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Articles by Konrad Kramar
Jagd auf Rohstoffe: EU gibt Widerstand gegen Förderung in der Arktis auf
Es ist nur ein Halbsatz, der nicht mehr zu finden ist, doch der ist wirtschaftlich – aber eben auch ökologisch – bedeutsam. In ihrer neuen, am Dienstag präsentierten Strategie für die Arktis betont die EU-Kommission zwar, dass sie weiterhin gegen den Abbau von Erdöl und Erdgas in der Region sei, aber von einem internationalen Abkommen, das das Bohren grundsätzlich stoppen soll, ist nicht mehr die Rede.
„Politisch einseitig“: Serbien lehnt Wahlbeobachter aus Österreich ab
Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Unter der Schirmherrschaft der in Wien ansässigen OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) schickt das EU-Parlament Beobachter zu Wahlen in Länder rund um die Welt. So also auch am kommenden Wochenende zu den Parlamentswahlen in Serbien. Leiter der Gruppe, die im ganzen Land Wahlbüros besucht und dort schaut, ob alles nach demokratischen Spielregeln abläuft, ist der EU-Abgeordnete der SPÖ, Andreas Schieder.
„Schreckliche Vergeltung“: Worüber USA und Europa jetzt im Weltall streiten
Schutzhütten in den Tiroler Bergen nehmen damit die Reservierungen für Schlafplätze entgegen, Umweltschützer in Rumäniens Urwäldern melden Bärensichtungen oder auch einen illegalen Kahlschlag: Auch in Europa ist Elon Musks Satellitennetzwerk Starlink längst das wichtigste Kommunikationswerkzeug, dort, wo es keine Handymasten und daher auch keine Mobilfunknetze gibt. Das aber soll sich ändern, zumindest nach den Plänen der EU-Kommission in Brüssel.
Selenskij bittet, Trump macht Druck – die EU kramt in leeren Taschen
... einen Augenblick Kunstpause nahm sich der gelernte Schauspieler, nur um sich dann auf eine Handvoll Worte zu beschränken: „Seltsam!“. So beschrieb Wolodimir Selenskij vor der versammelten europäischen Presse das Verhalten von Donald Trump. Gründe dafür hat ihm der US-Präsident in den vergangenen Tagen mehr als genug geliefert.
Hier zu wenig, dort zu viel: Warum die EU heftig um Milliarden ringt
Ukraine, China, mehr Rückenwind für die Wirtschaft: Auf der Tagesordnung dieses EU-Gipfels steht so manches. Doch noch bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den roten Teppich im Gebäude des EU-Rates in Brüssel aufmarschieren, machen ihre Chefverhandler deutlich: Diesmal geht es vor allem ums Geld. Und zwar um sehr viel Geld. Rund zwei Billionen Euro, so viel betrug der Vorschlag der EU-Kommission für das nächste langjährige Budget der Union.
Gift im Blut: Warum das EU-Verbot von „Ewigkeitschemikalien“ überfällig ist
34,3 Mikrogramm, das ist, mit meinem Hausverstand betrachtet, nicht viel - für die EU-Behörden, verantwortlich für gefährliche Chemikalien in Lebensmitteln, ist es eindeutig zu viel. Und über Lebensmittel ist dieses Zeug mit Sicherheit in mein Blutbild gelangt, nicht nur in meines, sondern in das von allen der 110 Menschen aus neun EU-Ländern, die im Auftrag der europäischen Grünen untersucht worden sind.
Letzter Stopp vor dem Handelskrieg: EU sucht Kompromiss mit China
Um diesen EU-Binnenmarkt geht es in diesen Tagen in Peking, wo EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wieder einmal versucht, Chinas Regierung dazu zu bringen, die Exportflut in Richtung Europa einzudämmen. Um Trumps Zöllen auszuweichen, konzentrieren sich die chinesischen Unternehmen auf den europäischen Markt, mit drastischen Folgen. Rund 1 Milliarde Euro pro Tag beträgt inzwischen das Handelsdefizit der EU gegenüber China.
„Zu schwache Kontrolle“: Warum EU-Rechnungsprüfer vor neuem EU-Budget warnen
Fehler passieren, auch beim Umgang mit EU-Geldern, doch was der EU-Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht aufs Schärfste kritisiert - und das nicht zum ersten Mal – ist grundsätzlicher. Die Struktur des nächsten langjährigen EU-Budgets, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, brauche dringend strengere Kontrollen. Man müsse Lücken schließen und offensichtliche Schwächen bei der Vergabe von EU-Förderungen korrigieren.
EU-Mitglied unter Aufsicht: Wie Brüssel die Erweiterung wieder flott machen will
Ohne EU-Reformen, keine EU-Erweiterung: Das ist das Grundprinzip, das Brüssel jeder Aufnahme neuer Länder seit Jahren voranstellt. Und dieses Grundprinzip soll jetzt endlich konkrete Formen und Regeln bekommen. Am Dienstag hat die für Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos den Plan dafür vorgestellt. So soll die Union auch mit 30 Mitgliedern handlungsfähig bleiben und die Erweiterung endlich wieder in Gang kommen. Denn die stockt seit dem Beitritt Kroatiens 2013, also seit 13 Jahren.
„Nationalismus spielte Hauptrolle“: Ernüchterung nach Bosnien-Wahlen
Er selbst stand nicht einmal auf einem der unzähligen Wahlzettel, trotzdem ließ es sich Milorad Dodik nicht nehmen, selbst die Siegesrede zu halten. Der Nationalist dominiert auch nach den Wahlen am Sonntag mit seiner SNSD-Partei weiterhin die Politik im serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas, einem Land, das er ganz offen auch in diesem Wahlkampf für „tot“ und als „unmögliches Land“ bezeichnet hat.
Afrika, oder Zentralasien: Österreich will rasch Abschiebe-Lager bauen
Seit Donnerstag ist es beschlossene Sache. Die Innenminister der 27 Mitgliedsländer haben die EU-Verordnung für Rückführungen formal abgesegnet. Damit ist der Weg frei, um abgewiesene oder straffällig gewordene Asylwerber außer Landes zu schaffen, auch wenn eine Abschiebung in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist. Etwa weil diese die Rücknahme verweigern, oder weil den abgeschobenen Migranten bei ihrer Heimkehr Tod, Folter oder menschenunwürdige Haftbedingungen drohen.
Ab aufs Schiff damit: Wie die EU ihr Plastikmüll-Problem verschwinden lässt
Verbrannt, vergraben, auf Deponien zu Plastikhügeln aufgetürmt: Es waren keine Umweltschutz-Aktivisten, sondern die EU-Kommission selbst, die in einem offiziellen Bericht erst kürzlich erschreckende Tatsachen aus der Türkei ans Tageslicht brachte. Plastikmüll, den europäische Länder, darunter auch Deutschland oder Österreich, dorthin exportieren, wird zu einem Gutteil nicht recycelt, sondern einfach in der Natur entsorgt.
„Energiesparen“: EU warnt vor Gaskrise im Winter
Die Warnungen könnten kaum deutlicher sein. Der „schlimmste Winter seit 2022“ stehe Europa bevor, teilte EU-Energiekommissar pünktlich zum Treffen der EU-Energieminister in Dublin diesen in einem Brief mit. Damals löste der Überfall Russlands auf die Ukraine eine Gaskrise aus, jetzt sind es mehrere Faktoren, die den Energie-Weltmarkt auf den Kopf stellen.
Kein Zutritt nach Europa: Wie die EU in Krisen das Asylsystem aussetzen will
Der Handlungsdruck ist groß, die Entschlossenheit offensichtlich auch. Zwei Monate nach der Krise in der spanischen Exklave Ceuta sucht man in der EU nach einer Antwort auf derartige Ereignisse. Und dabei scheint man auch bereit, selbst politische Grundregeln, wie sie in den EU-Verträgen verankert sind, zumindest vorübergehend auszuhebeln, auch das Recht auf Asyl.
Noch mehr Härte für EU-Migrationspakt: Soll EU Asylrecht aushebeln?
Zwei Monate nach der Krise in der spanischen Exklave Ceuta sucht man in der EU nach einer Antwort auf derartige Ereignisse. Ob politisch gelenkt, oder durch von einer Hysterie auf Sozialen Medien angetrieben: Der Massenansturm von rund 70.000 Menschen innerhalb weniger Stunden hat nicht nur Spanien auf eine harte Probe gestellt, sondern vor allem die Migrationspolitik der EU.
Preis-Ängste: EU kämpft um Diesellieferungen aus USA
Zwei Euro pro Liter: Kürzlich noch ein Grund zum Ärger für viele Autofahrer, ist Diesel selbst bei den günstigsten Tankstellen um diesen Preis nicht mehr zu kriegen. Nicht nur in Österreich, im gesamten EU-Raum erreichen die Dieselpreise Rekordhöhen, in Italien, oder Deutschland ist man inzwischen bei fast drei Euro angelangt.
Aufstand gegen EU-Klimapolitik: Österreich stellt sich an die Spitze
Zu teuer, kostet Arbeitsplätze und sorgt zuletzt nur dafür, dass Treibhausgas statt in Europa einfach anderswo auf der Welt ausgestoßen wird, nämlich dort, wohin die Industrie abwandert: So lässt sich in aller Kürze das Motto eines Aufstands formulieren, der in Brüssel seit Monaten läuft. Der Aufstand der Industrie gegen eine tragende Säule der EU-Klimaschutzpolitik: Die sogenannten „ETS-Zertifikate“.
Die Maulhelden des Klimaschutzes
Papier ist geduldig, das ist eine gut abgelegene Binsenweisheit. Dass Brüsseler Papier die Qualitätsstufe extra geduldig hat, ist ein Grundbaustein der EU-Politik. Bei der aktuellen Spiegelfechterei gegen den Klimawandel muss dieses Papier seine Güte wieder einmal unter Beweis stellen. Über Jahre hat Europa als Vorkämpfer des Klimaschutzes posiert.
Gleiches Gehalt für Mann und Frau: Streit in Wien erreicht Brüssel
Eine „Allianz für Bürokratieabbau“ – und gleich 17 EU-Staaten mit dabei: Sepp Schellhorn, Staatssekretär für „Deregulierung und Bürokratieabbau“, hatte am Dienstag in Brüssel zum offiziellen Start seiner Initiative geladen. Dabei gehe es vor allem darum, das sogenannte Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Richtlinien in einzelnen EU-Staaten, koordiniert und damit besser unter Kontrolle zu bringen.
Streit um zwei russische Oligarchen bringt EU-Sanktionen ins Wackeln
Bis in die Nacht verlängert, verschoben, vertagt: Ein eigentlich diplomatischer Routineakt in Brüssel drohte am Dienstag, die gesamte EU-Politik gegen Russland zu gefährden. Es geht um die inzwischen 21 Pakete an Sanktionen gegen Russland, die die EU inzwischen erlassen hat. Ein Kernpunkt dieser Sanktionen sind jene gegen hochrangige Vertreter des Regimes in Moskau und einflussreiche Unternehmer, die auch politisch eng mit diesem verbunden sind.
Vom Weltraum bis zu Rohstoffen: Kanada will der engste Partner der EU werden
Er hatte ein ganzes Paket an gemeinsamer Geschichte mitgebracht: Von Kanadas Soldaten, die an den Küsten der Normandie gefallen waren, bis zu alten französischen Eichen, mit deren Samen einst Wälder in Kanada gepflanzt wurden.
In Belgrad hat jeder seinen Grund, spät schlafen zu gehen
Von Konrad Kramar „Da unten, da brauchst du ordentlich Geld, um Party zu machen“, Luka wirft einen kurzen Blick über die Burgmauer, kümmert sich aber dann doch lieber um seine Freundesrunde und die Flasche, die gerade herumgeht. Es ist ein lauer Abend und in der Festung Belgrad ist Platz für jeden, der hier feiern, schmusen, oder einfach mit ein paar Freunden den Abend verbringen will. Die Musik, die bei der Partie nebenan auf der Wiese aus dem Handy kommt, stört hier niemanden.
FPÖ-Chef Kickl schlägt Brücke nach Israel und zum rechten Likud
Es ist das Ergebnis monatelanger Vorbereitungen durch FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und ein ganz wichtiger Brückenschlag für die FPÖ. Mehr als 20 Jahre, nachdem eine FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich offene Empörung in Israel und den USA und zuletzt Sanktionen gegen Österreich ausgelöst hatte, sitzt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit israelischen Politikern an einem Tisch in Brüssel.
Kanada, das ganz andere EU-Mitglied
Viele große und ebenso wolkige Ankündigungen, das x-fach abgegebene Versprechen endlich „schneller“ Politik zu machen und rund ein halbes Dutzend neuer Pläne, von einem „Hitzewellen-Plan“ bis zu einem europäischen Sicherheitsrat: Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU war heuer vor allem ein routinierter Durchhalteappell in schwierigen Zeiten.
Balanceakt über tiefe politische Gräben: Von der Leyen hält „Rede zur Lage der Union“
Es ist der erste Höhepunkt des europapolitischen Jahres und diesmal wird er mit besonderer Spannung erwartet. Vor dem EU-Parlament hält Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union (siehe Video weiter unten, live ab 8.45 Uhr). Nicht nur ist bald Halbzeit der zweiten Amtsperiode der Kommissionschefin, auch die Verhandlungen über das nächste EU-Budget laufen auf Hochtouren und die nächste Erweiterung der EU soll ebenfalls im kommenden Jahr auf Schiene sein.
Europa vor dem nächsten Rechtsruck: Gegenwind für die EU und ihr Budget
Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Fast täglich schlägt EU-Ratspräsident Antonio Costa derzeit in einer europäischen Hauptstadt auf. Der stets lächelnde Portugiese, der sonst meist Hände schüttelt und freundliche Worte verteilt, hat harte Zahlen und Fakten im Gepäck. Eine Lücke von Hunderten Milliarden Es geht um das nächste langjährige EU-Budget und das ist derzeit umstritten wie es kaum ein EU-Budget je war.
Vom 11. September zum Iran: Warum Trump heute Bushs Krieg führt
Er könne es gar nicht glauben, dass er die Twin Towers nicht mehr von seinem Fenster aus sehen könne: Viel mehr hatte Donald Trump zur Tragödie des 11. September nicht zu sagen. Er saß als Immobilienmogul in seinem Trump Tower in Manhattan, und als George Bush wenige Wochen danach in den Afghanistan-Feldzug zog und sich eineinhalb Jahre später in das Irak-Abenteuer stürzte, da applaudierte ihm Trump noch.
Entsetzen über Mladic-Begräbnis: Es braucht ein klares EU-Angebot an Serbien
Ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, der mit allen staatlichen und religiösen Ehren vor Tausenden Anhängern zu Grabe getragen wird: Die Feierlichkeiten für Ratko Mladić in Belgrad vor wenigen Tagen mussten unweigerlich im Rest Europas für Entsetzen sorgen. Die erwartbare Reaktion in Brüssel folgte prompt. Die für die EU-Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos drohte Serbien offen mit der wohl dauerhaften Blockade aller Verhandlungen über einen EU-Beitritt.
Schmuddelkinder: Warum Europas mächtige Rechtspopulisten der AfD ausweichen
Schwesterpartei? Das war dann doch zu viel Nähe für den FPÖ-Chef. Beim ORF-Sommergespräch wollte Herbert Kickl von derart engen Beziehungen zur AfD nichts wissen - auch nach deren Triumph in Sachsen-Anhalt. Eine überraschend deutliche Distanzierung, schließlich demonstriert die FPÖ ansonsten gerne Nähe zu den deutschen Gesinnungsgenossen.
EU-Kommissar Brunner im Interview: „Raum für legale Migration schaffen“
Er hat einiges vor, in diesem Herbst. Das Thema Migration steht nach der Flüchtlingswelle im spanischen Ceuta auch in Brüssel wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Entsprechend gefordert ist auch der für das Thema zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner. Es gilt den im Juni in Kraft getretenen EU-Migrationspakt vollständig in die Praxis umzusetzen. Wer aber soll die geplanten Abschiebelager in Afrika bauen?
Ukraine-Hilfe: Trump will jetzt „Hunderte Milliarden“ von der EU
Details und genaue Daten sind nicht Donald Trumps Sache, er geht die Sachen lieber kurz und bündig an. „Hunderte Milliarden Dollar“ hätten die USA der Ukraine geschenkt, meinte der Präsident auf seiner Plattform „Truth Social“, genauer gesagt, sein Vorgänger Joe Biden. Der habe nämlich schlicht vergessen, in Europa anzufragen, die hätten das alles sicher übernommen.
Jedem Land seine Ausnahme: Warum EU-Sanktionen gegen Russland schwächeln
Noch mehr Sanktionen, „die härtesten seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine“. Jetzt werde man den „militärischen Komplex“ Russlands endgültig isolieren, von allen wirtschaftlichen Beziehungen abschneiden. Mehr als 1.600 Personen, Organisationen, Firmen würden jetzt mit Vermögens- und Geschäftssperren belegt. Auch die Schattenflotte, mit der Russland sein Erdöl und Erdgas weiterhin um die Welt verschifft, werde man stoppen.
Halbherzige EU-Sanktionen: Wer sich selbst bedient, bedient Putin
Schwer zu sagen, welchen Schaden die Drohne von Leipzig verursacht hätte, wäre sie tatsächlich explodiert. Doch das unbemannte Flugobjekt aus Moskau hat sein wichtigstes Ziel erreicht, auch ohne in die Luft zu gehen: Unsicherheit und Nervosität in Europa zu stiften und so den Druck auf dessen politische Entscheidungsträger zu erhöhen.
„Sich durchsetzen - gegen diesen Staat“: Warum die AfD in Deutschland punktet
Da sind sie wieder, die Geschichten vom ewig jammernden Ossi, der nur Geld aus dem Westen einstreift – und jene vom überheblichen Wessi, der keine Ahnung vom eigentlichen Deutschland hat. Als hätte man den immergleichen Knopf gedrückt, hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag die Debatte um die noch immer nicht wirklich wiedervereinigte Bundesrepublik angefacht.
Nach dem „Nein“ aus Island: Sorge in Brüssel um die EU-Erweiterung
Die EU-Sommerpause ist eigentlich mit dieser Woche vorbei, trotzdem blieb es in Brüssel vorerst einmal politisch auffallend ruhig – vor allem, was das wohl wichtigste europapolitische Ereignis der vergangenen Tage betrifft: das „Nein“ der Isländer zu einem neuen Anlauf für ihren EU-Beitritt.
Dieses selbstbewusste, reiche Land will sich von der EU nichts sagen lassen
Die Pflichten seines Amtes, die sind für ihn längst Routine und auch mit der Brutalität der internationalen Klatschpresse hat er umgehen gelernt. Wenn der 53-jährige Haakon nun seinem verstorbenen Vater Harald auf den Thron folgt, übernimmt er eine Rolle, die er in den vergangenen Jahren ohnehin oft zu spielen hatte. Über viele Monate hat der Kronprinz seinen kranken Vater bereits vertreten, egal, ob es darum ging, einen neuen Kindergarten zu eröffnen oder Staatsbesuche im Ausland zu absolvieren.
Streit ums EU-Budget: Österreich und Deutschland beharren auf Sparkurs
„Mehr Europa entsteht nicht durch mehr Geld“: Auf diese knappe Formel bringt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker einen ebenso dramatischen wie komplexen Konflikt in der EU: den ums zukünftige EU-Budget. Mit Jahresbeginn 2028 soll das neue langjährige EU-Budget - es gilt für sieben Jahre - in Kraft treten, doch der Konflikt darüber läuft jetzt bereits seit Monaten - und er wird zunehmend heftiger.
Gletschersafari in Galtür: Abschiedsbesuch bei einem eiskalt ergrauten Herrn
Leid könnte er einem tun, gleich auf den ersten Blick. Wie er da oben sitzt, mitten unter den Dreitausendern und zuschauen muss, wie seine Macht schwindet, sein Territorium immer kleiner wird. Das Tal hat er beherrscht, früher einmal. Auf alten Fotos in Schwarzweiß, da schaut er fast noch bei der Jamtalhütte beim Fenster herein, der Ferner. So nennt man nämlich einen Gletscher im äußersten Westen Österreich – und das Paznauntal, das ist genau dieser äußerste Westen.
Wie wir uns gegen Killerroboter verteidigen
Es ist quasi die Quintessenz menschlicher Ängste: eine Maschine, die nicht nur eigenständig denkt und Entscheidungen trifft, sondern zugleich in der Lage ist, Menschen zu töten. Genau diese Vision ist bereits im Alltag des modernen Krieges angekommen. Russland schickt Drohnen in die Ukraine, die eigenständig jene zivilen Ziele aufspüren, deren Zerstörung das größtmögliche menschliche Leid anrichtet.
Europas Energieriese will die Arktis erobern - und lässt sich von der EU nicht stoppen
Eine stabile Demokratie, engagiert beim Klimaschutz, die ihre Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft in einem staatlichen Fonds für die Zukunft des Landes bunkert: Norwegen ist ein untypischer Energieriese - und damit für die EU der Hoffnungsträger in der aktuellen Energiekrise. Jetzt aber geht das reiche skandinavische Land in Energiefragen offen auf Konfrontationskurs mit Brüssel.
Handelskrieg statt enger Freundschaft: Warum Trump jetzt Kanada attackiert
Es ist ein Krieg der Worte, in dem beide Seiten ihre Zurückhaltung endgültig aufgegeben haben. Ab Samstag sind die Verhandlungen zwischen den USA und Kanada über ein neues Zollabkommen endgültig gescheitert. Die Zölle in der dramatischen Höhe von 50 Prozent, die Donald Trump vor wenigen Wochen quasi aus der Hüfte geschossen hatte, sind in Kraft. Die betreffen zwar nur rund fünf Prozent von Kanadas Exporten in die USA, umfassen aber rund 20 Milliarden Dollar.
Ukraine - EU gibt weitere Milliardenkredite für Waffen frei
Die EU hat weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine am Montag freigegeben. Das Geld sei für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor geplanten Gesprächen zwischen der Ukraine und ihren Verbündeten über die weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland.
Keine Stimme, keine Zukunft: Warum es junge Marokkaner nach Europa zieht
„Arbeiten“, „dem Elend entkommen“, „meiner Mutter Geld nach Hause schicken“: Reporter - auch jene des KURIER - die sich in diesen Tagen im spanischen Ceuta auf die Spur des Ansturms Zehntausender junger Marokkaner machten, bekamen überall ähnliche Sätze zu hören: Wünsche, die ziemlich scharf widerspiegeln, was diese Menschen dazu gebracht hatte, ihr Leben zu riskieren, um es über die Grenze zu schaffen.
„Ihm dienen, ihn glücklich machen“: Streit um Trumps treueste Assistentin
Ihre Anwesenheit galt als selbstverständlich, ihr Job eigentlich keine Nachfrage wert. Natalie Harp, die blonde, unerbittlich lächelnde 35-Jährige, galt als eine jener stets perfekt gestylten „persönlichen Assistentinnen“ des US-Präsidenten, die auf jedem Bild zu sehen, aber nie öffentlich zu hören sind. Entsprechend gering war das mediale Interesse. Bis Trump beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli in einer großangelegten Kommandooperation im Container aus der Air Force One evakuiert wurde.
Medienbericht: Iran plant offenbar Raketenangriffe auf Europa
„Es gibt keine Gespräche, keine Verhandlungen ... und es sind auch keine geplant“, ein merklich entnervter Donald Trump machte Dienstag Abend unmissverständlich klar, worauf die Zeichen im Krieg gegen den Iran stehen: neuerliche Eskalation. Wie die britische Financial Times exklusiv berichtet, könnte das auch für Europa gefährliche Auswirkungen haben. Teheran scheint entschlossen, den Krieg auch in diese Richtung auszuweiten.
Iran plant Raketenangriffe auf Europa - wenn Krieg weitergeht
„Es gibt keine Gespräche, keine Verhandlungen ... und es sind auch keine geplant“, ein merklich entnervter Donald Trump machte Dienstag Abend unmissverständlich klar, worauf die Zeichen im Krieg gegen den Iran stehen: neuerliche Eskalation. Wie die britische „Financial Times“ exklusiv berichtet, könnte das auch für Europa gefährliche Auswirkungen haben. Teheran scheint entschlossen, den Krieg auch in diese Richtung auszuweiten.
„Das sind keine Menschen“: Israel blockiert Bemühungen um Gaza-Frieden
Für Donald Trump ist es ein „großer Meilenstein“ für seinen bisher kaum vorangekommenen Friedensplan für den Gazastreifen. Die Terrororganisation Hamas, die sich in den Resten des großflächig zerstörten Küstenstreifens, die sie noch kontrolliert, an die Macht klammert, hat vor kurzem eingewilligt, ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsregierung im Gazastreifen abzugeben.
Trumps Krieg im Chaos: Kaum Essen auf Flugzeugträger, keine Munition
An militärischen Superlativen mangelt es bei der USS Lincoln grundsätzlich nicht. Mit 333 Meter Länge gilt der amerikanische Flugzeugträger als das größte Kriegsschiff der Welt, auch die Bewaffnung und die rund 6.000 Mann Besatzung sind rekordverdächtig. Doch für diese 6.000 Mann wird ein weiterer Superlativ offensichtlich zu massiven Belastung. Nach 260 Tagen im Einsatz im Krieg gegen den Iran - nie war ein Flugzeugträger länger an der Front - sind die Zustände an Bord untragbar geworden.
Wählerlisten und Stimm-Kuverts: Wie Trump um die Kongresswahlen ringt
22 Niederlagen, neun Unentschieden: Was sich wie die Spielserie eines miesen Fußballvereins liest, ist die aktuelle Zwischenbilanz der unzähligen Rechtsstreitigkeiten rund um die US-Kongresswahlen im November. Gerade hat der US-Präsident, der sich persönlich in diesem Konflikt engagiert hat, eine weitere Niederlage vor einem Gericht in Boston kassiert. Sein Argument, er wolle verhindern, dass Nicht-US-Bürger wählen, zieht offensichtlich nicht. Wer darf wählen? Wer steht auf der Liste?
Lange Schlangen auf Flughäfen: Ärger über EU-Einreisechecks wächst
70 Sekunden, länger werde der Check einer Person bei der Einreise in die EU nicht dauern: So das Versprechen, das die EU-Kommission im Juni zum Start des neuen EES-Systems abgegeben hatte. Dieses soll endlich die gemeinsame Kontrolle aller Ein- und Ausreisen in die EU bringen und damit mehr Sicherheit und Schutz vor illegaler Migration, Asylbetrug, oder Terrorismus. Kollaps-Gefahr auf Europas größten Flughäfen Den Reiseverkehr dagegen werde das EES-System nicht bremsen, so die Prognose in Brüssel.
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