bonus für "Kleine", Problem für Wien und ÖBB
Mindestpensionisten sollen mehr bekommen, Pensionsprivilegien sollen verschwinden – und es soll eine eigene Pensionsversicherungsanstalt für alle Pensionisten gebenViel Raum widmet die Regierung in ihrem Pensionskapitel dem Bereich "Sicherung der Pensionen".
Rauchverbot: Eine Frage der Prioritäten
Der Streit ums Rauchen hat gezeigt, was der künftigen Koalition wirklich wichtig istFast könnte man sentimental werden, wenn man dafür anfällig wäre – zumindest bei solch profanen Ereignissen wie Koalitionsverhandlungen: 2006, als sich Alfred Gusenbauer von der SPÖ und Michael Spindelegger von der ÖVP anschickten, nach sechs Jahren Schwarz-Blau-Orange wieder eine rot-schwarze Regierung miteinander zu wagen, wurde wochenlang über Studiengebühren gestritten und über eine Bildungsreform debattiert.
Wiens Schwachstellen: Gegenentwurf mit Schwächen
Wien ist der Gegenentwurf zu dem, wofür FPÖ und ÖVP stehen. Beispielhaft dafür: In der Seestadt Aspern hat ein gemeinnütziger Bauträger ein queeres Wohnhaus hingestellt. Das gibt's nur in Wien. Die Wohnungsmieten sind in Wien immer noch günstig (etwa im Vergleich mit München). Weil 60 Prozent der Wiener Bevölkerung in geförderten Wohnungen leben, gibt es auch in "ausländerstarken" Bezirken keine Ghettos wie in anderen Millionenstädten. Das Öffi-Jahresticket ist günstig wie sonst nirgendwo in Europa.
Kindergartengebühren: Gestriges Gesellschaftsbild
Oberösterreich macht Kindergärten gegen jede Logik nachmittags kostenpflichtigChristiane Seufferlein hat keinen gewöhnlichen offenen Brief geschrieben. Die Mutter eines kleinen Mädchens hat einen Verzweiflungsschrei verfasst: Sie werde ihr Kind bei Landeshauptmann Thomas Stelzer im Landhaus abgeben, schrieb sie – wenn Gebühren für die Nachmittagsbetreuung eingehoben werden, gebe es für sie als Berufstätige keine andere Möglichkeit.
Vorgeschmack auf ungemütlich
Auf den ersten Blick birgt der Metaller-Lohnabschluss keine großen Überraschungen: Mehrere Verhandlungsrunden, durchsessene Nächte, gezielt platzierte Unfreundlichkeiten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern haben Tradition. Am Ende gibt es dann doch einen Abschluss, mit dem beide Seiten leben können. Business as usual, könnte man meinen. Nicht ganz. Der Umgangston war rauer als üblich, die Gespräche wurden mehrmals abgebrochen, Streikdrohungen schwebten über dem Verhandlungstisch.
Es ist mein Busen
Seit meinem 13. Lebensjahr habe ich ein Problem. Oder zwei. Oder: "deine zwei herausragendsten Eigenschaften, links und rechts", wie ein Typ einmal zu mir sagte. Ist übrigens noch nicht so lange her, auch wenn der 13. Geburtstag schon lange zurückliegt. Es hat also nicht immer etwas mit Jugend zu tun, wenn eine Frau über die Größe ihrer Brüste definiert wird. Begonnen hat es freilich in meiner Jugend, genauer in der zweiten Klasse Gymnasium.
100 Jahre Volkskundemuseum Wien: Wie die Heimat gemacht wird
Gemeint ist immer dasselbe schöne, alte, barocke Gartenpalais Schönborn in der Laudongasse – ein pittoresk verwitterter einstöckiger Bau mit herrlichem Garten und heimeliger Atmosphäre, aber in desolatem Zustand. Dort geht man nun der Frage nach, was das über das eigene Haus aussagt: "heimat: machen. Das Volkskundemuseum in Wien zwischen Alltag und Politik" lautet der Titel der Schau. Man erörtert 100 Jahre Museumsgeschichte, Positionierungen und Handlungen im Namen von "Volkstum" und "Heimat".
Leistungsschau des Heeres: Republik im Retro-Look
Zugegeben, den Kindern gefällt's: In langen Schlangen stellen sie sich am Nationalfeiertag auf dem Heldenplatz oder rund ums Burgtheater an, um einen Blick ins Innere eines Panzers werfen zu können oder gar in einen Black-Hawk-Hubschrauber steigen zu dürfen. Andererseits: Würde man für die Kinder auf dem Heldenplatz überdimensionale Luftburgen aufbauen, tolle Klettergerüste montieren oder gar einen Abenteuerspielplatz gestalten – ihre Begeisterung wäre ebenso groß.
Rot-blaue Wiener Angstlustträume
Nach einer Wahlniederlage stellen sich einer Partei immer existenzielle Fragen: Was hat nicht gestimmt mit unserem Wahlkampf? Darauf gibt es im Falle der SPÖ eindeutige Antworten. Wo lagen wir inhaltlich, thematisch falsch? Das ist schwieriger zu analysieren. Was sollen wir nun tun? Das ist offenbar am allerschwierigsten zu beantworten. Als Juniorpartner in eine Regierung gehen – das gefällt maximal roten Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern, viele andere finden das nicht sehr attraktiv.
Kerns Medienschelte: Wie man Krokodile füttert
Dennoch: Dass sich just die SPÖ darüber aufregt, grenzt an Schizophrenie. Wer hat jahrzehntelang den Boulevard mit Inseraten gefüttert, gerade in Wien? Wer verkündet seine wichtigsten politischen Botschaften mit Vorliebe über Boulevardmedien? Kerns Vorgänger Werner Faymann hat das auf die Spitze getrieben: Regierungsinserate schalten lassen und geglaubt, das sei Kommunikation von politischer Arbeit.
Österreich rückt weiter nach rechts
Denkt man an die ÖVP vor einem Jahr, ist Kurz' Sieg geradezu sensationell: Damals dümpelte die Volkspartei bei knapp 20 Prozent dahin, das Siechtum des Juniorpartners in der rot-schwarzen Koalition erschien lang, schmerzhaft und am Ende letal. Kurz hat geschafft, viele Menschen in und außerhalb seiner Partei davon zu überzeugen, dass er für "Veränderung" steht.
Cap gegen Yilmaz: Eine "Battle" um Wien Nord-West
Wien – Die Ottakringer SPÖ-Mitglieder staunten nicht schlecht, als sie am Dienstag dieser Woche ein E-Mail von Josef Cap in ihren Posteingängen fanden: Dort bat der ehemalige Klubobmann im Nationalrat "den lieben Genossen", "die liebe Genossin" um eine Vorzugsstimme. Weil er für folgende politische Überzeugungen stehe: "Sicherheit, Chancengerechtigkeit, staatliche Regelung der Migration, kein Platz für den politischen Islam".
Medien im Selbstzweifel: Was Jörg Haider und die AfD verbindet
Wien – Noch am Abend der Bundestagswahl in Deutschland, das Ergebnis stand gerade fest, platzte dem CSU-Politiker Joachim Herrmann in der Berliner Runde von ARD und ZDF der Kragen: Die Medien seien schuld am Aufstieg der AfD, weil sie über jede Ungeheuerlichkeit berichtet hätten – und nun verschwende man schon wieder die Hälfte der Sendezeit auf "diese Partei". In den darauffolgenden Tagen ging es mit dem Medien-Bashing weiter, und die Kritisierten gingen auch selbst in die Reflexionsphase.
Kindesunterhalt: Drängendes Problem
Die Frage, was Kinder brauchen, hat sich der Staat 1964 zum letzten Mal gestelltEs ist fürwahr ein großes Problem, und es wird immer drängender. Österreichs Alleinerzieherinnen, 261.000 an der Zahl, geht es finanziell schlecht. 42 Prozent, über 100.000 Frauen mit Kindern, leben an der Armutsgrenze.
Silbersteins Dirty Campaigning: Was wir bisher wissen und was nicht
Wien – Die Dirty-Campaigning-Kampagne eines Teams rund um den israelischen SPÖ-Berater Tal Silberstein bleibt zwei Wochen vor der Wahl das zentrale innenpolitische Thema. Vieles in der Causa ist bisher aber unklar, DER STANDARD versucht einen Überblick zu geben, was bisher bekannt ist und was nicht. Am Montag wollte sich das Kurz-Büro dazu nicht mehr äußern.
Wahlkampfaffäre: Kern tritt nicht zurück und verspricht Aufklärung
Wien – Am Sonntagmorgen war sich so mancher Genosse nicht mehr sicher, ob nach dem Bundesgeschäftsführer nicht auch der Parteichef abhandenkommt. Nach stundenlangen internen Beratungen stellte sich Bundeskanzler Christian Kern dann am Nachmittag vor die Presse. Von Rücktritt war in dem achtminütigen Kurzauftritt keine Rede.
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