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Articles by Ralph Brinkhaus
Nachhaltige Wirtschaft fördern: Arbeit entlasten, Ressourcenverbrauch stärker besteuern
Eine Abgabenbelastung auf den Ressourcenverbrauch gibt es in Deutschland bereits zum Beispiel in Form der Fluggastabgabe, der Bepreisung des CO2-Ausstoßes oder im Rahmen der Energiesteuern wie der Stromsteuer. Teile der Erträge der Stromsteuer fließen im Übrigen in die Deckelung des Rentenversicherungsbeitrages. Insofern ist der Hebel Ressourcensteuern gegen Deckelung der Sozialversicherungsabgaben kein neuer Ansatz. Aber ein Ansatz, der ausgebaut werden muss. Also genügend Stoff für Diskussionen.
Staatshaushalt: Nachhaltige Wirtschaft fördern: Arbeit entlasten, Ressourcenverbrauch stärker besteuern
Eine Abgabenbelastung auf den Ressourcenverbrauch gibt es in Deutschland bereits zum Beispiel in Form der Fluggastabgabe, der Bepreisung des CO2-Ausstoßes oder im Rahmen der Energiesteuern wie der Stromsteuer. Teile der Erträge der Stromsteuer fließen im Übrigen in die Deckelung des Rentenversicherungsbeitrages. Insofern ist der Hebel Ressourcensteuern gegen Deckelung der Sozialversicherungsabgaben kein neuer Ansatz. Aber ein Ansatz, der ausgebaut werden muss. Also genügend Stoff für Diskussionen.
Unions-Fraktionschef Brinkhaus: Impfpflicht kein Wortbruch
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus mag bei der Impfpflicht keinen Wortbruch der Politik erkennen. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigt er deren mögliche Einführung. "Aufbruch und Fortschritt, das kam aus dieser Rede nicht raus", sagt der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Eine allgemeine Impfpflicht war von der Politik über Monate kategorisch ausgeschlossen worden.
Union will gegen Ampel-Nachtragshaushalt klagen
Die Union hat gegen den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die FDP zeigt sich "verwundert". Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (li.) und Ralph Brinkhaus (CDU). Archivbild Quelle: dpa Die Unionsfraktion will wegen des Nachtragshaushalts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Corona im Bundestag: Scholz im Corona-Dilemma
Was hilft gegen die vierte Corona-Welle? Wer ist verantwortlich, dass die Lage ist, wie sie ist? Im Bundestag wurde darüber heftig gestritten. Es dauert, bis Wahlkämpfe enden. Die Ampel-Koalition brachte heute ihren Corona-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Union reagiert mit scharfer Kritik. Ein Satz reicht oft. Dann knallt es. "Sie werden als Ampel unser Gesundheitswesen vor eine Belastungsprobe stellen", sagt Alexander Dobrindt von der CSU im Bundestag.
Brinkhaus zum Unions-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Der Vorsitzende bleibt im Amt: Ralph Brinkhaus wurde vorerst bis zum 30. April zum Chef der Unionsfraktion gewählt. Im heute journal schildert er seine Sicht auf den Tag. Ralph Brinkhaus, für 6 Monate wiedergewählter Unionsfraktionschef, stellt heraus, in der Fraktionssitzung sei die Lage der Union "sehr, sehr kritisch hinterfragt worden". Man sei in einer Übergangszeit, mit seiner Wahl wurde "Geschlossenheit gezeigt".
Nach der Pandemie: Brinkhaus plädiert für Staatsreform
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine Reform des deutschen Staatsgefüges ins Spiel gebracht. Nach der Pandemie dürfe man nicht "in die Komfortzone zurückkehren". "Zu bürokratisch, zu starr und zu langsam": Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert für eine Reform des Staates. Quelle: dpa Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Reform des Staatsgefüges und der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ausgesprochen.
Fraktionschef Brinkaus: Tanken wird mit Union teurer
Seit Wochen Teil hitziger Debatten: der Spritpreis. Die SPD sträubt sich gegen eine Erhöhung, die Grünen sind dafür. Und auch der Unions-Fraktionschef sagt: "Benzin wird teurer". Soll auch mit den Unionsparteien teuerer werden: Tanken. Quelle: imago Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte.
Bundestag: Notlage verlängern, Notbremse auslaufen lassen
Die Bundesnotbremse soll am 30. Juni auslaufen. Die epidemische Notlage hingegen will der Bundestag bis Ende September verlängern. Sie endet erst, wenn die Pandemie vorüber ist. Nur wenige Passanten in der Münchner Fußgängerzone. Sollte die Bundesnotbremse Ende Juni auslaufen, dürften sich hier wieder mehr Menschen tummeln. (Archivbild) Quelle: dpa Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern.
Corona-Notbremse: Wut vor und im Bundestag
Drinnen und draußen ist es laut, angespannt. Die Corona-Notbremse lässt weder Demonstranten vor noch Abgeordnete im Bundestag kalt. Hilft, hilft nicht? Dazwischen gibt es wenig. Das neue Infektionsschutzgesetz soll mehr Klarheit bringen. Heute wird darüber im Bundestag abgestimmt. Morgen soll dann der Bundesrat darüber entscheiden. Die Stimmung ist angespannt. Draußen, vor dem Berliner Reichstag und rund um das Brandenburger Tor, stehen dicht an dicht die Demonstranten.
Update am Morgen: Katholische Vertuschung
Guten Morgen, ein Kardinal gibt sich entschlossen. Am 18. März werde ein Gutachten zum Umgang des Kölner Bistums mit Missbrauchsfällen veröffentlicht und darin Verantwortlichkeiten klar benannt. Danach stelle sich "sofort" die Frage nach personellen Konsequenzen, denn Vertuschung und Mauschelei dürfe es nicht mehr geben.
Maskenaffäre: Brinkhaus: "Wir haben da Fehler gemacht"
"Ein Gefühl dafür, was anständig ist", habe es bei den Abgeordneten Nüßlein und Löbel nicht gegeben, sagt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF heute journal. Für die Union ist die Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Nikolas Löbel jetzt schon ein Problem - und dann auch noch kurz vor den Landtagswahlen am Wochenende. Für die CDU/CSU soll das Thema so schnell wie möglich vom Tisch.
Corona-Shutdown: Dreyer fordert konkreten Stufenplan
Eine Arbeitsgruppe soll einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen ausarbeiten. Es braucht "verbindliche Zielmarken", sagt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Malu Dreyer (SPD) schließt eine Verlängerung der Beschränkungen nicht aus. Es brauche aber konkrete Zielmarken. Quelle: Andreas Arnold/dpa Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert.
Corona-Politik: Pandemie-Entscheidungen ohne Parlament?
Mit jeder Debatte im Deutschen Bundestag über die Pandemiebekämpfung kommt der Vorwurf hoch, die Bundesregierung würde das Parlament systematisch ausbremsen. Ist das eigentlich so? Die Opposition fordert eine frühere Einbindung des Bundestages bei Corona-Entscheidungen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Als Christian Lindner, Chef der FDP und deren Fraktionsvorsitzender, am 11.
CDU-Politiker Brinkhaus fordert: "Jahrhundertreform"
In einem Interview spricht der CDU-Politiker davon, dass nach der Pandemie "vielleicht sogar eine Revolution" nötig sei. Zentrale Themen: Digitalisierung und Bildung. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Archivbild Quelle: Dorothee Barth/dpa/Archivbild Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert angesichts der Corona-Krise eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21.
Corona-Mutationen: Brinkhaus fordert längeren Shutdown
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert für eine Verlängerung des Shutdowns. Wegen der Corona-Mutationen müsse Deutschland vorsichtig mit Lockerungen sein. Wegen der Mutation des Virus müsse man bei Lockerungen sehr vorsichtig sein, mahnt Brinkhaus. Quelle: dpa (Archivbild) Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Shutdowns über den 14. Februar hinaus für erforderlich.
Ein Jahr Corona-: Opposition will Exit-Plan und Impf-Gipfel
Ein Jahr Corona-Pandemie: Die Opposition fordert einen Strategiewechsel. Statt auf Verlängerung des Shutdown zu setzen, brauche es eine Öffnungsplan und mehr Einsatz fürs Impfen. Was waren die bisherigen Stationen der Corona-Pandemie in Deutschland? Ob das Zitat nun stimmt oder nicht: Für die Oppositionsparteien im Bundestag ist es trotzdem ein gefundenes Fressen.
Politik zu Corona-Regeln: "Jetzt lieber einmal richtig"
Aus Politik und Wissenschaft mehren sich die Rufe nach einer nochmaligen Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Uneinigkeit herrscht aber über die Frage, wie die aussehen könnte. Müssen die Corona-Maßnahmen nochmal verschärft werden? Quelle: reuters Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen - Kanzleramtschef Helge Braun hält in der Corona-Krise gar eine "Kraftanstrengung" bis zum Sommer für nötig.
Impfen gegen Corona: Gesucht wird: Eine Strategie
Wann wird geimpft? Wer zuerst? Dass mit Impfungen überhaupt bald begonnen werden könnte, sind zarte Lichtstrahlen am Ende des Corona-Tunnels. Doch vieles liegt noch im Dunklen. Das RKI meldet aktuell 14.432 Neuinfektionen und 500 Todesfälle, allerdings hat Sachsen gestern keine Werte übermittelt. Die Impfzentren sind bereit und warten auf die EU-Zulassung des Impfstoffes. Medien melden den 23.
Streit um Corona-Hilfen: Bouffier attackiert Brinkhaus
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte zuletzt mehr Länder-Hilfen in der Corona-Krise. Deutliche Kritik kommt von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist Forderungen nach mehr Länder-Hilfen zurück. Quelle: dpa Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU.
Corona: Brinkhaus bezweifelt Lockerung über Silvester
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus befürchtet, dass die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verschärft werden müssen. "Ich habe Zweifel, dass sie ausreichen." Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Teil-Lockdown zu verlängern und verschärfen. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen für Weihnachten und Silvester. Quelle: ap Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) befürchtet, dass die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus noch einmal verschärft werden müssen.
Was tun gegen islamistischen Terror in Europa?
Deutschland, Frankreich und Österreich planen eine Initiative gegen islamistischen Terror. Heute beraten die drei Länder über gemeinsame Mittel gegen Hass und Gewalt. Mit einer gemeinsamen Initiative will Europa gegen islamistischen Terror vorgehen. Quelle: Reuters Nach den blutigen Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Deutschland, Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen islamistischen Terror.
Brinkhaus: Verschärfung von Teil-Lockdown möglich
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich. Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, fordert eine neue Föderalismusdebatte. Quelle: Reuters (Archivbild) Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen schließt er nicht aus.
Unions-Fraktionschef Brinkhaus: Die Krise ist eine riesige Chance
https://www.faz.net/-gpf-9zlgp Ihre Suche in FAZ.NET Bildbeschreibung einblenden Die Krise als Chance: Ralph Brinkhaus Bild: dpa Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will Strukturen aufbrechen. Wenn man jetzt vorausschauend agiere, werde Deutschland aus der Corona-Krise stärker herauskommen als es hineingegangen sei. Ein Gastbeitrag Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt.
Unions-Fraktionschef Brinkhaus Die Krise ist eine riesige Chance
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Ralph Brinkhaus: „Die Menschen wollen von Politikern nichts mehr hören“
Wie in jedem Sommer war ich auch in diesem Juli und August in meinem Wahlkreis unterwegs. Bei den Firmenbesuchen und an den Infoständen war die Stimmung gut. In Ostwestfalen ist die Arbeitslosigkeit niedrig. Die Firmen haben gefüllte Auftragsbücher. Sie suchen Beschäftigte und zahlen anständige Löhne. Aber dennoch war diesmal etwas anders: Wie noch nie zuvor hatte ich das Gefühl, mit einigen Menschen nicht mehr ins Gespräch kommen zu können. Sie wollten nicht reden.
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