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Articles by Sebastian Fellner
Nach fünf "Musikantenstadln" in Oberwart – warum nicht auch der Song Contest? | Flipboard
Now Streamingerfolg für ESC-Song "Baller" Beim Eurovision Song Contest landeten Abor & Tynna auf Platz 15. Bei den meistgestreamten ESC-Songs reicht es für die Top 10. Beim Eurovision Song … 2 hours ago Sender beschweren sich über Zuschauervoting beim ESC Nach dem Eurovision Song Contest sehen mehrere beteiligte Fernsehsender Klärungsbedarf wegen der Stimmabgabe.
Strache und Gudenus treten zurück, Kurz und Van der Bellen kündigen Neuwahlen an
Türkis-Blau ist am Ende, die Ibiza-Videos des Vizekanzlers führen zu Neuwahlen. Kurz und Van der Bellen besprechen am Sonntag Details Fast zwölf Stunden lang werden auch jene, die Heinz-Christian Strache für die größten Huren hält, am Samstag, den 18. Mai 2019 am Wiener Ballhausplatz hingehalten: Gegen elf Uhr Vormittag treffen die ersten Journalisten zwischen Kanzleramt und Hofburg ein. Die Fernsehstationen bauen ihre Geräte auf. Schaulustige Touristen lassen sich die Staatskrise erklären.
Kurz' vergessene Transparenz
Doch das tut sie nicht, und sie zeigt damit ihr Verständnis von Staat, Macht und Demokratie. Die Bevölkerung gibt für ihre Sicherheit einen Teil ihrer Freiheit an den Staat ab. Doch sie tut das als Souverän, sie hat Anspruch auf volle Transparenz bei denen, die sie regieren – um bei der nächsten Wahl auch eine fundierte Entscheidung treffen zu können. So funktioniert das im 21. Jahrhundert zumindest in modernen Staaten.
Transparenzexpertin: "Österreich ist ein schwarzer Fleck in Europa"
Pirc Musar: Österreich ist bereits ein schwarzer Fleck in Europa, was Informationsfreiheit betrifft. Es ist eine Schande, dass die Dominikanische Republik, der Kosovo oder Serbien – Länder, die sich erst in der demokratischen Entwicklung befinden – Österreich hier weit voraus sind. Informationsfreiheit ist ein starkes Mittel, um Korruption zu bekämpfen. Keine einzige Regierung mag solche Gesetze – aber sobald Parteien in der Opposition sind, nutzen sie die Regeln, um die Regierung zu überprüfen.
Öffentliche Transparenz: Das Amt bleibt geheimnisvoll
In Langenzersdorf wählten 2581 Bürger bei der Gemeinderatswahl 2010 die ÖVP. Wie viele davon dem Bürgermeister des niederösterreichischen Ortes eine Vorzugsstimme gegeben haben, behielt das Amt lieber für sich, als ein interessierter Bürger im Jahr 2011 danach fragte. Die Gemeinde hatte das Recht auf ihrer Seite, in Niederösterreich mussten Vorzugsstimmenergebnisse nicht veröffentlicht werden: Das Amtsgeheimnis hat zugeschlagen. All das hätte sich seitdem ändern sollen.
Warum Niederösterreichs Opposition kaum widerhallt
Die meisten grünen Anträge wurden gesammelt abgewiesen, weil sie so oder ähnlich schon einmal eingebracht worden waren. Deshalb diskutierten die niederösterreichischen Landespolitiker gar nicht erst darüber, ob der FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl abberufen werden sollte (was wegen des Proporzsystems nicht so einfach möglich wäre).
Antisemitismus: Die FPÖ und ihr Versuch einer Läuterung
6. Mai 2018 – Den Tag des Gedenkens auf dem Gelände des KZ Mauthausen nutzte die FPÖ, um sich von einer Zeitschrift zu distanzieren, in der von dort befreite Häftlinge als "Landplage" und "Kriminelle" bezeichnet wurden: Man werde in der rechtsextremen Zeitschrift Aula keine Inserate mehr schalten, erklärte der blaue Klubchef Walter Rosenkranz in der ORF-Sendung Im Zentrum. Nachsatz: Die Bundes-FPÖ habe dort aber ohnehin seit Jahren nicht mehr geworben. Ganz so stimmt das nicht.
Matthias Strolz: Sloganmaschine, Duracell-Hase und nachdenklicher Yogi
Das Marketing beherrscht Strolz auch auf Social Media, wo sein Instagram-Auftritt oft die Grenze zur Skurrilität überschreitet. In selbstgedrehten Videos auf Facebook gibt sich Strolz aber auch immer wieder ernst. Nachdenklich machten ihn auch die Reaktionen auf das Liebesgedicht an eine Kastanie, das er via "Kronen Zeitung" veröffentlichte, sagte er im Vorjahr im STANDARD-Interview. Strolz war auch wieder wachsam.
Waldhäusl gegen Caritas und Diakonie: "Wie kleine Kinder mit Feuer"
St. Pölten / Wien – Mit einer vorsichtigen Warnung an den blauen Integrations- und Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl reagierte die ÖVP in Niederösterreich am Donnerstag auf dessen jüngste asylpolitische Wortmeldungen. "Wir erwarten von allen Regierungsparteien nicht mehr und nicht weniger als das, woran wir uns selbst halten: Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton", sagte der schwarze Geschäftsführer Bernhard Ebner im STANDARD-Gespräch.
Grüne zwischen hohen Gipfeln und tiefen Jammertälern
Eine rasante Fahrt mit der Achterbahn ist wohl nichts gegen die abenteuerlichen Ergebnisse, die dieser Wahlsonntag den Grünen bescherte: Zuerst rasselten sie in Salzburg von ihrem Rekordergebnis mit satten 20 Prozent von 2013 runter auf 9,3 Prozent. Gleich darauf stieg die Ökopartei in Innsbruck mit guten 24 Prozent zum Wahlsieger auf. Dazu schaffte es ihr Bürgermeisterkandidat Georg Willi mit 30,88 Prozent auch noch als Erster in die Bürgermeisterstichwahl, die Anfang Mai ansteht.
FPÖ bereitet sich auf Landbauer-Comeback vor
St. Pölten / Wien – Udo Landbauers Rückzug aus der Politik könnte bald in eine kurze Auszeit umgewandelt werden. Die FPÖ stellt ihm ein politisches Comeback in Aussicht, falls ihm strafrechtlich nichts angelastet wird – und danach sieht es aktuell aus. "Es wird in nächster Zeit eine Diskussion darüber geben", sagte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, dem STANDARD.
Fotomanipulation in Vorarlberg: Fake-Politics
Doch es gibt Grenzüberschreitungen im Kampf um das günstige Bild. Die nachträgliche Fotomontage ist so eine. Das Büro des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner veränderte kurzerhand ein Foto von Wallner mit Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP): Im Hintergrund war das an der Wand hängende Bild einer rauchenden Person zu sehen.
Medientransparenz: Neos wollen mehr Politikerköpfe verbieten
Auch Gemeindepolitiker sollen in Inseraten nicht sichtbar sein. Das Ministerium prüftWien – Wenn Politiker Steuergeld für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, sollen sie das nicht für Eigenwerbung nutzen. So weit der Gedanke hinter dem sogenannten Kopfverbot im Medientransparenzgesetz, das 2012 eingeführt wurde.
Warum die Niederösterreicher nicht wissen dürfen, was ihre Regierung plant
In Niederösterreich läuft das anders. Die ÖVP hat in der proporzmäßig gebildeten Landesregierung jeweils eigene Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ getroffen – darüber, welche politischen Projekte man umzusetzen gedenkt und wie die Zusammenarbeit in der Landesregierung organisiert wird. Die Bevölkerung darf aber nicht erfahren, was darin steht – "Profil" berichtete darüber. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und die Opposition kritisieren die Geheimniskrämerei der Landesregierung.
Demokratie in Niederösterreich: Prölls System wirkt weiter
Auch unter Mikl-Leitner hat man noch nicht ganz verinnerlicht, wer für wen arbeitetEs hätte ein Übergang in ein neues Zeitalter in Niederösterreich werden sollen: der Wechsel von Landeshauptmann Erwin Pröll zu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Generationensprung, der auch ein moderneres, offeneres Land bedeuten sollte.
Sanierungsscheck vor dem Aus
"Wenn sich der Finanzminister allerdings weiterhin weigert, ausreichende finanzielle Mittel langfristig zur Verfügung zu stellen, rückt auch dieses Ziel in weite Ferne."Aus dem Nachhaltigkeitsministerium heißt es auf STANDARD-Anfrage, es werde auch 2019 Förderungen für thermische Sanierung geben, unter dem Titel Sanierungsscheck oder unter einem anderen. Das Fördervolumen werde nicht sinken. Mit der Förderschiene wurden seit 2009 rund 120.000 private Häuser und Wohnungen saniert.
Klimastrategie der Regierung fehlen konkrete Maßnahmen
Sehr wohl verankert ist in der vorliegenden Fassung allerdings eine Hintertür für die Regierung: Bei der regelmäßigen Evaluierung müssten "geänderte externe Faktoren" berücksichtigt werden, heißt es am Ende des Papiers. Zum Beispiel: "Reaktion auf geänderte Rahmenbedingungen" wie die Wirtschaftslage oder die "Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen". Die schwammigen Vorgaben der Klimastrategie könnten also, sollte die Regierung wirtschaftlichen Bedarf sehen, noch einmal abgeschwächt werden.
Menschenfleisch mit Koriander: Zweite Staffel "Santa Clarita Diet" auf Netflix
Der Effekt der völlig übertrieben plastischen Darstellung Barrymores kulinarischer Vorlieben in Kombination mit absurden Dialogen hat sich längst nicht abgenutztDrew Barrymore isst wieder Menschen, und es ist fantastisch – oder furchtbar, je nachdem, wie Sie dazu stehen.Denn Santa Clarita Diet (Staffel zwei jetzt auf Netflix verfügbar), die Serie über die plötzlich und rätselhafterweise zur untoten Menschenfresserin mutierten Immobilienmaklerin Sheila (Barrymore), ist so etwas wie der...
Die neue Rücktrittskultur
Neuerdings stehlen sich Politiker mittels Abschieds auf Zeit aus der VerantwortungEr ist zurück. Peter Pilz gibt wieder Pressekonferenzen, und der Listengründer lässt auch keine Zweifel daran, dass er nach seinem Mandatsverzicht im November bald wieder im Parlament sitzen möchte.Auch Udo Landbauer ist zurückgetreten, eigentlich. Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat legte nach dem Auffliegen der Affäre um die Naziliedhefte in seiner Burschenschaft alle politischen Ämter zurück.
FPÖ-Landesrat Waldäusl: "Warum sollte Landbauer nicht zurückkehren?"
Am Donnerstag wird Waldhäusl zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz gewählt. Maßnahmen wie ein Schwimmbadverbot für Asylwerber – wie er sie als Klubchef gefordert hat – sieht er bei der Integration als letztes Mittel. Zunächst will er jene Vereine, mit denen das Land Verträge zur Betreuung von Asylwerbern geschlossen hat ("Institutionen, die ja auch Geld verdienen im Asylbereich") in die Pflicht nehmen.
Geteiltes Miteinander in Niederösterreichs Landesregierung
St. Pölten – Selten wurde das Gemeinsame einer gemeinsamen Pressekonferenz so unterstrichen wie am Donnerstagvormittag in St. Pölten. Gleich sieben Mal betonte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das von ihr im Landtagswahlkampf propagierte "Miteinander", als sie die Arbeitsübereinkommen der künftigen Landesregierung präsentierte. Dass es sich um zwei Übereinkommen handelt, konterkariert die präsentierte Einigkeit – und war der SPÖ besonders wichtig.
Keine Opposition in Niederösterreichs Proporzregierung
Die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bei der Landtagswahl am 28. Jänner zwar die absolute Mehrheit im Landtag erreicht, Rot und Blau sitzen aber künftig dank des Proporzsystems ihrer Größe wegen automatisch in der Landesregierung. Das Arbeitsübereinkommen gilt allerdings jeweils nur mit der ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich nicht aneinander gebunden. Grüne und Neos sitzen im Landtag in der Opposition.
Eva Glawischnig: Eine Ex-Grüne findet zur moralischen Flexibilität
Für die musikalische Karriere hat es nicht gereicht: Die Aufnahmeprüfung für ein Jazzstudium in Graz konnte die 18-jährige Eva Glawischnig nicht bestehen, als Plan B inskribierte sie Jus. Von da an stand die Arbeit der in Seeboden am Millstätter See Geborenen im Zeichen des Einsatzes für Schwache und jene, die keine Stimme haben.
Niederösterreichs Grüne: Der Frust der ewigen Aufräumer
Dass die Grünen die niederösterreichische Landtagswahl nicht anfechten, ist eine pragmatische Entscheidung – aber auch eine emotionaleDie Grünen hatten die Wahl zwischen Idealismus und Pragmatik, und sie entschieden sich für die Pragmatik: Die Partei wird die niederösterreichische Landtagswahl nicht anfechten und so vermeiden, bei einer Wahlwiederholung den edlen Tod zu sterben.
Grüne fechten niederösterreichische Landtagswahl nicht an
Wien / St. Pölten – Niederösterreichs Grüne werden die Landtagswahl vom 28. Jänner nicht anfechten. Das erklärte Parteichefin Helga Krismer am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz. Am Abend zuvor hatte der Landesausschuss der Grünen – bestehend aus dem Parteivorstand, den Landtagsabgeordneten und einem Vertreter pro Bezirk – über die Frage abgestimmt.
Wahlanfechtung in Niederösterreich: Ein ehrenwertes Dilemma
Der Griff in die Hämekiste ist verlockend: Die Grünen zelebrieren, wenige Monate nachdem sie aus dem Nationalrat gewählt worden sind, wieder einmal ihre Liebe zur Selbstzerstörung. So liest man es vielfach in sozialen Netzwerken. Mit einer möglichen Anfechtung der niederösterreichischen Landtagswahl würden sie am Ende auch aus dem Landesparlament fliegen und die absolute Mehrheit der ÖVP einzementieren.
Wie Niederösterreichs Gemeinden im Geheimen Wähler strichen
Seit dem vergangenen Jahr müssen Niederösterreichs Bürgermeister ja feststellen, ob Personen mit Nebenwohnsitz einen "ordentlichen" Wohnsitz haben und damit zur Wahl berechtigt sind. Dafür müssen die Ortschefs mittels Wählerevidenzblatt die Bindung der Bürger an die Gemeinde überprüfen.
Niederösterreich: Trotz tausender gestrichener Wähler kein Einspruch
Trotz Wahlreform beschwerten sich gestrichene Zweitwohnsitzer kaum. Grüne und Neos führen das auf zu kurze Fristen zurückSt. Pölten / Wien – Es ist das Lieblingsargument niederösterreichischer ÖVP-Politiker, wenn es um die umstrittene Novelle des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer geht: Beim Landesverwaltungsgericht ist im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 28. Jänner nur eine Beschwerde eingelangt. Bei der Gemeinderatswahl 2015 waren es 431.
FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück
Wien / St. Pölten – Am Ende war der Druck zu groß: Neun Tage nachdem antisemitische und NS-verherrlichende Texte in der Burschenschaft Udo Landbauers durch den Falter öffentlich gemacht wurden, legt der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl alle Funktionen zurück. Landbauer wird also sein Landtagsmandat nicht annehmen, als Stadtrat in Wiener Neustadt zurücktreten und die Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ruhend stellen.
Gottfried Waldhäusl: Ein Scharfmacher, der sich nun zähmen muss
St. Pölten – Gottfried Waldhäusl will das nicht. Der FPÖ-Politiker würde lieber bleiben, was er ist: Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag und Vizebürgermeister von Waidhofen an der Thaya. Doch die Loyalität zur Partei – vielleicht auch die Partei selbst – zwingt ihn dazu. Am Wahlsonntag sagte er noch, er stehe als Landesrat nicht zur Verfügung, tags darauf erklärte Waldhäusl, er wehre sich gerade "mit Händen und Füßen" gegen den Job in der Landesregierung.
NS-Liederbuch: Welche Hürden es bei der Auflösung der Germania gibt
Antwort: Wie in jedem Verwaltungsverfahren könnte sie sich an das Landesverwaltungsgericht wenden. In weiterer Folge wäre auch ein Gang zum Verfassungsgerichtshof sowie zum Menschenrechtsgerichtshof möglich. Die Burschenschaft ließ am Mittwoch offen, ob sie im Fall des Falles berufen würde. Was auch nicht übersehen werden darf: Vereine können leicht gegründet werden, die Germania-Mitglieder könnten also jederzeit einen neuen Verein ins Leben rufen.
Die FPÖ sucht ein Exit-Szenario für Udo Landbauer
St. Pölten / Wien – Die FPÖ-Niederösterreich macht Udo Landbauer offiziell weiter die Mauer. Das Parteipräsidium stehe "geschlossen" hinter dem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, erklärte Landesparteichef Walter Rosenkranz am Montag. Mittlerweile rechnen aber viele FPÖler damit, dass Landbauer, der am Sonntag das FPÖ-Ergebnis mit knapp 15 Prozent fast verdoppeln konnte, nicht für seine Partei in die Landesregierung einziehen wird.
Pro und Kontra: Proporzregierungen in den Bundesländern
Wer das Wesen des Proporzes verstehen will, muss weit in die Geschichte unserer Republik zurückgehen. Muss sich in Erinnerung rufen, wie Klassenkampf und Reaktion das Klima bis hin zu Bürgerkrieg und Diktatur vergiftet haben – und muss sich auch daran erinnern, dass die österreichische Politik in den Jahren nach 1945 durchaus Lernfähigkeit bewiesen hat.
Niederösterreich: Mikl-Leitner holt Absolute mit ÖVP, SPÖ vor FPÖ, Grüne und Neos drinnen
St. Pölten – Die ÖVP hat erfolgreich tiefgestapelt. Absolute Mehrheiten seien heute nicht mehr erreichbar. 45 Prozent wären, so wiederholte es Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampf stakkatoartig, bereits ein "sensationelles Ergebnis".
Durch die Programme geblättert: Wer will was in Niederösterreich?
Fünf Parteien stehen am Sonntag in Niederösterreich zur Wahl. Der Standard durchforstete die Wahlprogramme nach den wichtigsten Themen. Ein Überblickfoto: apa/helmut fohringerARBEITÖVP Die Partei der Landeshauptfrau verweist auf steigende Jobzahlen und ihren "Beschäftigungspakt für Niederösterreich". Damit werden bis 2020 1,3 Milliarden Euro in Coaching, Aus- und Weiterbildung gesteckt.SPÖ Die SPÖ sieht Arbeitsmarktpolitik als Kampf gegen die Abwanderung.
Niederösterreichs ÖVP inseriert in rechtem Magazin "Alles Roger"
St. Pölten – Die niederösterreichische Volkspartei schaltet im "billigsten Wahlkampf aller Zeiten" fleißig Inserate in Printmedien. Auch in der aktuellen Ausgabe von "Alles Roger" wird vor der Landtagswahl am Sonntag für "unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner" und ihre ÖVP geworben.
Niederösterreich: Die Nebenbahn im Land der Kreisverkehre
Tulln an der Donau – Die Sonne ist gerade erst aufgegangen in Tulln, und niemand wird gerne angesprochen. Die Salzstangerln, die grüne Wahlhelfer vor der Unterführung verteilen, werden meist wortlos entgegengenommen, bevor die Menschen in den kleinen Tunneln aus Pressspanplatten verschwinden, die sie vor dem Dreck und Lärm der Bauarbeiten am Bahnhof der Stadt an der Donau schützen sollen. Marion G. ist rechtzeitig am Bahnsteig, ihr Auto steht am Park-&-Ride-Parkplatz.
Niederösterreich: Das dreigeteilte Land der vier Viertel
Leichter wird es für Alois nicht. Das Leben auf dem Land in Niederösterreich ist für viele attraktiv – allerdings hauptsächlich für wohlhabende Wiener, die sich ein Wochenendhäuschen im Wald- oder Weinviertel leisten. Sie kommen am Freitagabend, fahren am Sonntag wieder in die Stadt. Dafür ist der Ort unter der Woche wie ausgestorben. Die Gemeinde bekommt für Nebenwohnsitzer keinen Cent. Junge wandern ab, in die nächste Stadt oder nach Wien – und hinterlassen Ältere wie Alois.
Die ÖVP zelebriert die Macht in Niederösterreich
Die ÖVP umarmt alle Parteien zu Tode, die groß genug sind, um ihr gefährlich zu werdenWas wurde Johanna Mikl-Leitner belächelt. Sie, die Exinnenministerin mit der hölzernen Rhetorik, soll ihm nachfolgen? Ihm, dem großen Erwin Pröll, dem Landesvater, der Niederösterreich über Jahrzehnte mit strenger Hand führte? Doch die neue Landeshauptfrau wurde unterschätzt.
Mikl-Leitner: "Eine Wahlanfechtung kann man nie ausschließen"
STANDARD: Wie passt das zu Ihrer Rede beim ÖAAB-Bundestag 2011, in der Sie von Spitzenverdienern forderten: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie"? Mikl-Leitner: Die Menschen wissen, dass wir sie an der Hand nehmen, wenn sie Hilfe brauchen. Das zeigen uns auch Umfragen zur niederösterreichischen Landespolitik. 84 Prozent der Menschen vertrauen uns, dass wir eine gute machen. Und eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben, ist Arbeit sichern und Arbeit schaffen.
Indra Collini: "Bin aus Frust nicht wählen gegangen"
Die Spitzenkandidatin der Neos in Niederösterreich hat 2013 das Team Stronach unterstützt – um dann nicht zu wählen. Ihre Partei sei gut aufgestellt, im Speckgürtel erkenne man sieSTANDARD: Wir sitzen im Neos-Büro in Wien – führen Sie den Wahlkampf für den niederösterreichischen Landtag von hier aus?Collini: Ja, weil wir einen schlanken Wahlkampf führen. Die Parteien in Niederösterreich dürfen sechs Millionen Euro ausgeben. Diese Materialschlacht finden wir nicht redlich.
Innenminister Kickl posiert mit verurteiltem Polizisten
Weihnachtsbesuch in Polizeiinspektion gemeinsam mit einem blauen Gewerkschafter, der erst kürzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurdeWien/Purkersdorf – Es sei ein "Gebot der Höflichkeit, dass man seinen ersten Besuch den Polizistinnen und Polizisten abstattet, wo man selbst seinen Lebensmittelpunkt hat", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut einer Pressemeldung des Innenministeriums am Heiligen Abend.
Gemeindeaufsicht in Niederösterreich: Hohe Schulden, gute Freunde
Im Herbst 2012 fuhr S. durch Österreich und klapperte Gemeinden ab, die in finanzieller Not waren. Je verschuldeter eine Gemeinde, desto besser. Im Gepäck hatte er ein unwiderstehliches Angebot, das schnell Geld in die leeren Gemeindekassen spülen sollte. In dieser verzwickten Situation präsentierte S. sein Baurechtsmodell als die ideale Lösung: Eine von der Gemeinde gegründete Gesellschaft gibt verzinste Anleihen an Investoren aus.
Grüne Krismer: "Mir ist nichts zu blöd, was Menschen bewegt"
Krismer: Wenn man in Niederösterreich mit 700.000 Euro einen Wahlkampf führt, braucht man, was ich in unseren Schulen gerne hätte: Kreativität und Teamgeist. Wir haben ganz klare grüne Botschaften mit Personen verbunden: Kontrolle, 365-Euro-Ticket, Zwei-Klassen-Medizin, Digitalisierung. Das ist sehr gut angekommen. Krismer: Ich habe vor Jahren gegen gentechnisch veränderten Futtermittel im Land gekämpft. Da hat die ÖVP gesagt: Das geht nicht, wegen Brüssel und so weiter.
Wahlrechtsreform in Niederösterreich: 573 Regelungen
Wer an der Oberfläche kratzt, könnte meinen, es ist alles okay in Niederösterreich. Die Novelle des Wahlrechts bringe mehr Rechtssicherheit, sagt die Landesregierung. Immerhin gibt es nun das "Wählerevidenzblatt". Mit dessen Hilfe haben die Bürgermeister zu entscheiden, welche Bürger mit Nebenwohnsitz bei der Landtagswahl stimmberechtigt sind. Auch viele Juristen sind der Auffassung, das passe schon.
Udo Landbauer: "Nicht mein Problem, ob sich jemand beleidigt fühlt"
St. Pölten – Udo Landbauer glaubt nicht, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "unbedingt eine Affinität" zur FPÖ hat, für die er als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 28. Jänner geht. Das liege aber nicht daran, dass er sie als "Moslem-Mama" bezeichnet hat: "In der Politik muss man etwas aushalten", sagt Landbauer im STANDARD-Interview. Eine Koalition mit der SPÖ als Zweiter und Dritter schließt er aus.
Vages Gesetz macht Niederösterreichs Wahlrecht zum Glücksspiel
"Das ist das dümmste Gesetz, das ich in 34 Dienstjahren gesehen habe", sagt Gerald Niederleithner, Leiter des Wahlamtes der Stadt Krems an der Donau. "Ein unendlicher Verwaltungsaufwand, vor allem für größere Gemeinden und Städte." Der Grund für Niederleithners Ärger ist die Reform des Wahlrechts in Niederösterreich. Das neue Gesetz erlegte den Gemeinden die Plicht auf zu entscheiden, ob Bürger mit Nebenwohnsitz auch wahlberechtigt sind.
Neue Ministerien mit vorerst alter Logovielfalt
Die Logos der Ministerien werden aber diesmal nicht erneuert, verspricht die Regierung – vorerst. Wie in Deutschland soll es auch in Österreich künftig ein gemeinsames Logo geben. In Österreich hat bis heute jedes Ministerium sein eigenes Logo samt dazugehörigem Internetauftritt. Das war vor allem eines: teuer. Rund 500.000 Euro Kosten fielen für jene Logos an, die in der vergangenen Regierung verwendet wurden. Den Verantwortlichen ist seit Jahren bewusst, dass das ins Geld geht.
ÖVP eröffnet "Mutter aller Wahlkämpfe"
Tulln – Es gebe viele Wahlen im Jahr 2018 – aber auch wenn in diesem Jahr auch Tirol, Kärnten und Salzburg ihre Landtage neu besetzen, sei die "Landeshauptfrauwahl" in Niederösterreich die wichtigste, sagte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, beim Wahlkampfstart der Partei in Tulln am Montagabend.
Grüne Niederösterreich fahren mit dem Nostalgiezug in die Zukunft
St. Pölten – Niederösterreichs Grüne geben sich in Verkehrsfragen retro – zumindest bei ihrem Wahlkampfauftakt, der sie im Nostalgiezug von St. Pölten nach Wien und retour führte. Im eigens gemieteten Zug drängten sich Funktionäre, Unterstützer und Journalisten in den Wagons zwischen Frankfurtern mit Kren und Craftbier. "Das ist der Zug, der in die Zukunft führt", rief Spitzenkandidatin Helga Krismer aus dem Zug zur Menge auf dem Bahnsteig.
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