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Articles by Till Steffen
Wahlrechtsreform: SPD lehnt Absenkung der 5-Prozent-Hürde ab
Das neue Wahlrecht benachteiligt CSU und Linke, sagen CSU und Linke. Soll als Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde fallen? Eine entsprechende Forderung lehnt die SPD ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. Die Sperrklausel gelte bei Bundestagwahlen für alle politischen Parteien und werde auch bei Landtagswahlen praktiziert, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann ZDFheute. Hartmann hat für die SPD die Wahlrechtsreform mitverhandelt.
Eine Frage der Selbstachtung
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung.
100 Milliarden fürs Militär - müssen andere Bereiche bluten?
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus SWIFT ist jetzt unter bestimmten Umständen doch möglich. Besonders heraus stach die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben und diese Ausgabe auch im Grundgesetz abzusichern. Deutschland erfülle damit auch das 2 %-Ziel der NATO.
Impfpflicht ab 18: Entwurf vorgestellt - das ist geplant
FDP, Grüne und SPD haben einen ersten Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 vorgestellt. Für Ungeimpfte könnte es ab Oktober Bußgelder geben. Das ist sonst noch geplant. Ein Jugendlicher wird in einem Impfzentrum in Leipzig geimpft Quelle: dpa Ab 1. Oktober soll die Corona-Impfung laut einem nun vorgelegten Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 in Deutschland Pflicht sein - sonst soll ein Bußgeld drohen.
Bündnis 90/Die Grünen: Echte Selbstbestimmung darf kein Luxus für wenige sein
Die Grünen hätten es nicht so mit Freiheit und Bürgerrechten, hieß es hier kürzlich. Zwei kontern nun die Vorwürfe aus der FDP und kritisieren deren Freiheitsbegriff. Ein Gastbeitrag von Katharina Schulze und Till Steffen 29.
Was nach Corona passieren muss: Hartz IV überwinden, Kinder fördern, Reiche besteuern!
Was nach Corona passieren muss: Hartz IV überwinden, Kinder fördern, Reiche besteuern! Von Till Steffen 17.03.21, 15:27 Uhr Till Steffen (Grüne) lebt seit 1997 in Hamburg. Er war unter Olaf Scholz Justizsenator. Foto: imago images/Hoch Zwei Stock/Angerer Hartz IV überwinden – und höhere Steuern für Reiche und Erbende. Das fordert Ex-Justizsenator Till Steffen in seinem Gastbeitrag für die MOPO. Durch die Coronakrise verlieren viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz. Ein Leben in Armut droht.
Europa - Wie weit reicht die Rechtsstaats-Union?
Wertvoller Blick von außen auf unser Rechtssystem Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Europa vorgelegt. Das ist der erste Bericht, der den Stand des Rechtsstaats für alle Mitgliedstaaten erhebt.
Gastbeitrag von Justizsenator Till Steffen: Hamburg kann Parité
Hamburg Gastbeitrag Hamburg kann Parité – für Gleichberechtigung Stand: 11:43 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten Ein Parité-Gesetz sorgt aus Sicht des Justizsenators dafür, dass es ein ausreichendes Angebot, dass es eine wirkliche Wahl gibt Quelle: picture alliance/dpa 38 Prozent der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sind weiblich. Ein Jahr vor den Wahlen spricht sich Justizsenator Till Steffen für ein Parité-Gesetz aus, das Gleichberechtigung bringen soll.
Gefällt mir nicht mehr!: Darum löscht Hamburgs Justizsenator Steffen sein Facebook-Profil
Dienstag Abend werde ich mein Facebook-Profil löschen. Nach neun Jahren. Ich kann dem Unternehmen nicht mehr das nötige Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen – und das nicht erst seit der aktuellen Debatte um den Daten-Skandal um „Cambridge Analytica“.
Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Schwarzfahrer gehören nicht in den Knast!
„Fürs Schwarzfahren in den Knast“ – mit der Veröffentlichung der neuesten Fahrgastzahlen ist diese Debatte wieder aufgeflammt. Ich finde, wir müssen uns genau anschauen, was dahintersteckt. Wer ohne Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr nutzt, macht dies aus einem von zwei möglichen Gründen.Erster Grund: Der Fahrgast ist ein kühler Rechner. Für ihn lohnt es sich, ab und zu ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu bezahlen, wenn er in eine Kontrolle gerät.
"Den blinden Fleck leistet sich Kurt Edler selbst"
Kurt Edler teilt gegen die Grünen kräftig aus – er unterstellt der Partei blinde Flecken im Umgang mit Islamismus und einer Reihe anderer Themen.
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