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Articles by Felix Heck
Wäre Rot-Grün-Rot in Berlin das Ende der Regierung Merz?
Von einem „beschämenden Tiefpunkt“, spricht der 29-Jährige. „Diesen Kulturbruch haben SPD und Grüne zu verantworten. Und wir werden uns dagegen mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie wehren.“ Scham, Tiefpunkt, Kulturbruch. Das ist die Botschaft der christdemokratischen Parteijugend an Berlin. Eine Botschaft an den eigenen Koalitionspartner in der Bundesregierung. Elif Eralp und die Rote Hilfe Am Vortag hatten Linkspartei, Grüne und SPD ihre Sondierungen in der Hauptstadt abgeschlossen.
Sollte es in Berlin zu Rot-Grün-Rot kommen, wäre das das Ende der Regierung Merz
Von einem „beschämenden Tiefpunkt“, spricht der 29-Jährige. „Diesen Kulturbruch haben SPD und Grüne zu verantworten. Und wir werden uns dagegen mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie wehren.“ Scham, Tiefpunkt, Kulturbruch. Das ist die Botschaft der christdemokratischen Parteijugend an Berlin. Eine Botschaft an den eigenen Koalitionspartner in der Bundesregierung. Elif Eralp und die Rote Hilfe Am Vortag hatten Linkspartei, Grüne und SPD ihre Sondierungen in der Hauptstadt abgeschlossen.
Haben sie mit ihm abgeschlossen? Das vielsagende Schweigen der JU
Wer sich am Samstag beim Deutschlandtag umhört, der muss lange suchen, bis er überzeugte Merz-Fans findet. Lethargie hat sich breitgemacht. Dabei ist es nicht so, als hätte die Parteijugend keine Ideen mehr. Es brauche „eine neue Union“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zum Auftakt des Deutschlandtags am Freitagabend. „Wir müssen uns die Zukunft unserer Partei zurückholen“, ruft der 34-Jährige in den Saal. Grüße an den Bundeskanzler.
Wohin floss das Geld? Die ungeklärten Fragen der Jungen Union
Es gibt Reden auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, bei denen die Delegierten besonders aufmerksam zuhören. Und es gibt Reden, bei denen das nicht der Fall ist. Dann wird der Geräuschpegel mit jeder Minute lauter, dann werden die ersten Biere geöffnet und Chips gegessen. Die Beiträge der Schatzmeisterin und Kassenprüfer gehören zur letzteren Kategorie. Eigentlich. Doch dieses Jahr muss sich die JU-Führung erklären – und die Delegierten wollen diese Erklärungen hören.
Wie der Wirtschaftsrat der CDU den Druck auf Merz erhöht
Nach den verlorenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst der Druck auf die Union, mehr Tempo bei den Reformen zu machen. Deutliche Worte kommen nun vom Wirtschaftsrat der CDU. „Die Zeit der faulen Kompromisse zulasten notwendiger Reformen ist endgültig vorbei“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU‑nahen Vereins, im Gespräch mit dem FOCUS.
Eigentlich sollte es ein Routinetermin werden – jetzt wird er zum Schicksalstag
Auf ihn kommen schwere Zeiten zu: Friedrich Merz am Mittwoch im Bundeskanzleramt, hier mit Verteidigungsminister Boris Pistorius Quelle: picture alliance / AP Photo/Markus Schreiber© Markus Schreiber „Ein Desaster“ nennt der Bundeskanzler das. Aber aufgeben? Will er nicht. „Die Reformen müssen kommen.“ Auch das sagt Merz. Es ist sein Versuch, endlich vor die Welle zu kommen. Mehr Reformen führen zu besseren Wachstumsraten, führen zu steigenden Umfragewerten – und die sichern ihm die Macht.
Flucht nach vorn trotz Zorn
Auf ihn kommen schwere Zeiten zu: Friedrich Merz am Mittwoch im Bundeskanzleramt, hier mit Verteidigungsminister Boris Pistorius Quelle: picture alliance / AP Photo/Markus Schreiber© Markus Schreiber „Ein Desaster“ nennt der Bundeskanzler das. Aber aufgeben? Will er nicht. „Die Reformen müssen kommen.“ Auch das sagt Merz. Es ist sein Versuch, endlich vor die Welle zu kommen. Mehr Reformen führen zu besseren Wachstumsraten, führen zu steigenden Umfragewerten – und die sichern ihm die Macht.
„Wer den Warnschuss ignoriert, dem droht Lebensgefahr“
CDU-Politiker Christian Herrgott konnte sich im Januar 2024 in einer Stichwahl gegen die AfD durchsetzen Quelle: Getty Images© Jens Schlueter „Ich erlebe die CDU auf allen Ebenen tief verunsichert. Die Politik, die die CDU aktuell in Berlin macht, wird nicht mehr verstanden. Ständig ist von Reformen die Rede, gleichzeitig entsteht bei den Menschen ein diffuses Gefühl, dass es immer schlimmer wird. Im Osten ist diese Verunsicherung noch größer: Für viele war 1990 der Startpunkt null.
Zwischen Aufstand und Schweigen – der seltsame Zustand der CDU
Maximale Distanz: Stefan Evers und Friedrich Merz auf der Pressekonferenz am Montagmittag Quelle: picture alliance / Ipon© Stefan Boness Nun brauche es: Nähe, Nahbarkeit. Eine Übersetzung dessen, „was Reform eigentlich bedeutet“. Denn das würden viele Menschen nicht verstehen: Wohin will diese Regierung mit ihren Reformversprechen? Nähe, Nahbarkeit, Erklärung. Das will Evers jetzt. Und ein Bekenntnis zu Friedrich Merz? Vergisst der 46-Jährige mal eben.
Als Merz redet, ballen sie die Fäuste – der seltsame Zustand der CDU
Maximale Distanz: Stefan Evers und Friedrich Merz auf der Pressekonferenz am Montagmittag Quelle: picture alliance / Ipon© Stefan Boness Nun brauche es: Nähe, Nahbarkeit. Eine Übersetzung dessen, „was Reform eigentlich bedeutet“. Denn das würden viele Menschen nicht verstehen: Wohin will diese Regierung mit ihren Reformversprechen? Nähe, Nahbarkeit, Erklärung. Das will Evers jetzt. Und ein Bekenntnis zu Friedrich Merz? Vergisst der 46-Jährige mal eben.
Kommt die Revolution von unten, wenn die CDU-Mächtigen weiter schweigen?
Maximale Distanz: Stefan Evers und Friedrich Merz auf der Pressekonferenz am Montagmittag Quelle: picture alliance / Ipon© Stefan Boness Nun brauche es: Nähe, Nahbarkeit. Eine Übersetzung dessen, „was Reform eigentlich bedeutet“. Denn das würden viele Menschen nicht verstehen: Wohin will diese Regierung mit ihren Reformversprechen? Nähe, Nahbarkeit, Erklärung. Das will Evers jetzt. Und ein Bekenntnis zu Friedrich Merz? Vergisst der 46-Jährige mal eben.
Hier entscheidet sich jetzt das politische Überleben des Kanzlers
Auch an diesem Montag? Wohl kaum. Schließlich muss die Union mit besonders dramatischen Wahlergebnissen umgehen. In Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie das erste Mal in ihrer Geschichte aus einem deutschen Landtag. Und in Berlin verliert sie nach nur drei Jahren wieder ihren Regierungsauftrag, Am Sonntagabend hat der Kanzler klar gemacht: Er baut auf den Rückhalt seiner Partei. Ob er den bekommt, wird sich in den Treffen der nächsten Stunden zeigen.
Beim Merz-Statement wenden sich viele genervt ab – nur bei einem Satz gibt es Applaus
Jeder Satz soll sitzen: Friedrich Merz liest seine Rede diesmal vom Teleprompter ab Quelle: picture alliance/dpa© Michael Kappeler Und so findet der Kanzler auch keine beschönigenden Worte, als er um 18.14 Uhr vor den Fernsehkameras steht. „Es ist ein Desaster. Die CDU hat gekämpft. Aber am Ende ist die CDU zerrieben worden“, sagt Merz, der sein Statement diesmal nicht vom Papier, sondern vom Teleprompter abliest. Der Rückenwind aus Berlin sei ausgeblieben.
Und dann fragt der Kanzler: „Wozu das Ganze?“
Und kann er es doch? Es gab Zeiten, da galt Friedrich Merz als einer der besten Redner im Bundestag. Manchmal humorvoll, meistens bissig, eigentlich immer spitz. Legendär sind die Redeschlachten mit den Sozialdemokraten. Seine Auseinandersetzung mit Klimaaktivisten vor einigen Jahren, bei der er sein Jackett mal eben über die Schulter legt und im verschwitzten Hemd weiter diskutiert, ist zum Internethit geworden. Zuletzt aber zweifelten sie selbst in der Union am Redetalent ihres Kanzlers.
Rückendeckung für Merz? Die versteckten Botschaften an den Kanzler
Er hat die Initiative zum Brief gestartet: Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit Bundeskanzler Friedrich Merz Quelle: picture alliance / Chris Emil Janßen© Chris Emil Janssen Zunächst ein Blick auf das Schreiben selbst, das mit den Sätzen einleitet: „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität.
Merz stürzen? Dafür fehlt der Union ein neuer Anführer – noch
Kanzlertausch. Vor einem halben Jahr war das nicht mehr als ein Gerücht. Und jetzt steigt mit jeder Umfrage der Druck Spätestens seit der Wahl in Sachsen-Anhalt sei „der Laden am Brennen“. So entwaffnend simpel formuliert es einer seiner Leute. Im Magdeburger Landtag hat die CDU mehr als die Hälfte ihrer Mandate verloren. Die AfD schrammte nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Sie ist dort nun so groß, wie die CDU es sein sollte. Doppelt so groß wie sie selbst. Und in Berlin?
Ach, Berlin! Dieser Wahlkampf ist der verrückteste im ganzen Land
Eine Woche noch. Neun Tage. Dann steht fest, wer Berlin künftig regiert. Fast 2,5 Millionen Menschen dürfen wählen. Mehr als in Sachsen-Anhalt. Mehr als in Mecklenburg-Vorpommern. Die Hauptstadt ist längst gepflastert mit Pappschildern und Plakatwänden. „Berlin wird“, verkündet die CDU. „Wieder Berlin“, ruft die SPD. „Berlin bezahlbar machen“, fordert die Linke. Sie alle wollen ins Rote Rathaus. Sie alle rechnen sich Chancen aus. Denn in Deutschlands Hauptstadt ist man neuerdings besonders unentschlossen.
So will Schulzes „Erzfeind“ CDU-Landeschef werden
Seinem Post fügt Sepp Müller eine selbst erstellte Excel-Liste aller Kostenerstattungen durch die Fraktion an. Hinter dem Punkt „CDU-Wahlparty“ steht: keine Erstattung. „Offenbar wird versucht, mich mit angeblich fehlerhaften Reisekostenabrechnungen zu diskreditieren“, schreibt er dazu. Die Vorwürfe werden fünf Tage nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt bekannt. Im Magdeburger Landtag wird die Union künftig nur noch 15 Abgeordnete stellen. Aktuell sind es 40.
Sepp Müller, das enfant terrible von Sachsen-Anhalt
Seinem Post fügt Sepp Müller eine selbst erstellte Excel-Liste aller Kostenerstattungen durch die Fraktion an. Hinter dem Punkt „CDU-Wahlparty“ steht: keine Erstattung. „Offenbar wird versucht, mich mit angeblich fehlerhaften Reisekostenabrechnungen zu diskreditieren“, schreibt er dazu. Die Vorwürfe werden fünf Tage nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt bekannt. Im Magdeburger Landtag wird die Union künftig nur noch 15 Abgeordnete stellen. Aktuell sind es 40.
„Viele stehen vor dem sozialen Abstieg. Wer adressiert diese Ängste?“
Herr Radtke, was war Ihr erster Gedanke, als Sie am Sonntagabend die Wahlergebnisse gesehen haben? Offen gesprochen: Scheiße. Mit drei Ausrufezeichen dahinter. Auch mit etwas Abstand ist mein Gemütszustand irgendwo zwischen verkatert und wild entschlossen. Ich habe zwei kleine Kinder. Da stellt sich mir ganz persönlich die Frage: In welchem Land, in welchem Geist sollen meine Kinder aufwachsen? Was ist Ihre Sorge?
„Ich war immer dagegen, aber inzwischen bin ich hin- und hergerissen“
Was dachten Sie, als Sie den Jubel der AfD gesehen haben? Schauerlich. Populismusphänomene gab es in modernen Demokratien schon immer. Aber die AfD verfestigt sich. Und sie schafft es, die Wähler zu faszinieren mit Positionen, die weit davon entfernt sind, was über Jahre Konsens in der Bundesrepublik war. Das ist erschütternd. Aber die Wähler haben ein Recht auf freie Meinung, und die haben sie zum Ausdruck gebracht.
So laut wie jetzt war die AfD im Bundestag noch nie – wie reagiert der Kanzler?
Standing Ovations im Bundestag: Die AfD feiert sich selbst Quelle: picture alliance/dpa© Michael Kappeler Weidel entscheidet sich in ihrer Rede für 23 Minuten voller giftiger Angriffe. Wenig, was nach „Hand ausstrecken“ klingt, wie es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch am Abend seines historischen Wahlsiegs in Magdeburg angekündigt hatte. Aber die AfD? Jubelt und applaudiert trotzdem. Am Ende ihrer Rede steht Weidel im weißen Hemd und Blazer vor den Reihen ihrer AfD-Fraktion.
Kanzler-Lähmung – die Erschütterung des Friedrich Merz
Wer sich wenigstens von Merz‘ Pressekonferenz eine Antwort erhofft, der wird ebenso enttäuscht. „Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagt der Kanzler. „Wir haben es in dieser Form nicht erwartet.“ Er wolle, so scheint es, jetzt erst mal nach Gründen für den Wahlausgang suchen. Alles richtig. Irgendwie. Aber alles irgendwie auch brutal nichtssagend. Merz ist sicherlich nicht der einzige Politiker der Republik, der nach diesem Schockergebnis in sich gehen muss.
Immer wieder dieser Satz: „Er kann es einfach nicht“
Die undankbarste Aufgabe fällt einer Frau zu, die ihren Job gerade erst angetreten hat. Seit sechs Wochen ist Franziska Hoppermann die neue Generalsekretärin der CDU. Jetzt soll sie nach dieser Wahl, die sich ins Gedächtnis einbrennen wird, erklären, was diese Schlappe für ihre Partei bedeutet. In Sachsen-Anhalt steht bei der Union gerade mal noch eine 17 vor dem Komma. Die AfD ist nur wenige Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt.
Jetzt wird es eng für Schulze – fünf Erkenntnisse zur Wahl
Um 18 Uhr laufen die ersten Ergebnisse über den Ticker. Jubel bei der AfD, die ihr bestes Ergebnis jemals holt, so viel ist schon jetzt klar. Herbe Enttäuschung bei der Union, die auf unter 20 Prozent absackt. Ministerpräsident Sven Schulze muss jetzt um sein Amt bangen. Der Wahlsieger steht fest, die ersten Wahlverlierer auch. Aber ansonsten bringt die erste Hochrechnung um 18 Uhr vor allem eines: viele offene Fragen. Was machen die Parteien aus diesem Ergebnis?
Nach den Anschlägen legt Hendrik Wüst den Finger in die Wunde
Einzeltäter oder wieder Staatsterrorismus? Herbert Reul mit dem Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters Quelle: picture alliance/dpa© Christoph Reichwein Wer hinter den Brandsätzen und Sprengvorrichtungen steckt, verkünden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein Landeskollege Herbert Reul (CDU) am Freitagabend. „Nach aktuellem Stand muss man hier von Klimaextremismus ausgehen“, sagt Dobrindt.
Ende des BSW? Die große Verliererin steht schon vor der Wahl fest
Eben noch Brombeere – und jetzt? Die Spitzen der Thüringer Koalition am Freitagmittag (v.l.): Finanzministerin Katja Wolf (BSW), Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), Innenminister Georg Maier (SPD) Quelle: picture alliance/dpa© Jacob Schröter Das mag alles wie eine Provinzposse klingen. Eine Kleinstpartei, die in Bundesumfragen aktuell bei zwei bis drei Prozent steht, zerlegt sich in einem Kleinstbundesland. Aber es geht hier, in Erfurt eben doch um mehr.
Der erschreckende Abstieg des einstigen Heilsbringers Merz
In Kühlungsborn wird es kurz ungemütlich für den Bundeskanzler Quelle: picture alliance / Chris Emil Janßen© Chris Emil Janssen Am Montagnachmittag in Quedlinburg zum Beispiel rauscht die Kolonne des Bundeskanzlers in Minutenschnelle durch die Altstadt. Chance auf Bürgerkontakt? Gibt es so gut wie keinen. Merz kommt hier nur vorbei, um einen erlesenen Kreis aus wenigen CDU-Mandatsträgern zu treffen. Danach gibt es ein kurzes Pressestatement. Auf Wiedersehen.
Um 18:10 nimmt das Unheil seinen Lauf
In diesem Interview, so kündigt es ARD-Journalist Markus Preiß an, wolle man verstehen, welches Land sich der Bundeskanzler wünscht. Wie sieht sie aus, die Vision Merz im zweiten Jahr seiner Amtszeit? Das klingt doch vielversprechend für einen wohlig-warmen Fernsehsonntag. Erst die Vision fürs Land, dann der Tatort. Das Leben könnte schlechter sein. Man sitzt dann also gespannt auf der Kante seines Ohrensessels, hängt an den Lippen der beiden Protagonisten, lauscht den Ausführungen des Kanzlers.
Diese Klausur soll ein Zeichen setzen – aber es kommt zur falschen Zeit
Sie probieren es noch einmal mit den schönen Bildern. Freitagmittag, über Münster brechen nur wenige Sonnenstrahlen durch die graue Wolkendecke, treten die Chefs der Regierungsfraktionen vor die Presse. Zwei Tage lang haben sie getagt. Jetzt wollen sie Optimismus verbreiten. Oder wenigstens: Zweckoptimismus. Mit „Zusammenhalt“ und „gegenseitigem Vertrauen“ wolle man Wohlstand schaffen, sagt Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion.
Er hat seinen Traumjob gefunden. Aber kann Thorsten Frei ihn auch?
Die Klausur hat noch gar nicht begonnen, da ist Thorsten Frei schon in seinem Element. Die Fraktionen haben zum gemeinsamen Spaziergang um den Münsteraner Aasee geladen. Der Bilder wegen, natürlich. Das lässt sich ein Thorsten Frei nicht zweimal sagen. Freudestrahlend eilt der CDU-Fraktionschef den Kameras entgegen, so als habe er die Journalisten seit Wochen vermisst. Ein freundliches „Hallo“, ein paar schnelle Schritte. Und dann: Fragen, Fragen, Fragen.
Länder bauen Asylunterkünfte ab – Hoffnung auf finanzielle Entlastung
Die Länder bauen immer mehr Unterkunftsplätze für Asylbewerber ab. Seit dem vergangenen Jahr sank die Zahl um mindestens 57.000 und damit um etwa 15 Prozent. Das ergab eine Umfrage des FOCUS bei allen Bundesländern. Bayern strich am meisten Wohneinheiten: von 160.000 auf 140.200. Baden-Württemberg baute 17.600 ab und Berlin 6100. Demnach reduzieren vierzehn Länder ihre Kontingente. NRW hält den Bestand. Schleswig-Holstein lieferte keine aktuellen Zahlen.
Was macht dieses Lächeln mit dem Land?
Der Rauch ist verschwunden, aber der Geruch hängt noch über dem Hürtgenwald. Es ist sein erster Termin nach dem Urlaub, und in seiner Limousine rollt der Kanzler vorbei an verkohlten Baumstümpfen. 300 Hektar Wald sind abgebrannt. Eine Fläche so groß wie 420 Fußballfelder. Es ist der größte Waldbrand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Er hat eine Trümmerwüste hinterlassen. An einem Samstag im August will sich Friedrich Merz bei der Feuerwehr bedanken.
Er ist der Feuerwehrmann des Kanzlers – aber kann er diesen Brand löschen?
Wie nah Glück und Katastrophe für die Bundesregierung derzeit beieinander liegen, das merkt Alexander Dobrindt gleich beim ersten Stopp seiner Sommerreise. Ein Mittwoch im August, über Thüringen brennt die Sonne. Der Bundesinnenminister hat soeben, leicht verspätet, den steilen Pfad hoch zur Wartburg erklommen. Jetzt steht er auf einer Aussichtsplattform, die „Wiege der Demokratie“ (O-Ton Dobrindt) hinter sich, Sakko über die Schulter geworfen.
Die CDU muss jetzt beweisen, dass sie ihr Versprechen halten wird
Ein CDU-Mitglied aus der Altmark spendet 10.000 Euro an die AfD. Und kündigt öffentlich an, dass er die Partei bei der anstehenden Wahl am 6. September wählen will. „Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt“, schreibt Bernd Prange in einem öffentlichen Brief.
Folgt auf den Urlaub das Aus? Die Krisen, die Merz jetzt lösen muss
Sieben Tweets, fünf Posts auf Instagram, vier Pressemitteilungen. Mehr hat Friedrich Merz nach dem 29. Juli nicht von sich hören lassen. Der Kanzler ist im Urlaub, seit nun bald drei Wochen. „Der Kanzler ist immer im Dienst, auch wenn er nicht in Berlin ist“, heißt es standardmäßig aus dem Bundespresseamt. Trotzdem ist bemerkenswert, wie viel gerade in Berlin passiert. Und wie wenig dazu vom Regierungschef zu hören ist.
Die neuen Frauen im engsten Zirkel des Kanzlers – wie mächtig sind sie?
Im Februar 2025, die Bundestagswahl liegt gerade mal zwei Tage zurück, kursiert ein Bild. Gepostet hat es Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Parteichef. Im Konrad-Adenauer-Haus bereiten sich die Spitzen der Union auf die Koalitionsverhandlungen vor. Am Tisch sitzen: sechs Männer. „Auf diesem Bild sind mehr Türen als Frauen“, spottet das Internet. Macht ist ausschließlich männlich? Damals führte die Häme immerhin dazu, dass auch Frauen mit an den Verhandlungstisch durften.
Foulspiel oder notwendig? Ein SPD-Papier heizt die Stimmung in der Koalition auf
Bislang ging es in dieser parlamentarischen Sommerpause vor allem um Mäkeleien bei der anstehenden Rentenreform, Debatten über Leihmutterschaft und die Frage, wer welcher Partei nun die Steuerreform mies machen will. Kurz vor den Landtagswahlen bahnt sich ein neuer Streit zwischen Union und SPD an. Wer hält es wie mit dem Klimaschutz? Ausgang der Debatte ist ein Arbeitspapier aller sieben SPD-Bundesminister, das am Wochenende über den „Spiegel“ an die Öffentlichkeit drang.
Strategie? Der Grünen-Chef liefert lieber wohlfeile Ratschläge
„Wie selbstkritisch sind sie?“, fragt ZDF-Moderator Wulf Schmiese gleich zu Beginn des Sommerinterviews Felix Banaszak, einer von zwei Vorsitzenden der Grünen. Eine gute Frage. Immerhin drohen die Grünen bei den Landtagswahlen im Herbst aus zwei weiteren ostdeutschen Parlamenten zu fliegen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt steht die Partei bei jeweils fünf Prozent.
Sexuelle Identität ins Grundgesetz? Union diskutiert über Frei-Satz
Manchmal reicht in der Politik ein Satz, um eine Kontroverse auszulösen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei gelang das bei einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Wie er zu dem Vorstoß stehe, nach dem CSD-Attentat die sexuelle Identität unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen, fragen ihn die Journalisten. „Ich halte das nicht für notwendig“, sagt Frei. Das könne die Verfassung „überfrachten.“ Diese Ablehnung stößt nun sogar auf Widerstand in den eigenen Reihen.
Sexuelle Identität ins Grundgesetz? Wie die Union über einen Frei-Satz diskutiert
Manchmal reicht in der Politik ein Satz, um eine Kontroverse auszulösen. Freitag vor einer Woche gibt der frisch gewählte Unionsfraktionschef Thorsten Frei der Funke-Mediengruppe ein Interview. Wie er zu dem Vorstoß stehe, nach dem CSD-Attentat die sexuelle Identität unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen, fragen ihn die Journalisten. „Ich halte das nicht für notwendig“, sagt Frei.
Wird diese Frau Deutschlands erste Bundespräsidentin?
Seltsam ist es. Beherrscht dich ein Gedanke, so findest du ihn überall ausgedrückt. (Thomas Mann) Ein Donnerstag im Juli, Srebrenica. Ilse Aigner ist auf Besuch in Bosnien-Herzegowina. Am Ort des Genozids von 1995 trifft sie auf eine Mutter, die hier ihren jüngsten Sohn verlor. Mit versteinertem Gesicht hört die bayerische Landtagspräsidentin zu. Zum Abschluss will ihr die Frau noch etwas Tröstendes mit auf den Weg geben.
Die Frau der warmen Gesten: Wird sie Deutschlands erste Bundespräsidentin?
Seltsam ist es. Beherrscht dich ein Gedanke, so findest du ihn überall ausgedrückt. Thomas Mann Ein Donnerstag im Juli, Srebrenica. Ilse Aigner ist auf Besuch in Bosnien-Herzegowina. Am Ort des Genozids von 1995 trifft sie auf eine Mutter, die hier ihren jüngsten Sohn verlor. Mit versteinertem Gesicht hört die bayerische Landtagspräsidentin zu. Zum Abschluss will ihr die Frau noch etwas Tröstendes mit auf den Weg geben.
Eine Favoritin, Machtspiele und die einfache Frage: Wer kann es überhaupt?
Als Friedrich Merz im Juli sein neues Personaltableau zusammenstellt, macht in der CDU ein Gerücht die Runde. Womöglich habe Friedrich Merz mit CSU-Chef Markus Söder bereits eine Absprache über die nächste Bundespräsidentin getroffen! Ein Satz des bayerischen Ministerpräsidenten lässt manch einen Christdemokraten nämlich aufhorchen.
„Dann werden sich viele erst gar nicht auf den Weg machen“
Eine echte Sommerpause gab es für Alexander Dobrindt bislang nicht. Erst der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, dann die Bilder aus Ceuta. Und sogar die Frage, ob der 56-Jährige bald zu Höherem berufen sein könnte. Etliche Abgeordnete hätten den Bundesinnenminister und CSU-Politiker gern als neuen Fraktionschef gesehen. Dieser Kelch ist an Dobrindt vorübergegangen. Dafür muss sich der Oberbayer einer Krise nach der anderen widmen.
„Ceuta zeigt, wie schnell falsche Signale zu neuer illegaler Migration führen“
Eine echte Sommerpause gab es für Alexander Dobrindt bislang nicht. Erst der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, dann die Bilder aus Ceuta. Und sogar die Frage, ob der 56-Jährige bald zu Höherem berufen sein könnte. Etliche Abgeordnete hätten den Bundesinnenminister und CSU-Politiker gern als neuen Fraktionschef gesehen. Dieser Kelch ist an Dobrindt vorübergegangen. Dafür muss sich der Oberbayer einer Krise nach der anderen widmen.
„Kein EU-Mitglied ist bereit, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren“
Eine echte Sommerpause gab es für Alexander Dobrindt bislang nicht. Erst der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, dann die Bilder aus Ceuta. Und sogar die Frage, ob der 56-Jährige bald zu Höherem berufen sein könnte. Etliche Abgeordnete hätten den Bundesinnenminister und CSU-Politiker gern als neuen Fraktionschef gesehen. Dieser Kelch ist an Dobrindt vorübergegangen. Dafür muss sich der Oberbayer einer Krise nach der anderen widmen.
Die CDU unter Merz? „Wie eine Partei vor der Wende“
„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ Mit diesen Worten hat Heiko Strohmann vor einer Woche eine CDU-interne Debatte über den Bundeskanzler losgetreten. Ist das der Anfang vom Ende? Hat Friedrich Merz nun endgültig den Rückhalt seiner Partei verloren? FOCUS hat nachgefragt – bei demjenigen, mit dessen Wutrede alles begann. Heiko Strohmann gehört nicht zu den Wortführern im Bundesvorstand.
„Dämme sind gebrochen“ – wie die Union im Geheimen über den Kanzler diskutiert
Der CDU-Bundesvorstand ist ein geduldiges Gremium. Hier werden keine Vorsitzenden gemeuchelt. Hier wird höchstens mal darauf hingewiesen, dass etwas nicht so läuft, wie man es sich vorstellt. Wenn der Bundesvorstand der CDU also ungeduldig, wenn die CDU wütend wird, dann ist das ein Warnsignal. „Sie sollten mal überlegen, was es bedeutet, wenn man in Bremen mittlerweile bessere Umfragewerte hat als im Bund.“ So klingt die Ungeduld. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ So klingt Wut.
Wie „die selbstherrliche Amtsführung“ des Kanzlers eine CDU-Krise auslöst
Es gibt da eine Botschaft, die der Kanzler am Montagmorgen in den CDU-Gremien dringend loswerden will. Sie wird aber nach hinten losgehen. Sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand seiner Partei sagt Friedrich Merz diesen einen Satz: „Lasst euch von den schlechten Überschriften nicht treiben!“ In diesen Moment stellt sich manch ein Mitglied eine Reihe von Fragen: Weiß der CDU-Vorsitzende nicht, wie sehr die Hütte brennt? Wie die Personalrochaden der vergangenen Tage an der Basis ankommen?
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