Henry Richard Lauf

Mit der „EmpCo-Richtlinie“ („Empowering consumers for the green transition“ / „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“) wurde die Einführung eines verpflichtenden, EU-weit einheitlichen Etiketts für Haltbarkeitsgarantien von mehr als zwei Jahren eingeführt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 vom 25. September 2025 wurde die Gestaltung und der Inhalt des harmonisierten „Garantie-Etiketts“ festgelegt. Sie gilt ab dem 27. September 2026.

In einem im Februar entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen des BGH konnte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals mit der Auslegung der Erfordernisse der „Sichtbarkeit“ i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Design-RL (Richtlinie 98/71/EG) sowie der „bestimmungsgemäßen Verwendung" i.S.d. Art. 3 Abs. 4 Design-RL von Bauteilen von komplexen Erzeugnissen befassen (EuGH, Urt. v. 16.02.2023, Rs. C-472/21 – Monz Handelsgesellschaft International („Sattelunterseite“)).

Bei der Beurteilung des Schutzumfangs eines Designs ist auf den Gesamteindruck der jeweiligen Entgegenhaltung(en) abzustellen. Ein mosaikartiger Vergleich des Klagedesigns mit einzelnen Elementen verschiedener Entgegenhaltungen ist unzulässig.