Heike Göbel

Wie die Gesundheitskommission wirkt die Rentenkommission mit ihrem Reformkonzept Blockade-lösend. Plötzlich singt SPD-Sozialministerin Bas, die bisher starr „Haltelinien“ des eher magere Renten abwerfenden Umlageverfahrens verteidigt hat, ein Loblied auf eine teils kapitalgedeckte Mischrente. Und CDU-Bundeskanzler Merz wünscht sich, er wäre selbst auf die Idee gekommen, statt der Betriebe für eine solche kapitalgedeckte Zusatzvorsorge die gesetzliche Rentenkasse zu nutzen.

Der Widerstand gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz schwillt an, auf der Straße, im Bundestag, im Bundesrat. Kein Wunder, ein Spargesetz bleibt ein Spargesetz, auch wenn Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die darin notwendigerweise enthaltenen Belastungen breit gestreut hat und hier fachlichem Rat gefolgt ist. Reformkunst verlangt das Vorgehen nicht, sondern Stehvermögen.

Jetzt richten sich die Pfeile aufgebrachter Sozialstaatsschützer auf Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die einen weiteren Rückzieher der Koalition verkündet hat: Auch für die von Union und SPD versprochene stärkere Unterstützung bedürftiger Studenten fehlt dem Bund das Geld. Zwar hat der Koalitionspartner SPD umgehend protestiert; das letzte Wort über die angeblich fertige Bafög-Reform ist also wohl noch nicht gesprochen.