Hagen Lesch

The EU Minimum Wage Directive recommends that EU Member States achieve a collective bargaining coverage of 80 per cent to ensure adequate minimum wages. This figure is not binding in its implementa-tion. However, EU Member States not reaching the target are obliged to submit a National Action Plan. This plan needs to contain measures aimed at strengthening collective bargaining coverage. It remains legally contested whether the adoption of such measures constitutes a binding obligation.

Die EU-Mindestlohnrichtlinie empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten zur Sicherung angemessener Mindestlöhne eine tarifvertragliche Reichweite von 80 Prozent. Dieser Wert ist zwar nicht verpflichtend in der Umsetzung. Seine Unterschreitung verpflichtet die Mitgliedstaaten laut Richtlinie aber dazu, einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen. Dieser soll Maßnahmen zur Stärkung der tarifvertraglichen Reichweite enthalten. Juristisch ist strittig, ob die Verabschiedung von Maßnahmen eine Pflicht darstellt.

Schrumpfende Gewerkschaften und eine rückläufige Tarifbindung haben ein institutionelles „Machtvakuum“ entstehen lassen, das kollektive Lohnfindungssysteme unter Druck setzt. Die abnehmende Gestaltungsmacht der Tarifparteien wird dabei nicht nur in Deutschland kritisch hinterfragt, sondern ebenso durch die OECD oder die EU-Kommission. Unabhängig davon haben die Gewerkschaften einen eigenen Anreiz, ihre Mitgliederbasis und die Reichweite tarifvertraglicher Regelungen zu erweitern.