Barbara Eibinger-Miedl

Neben Bundeskanzler, Vizekanzler und Ministern beschäftigt die Bundesregierung auch eine ganze Reihe von Staatssekretären. In der öffentlichen Wahrnehmung spielen manche von ihnen kaum eine Rolle – ihre Kabinette schlagen dennoch mit beträchtlichen Summen zu Buche. Das zeigen Zahlen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die ausgewiesenen Personalkosten beziehen sich auf die ersten Monate der neuen Bundesregierung bis zum Stichtag 24. Juni.

Es ist der nächste Baustein: Nachdem die Regierung die ersten beiden Säulen des Pensionssystems umgebaut hat, nimmt die ÖVP nun die dritte ins Visier. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) will die private Altersvorsorge steuerlich begünstigen – für sie „der nächste logische Schritt” nach den Reformen bei gesetzlicher und betrieblicher Pension. Konkret schweben der Wirtschaftsbund-Vertreterin Steuerbegünstigungen, eine Behaltefrist oder Ähnliches vor.

Eine Milchkiste. Ein Pfandautomat – und plötzlich fehlen 25 Cent. So banal zeigt sich derzeit bei Hofer, wie kompliziert die neue Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in der Praxis wird. Wer alte Milchflaschen, Joghurtgläser oder Milchkisten vor dem 1. Juli gekauft hat und erst danach zurückbringt, bekommt am Automaten weniger Pfand zurück, als er ursprünglich bezahlt hat. Das ist eine – vermutlich unbeabsichtigte – Folge von Bablers Mehrwertsteuersenkung.