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Articles by Vilja Schiretz
Minister prüft Verbot: Was es mit „Smart Glasses“ auf sich hat
Zu klobig, zu auffällig, zu teuer. Als Google 2012 eine Art futuristische Brille mit integriertem Computer und einem kleinen Display direkt im Sichtfeld des Nutzers vorstellte, löste der Tech-Konzern kurzfristig einen Hype aus. Doch technische Kinderkrankheiten und massive Datenschutzbedenken machten die „Google Glasses“ zu einem kommerziellen Flop. 2023 wurde das Produkt eingestellt.
Uni-Budget: Am Samstag soll Klarheit herrschen
Eine „Ringvorlesung“ soll der Sorge der Studierenden Ausdruck verleihen. Die ÖH und die Universitätenkonferenz (uniko) rufen am Dienstagnachmittag zum Protest entlang der Wiener Ringstraße auf, neben öffentlichen Vorlesungen und politischen Reden sind auch Aktionsstationen für Passanten angekündigt, darunter ein „Kürzungsglücksrad“. Ein solches, fürchten die Universitäten, könnte demnächst im Finanz- und im Wissenschaftsministerium gedreht werden.
Mitgliederversammlung: Neos bauen auf „Sparen im System“
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Mitgliederversammlung: Neos bauen auf „Sparen im System“ Die kleinste Regierungspartei versammelt sich heute in Linz. Ein Stimmungstest für Beate Meinl-Reisinger als Parteichefin steht erst im kommenden Jahr an. © APA / Tobias Steinmaurer Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Mitgliederversammlung im Frühjahr 2025 vor 13 Minuten10.
Ministerium rät Single-Eltern: „Gilmore Girls“ statt Selbstmitleid
Zehn Jahre lang fristete das Dokument ein Schattendasein auf der Website des Bundeskanzleramts. Rund 40 Broschüren und Bücher rund um die Themen Kinder und Familie können dort heruntergeladen werden, von Unterstützungsangeboten für Schwangere bis zum Leitfaden für betriebliche Kinderbetreuung. Nun macht ein „Ratgeber für Ein-Eltern-Familien“ in den sozialen Medien die Runde – und die darin enthaltenen Tipps sorgen für Verwunderung.
U-Ausschuss: „Pilnaceks Amtsführung war nicht sachlich“
Der Laptop von Christian Pilnacek beschäftigt den U-Ausschuss seit Monaten. Ging es zuerst vor allem um eine bemerkenswerte Reise, die das Gerät nach dem Tod des 2021 suspendierten Justiz-Sektionschefs zurückgelegt hat, rücken am Mittwoch die darauf befindlichen Daten in den Fokus – und damit Hinweise auf mögliche Interventionen in Strafverfahren.
Causa Pilnacek: Bericht sieht enge Kontakte zur ÖVP
Die Untersuchung verlief zuletzt zäh. Schon vor dem Sommer schien der U-Ausschuss zum Tod des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek an Schwung verloren zu haben, neue Erkenntnisse hielten sich in Grenzen. Doch kurz vor dem planmäßigen Ende könnte ein Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für neue Dynamik im „Erwin-Schrödinger-Lokal“ im Parlament sorgen.
Trotz Widerstands: Wie Gerhard Zeiler doch SPÖ-Chef werden könnte
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Trotz Widerstands: Wie Gerhard Zeiler doch SPÖ-Chef werden könnte Bisher schweigt Medienmanager Zeiler über den Umbau in der SPÖ. Das letzte Wort über den Parteivorsitz haben laut Statut jedenfalls die Mitglieder. © APA / Tobias Steinmaurer Zeiler hatte die Debatte um eine Ablöse Bablers ins Rollen gebracht vor 27 Minuten5. Oktober 2026 um 13:46 Ohne Gerhard Zeiler hätte es am Sonntag wohl keine rote Krisensitzung gegeben.
SPÖ-Umbau: Koalitionspartner zurückhaltend, FPÖ will Neuwahlen
Von einem „geordneten Prozess“ und einer „professionellen Abwicklung“ ist in der SPÖ die Rede.
Marterbauer als SPÖ-Chef? „Alles ist möglich“
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, lautet ein altes Sprichwort. Aber gilt das auch für den SPÖ-Vorsitz? Nachdem vergangene Woche Medienmanager Gerhard Zeiler bekannt gab, er stehe bereit, die Parteiführung von Vizekanzler Andreas Babler zu übernehmen, kursiert in Medienberichten auch ein anderer Name als möglicher nächster SPÖ-Chef: Markus Marterbauer.
Frühere Sommerferien: Eine Hitzewelle bringt noch keine Reform
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Kommentar Frühere Sommerferien: Eine Hitzewelle bringt noch keine Reform © APA / Hans Klaus Techt Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) Wiens Vizebürgermeisterin und Kärntens Landeshauptmann wollen eine Vorverlegung der Sommerferien. Doch Änderungen im österreichischen Bildungssystem sind mühsam. vor 10 Minuten2. Oktober 2026 um 15:10 Es bleibt alles beim Alten.
ÖVP und SPÖ: Der Tod als Gegner der einstigen Großparteien
Es sind Wähler, die auch der überzeugendste Spitzenkandidat nicht zurückholen könnte. Laut der Wählerstromanalyse, die das Foresight-Institut nach der jüngsten Nationalratswahl erstellt hat, gingen rund 180.000 Menschen, die 2019 noch für die SPÖ gestimmt hatten, 2024 nicht mehr zur Wahl. Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um Personen, die beim Urnengang freiwillig zuhause geblieben sind – auch, wer im Laufe der Legislaturperiode gestorben ist, wird in dieser Statistik zum „Nichtwähler“.
Jobs für Ältere: Neos gegen Bonus-Malus-System für Unternehmen
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Jobs für Ältere: Neos gegen Bonus-Malus-System für Unternehmen Laut Neos-Sozialsprecher Gasser sind oft gesundheitliche Einschränkungen der Grund, warum Ältere arbeitslos bleiben. Er fordert individuelle Unterstützung und eine „Teilarbeitsfähigkeit“. © IMAGO/Luka Kolanovic Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser vor 7 Minuten30. September 2026 um 06:00 Wer Ende 50 seinen Job verliert, hat oft Schwierigkeiten, wieder Beschäftigung zu finden.
Zeiler gegen Babler: Wie es im roten Machtkampf steht
Warum will Gerhard Zeiler die SPÖ übernehmen? In Umfragen liegt die SPÖ aktuell bei rund 15 Prozent und kann von ihrer Regierungsbeteiligung offenbar nicht profitieren. Viele in der Partei dürften bezweifeln, dass unter dem aktuellen Parteichef Andreas Babler eine Kehrtwende gelingen kann, immer wieder werden Gerüchte über eine mögliche Ablöse laut.
Zeiler, Kurz, Kern: Die ewige Suche nach dem Messias
Gerhard Zeiler will es wieder wissen. Schon länger war gemunkelt worden, dass der 71-jährige Medienmanager wie schon 2016 seine Fühler nach dem SPÖ-Vorsitz ausstrecken würde, am Freitag wurde es konkret. Erst machte Medienberater Peter Pelinka eine recht unmissverständliche Ankündigung, gegen Mittag folgte via „Krone“-Interview Zeilers Bestätigung. Er halte sich „für die richtige Person“, um die strauchelnden Sozialdemokraten in bessere Zeiten zu führen.
Übervolle Gefängnisse: Experten fordern „Schwitzen statt Sitzen“
Österreichs Justizanstalten sind übervoll. Mehr als 109 Prozent betrug die Auslastung zuletzt, die Haftbedingungen werden schlechter, gewalttätige Zwischenfälle häufiger, die Belastung für das Personal steigt. Zwei Fälle, in denen Häftlinge in Garsten und Klagenfurt getötet wurden, seien nur die Spitze des Eisbergs, betonte das Netzwerk Kriminalpolitik bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. „So angespannt und kritisch wie derzeit war die Situation noch nie“, sagte der Kriminologe Wolfgang Gratz.
Regierung einigt sich überraschend auf neue Spritpreisbremse
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Regierung einigt sich überraschend auf neue Spritpreisbremse Die Mineralölsteuer soll stärker gesenkt werden, auch die Beschränkung der Margen kommt im Oktober und November wieder zurück. © IMAGO/Frank Hoermann / Sven Simon Die Preise an den Tankstellen sind zuletzt wieder deutlich gestiegen vor 16 Minuten23.
Nationalrat: Umstrittenes Pensions-Paket vor Beschluss
Die parlamentarischen Sommerferien endeten früher als geplant. Bereits vergangene Woche hatten die Grünen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zum Thema Klimaschutz zusammengetrommelt. Am Mittwoch kommt der Nationalrat nun auch zu seiner ersten regulären Sitzung seit Anfang Juli zusammen. Vor allem aus Sicht der ÖVP steht ein zentraler Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung.
Social Media: Die Altersgrenzen der Republik
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Kommentar Social Media: Die Altersgrenzen der Republik © IMAGO/Sabine Brose Kinder unter 14 sollen künftig keinen Zugang mehr zu Instagram, TikTok und Co. haben Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ist sinnvoll. Eine höhere Altersgrenze könnte dagegen zu einem demokratiepolitischen Problem werden. vor 7 Minuten20.
Was für Kinder auf Social Media bald gelten soll
Was ist der Unterschied zu Österreich? Zunächst die Altersgrenze. Die EU-Kommission will ein absolutes Verbot bis 13 Jahre, die Bundesregierung bis 14 Jahre, dafür keine Übergangslösung wie die EU. Die harte Schranke statt gradueller Abstufungen nach Alter stieß in der Begutachtung des Entwurfs in Österreich auf Kritik, etwa von Suchtexperten, Psychologen, aber auch von der Rechtsanwaltskammer.
Social-Media-Verbot: Lehren aus dem Cookie-Banner
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Kommentar Social-Media-Verbot: Lehren aus dem Cookie-Banner © APA / Helmut Fohringer Erst ab 15 will die EU-Kommission eigene Social-Media-Accounts erlauben Eine EU-weite Social-Media-Altersgrenze hat mehr Potenzial als nationale Alleingänge. Eine Garantie für Erfolg ist sie trotzdem nicht. vor 14 Minuten17. September 2026 um 16:00 Viel spricht für ein Social-Media-Verbot für Kinder.
Causa Pilnacek: Zwei Justizministerinnen im U-Ausschuss
Politik Causa Pilnacek: Zwei Justizministerinnen im U-Ausschuss Der U-Ausschuss zum Tod des Justizsektionschefs soll nach der Sommerpause politischer werden. Am Mittwoch und Donnerstag sind Alma Zadić und Anna Sporrer geladen. Die frühere Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vor 3 Stunden16. September 2026 um 04:00
Ältere Arbeitslose: Seniorenrat sieht Unternehmen in der Pflicht
Sie wisse von Frauen, die würden aus Angst vor Diskriminierung bei Bewerbungen ihr Geburtsdatum aussparen, sagt Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes. Wer mit über 60 seinen Job verliere, habe kaum Chancen auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, bemängeln Korosec und Birgit Gerstorfer, Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes, am Freitag bei einem gemeinsamen Pressetermin.
Identitäre Bewegung: Warum sich die FPÖ nicht distanziert
Martin Sellner hat das Interview gefallen. „King Kickl“ kommentierte der Kopf der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) Anfang der Woche das ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Twitter.
Erwärmung ohne menschlichen Einfluss „physikalisch unmöglich“
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Faktencheck Erwärmung ohne menschlichen Einfluss „physikalisch unmöglich“ FPÖ-Chef Herbert Kickl bestreitet im ORF-Sommergespräch, dass der Mensch einen maßgeblichen Einfluss auf die Veränderung des Klimas hat. Klimaforscher Gottfried Kirchengast widerspricht. © ORF/Roman Zach-kiesling Kickl am Montag im ORF-„Sommergespräch“ vor 15 Minuten8. September 2026 um 16:01 Herbert Kickl spricht von „Gotteslästerung“ und „Hybris“.
Nach Derad-Aus: Zukunft der Deradikalisierung teils ungeklärt
„Es ist nicht der Fall, dass diese Personen jetzt unbetreut sind.“ Der Bewährungshilfeverein Neustart weist Warnungen der Deradikalisierungsorganisation Derad zurück. Vergangene Woche hatte das Justizministerium überraschend seine Zusammenarbeit mit Derad beendet, nachdem nachrichtendienstliche Hinweise auf eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft bekannt geworden waren.
Renaturierung: Österreich setzt auf bestehende Projekte
Dass das Thema der Pressekonferenz beinahe eine Regierung zu Fall gebracht hätte, wäre dem Auftritt von Norbert Totschnig kaum anzumerken gewesen. Der Landwirtschafts- und Umweltminister (ÖVP) trat am Dienstag vor die Presse und verkündete, einen ersten Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans an die Europäische Kommission übermittelt zu haben.
Ermittlungen gegen Leo Lugner wegen Wiederbetätigung
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Ermittlungen gegen Leo Lugner wegen Wiederbetätigung Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt einen Bericht des „Standard“. Für den FPÖ-Politiker und Schwiegersohn von Richard Lugner soll es ein Diversionsangebot geben. © IMAGO/Michael Indra Leo Lugner (FPÖ) im Wiener Gemeinderat vor 28 Minuten1. September 2026 um 09:35 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Wiener Landtagsabgeordneten Leo Lugner (FPÖ) wegen NS-Wiederbetätigung.
Verein Derad warnt: 250 Extremisten ohne Betreuung
Ein „Sicherheitsrisiko“ sieht der Verein Derad nun in Österreich. Rund 250 Personen hatte die Deradikalisierungsorganisation zuletzt betreut, als am Freitag bekannt wurde, dass das Justizministerium und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe ihre Zusammenarbeit beenden. Das Aus kam offenbar überraschend: Man habe kein Gespräch gesucht, Derad keine Möglichkeit eingeräumt, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, kritisiert der Verein am Montag in einer Aussendung.
Christian Stocker: „Unbequeme Wahrheiten“ als dürftige Bilanz
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Kommentar Christian Stocker: „Unbequeme Wahrheiten“ als dürftige Bilanz © IMAGO/Esdes.pictures, Bernd Elmenthaler Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Der Bundeskanzler zieht nach seiner Sommertour in Form eines kurzen Videos Bilanz. Die prägenden politischen Debatten des Sommers spart er aus. vor 8 Minuten29. August 2026 um 17:00 Am Dienstag hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine Sommertour beendet, am Samstag zieht er Bilanz.
Richter zu Justizreform: „Status quo ist geringeres Übel“
Ein erklärtes Ziel der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft ist es, die Justizweisungsspitze zu entpolitisieren. Das werde verfehlt, kritisiert Ihre Richtervereinigung. Ist der Politik eine tatsächlich unabhängige Weisungsspitze nicht geheuer? Gernot Kanduth: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Regierung mit diesem Entwurf einführt, was europäische Gremien, nationale Experten und Antikorruptionsorganisationen seit Jahren fordern – nämlich eine tatsächlich parteipolitisch unabhängige Weisungsspitze.
Katzian: „Übergewinne auf Kosten der Pendler gehen gar nicht“
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) ist mit der Arbeit der rot-schwarz-pinken Bundesregierung nicht unzufrieden. „Insgesamt machen sie’s nicht schlecht“, sagt der Gewerkschaftschef im Ö1-„Mittagsjournal“. Zwar gebe es in der Umsetzung des Regierungsprogramms „manchmal Brösel“, doch in einer Dreierkoalition sei es eben nicht immer einfach Kompromisse zu finden, vor allem, nachdem frühere Regierungen einen „finanziellen Scherbenhaufen“ hinterlassen hätten.
FPÖ und Identitäre: Wieder keine Distanzierung
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Kommentar FPÖ und Identitäre: Wieder keine Distanzierung © APA / Alex Halada Schon 2020 erteilte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz der Distanzierung von den Identitären eine Absage Eine „Standard“-Recherche sieht enge Verbindungen zwischen der blauen Jugend und den Identitären. Die FPÖ scheint die Nähe kaum zu stören. vor 7 Stunden26. August 2026 um 17:00
Bericht sieht enge Bande zwischen FPÖ-Jugend und Identitären
Die FPÖ und die Identitäre Bewegung verbindet eine wechselhafte Beziehung. Hatte Alt-Parteichef Norbert Hofer etwa noch betont, er befinde sich „in strikter Opposition“ zu der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung, spricht der heutige Obmann Herbert Kickl von einem „interessanten und unterstützenswerten Projekt“. Bestehen bleibt allerdings der Grundsatz, wonach Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären keine blauen Parteifunktionen ausfüllen dürfen.
Warum ein höheres Pensionsalter so schnell nicht kommen wird
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ist in Sachen Erhöhung des Pensionsantrittsalters vorgeprescht: Alle Parteien sollen Vorschläge gemeinsam mit Experten präsentieren, die Bevölkerung soll via Livestream zuhören können. Keine Partei könne sich dann „hinter Schlagworten oder Ausreden verstecken“, so Mattle. Wie sein eigenes Modell aussehen würde, hat der Landeschef zumindest skizziert. Ein Pensionsantritt soll erst ab 65 Jahren und nach zumindest 45 Erwerbsjahren möglich sein.
ORF-Sommergespräche: Gewessler und die grüne Gratwanderung
Rund 34 Grad sind als Höchsttemperatur prognostiziert, wenn Leonore Gewessler am Montag zum Interview mit „ZiB“-Moderatorin Simone Stribl Platz nimmt. Wie jedes Jahr eröffnet der oder die Vorsitzende der kleinsten Parlamentspartei den Reigen der ORF-„Sommergespräche“. Dass die Grünen diese Rolle 2024 von den Neos übernommen haben, ist grundsätzlich wenig Grund zur Freude für die einstige Regierungspartei.
Sophie Karmasin: 1.700 Nennungen in WKStA-Bericht
Es scheint, als hätte Sophie Karmasin das Kapitel Politik lieber abgeschlossen. Die frühere ÖVP-Familienministerin ist jetzt als Coach und Psychotherapeutin tätig, auf ihrer Website „karma-sinn“ ist von ihrem Ausflug in die Regierung von Werner Faymann (SPÖ) nichts zu lesen. Dafür bietet sie Beratung für einen „kraftvollen Neuanfang nach einer beruflichen, persönlichen oder familiären Krise“ an.
Was, wenn die Bundesstaatsanwaltschaft scheitert?
Der Kanzler steht hinter dem Vorhaben seiner Regierung. Der Entwurf zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft wird in der aktuell laufenden Begutachtung zerpflückt, im Parlament zeichnet sich die nötige Zweidrittelmehrheit nicht ab. Doch Christian Stocker (ÖVP) will an den aktuellen Plänen festhalten, auch wenn „der Vorschlag in der Justiz den einen oder anderen nicht freuen mag“, sagte er kürzlich gegenüber der APA.
Warum die Zahl arbeitsloser Flüchtlinge sinkt
Es gibt auch gute Nachrichten beim hoch emotionalen Thema Flucht und Migration: Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) vermeldet eine positive Entwicklung. Die Zahl der arbeitslosen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist seit dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Waren im Jahresschnitt 2025 noch rund 44.000 Personen mit Schutzstatus arbeitslos gemeldet, waren es mit Stand Ende Juni in diesem Jahr 37.000.
Andrang auf Ceuta: Keine Auswirkungen auf Österreich erwartet
Innerhalb von 24 Stunden sind rund 49.000 Migranten die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Zumindest 19 Menschen sind beim Versuch, die Stadt überwiegend schwimmend zu erreichen, gestorben. Spanien hat zur Unterstützung der örtlichen Polizei Militär entsandt und gemeinsam mit Marokko den Grenzzaun um die Enklave verstärkt.
Rucks Rücktritt war eine Frage der Zeit
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Kommentar Rucks Rücktritt war eine Frage der Zeit © Starpix / A. Tuma Walter Ruck ist zurückgetreten Dass sich der Wiener Wirtschaftsbundpräsident nicht im Amt halten könnte, war vielen klar – nur ihm selbst offenbar nicht. vor 13 Minuten30. Juli 2026 um 17:00 Es kam, wie es kommen musste. Walter Ruck, Präsident des Wiener Wirtschaftsbundes, ist zurückgetreten.
Wehrdienstreform: Ungewisse Einigung in militärischem Ambiente
Hatte sich die schwarz-rot-pinke Koalition im Vorjahr noch im Bundeskanzleramt zum Sommerministerrat getroffen, werden sich die Regierungsmitglieder heuer in der Salzburger Schwarzenbergkaserne versammeln. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Nach monatelangem Ringen, so hofft man, wird man endlich die Pläne für eine Wehrdienstreform präsentieren können. Scheitern könnte die Reform immer noch, hört man allerdings aus Verhandlerkreisen – und zwar am Zivildienst.
Warum die Wehrdienstreform am Zivildienst scheitern könnte
Die Ortswahl zeugt von Optimismus. Am Montag wird der Ministerrat in der Salzburger Schwarzenbergkaserne zusammenkommen, wohl um nach monatelangem Ringen eine Einigung auf eine Wehrdienstreform zu präsentieren. Zwar gibt es über das Wochenende noch Gesprächsbedarf zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, doch scheint ein Kompromiss zumindest in Reichweite. Berichten zufolge dürfte es auf sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate Milizübungen hinauslaufen.
Stratege, Sprachrohr, Kettenhund: Die Rolle der Generalsekretäre
Er ist der zehnte Generalsekretär in zehn Jahren: Das Amt, das Markus Gstöttner Anfang der Woche übernommen hat, war in der ÖVP zuletzt ein Wanderpokal. Eineinhalb Jahre hatte sich sein Vorgänger Nico Marchetti gehalten, der am Dienstag seinen Rückzug bekannt gab. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass der Generalsekretär in seiner Rolle als Parteimanager und Kommunikator eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Partei spielt – diese aber durchaus holprige Jahre hinter sich hat.
Ende der Zweidrittelmehrheiten im Energiebereich
Es ist eine Zweidrittelmehrheit, die viele weitere wohl obsolet machen würde. Im Rahmen der Reformpartnerschaft haben sich Bund, Länder und Gemeinden auch im Energiebereich auf eine umfassende Kompetenzverschiebung geeinigt. „Heute gibt der Bund Grundsätze vor und die Länder beschließen eigene Ausführungsgesetze. Bei einem modernen Energiesystem stößt die Aufteilung an ihre Grenzen“, sagt Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) bei einem Medientermin am Dienstag.
Budget, Pickerl, KI-Unterricht: Sitzungsmarathon im Parlament
Ein derart umfassendes Programm hat es zuletzt 1993 gegeben. Tritt der Nationalrat in Plenarwochen üblicherweise an höchstens drei Tagen zusammen, läuft diese Woche ein Sitzungsmarathon von Montag bis Freitag. Grund ist eine ungewöhnliche Kombination aus Budgetdebatte – diese findet meist im Herbst statt – und Parlamentskehraus. Vor der Sommerpause des Nationalrats hofft die Regierung noch auf eine Vielzahl von Beschlüssen.
Mehr ausländische als inländische Neuzugänge zu Österreichs Unis
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Agenda Austria Mehr ausländische als inländische Neuzugänge zu Österreichs Unis Österreich finanziere Studienplätze, ohne danach von der Arbeitskraft der Absolventen zu profitieren, kritisiert der wirtschaftsliberale Thinktank. Eine Benachteiligung von EU-Bürgern wäre aber kaum möglich. Der Artikel für Sie zusammengefasst Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
Mehr Spielraum beim Personal: Was sich für Schulen ändern soll
Schulpersonal aus einer Hand – das sei ein zentrales Ziel der Reformpartnerschaft gewesen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) zeigt sich am Donnerstag zufrieden mit den Ergebnissen im Bildungsbereich, die die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervorgebracht haben. „Bildungsföderalismus bringt viele Unklarheiten, wir haben viel geradegezogen, klarer gemacht, einfacher gemacht“, sagt der Minister bei einem Pressetermin.
Stärkung statt Abschaffung der Bildungsdirektionen
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Reformpartnerschaft Stärkung statt Abschaffung der Bildungsdirektionen Bund, Länder und Gemeinden wollen das Personal an Schulen neu organisieren. Im Kindergarten will man auf einheitliche Vorgaben und kleinere Gruppen setzen. Der Artikel für Sie zusammengefasst Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
Klimagesetz: „Konstruktive“ Gespräche, aber noch kein Durchbruch
Die Hitze hatte Europa in den vergangenen Tagen fest im Griff. In weiten Teilen des Kontinents purzelten Temperaturrekorde, auch in der Wiener Innenstadt wurden erstmals 40 Grad gemessen. Ohne den Klimawandel wären derart hohe Temperaturen im Juni nicht denkbar. Zu diesem Schluss kommt etwa die Forschungsgruppe World Weather Attribution in einer aktuellen Studie.
„Weg vom Anschein, dass es sich manche richten können“
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Bundesstaatsanwaltschaft „Weg vom Anschein, dass es sich manche richten können“ Interview. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner begrüßt die Regierungspläne zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Der Teufel könnte allerdings im Detail liegen. Der Artikel für Sie zusammengefasst Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
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