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Articles by Rainer Kellers
A2 nach tödlichem Unfall gesperrt
Stand: 30.06.2024, 07:10 Uhr Die Autobahn 2 Richtung Hannover ist zwischen Gütersloh und Kreuz Bielefeld gesperrt. Es laufen Bergungsarbeiten nach einem tödlichem Unfall mit einem Lastwagen. Zu dem Unfall war es in der Nacht gekommen, als ein Autofahrer nach einer Wagenpanne aus seinem Fahrzeug ausstieg und unvermittelt auf die Fahrbahn trat. Ein Lastwagen erfasste ihn und verletzte den Mann tödlich.
Nachrichten für NRW am Morgen
Stand: 08.05.2024, 07:09 Uhr BVB im Champions League-Finale • Viele Staus vor dem Feiertag • Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen. Der Nachrichtenüberblick. Zusammengestellt von Raimund Groß und Rainer Kellers aus dem WDR Newsroom. THEMA DES TAGES BVB im Champions League-Finale • Borussia Dortmund hat am Abend sensationell im Halbfinal-Rückspiel Paris Saint-Germain geschlagen. Kurz nach der Pause traf Mats Hummels per Kopf zum 1:0.
A1 Richtung Köln nach tödlichem Unfall gesperrt
Wie lange die Sperrung andauert, sei noch nicht abzusehen, sagte ein Polizeisprecher am frühen Freitagmorgen. Es sei mit Stau und Verzögerungen zu rechnen. Fußgänger angefahren und getötet In der Nacht auf Freitag ist nach ersten Angaben ein Fußgänger angefahren und tödlich verletzt worden. Weitere Informationen zum Unfall gab es zunächst noch nicht.
Ralf Jägers Facebook-Bürgerstunde
Die Kanzlerin macht schon lange Video-Podcasts. Hannelore Kraft verzückt eine kleine Fangemeinde auf Youtube mit Erlebnis-Videos von der Selfie-Stange. Jetzt hat auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) den direkten Draht zu den Wählern geschaltet. Das Medium seiner Wahl: Facebook-Livevideos. Zum ersten Mal hat er am Donnerstag eine Bürgerstunde als Landtagsabgeordneter (und Innenminister) für Facebook-Nutzer abgehalten. Eine Viertelstunde konnten User dem Minister Fragen stellen. Und er hat geantwortet.
Haushalt 2017: Mehr Geld für Schulen, Polizei, Justiz
Rekord bei den Polizeianwärtern Für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sind im nächsten Jahr 4,1 Milliarden Euro eingeplant. Fast genauso viel, nämlich 4,2 Milliarden Euro, geht in die Innere Sicherheit. Bei der Polizei soll es 699 neue Stellen geben. Einen Rekord kann Innenminister Jäger bei der Zahl der Polizeianwärter verbuchen. Bis 2023 sollen jedes Jahr 2.000 Polizisten ausgebildet werden.
Kölner OB Reker kritisiert Innenminister Jäger
Die Stadt selbst habe keine Fehler in der Silvesternacht gemacht, sagte Reker nach dem Ausschuss vor Journalisten. In diesem Jahr soll allerdings an Silvester die Hohenzollernbrücke gesperrt werden. Am 5. Januar 2016 hatte Reker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen Polizeipräsidenten Albers über die Vorfälle berichtet. Für ihre Empfehlung an Frauen, im Gedränge als Vorsichtsmaßnahme Abstand zu halten, hatte Reker viel Spott geerntet.
Mit der AfD zurück ins Gestern
Es hat Parteitage der gegeben, da herrschte das Chaos. Intrigen auf offener Bühne, Richtungsstreit, eine aufgeheizte, aggressive Stimmung. Davon ist am Samstag in Werl nichts zu spüren. Die rund 250 Delegierten in der Stadthalle schaffen es sogar, ihr Misstrauen gegenüber Journalisten zu überwinden. Galt im Vorfeld des Parteitages noch, die Presse muss draußen bleiben, entscheiden sich die Delegierten mehrheitlich dann doch für Öffentlichkeit. Chaos gibt es auch vor der Halle nicht.
AfD-Parteitag mit Hindernissen
Das Wahlprogramm, das sich die NRW- geben will, orientiert sich an dem Grundsatzprogramm der Partei, beschlossen Anfang Mai beim Bundesparteitag in Stuttgart. Zur Diskussion steht ein 43 Seiten langer Leitantrag der Programmkommission. Die AfD versucht demnach, bei der Landtagswahl vergleichsweise viele Politikfelder abzudecken. Breiter Raum nimmt das Thema Bildung und Schule ein.
Hannelore Kraft ist als Zeuging vor dem Untersuchungsausschuss Silvesternacht glimpflich davongekommen
Es war ein Termin, der für Hannelore Kraft (SPD) alles hätte verändern können: Als Zeugin musste sie am Freitag (01.07.2016) vor dem Untersuchungsausschuss Silvesternacht aussagen. Das mediale Interesse war riesig. Die Opposition im Jagdfieber. Vertuschungsvorwürfe, Ungereimtheiten, ein fragliches Kommunikationsverhalten. Und im Hintergrund: die Erinnerung an ein immer noch unfassbares Ereignis in der Kölner Silvesternacht mit hunderten misshandelter und beraubter Frauen.
Hannelore Kraft sagt als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss Silvesternacht aus
Hannelore Kraft war über Silvester im Urlaub. Dort will sie nichts über die Ereignisse der Silvesternacht mitbekommen haben. Erst am Montag nach Neujahr, dem 4. Januar, habe sie im Pressespiegel der Staatskanzlei einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" gelesen, der die Situation vor dem Hauptbahnhof beschrieb. Daraufhin, sagt Kraft, habe sie versucht, Innenminister Jäger telefonisch zu erreichen. Das klappte nicht auf Anhieb, Jäger rief aber um 13:41 Uhr zurück.
Jeder Sechste in NRW ist arm
Der Sozialbericht ist am Dienstag (28.06.2016) vom nordrhein-westfälischen Kabinett verabschiedet worden. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2014, neuere Daten liegen dem Landesamt für Statistik noch nicht vor. Eines der Hauptergebnisse: Die Armutsrisikoquote im Land ist auf 16,2 Prozent gestiegen - 1,5 Prozentpunkte mehr als 2010. Das bedeutet: Etwa jeder Sechste in NRW - 2,8 Millionen Menschen - verdient so wenig, dass er als arm gilt.
Kommentar: Verfassungsreform ist unnötig gescheitert
Besonders ärgerlich ist das Scheitern, wenn man sieht, wie nah dran an einer Einigung die Abgeordneten waren. Eine Zeitlang sah es so aus, als wäre jede Fraktion bereit, Kompromisse zu machen, um das eine, ihr besonders wichtige Projekt durchzusetzen. Ein großer politischer Deal lag in der Luft. Die hätte ihre Schuldenbremse bekommen. und Piraten das Individualklagerecht. Die das Wahlalter mit 16. Die Grünen das Ausländerwahlrecht. Es hätte nicht so weit kommen müssen. Es gab einen Kompromiss.
Verfassungsreform endgültig gescheitert
Grund für das Scheitern ist die Uneinigkeit über das geplante Wahlalter mit 16 bei Landtagswahlen. Die CDU hatte angeboten, das Wahlalter aus dem Paket an Verfassungsänderungen herauszunehmen, um sich bei den anderen Vorhaben schneller zu einigen. Das Wahlalter könne per Gesetz statt über die Verfassung geregelt werden, hieß es. Gleichzeitig sollte Rot-Grün aber darauf verzichten, noch in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.
Reaktionen auf den Brexit: Bestürzung, Trauer, Galgenhumor
"Wir müssen Europa besser machen" CDU-Landeschef Armin Laschet äußerte sich nicht bei Twitter, lädt aber ebenfalls zum Pressestatement ein. Die FDP, überzeugte Europa-Partei, bedauert den Brexit. Der Landes- und Bundesparteivorsitzende Christian Lindner sagt aber auch, dass es auf die Entscheidung der Briten keinen Rabatt geben dürfe. Das heißt, die Briten sollten behandelt werden, wie andere Nicht-EU-Länder, eine Sonderrolle lehnt Lindner ab.
AfD-Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Delegierte sollen geschützt werden Die Frage, ob die AfD zu diesem Schritt greife, weil sie etwas zu verbergen habe, verneinte Zillessen. Man habe den Ausschluss der Presse auch entschieden, um die Delegierten zu schützen. Bei anderen Parteitagen hätten sich Personen mit einem Presseausweis eingeschlichen, die nichts anderes im Sinn hätten, als die Mitglieder zu filmen und öffentlich zu denunzieren.
Jäger sammeln 117.000 Unterschriften gegen NRW-Jagdgesetz
Jäger: Jagd auf Beutegreifer wird erschwert Die Jäger kritisieren viele einzelne Bestimmungen im neuen Gesetz. Unter anderem sind sie gegen das Verbot bleihaltiger Munition. Außerdem werde die Jagd auf Beutegreifer wie Fuchs oder Waschbär deutlich erschwert, was auf Kosten anderer, schützenswerter Tierarten gehe. Auch juristisch ist das NRW-Gesetz umstritten.
Fracking-Verbot für NRW rückt näher
Beim Hydraulic Fracking oder kurz Fracking handelt es sich um ein umstrittenes Verfahren für die Gewinnung von in Gestein eingeschlossenen Erdgasvorkommen. Man spricht dabei auch von "unkonventionellem Gas". Im Unterschied dazu lagern "konventionelle Gasvorräte" in großen zusammenhängenden unterirdischen Speichern, sie sind deshalb leichter zu fördern.
Darum ist die Verfassungsreform jetzt wohl doch gescheitert
Den gab es. CDU und FDP haben vorgeschlagen, das Wahlalter aus dem "politischen Korb" rauszunehmen. Denn ohne diesen Zankapfel im Korb könnten sich die Fraktionen bei den anderen Themen durchaus einigen. Das Wahlalter sollte dann unabhängig vom Rest folgendermaßen behandelt werden: In einem ersten Schritt würde der Landtag mit Zweidrittelmehrheit die Vorgabe zum Wahlalter (sprich: 18 Jahre) ganz aus der Verfassung streichen.
Sichere Herkunftsländer: Grüne lehnen Kompromiss ab
Düker: Nein, dieses Gesetz löst keine Probleme. Es geht um Symbolpolitik und sehr wenig um Problemlösung. Was wir stattdessen brauchen, sind schnellere Verfahren. Und die Bundesregierung muss das Problem der stockenden Rückführung lösen. Wir brauchen Sammel-Charter, um Ausreisepflichtige in ihre Länder zurückzuführen. Wenn diese beiden Faktoren zusammenkommen, was meinen Sie, wie schnell sich das in den Ländern herumspricht? Das ist der Abschreckungseffekt.
Auch Krafts Mitarbeiter schätzten Silvesternacht tagelang falsch ein
Hannelore Kraft ( ) hat es sogar in einer eidesstattlicher Erklärung festgehalten: Vor dem 4. Januar habe sie weder mit dem Innenminister noch mit Mitarbeitern über die Kölner Silvesternacht gesprochen. Am Donnerstag (16.06.2016) bestätigten enge Mitarbeiter aus der Staatskanzlei diese Version. Auch sie hätten an dem langen Silvesterwochenende nicht mit der Regierungschefin gesprochen. Informiert waren Krafts Mitarbeiter allerdings schon.
Verfassungsreform: CDU und FDP wollen Wahlrecht mit 16 ausklammern
Nach drei Jahren intensiven Beratungen war die Verfassungsreform im April faktisch gescheitert. Die fünf Landtagsfraktionen konnten sich nicht auf die Kernpunkte der Reform einigen. Nur für einige eher unbedeutende technische und organisatorische Verfassungsfragen gab es die nötige Zweidrittel-Mehrheit.
Laschet mit starkem Ergebnis wiedergewählt
Armin Laschet ist am Samstag (11.06.16) als CDU-Landesvorsitzender in NRW wiedergewählt. In Aachen beim Landesparteitag stimmten 93,4 Prozent der Delegierten für Laschet. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Brandstiftung in Düsseldorf: Grüne schreiben Protestbrief
Nach der Brandstiftung in einem Düsseldorfer Flüchtlingsheim hatte es teils harsche Kritik an der NRW-Landesregierung gegeben. Der Düsseldorfer -Vorsitzende Olaf Lehne hatte von " " gesprochen. Er forderte die Abschiebung der mutmaßlichen Brandstifter. "Wer eine solche Einrichtung anzündet und damit die DRK-Hilfskräfte und andere Flüchtlinge in Gefahr bringt, ist kriminell", wird Lehne in der "Rheinischen Post" zitiert.
Heimspiel für Armin Laschet
Es ist kein Zufall, dass die Landes- ausgerechnet in Aachen zum Parteitag zusammenkommt. Armin Laschet ist dort zu Hause. Er hat also Heimvorteil, wenn er am Samstag (11.06.2016) zur Wahl des Landesvorsitzenden antritt. Wie das bei der CDU üblich ist, gibt es keinen Gegenkandidaten. Wer sollte das auch sein? Seitdem Karl-Josef Laumann nach Berlin weggelobt wurde, hat Laschet in der Landespartei keinen ernsthaften Konkurrenten mehr.
Unterrichtsausfall: Kraft kündigt bessere Erfassung an
Zuvor war es im Landtag um die Situation an Grundschulen gegangen. Eine Umfrage hatte ergeben, dass viele Grundschullehrer die Lage kritisch bewerten. CDU und FDP warfen der Regierung vor, Grundschulen zu vernachlässigen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Bedingungen seien nicht einfach. Bei der Inklusion zum Beispiel seien Belastungen auf die Kollegien übertragen worden.
Mit Gebärdensprach-Dolmetscher zum Elternabend
Rot-Grün nennt es ein Schlüsselprojekt auf dem Weg in die Inklusion: SPD und Grüne haben am Mittwoch (08.06.2016) das Inklusionsstärkungsgesetz beschlossen. Es geht dabei nicht um das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern um die allgemeine soziale Inklusion. Menschen mit Behinderungen sollen in allen möglichen Bereichen die Chance haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Linkspartei schwenkt auf Wahlkampf ein
Michalowsky kündigte an, nicht mehr als Landessprecher zu kandidieren. Ob er sich stattdessen für ein Mandat im Landtag aufstellen lässt, ließ er offen. Für seine Nachfolge gibt es derzeit einen Kandidaten, Michalowskys Stellvertreter Christian Leye. Özlem Demirel hingegen will Parteisprecherin bleiben. Neben personellen Entscheidungen soll beim Parteitag auch ein Leitantrag mit Themen für den Landtagswahlkampf beraten werden. Darin geht es vor allem um soziale Themen.
Silvesternacht: Kraft gibt Einblick in Verbindungsdaten
Am Freitag (03.06.2016) nun geht Kraft einen Schritt weiter. In Düsseldorf gibt sie vor Journalisten bekannt, nun doch einen Teil der Verbindungsdaten offen zu legen. Und zwar die Daten vom 1. Januar bis 4. Januar 13:41 Uhr. Die Liste soll in einem Vorführraum unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur den Abgeordneten des Ausschusses vorliegen. Sie könnten sich dann davon überzeugen, , sagt Kraft. Nicht offenlegen will sie die Gespräche, die sie nach dem Telefonat mit Jäger bis zum 15. Januar geführt hat.
Der "IS" hat die Flüchtlingskrise ausgenutzt
Mindestens zwei der vier mutmaßlichen " "-Terroristen, die in der Düsseldorfer Innenstadt ein Massaker anrichten wollten, sind über die Balkanroute nach Deutschland gereist. Alle vier sind Syrer, und alle vier lebten in deutschen Flüchtlingsheimen. Zwei der Männer wurden nach Erkenntnissen der Ermittler vom Führungsstab des "IS" ausgesandt, um in Düsseldorf möglichst viele Menschen zu töten.
Vereitelter Anschlag: Was wir wissen - und was nicht
Die vier Terror-Verdächtigen stammen aus Syrien. Laut Bundesanwaltschaft waren die Männer Mitglieder der Terror-Organisation "Islamischer Staat". Saleh A. und Hamza C. hätten sich 2014 dem "IS" angeschlossen und seien mit Billigung der Organisation im Mai 2015 in die Türkei gereist, um sich dem Flüchtlingsstrom nach Europa anzuschließen. Im März und Juli 2015 ging es von der Türkei aus getrennt voneinander über Griechenland auf der Balkanroute nach Deutschland. In Deutschland nahm Saleh A.
Anschlag auf Sikh-Tempel: Verdächtiger wollte ausreisen
Mindestens zwei der drei Tatverdächtigen für den Anschlag auf den Sikh-Tempel von Essen waren den Sicherheitsbehörden bekannt. Bei beiden gab es zahlreiche Hinweise auf eine Nähe zum salafistischen Gedankengut. Und beide hatten Kontakt zum Landes-Präventionsprogramm "Wegweiser". Trotzdem nimmt Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz.
Nachtragshaushalt: NRW gibt 550 Millionen Euro mehr aus
Die zusätzlichen Ausgaben sollen komplett durch Mehreinnahmen bei Steuern und geringere Ausgaben in anderen Bereichen finanziert werden. Die Neuverschuldung bleibt bei 1,8 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes fließt in die Betreuung von Flüchtlingen. Mehr Geld erhalten unter anderem auch die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei. Stand: 31.05.2016, 16:29
Gemeinsame Erklärung zum Religionsunterricht
Unterschrieben haben die Erklärung Vertreter von allen Bekenntnissen, die Religionsunterricht an NRW-Schulen anbieten. Bekenntnisunterricht gibt es in NRW für Kinder katholischen, evangelischen, islamischen, jüdischen, orthodoxen, syrisch-orthodoxen und alevitischen Glaubens. Löhrmann sagte laut einer Pressemeldung, dass alle Bekenntnisse, die einen schulischen Religionsunterricht anbieten, moderne Lehrpläne anböten und eine hohe Qualität ihres Religionsunterrichts sicher stellten.
Silvesternacht: Räumung begünstigte offenbar Übergriffe
Die Absperrungen der Polizei hätten es den Opfern nicht leichter gemacht, sagte die ermittelnde Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen. Einige Frauen wären bei ihrer Flucht vor Übergriffen in die Polizeiabsperrungen hineingelaufen. Der Höhepunkt der Übergriffe habe rund um Mitternacht stattgefunden. Und zwar unter anderem in der Bahnhofshalle, vor den Türen des Bahnhofs und an der Hohenzollernbrücke, also überall dort, wo sich die Menge staute.
Silvesternacht: Telefondaten aus Köln gelöscht
Der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht tappt bei der Suche nach einem mysteriösen Anrufer weiterhin im Dunkeln. Ein Direktionsleiter des Kölner Polizeipräsidiums sagte am Dienstag (25.05.2016) vor dem Ausschuss, es lasse sich nicht mehr technisch nachvollziehen, wer am 1. Januar angerufen und versucht hat, das Wort "Vergewaltigung" aus einer Polizeimeldung zu streichen. Die Verbindungsdaten seien routinemäßig und automatisiert im Februar gelöscht worden.
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre...
Zum einen sicher an der Flüchtlingskrise, zum anderen am Erstarken der AfD. Die SPD hat aber auch insgesamt einen schlechten Lauf. Man denke nur an die Kölner Silvesternacht, die nicht nur den Innenminister in Bedrängnis bringt, sondern auch die Ministerpräsidentin. Wie schon nach dem Jahrhundertsturm in Münster 2014, bei dem Kraft im Funkloch abgetaucht war, hat sie auch dieses Mal eine Kommunikations-Debatte am Hals. Bis heute bleibt unverständlich, warum sie sich öffentlich so spät geäußert hat.
Minister Duin kritisiert den eigenen Koalitionsvertrag
Nullwachstum und Schlusslicht-Debatte Die Lage ist für Duin aber auch mehr als unangenehm. Im April gab das statistische Landesamt bekannt, dass die NRW-Wirtschaft 2015 nicht gewachsen sei. Das Industrieland liege beim Wachstum auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Die Industrieproduktion schrumpfte sogar um 2,1 Prozent. Wenig später legte das RWI nach und rechnete aus, dass NRW bei allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz der Bundesländer liege.
Silvester: Opposition kann Jäger keine Fehler nachweisen
Tatsächlich geht es bei dieser langen Zeugenbefragung weniger um den Einsatz und die massenhaften Übergriffe gegen Frauen. Am Rande nur wird über mögliche Verfehlungen der Polizei gesprochen. Im Fokus stehen politische Fragen: Wann haben Jäger und die Ministerpräsidentin die Dimension der Vorfälle erkannt? Jäger bleibt dabei, dass er aus den ersten Polizeimeldungen nicht erahnen konnte, was wirklich vorgefallen sei. Er bekomme täglich -Meldungen, in fast allen gehe es um Verbrechen, . Erst am 4.
Wie die Räumung an Silvester wirklich ablief
Das Videomaterial zeigt zunächst das, was über die Räumung bekannt ist: Die Einsatzpolizisten, erkennbar an ihrer Schutzkleidung mit den weißen Helmen, bilden eine Kette am oberen Ende der Domtreppe. Von dort aus werden die Menschen auf dem Vorplatz allmählich Richtung Nordseite des Platzes abgedrängt. Kurz vor Mitternacht ist der Platz weitgehend geräumt und die meisten Zugänge abgeschirmt.
Steuereinnahmen in NRW auf Rekordkurs
Damit setzt sich 2016 der Trend der vergangenen Jahre unvermindert fort. Zum Vergleich: 2015 stiegen die Steuereinnahmen um 7,4 Prozent. Der hohe Zuwachs kommt überraschend. Wirtschaftsforscher hatten erwartet, dass die leichte Senkung bei der Einkommenssteuer zu Beginn des Jahres die Steuereinnahmen etwas langsamer steigen lässt. Besonders stark legten die Einnahmen aus den Gewinnsteuern der Unternehmen zu (+83,7 %).
Silvesternacht: Zeuge beschreibt Beeinflussungsversuch
Er habe am Neujahrstag einen Anruf erhalten - nach seiner Erinnerung aus der Landesleitstelle der Polizei, sagte der Kriminalhauptkommissar aus Köln. Der Anrufer sei sehr forsch und unfreundlich gewesen und habe verlangt, eine WE-Meldung (WE heißt Wichtiges Ereignis) zu verändern. In der Meldung ist unter anderem von der Vergewaltigung einer jungen Frau mit einem Finger die Rede.
Die AfD gibt sich ein Programm
Sowohl das "Manifest" wie auch das Grundsatzprogramm legen den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Themen Familie, Zuwanderung und den Umgang mit dem Islam. Für den NRW-Landesverband und den kommenden Wahlkampf sind aber noch andere Festlegungen interessant. So setzt sich die AfD in der Schulpolitik beispielsweise für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) ein. Das mehrgliedrige Schulsystem will sie erhalten, genauso wie die Förderschulen.
Kölner Silvesternacht: Wollte die Staatskanzlei Informationen vertuschen?
Es gibt aber auch andere Meinungen. Der für Polizeiangelegenheiten im Ministerium zuständige Abteilungsleiter, Wolfgang Düren, sagte im Innenausschuss, die Meldung sei . Sie habe . Das scheint das Lagezentrum der Polizei auch so gesehen zu haben. Denn es schickt WE-Meldungen keinesfalls automatisch an die Staatskanzlei. Das wird nur gemacht, wenn . So heißt es in einem Antwortentwurf des Innenministeriums an den Untersuchungsausschuss, der dem WDR vorliegt.
Landtag streitet über fehlendes Wirtschaftswachstum in NRW
Von Selbstkritik ist bei Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in der Tat nichts zu vernehmen. Seine Argumente, ebenfalls zusammengefasst, sind erstens: Die Krise in der Grundstoffindustrie - zum Beispiel beim Metallbau und in der Chemie - schlage in NRW besonders durch, weil besonders viele dieser Unternehmen im Land ansässig sind. Zweitens: Die Krise der Energiebranche mache sich in NRW besonders bemerkbar, weil zwei der vier Energie-Riesen in NRW beheimatet sind - nämlich und .
Finanzminister unterrichtet Landtag über Panama-Papiere
Beispiel eins: die Erste Abwicklungsanstalt ( ), die Bad Bank der ehemaligen , die knapp zur Hälfte dem Land gehört und in der die Schrottpapiere der Landesbank verwaltet werden. Laut Geschäftsbericht besaß die EAA Ende 2014 20 Tochtergesellschaften mit Sitz in Delaware - dem beliebtesten -amerikanischen Steuerparadies. Besonders pikant: Ein Jahr zuvor waren es lediglich drei solcher Gesellschaften.
Eine Reise, die zum Rücktritt führt
Am Dienstag (19.04.2016) hat Kern der Landtagspräsidentin mitgeteilt, dass er das Amt des Vorsitzenden und seine Mitgliedschaft im Ausschuss niederlegt. Der Grund ist eine fünftägige Reise der Ausschuss-Mitglieder ins Kosovo nächste Woche. Der Ausschuss will sich ein Bild der Situation in dem kleinen Balkanstaat machen, insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge aus diesem Land.
Steuerhinterziehung: NRW gibt Daten an 27 Staaten weiter
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich einen Namen als Kämpfer gegen Steuerhinterziehung gemacht. Am Donnerstag (14.04.2016) konnte er einen weiteren Erfolg verkünden. Bereits in der vergangenen Woche hat die Finanzverwaltung des Landes Daten möglicher Steuerhinterzieher zur Prüfung und Verfolgung an 27 europäische Länder geliefert. Die Daten stammen von Datenträgern, die das Land NRW in der Vergangenheit erworben hatte.
Finanzminister: Kein Verkauf von Westspiel geplant
Die "Rheinische Post" hatte berichtet, Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) habe eine entsprechende Prüfung angeordnet. Der Minister sagte der Zeitung, dass die Regierung ergebnisoffen über Alternativen zur Zukunft von Westspiel nachdenke. Eine Sprecherin Duins bestätigte das dem WDR. Finanzminister Norbert Walter-Borjans bestritt am Donnerstag , dass es konkrete Überlegungen zu einem Verkauf gebe. Es sei zwar nicht verboten, verschiedene Möglichkeiten durchzuspielen.
Kölner Polizist kritisiert Personalstärke an Silvester
Diese Entscheidung sei , sagte am Mittwoch (13.04.2016) der Polizist, der den Silvester-Einsatz der Kölner Polizei geplant und die Einsatzbefehle verfasst hat. Beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) hatte er für die Silvesternacht eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei angefordert. Das sind 123 Mann. Bewilligt wurden aber nur 83 Mann, also ein Zug weniger. Damit waren zwar immer noch doppelt so viele Bereitschaftspolizisten eingesetzt wie im Jahr zuvor.
Polizei prüfte Identitäten von 491 Nordafrikanern
In einer Schwerpunktaktion sind am Dienstag (12.04.2016) 33 Flüchtlings-Unterkünfte des Landes kontrolliert worden. Im Einsatz waren Beamte der NRW-Polizei sowie Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Ausländerbehörde. Überprüft wurden ausschließlich Asylbewerber aus Algerien und Marokko. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte am Nachmittag, die Aktion sei ein Erfolg gewesen. Begonnen hatte die Überprüfung um sechs Uhr morgens. Sie dauerte mehrere Stunden.
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