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Articles by Wolfgang Böhm
Wieso Handys von Migranten durchsucht werden
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Systematisch werden Asylwerbern von den Behörden mehrerer EU-Länder Mobiltelefone abgenommen und deren Daten ausgewertet. Auch Österreich hat die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Doch wie eine diese Woche veröffentlichte Untersuchung des EU-Ombudsmanns belegt, geschieht dies bisher ohne jegliche Transparenz und Überprüfbarkeit.
Rechnungshof warnt: Schulden der EU steigen auf eine Billion Euro
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Die EU-Mitgliedstaaten sind relativ gut durch die von der Covid-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab 2021 gekommen. In der EU-Kommission wird dieses Faktum gerne mit dem Erfolge des Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) begründet. Aus dem Fonds wurden zahlreiche Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten unterstützt, um die Wirtschaft zu stimulieren.
Massiver Drohnen-Einsatz am EU-Außengrenzschutz
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Die Überwachung der insgesamt rund 50.000 Kilometer langen Außengrenze des Schengenraums galt bisher als Illusion. Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, wurde zwar personell aufgestockt, doch Hilfe etwa bei Wellen von irregulärer Einwanderung, Menschen- und Drogenschmuggel sowie freindlichen Übergriffen konnte sie immer nur in kleinen Teilabschnitten dieser Grenze anbieten.
Mangelberufe: Ohne Migranten ginge kaum noch etwas
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Wirtschaft & Geld Mangelberufe: Ohne Migranten ginge kaum noch etwas EU-Staaten sind bei Mangelberufen wie etwa in der Gastronomie oder am Bau auf Zuwanderer angewiesen. Das dürfte sich weiter verstärken. Allein eine halbe Million Lkw-Fahrer fehlen schon jetzt. © Jochen Eckel via www.imago-images.de Der Anteil an Staatsangehörigen aus Drittstaaten ist EU-weit bei Köchinnen und Köchen sehr hoch vor 11 Minuten6. Oktober 2026 um 15:28
Ohne Migranten ginge kaum noch etwas
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Sie füllen jene Berufe auf, in denen es zu wenige inländische Arbeitskräfte gibt. Personen mit Migrationshintergrund beziehungsweise mit der Staatsbürgerschaft eines Drittstaats halten in der EU das öffentliche Leben und die Wirtschaft am Laufen. Mehrere Auswertungen belegen, dass in der Europäischen Union ein besonders hoher Anteil an Zuwanderern gerade in jenen Branchen tätig ist, in denen Mangel an Arbeitskräften herrscht.
Rückkehr in die EU? Wohl kaum – Großbritannien steckt im Hard-Brexit fest
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Wer sich für eine radikale Richtung entscheidet, noch dazu auf der fünfspurigen Autobahn des Populismus, mag damit kurzzeitig machtpolitisch vorankommen. Boris Johnson brauste im Juli 2019 in die Downing Street 10. Er hatte einen Hard-Brexit mit dem Durchtrennen aller Bindungen an den EU-Binnenmarkt und an die EU-Institutionen propagiert.
Westbalkangipfel in Wien: Länder blockieren selbst ihren EU-Beitritt
Politik Westbalkangipfel in Wien: Länder blockieren selbst ihren EU-Beitritt Österreich unterstützt weiterhin die Aufnahme in die EU, doch dafür muss auch die interne Blockade am Westbalkan aufgelöst werden. Ein Überblick. Zahlreiche Westbalkan-Länder streben den Weg in die EU an vor 9 Minuten29. September 2026 um 15:46
Westbalkangipfel in Wien: Länder blockieren selbst ihren EU-Beitritt
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Das Treffen hat Symbolcharakter: Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag zum Westbalkangipfel nach Wien geladen. Nicht zum ersten Mal engagiert sich Österreich für eine raschere EU-Annäherung der Länder im Südosten Europas.
Neue EU-Regeln: Wieso falsch etikettierten Waren die Vernichtung droht
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Nicht alle Hersteller wollen oder können so rasch und korrekt vorgehen wie Rittersport. Der Schokoladeproduzent aus dem deutschen Waldenbuch passt gerade seine Verpackung den neuen EU-Regeln gegen Greenwashing an und lässt seinen nicht völlig belegbaren Hinweis auf einen hundertprozentigen nachhaltigen Kakaobezug mit dem Hinweis auf den Inhalt von „100 Gramm“ überkleben.
Studie: EU muss sich auf neue Formen von Katastrophen vorbereiten
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Neben Naturkatastrophen durch Auswirkungen des Klimawandels nehmen auch Anschläge auf die Infrastruktur zu. Die EU muss sich gemeinsam besser darauf vorbereiten, empfiehlt eine neue Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC). Die Autoren empfehlen, dass der Katastrophenschutz bis 2040 vor allem die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Auge haben müsse.
Trump treibt immer mehr Länder zum Freihandel mit der EU
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Freihandelsabkommen sind eine langwierige und komplexe Materie. Umso weiter die Verhandlungen gediehen sind, desto schwieriger wird es, eine abschließende Einigung zu finden. Es geht letztlich um Einzelinteressen, für die nur schwer Kompromisse zu finden sind.
Wieso die FPÖ den Stopp ausländischer Einflussnahme ablehnt
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Die sechs FPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmen nur selten für eine gemeinsame europäische Politik, außer es geht ihnen um wichtige Randthemen wie Tierschutz. In der Regel wird, wie es ein Sprecher der Abgeordneten gegenüber der „Presse“ bestätigte, gegen alles gestimmt, das die nationale Kompetenz einschränkt und die europäische verstärkt. Das war bei der Abstimmung im Plenum vergangene Woche nicht anders.
80 Prozent der Handys erfüllen nicht die EU-Vorgaben zur Reparaturfähigkeit
Digitales & Technik 80 Prozent der Handys erfüllen nicht die EU-Vorgaben zur Reparaturfähigkeit Hersteller von Smartphones und Tablets torpedieren EU-Vorgaben für die Reparaturfähigkeit ihrer Geräte. © (c) IMAGO/Zoonar (IMAGO/Zoonar.com/Andres Victorero) Geräte wie Smartphones sollen zur Reparatur statt in den Müll vor 12 Minuten15. September 2026 um 07:57
Auswertung: 80 Prozent der Handys erfüllen nicht die EU-Vorgaben zur Reparaturfähigkeit
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Vieles spricht dafür, dass elektronische Geräte nicht im Müll landen, sondern wenn möglich repariert werden. Denn dadurch steigt die Nutzungsdauer und sinkt die Umweltbelastung. Seit 2024 ist das Recht auf Reparatur in EU-Gesetzen verankert. In einem ersten Schritt sollten Käufer von Smartphones oder Tablets schon vor dem Kauf informiert werden, ob ihre Geräte reparabel sind.
EU gibt auf: EU-Gelder für Ukraine werden für US-Rüstungskäufe freigegeben
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. US-Rüstungsfirmen verdienen immer besser am Krieg in der Ukraine. Diese Woche haben die EU-Mitgliedstaaten 3,2 Milliarden Euro für den Ankauf von Patriot-Raketen aus amerikanischer Produktion freigegeben. Die Voraussetzung, dass die EU-Finanzhilfe aus dem gemeinsamen Fonds nur erteilt wird, wenn Kiew das militärische Material in Europa kauft, wurde fallengelassen.
Europas größte CO2-Speicheranlage geht in Betrieb
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Mit Hilfe von Norwegen will die EU künftig dem Klimawandel technisch entgegenwirken. Seit dieser Woche ist im niederländischen Sluiskil (Region Zeeland) die europaweit größte Anlage zur Speicherung von CO2 in Betrieb gegangen. Sie wurde mit EU-Förderungen realisiert und ist Teil der EU-Norway Green Alliance.
Radio Luxemburg: Der Sender, der Cliff Richard rockte
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Hier ist Radio Luxemburg“, „This is Radio Luxembourg“, „Ici Radio Luxembourg“, „Hier is Radio Luxemburg op de 208 meter“. Kein anderer europäischer Radiosender hatte je eine so große Hörerschaft wie der mehrsprachige Sender aus dem Großherzogtum. Bis zu 50 Millionen Menschen folgten in seiner Hochblüte der 1960er- und 1970er-Jahre europaweit dem Programm aus der Villa Louvigny im Stadtpark von Luxemburg.
Keine Witze mehr über Hitler, Eva!
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Als sie frühmorgens in der Villa Louvigny eintraf, trug Eva Seeger einen langen schwarzen Regenmantel statt ihres geliebten hellen Trenchcoats. Ihre Stimmung war ihr selten anzusehen. Kaum betrat sie die Büros des Senders, schlüpfte sie in die Rolle der Redakteurin und Sprecherin. „Ich fühle mich darin professionell und sicher“, beschrieb sie das selbst.
Russland wirbt auch in der EU Soldaten für den Krieg in der Ukraine an
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Geht es nach Russlands Präsident Wladimir Putin, so sollen die Angriffswellen gegen die Ukraine rasch gesteigert werden. Sein größtes Problem dabei ist, dass ihm das militärische Personal ausgeht. Kurz vor der Parlamentswahl Ende September ist an eine Mobilmachung nicht zu denken. Sie gilt angesichts des langen Kriegs und der vielen russischen Opfer als äußerst unpopulär.
EU-Sozialdemokraten wollen engere Koaliton mit EVP
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Kein Rechtsblinken mehr. Europas Sozialdemokraten möchten künftig Machtspiele der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Hilfe von Rechtsaußenfraktionen im EU-Parlament verhindern und eine verbindliche Koalition der proeuropäischen Zentrumsparteien installieren. Dafür gibt es nun auch Sympathien in der deutschen CDU.
Nur noch ärmere Staaten wollen in die EU
Politik Analyse Nur noch ärmere Staaten wollen in die EU Das Nein der Isländer zu Beitrittsverhandlungen macht für Brüssel deutlich, dass die EU für reiche Länder unattraktiv geworden ist. Die Kommission ist in Schockstarre. © AFP/JONATHAN NACKSTRAND Die Isländer sagten mit 52,8 Prozent Nein zu EU-Beitrittsgesprächen, in der Schweiz oder Norwegen würden ein Referendum wohl noch deutlicher ausgehen Von Wolfgang Böhm und Oliver Grimm vor 14 Minuten31. August 2026 um 15:00
Nur noch ärmere Staaten wollen in die EU
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. 2016 stimmte Großbritannien für den Brexit. Kurz nach dem zehnten Jahrestag votierten am vergangenen Wochenende nun die Isländer gegen eine Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Während neun eher wirtschaftlich schwache Länder am Westbalkan und im Osten Europas darauf drängen, Vollmitglied der EU zu werden, suchen Länder mit einer relativ hohen Wirtschaftsleistung einen selbstständigen Weg abseits der Gemeinschaft.
Warum das Island-Referendum auch ein Schicksalstag für die EU ist
Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Warum das Island-Referendum auch ein Schicksalstag für die EU ist Ein Ja der Isländer beim Votum am Samstag würde den Neustart von EU-Beitrittsverhandlungen besiegeln, ein Nein könnte die geopolitische Lage im Norden fragiler machen. © AFP/Jonathan Nackstrand Wohin geht Island? Richtung Europa? Erwartet wird am Samstag ein äußerst knappes Ergebnis vor 26 Minuten26. August 2026 um 09:09
Island-Referendum: Ein Schicksalstag für die EU
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Islands Bevölkerung ist gespalten. Aber nicht etwa nur in der Frage, wie sie am kommenden Samstag abstimmen soll, sondern auch, worum es bei dem angesetzten Referendum zur Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eigentlich geht.
Irisches Aluminium landet in russischen Waffen – und Oleg Deripaska ist involviert
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Wie ist es möglich, dass ein Unternehmen in der EU, das mehrheitlich einem sanktionierten Oligarchen gehört, in riesigen Mengen Grundmaterial für den russischen Krieg in der Ukraine liefert? Seit Frühjahr gibt es nach einer Recherche von Investigativjournalisten dazu mehr Fragen als Antworten.
Ukraine-Hilfe: Die EU zahlt, die USA verdienen
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Seit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr die humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt hat, ist Europa zum wichtigsten Financier für das von Russland angegriffene Land geworden. Die USA, die von 2022 bis 2024 noch die meiste Militärhilfe geleistet hatte, ist vom Geber zum Lieferanten mutiert.
Brüssel will 2500 zusätzliche Dienststellen, aber sagt nicht wofür
Politik Brüssel will 2500 zusätzliche Dienststellen, aber sagt nicht wofür Ist die genannte Zahl lediglich Verhandlungsmasse oder haben die EU-Institutionen tatsächlich dringenden Bedarf an neuen Mitarbeitern? vor 22 Minuten19. August 2026 um 06:59
Brüssel will 2500 zusätzliche Dienststellen und sagt nicht wofür
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Ursula von der Leyen verspricht seit ihrer Wiederwahl 2024 regelmäßig eine Entbürokratisierung der EU. Erst im vergangenen Frühjahr hatte sie angekündigt, dass die Bürokratie für Unternehmen um ein Drittel sinken werde.
EU-Spezialzoll von drei Euro für Temu und Co. zeigt Wirkung
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Seit 1. Juli wird in der EU ein Pauschalzoll von drei Euro für Kleinpakete von chinesischen Online-Handelsfirmen wie Temu, Shein oder AliExpress eingehoben. Damit solle die Paketflut aus Fernost reduziert und europäische Anbieter vor Billigkonkurrenz aus China geschützt werden. Laut einer Aussendung des Handelsverbands kamen im Juli dadurch um 26 Prozent weniger solche Kleinpakete in Österreich an.
EVP fordert Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge und Legalisierung von Push-Backs
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Die Massenflucht in die spanische Exklave Ceuta hat den politischen Druck in der EU erhöht, sich mit den Verschärfungen, die der eben erst beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt gebracht hatte, nicht zufrieden zu geben.
Die Einfachheit des Begriffs „Remigration“ ist seine Gefahr
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Lange bevor der Antisemitismus unter den Nationalsozialisten in einer systematischen Ermordung gipfelte, sorgte ein Roman von Hugo Bettauer 1922 für öffentliche Debatten.
Grüne Dienstwagen sollen EU-Gebrauchtautomarkt aufmischen
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Was auf dem Markt für Privatfahrzeuge nur allzu schleppend funktioniert – die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe – soll künftig über den Umweg des Dienstwagensektors geschehen. Noch wird über Details verhandelt, aber nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen 69 Prozent der neuen Dienst-Pkw bis 2030 nicht mehr mit reinen Verbrennermotoren angetrieben werden. Sie sollen maximal 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.
Neues Eurobarometer: Deshalb steigt plötzlich die EU-Stimmung
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin schon nichts Positives für Europa erreicht haben, so haben sie zumindest den Stolz bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern auf die Stabilität der Europäischen Union und die Bereitschaft zum engeren Zusammenrücken verstärkt.
Muss Österreich tatsächlich alle Sikahirsche töten?
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Tierschützern blutet das Herz, Boulevardzeitungen verurteilen die EU, Züchter schlagen Alarm und plötzlich ist eine wenig bekannte Wildspezies zu einer heiklen politischen Frage geworden: Müssen 7000 Sikahirsche wegen einer EU-Verordnung (Durchführungsverordnung 2025/1422) in Österreich getötet werden?
Brunner: „Rückführung von Familien würde zu weit gehen“
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Lange war darüber verhandelt worden, doch nun soll es nach dem Willen von Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland rasch gehen. Sie bereiten die Einrichtung von Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU vor, in die künftig abgewiesene Asylwerber, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, verbracht werden sollen.
Veggie oder Fleisch: Die Steak-Intoleranz eskaliert
Gibt es tatsächlich Kunden, die vor Verwirrung im Supermarkt ungewollt statt zum eingeschweißten, blutigen Steak zur grünen Packung mit dem Veggie-Steak greifen? Wohl kaum. Und was würde geschehen, wenn es doch passiert? Würden sie so reagieren, wie eingefleischte (Entschuldigung für dieses Adjektiv, aber es war aufgelegt) Vegetarier, die den Burger-Patty aus Rindfleisch vor Ekel ausspucken, wenn sie unabsichtlich davon abgebissen haben?
Die Ukraine hat kein „Mistkäfertum“ verdient
Nein zu sagen, ist immer leicht. Ein Nein zu schwierigen Entscheidungen wie dem Ukraine-Beitritt ist letztlich der einfachste Weg, überhaupt keine Entscheidung zu treffen und alles beim Alten zu belassen. Denn natürlich ist die Aufnahme eines so großen, von einem schrecklichen Krieg erschütterten Landes in die Europäische Union ein Risiko.
Die wahren Hürden eines EU-Beitritts der Ukraine
Kann die Europäische Union ein Land verkraften, das zu den größten Osteuropas zählt, von einem Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, eine industrielle Landwirtschaft aufweist und in dem es nach wie vor ausgeprägte korrupte Strukturen gibt? Daran scheiden sich die Geister, dennoch wollen die EU-Regierungen den Startschuss für Beitrittsverhandlungen geben.
Die größten Lücken im europäischen Verteidigungssystem
Luftalarm in Lettland. Erneut ist am Montag eine verirrte Drohne auf das Gebiet der EU eingedrungen. Zwar wurde sie umgehend von einem Nato-Flugzeug abgeschossen, doch das Beispiel zeigte die Grenzen der europäischen Verteidigungsfähigkeit auf.
Return Hubs: Lösung oder Illusion der EU-Migrationspolitik?
Am Montagabend haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments nach mehreren Verzögerungen auf verschärfte Abschieberegeln für straffällig gewordene und abgewiesene Asylwerber geeinigt. Als Durchbruch wird von der Kommission, aber auch von einzelnen Innenministern die rechtliche Basis für die Einrichtung von sogenannten Return-Hubs (Abschiebezentren) in Drittstaaten gefeiert.
Pro & Contra: Zum schrittweisen Beitritt der Ukraine
Der jüngste Vorschlag von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen schrittweisen Beitritt in die EU zu gewähren, sorgt für Kontroversen. EVP-Vorsitzender, Manfred Weber, stellte sich klar hinter den Vorstoß und sieht Vorteile für beide Seiten. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, lehnte ihn hingegen mit klaren Worten ab und warnt, dass dies Moskau in die Hände spielen würde. Was spricht für eine solche Teilmitgliedschaft, was gegen sie?
Mythen und Wahrheiten zur Gehaltstransparenz
Der Stoff der Richtlinie hat das Potenzial emotionaler und juristischer Eskalation: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (rl 2023/970) hat das gute Ziel, die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen aufzulösen, aktuell lässt sie aber die Wogen hochgehen wie einst die gesetzliche Kennzeichnung allergener Ingredienzien in Lebensmitteln. Unternehmen klagen über einen weiteren bürokratischen Aufwand, Arbeitnehmervertreter warnen vor einer Verwässerung.
Suche nach dem idealen EU-Verhandler: Wer spricht mit Putin?
Die nachlassenden US-Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine bringen die EU in eine Vermittlerrolle, die sie bisher abgelehnt hat. Die baltischen Staaten und Polen warnen noch immer vor direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten, denn sie würden nur dazu führen, dass die Ukraine von den eigenen Verbündeten zu Kompromissen gedrängt würde. Andere, wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, sind hingegen unter Vorbedingungen dazu bereit.
Orbáns obskurer Menschenhandel mit Trump
Menschenhändler und Schlepper müssen gestoppt und bestraft werden, wenn sie auf illegalen Wegen Menschen ins Land bringen. Da waren sich der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump zweifelsfrei einig. Doch wenn es um die der Korruption verdächtigten Ex-Politiker aus dem rechtsnationalen Lager geht, da legen sich beide selbst ins Zeug, um ihnen auf illegale Weise einen sicheren Aufenthalt zu verschaffen.
Frankreich drängt auf harte Linie gegenüber den USA
Den ersten europäischen Politikern platzt nun auch öffentlich der Kragen, nachdem US-Präsident Donald Trump mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der EU gedroht hatte. „Wir werden unsere Instrumente einsetzen, insbesondere wenn unsere Wirtschaft oder unsere industriellen strategischen Interessen bedroht werden“, kündigte Frankreichs Handelsminister, Nicolas Forissier, an.
London beteiligt sich an EU-Kredit für die Ukraine
Die EU bekommt Hilfe bei ihrer Unterstützung der Ukraine. Am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im armenischen Eriwan, an dem insgesamt 40 Regierungsvertreter teilnahmen, kündigte Großbritanniens Premierminister, Keir Starmer, an, dass sich London am 90 Milliarden Euro schweren Kredit der EU für Kiew beteiligen werde.
EU-Parlament stimmt für Geld-Sperre an rechte Patrioten
Die rechtsnationale Fraktion Patrioten für Europa, der neben dem französischen Rassemblement National (RN), der italienischen Lega und der ungarischen Fidesz auch die FPÖ angehört, steht vor möglichen Finanzproblemen. Denn eine klare Mehrheit der EU-Abgeordneten (441 zu 131 bei 81 Enthaltungen) stimmte am Mittwoch dafür, dass das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments unmittelbare Maßnahmen – die bis zu einer Sperre von Zuschüssen reichen – ergreift.
Klimareport schlägt Alarm: Über 30 Grad im hohen Norden
Endlich hatten wir das Gefühl, es gebe wieder einen normalen Sommer und einen kühlen Winter. In Österreich war der Klimawandel im vergangenen Jahr wenig zu spüren. Doch der Eindruck, das könnte ein globaler Trend gewesen sein, täuscht, wie nun der Klimabericht für 2025 (ESOTC) belegt. Insbesondere der hohe Norden Europas bewies das Gegenteil.
EU-Parlament fordert höheres EU-Budget
Das Europäische Parlament fordert ein höheres Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2028 bis 2034 als es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Es soll nach dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten um rund zehn Prozent darüber liegen. Diese Position dürfte zu einer Kontroverse mit einigen EU-Regierungen führen, die lieber eine Einsparung hätten, um ihre nationalen Budgets zu entlasten.
Dreht das EU-Parlament den rechten Patrioten den Geldhahn zu?
Der Druck auf die Fraktion Patrioten für Europa, der neben dem französischen Rassemblement National (RN), der italienischen Lega, der ungarischen Fidesz auch die FPÖ angehört, wird stärker. Bisher hat das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments auf Hinweise über veruntreute EU-Gelder durch die Fraktion nicht unmittelbar reagiert, sondern lediglich auf laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) verwiesen.
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