David Barnea in the Bundestag – Mossad as a model for Germany’s Intelligence Services? By Leon Wystrychowski | MEMO | November 18, 2026 He is one of the key figures responsible for the genocide in Gaza; he played a leading role in both US-Israeli wars of aggression against Iran in the summer of 2025 and spring 2026; and he was the commander-in-chief during deadly terrorist attacks involving pagers and missiles in Lebanon.
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David Barnea in the Bundestag – Mossad as a model for Germany’s Intelligence Services?
0 Comments November 18, 2026 at 12:56 pm David Barnea, head of Israel’s intelligence agency Mossad [US Embassy in Jerusalem/Flickr] 0:00 / --:-- 1.0x Ready He is one of the key figures responsible for the genocide in Gaza; he played a leading role in both US-Israeli wars of aggression against Iran in the summer of 2025 and spring 2026; and he was the commander-in-chief during deadly terrorist attacks involving pagers and missiles in Lebanon.
David Barnea in the Bundestag – Mossad as a model for Germany’s Intelligence Services?
He is one of the key figures responsible for the genocide in Gaza; he played a leading role in both US-Israeli wars of aggression against Iran in the summer of 2025 and spring 2026; and he was the commander-in-chief during deadly terrorist attacks involving pagers and missiles in Lebanon. David Barnea headed Israel’s foreign intelligence service, Mossad, from 2021 until June 2026. Since leaving the post, he has been working as global president of the US-Israeli arms manufacturer Ondas Defense Ltd.
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Lobbyveranstaltung von Elbit im Bundestag. Ex-Mossad-Chef zum »vertraulichen Frühstück« erwartet • Foto: Carlos Garcia Rawlins/REUTERS
Gen Z protests in Germany met with racial profiling and police harassment
Even before the protests, held under the slogan “Gen Z Takes Charge” (“Gen Z regelt“), took place, politicians and mainstream media had been spreading scenarios of impending chaos. Around 120,000 people, mostly teenagers and young adults, took to the streets in more than 30 German cities to protest cuts to social welfare and compulsory military service, and to demand climate protection.
Frankfurt: Die rassistischen Kontrollen sind Teil einer Faschisierung dieses Staates
In Frankfurt am Main kontrolliert und durchsucht die Polizei seit über einer Woche massenhaft Menschen mit „migrantischem Aussehen“, begründet wird dies mit den Protesten rund um den ersten Aktionstag von Gen Z-Regelt. etos.media sprach mit dem Aktivisten Sharif Wali. etos.media: Sie haben am vergangenen Sonntag eine Eilkundgebung in der Frankfurter Innenstadt durchgeführt. Das Motto lautete: „Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen“. Was war der Anlass?
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Hoffnung auf Einstellung im Prozess gegen Duisburger Palästina-Aktivisten • Foto: Hesham Elsherif/Anadolu Agency/imago
Repression und Routine
Seit über einem Jahr sitzen die Aktivisten Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo, bekannt als „Ulm 5“, in Untersuchungshaft. Sie waren am frühen Morgen des 8. September 2025 in den Ulmer Standort des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems Deutschland eingedrungen, hatten dort offenbar in erster Linie elektrische Geräte zerstört, und sich danach widerstandslos festnehmen lassen.
»Wer Israel anfeuert, hat wenig zu befürchten«
Sie mussten sich als Palästina-Aktivist zuletzt vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Was wurde Ihnen zur Last gelegt? Mahmud Abu-Odeh: Es ging um eine Rede, die ich im November 2023 in Karlsruhe gehalten hatte. Dort sprach ich unter anderem über Pogrome in der Westbank durch israelische Siedler und Soldaten mit Waffen aus der BRD.
Mit welchen Mitteln arbeiten die Behörden?
Vergangene Woche ist der Palästina e. V. verboten worden, obwohl er sich bereits im November 2024 aufgelöst hatte. Hatten Sie mit so einer Aktion gerechnet? Aitak Barani: Wir haben selbstverständlich mitbekommen, dass Leute wie Uwe Becker (CDU, Antisemitismusbeauftragter Hessen, jW) weiterhin ein Verbot gefordert haben.
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Hessen: Die Polizei hat mehrere Objekte in Frankfurt am Main und Mannheim gestürmt. Die Razzien richteten sich gegen Palästina e. V. Das Absurde: Der Verein hatte schon im November 2024 seine Auflösung verkündet. Aktivisten sehen einen Angriff auf die gesamte Palästina-Bewegung.
Hessen „zerschlägt“ bereits aufgelösten Palästina e. V.
Den 2022 gegründeten Verein gibt es schon seit fast zwei Jahren nicht mehr: Im November 2024 erklärte Palästina e. V. mit Sitz in Frankfurt am Main öffentlich, man habe sich aufgelöst, um einem drohenden Verbot durch die hessischen Repressionsorgane zu entgehen. Laut der öffentlich einsehbaren Plattform North Data befindet er sich spätestens seit Anfang 2025 offiziell in „Liquidation“, so, wie es das deutsche Vereinsrecht vorsieht.
Wer hat die Raumbetreiber eingeschüchtert?
Mitte Juli haben Sie einen Bildungstag unter dem Titel »Erlebnisberichte aus Palästina und dem Libanon« im Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt veranstaltet. Die Veranstaltung könnte aber die letzte sein, die Sie in diesem Zentrum organisiert haben. Warum? Bei der Veranstaltung kamen Palästinenser zu Wort, die von ihren Erfahrungen und der Besatzung, von Krieg und Flüchtlingslagern, von der Apartheid im Westjordanland und ihrem Leben im Libanon berichteten.
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Ein geplanter Vortrag des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" in Köln hat mehrfach Absagen erhalten. Vorwand: die Einstufung des Verfassungsschutzes. Letztlich konnte die Veranstaltung nur als Eilkundgebung stattfinden.
Von wem kommt der Druck auf die Bank?
Das Palästinakomitee Stuttgart, kurz PaKo, gibt es inzwischen seit einigen Jahrzehnten. Können Sie ein paar Worte zur Geschichte sagen? Das Palästinakomitee wurde 1982 als Reaktion auf Israels Einmarsch in den Libanon von Palästinensern und Internationalisten gegründet. All die Jahre wurde das Komitee von Aktiven weitergeführt und war stets ein wichtiger Faktor, vor allem in der Region um Stuttgart.
Wieso greift die Polizei zu solchen Mitteln?
Am vergangenen Wochenende stand die Polizei bei Ihnen in Frankfurt am Main vor der Haustür – allerdings nicht wie üblich um sechs Uhr morgens. Wie lief das ab? Rabab D.: Ich kam gerade vom Kooperationsgespräch für unsere nächste Demo. An der Straßenbahnhaltestelle kamen Beamte in Zivil auf mich zu, haben mir den Durchsuchungsbeschluss und meine Rechte verlesen, mir dann sofort mein Handy abgenommen und mich nach Hause gefahren, um meine Wohnung zu durchsuchen.
„Kritik“ als Phrase
Auf Krit:Arab verbreitet ein Geheimdienstler das Narrativ des „islamischen Antisemitismus“ – und verkauft dies als neuen, kritischen und differenzierten Forschungsansatz. Das erklärte Ziel des 2024 ins Leben gerufenen Blogs Krit:Arab ist es, „kritische Zugänge in der Arabistik und Islamwissenschaft zu stärken“.
Nicht mehr das Problem von Bayer
Der Agrarkonzern Monsanto kann nicht wegen fehlender Warnhinweise auf Krebsgefahr zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten der USA am Donnerstag entschieden. In verschiedenen Bundesstaaten der USA hatten Tausende Bauern, Landarbeiter und Gärtner das 2018 vom deutschen Bayer-Konzern gekaufte Unternehmen auf Schadenersatz verklagt. Es ging um Gesamtbeträge in Milliardenhöhe.
Israels Krieg gegen den Libanon: Nachhaltig vergiftet
Am 8. Oktober 2023 eröffnete die Hisbollah vom Südlibanon aus eine zweite Front zur Unterstützung Gazas. Bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands am 27. November 2024 wurden mehr als 4.000 Libanesen durch israelische Angriffe getötet. Während Israel behauptet, ausschließlich auf »Terroristen« zu zielen und Zivilisten zu schonen, sieht die Realität anders aus. Zum einen sind Hisbollah-Mitglieder – genau wie diejenigen der Hamas – nicht automatisch militärische Kombattanten.
Israelische Chemiewaffen-Einsätze deuten auf Bayer hin
Seit Jahren setzt Israel nicht nur Weißen Phosphor, sondern auch das Umweltgift Glyphosat als Waffe ein. Der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) und der Menschenrechtsorganisation Medico International zufolge deutet einiges darauf hin, dass beide Kampfstoffe vom Bayer-Konzern stammen. Anfang Februar dieses Jahres drangen Berichte an die internationale Öffentlichkeit, wonach die israelische Armee im Südlibanon und in den 2024 besetzten syrischen Gebieten Glyphosat versprüht haben soll.
Medico: Israel’s white phosphorus and glyphosate point back to Germany’s Bayer group
0:00 / --:-- 1.0x Ready Human rights organisation Medico International and the German network “Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (Coordination against Bayer Dangers, CBG) have reported that the glyphosate and white phosphorus used by the Israeli occupation forces in Lebanon were produced in Germany.
Medico: Israel’s white phosphorus and glyphosate point back to Germany’s Bayer group
Human rights organisation Medico International and the German network “Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (Coordination against Bayer Dangers, CBG) have reported that the glyphosate and white phosphorus used by the Israeli occupation forces in Lebanon were produced in Germany. At the beginning of February this year, reports emerged in the international media alleging that the Israeli army had deployed the environmental toxin glyphosate in southern Lebanon and in occupied Syria.
Intellektueller Angriff auf die „Staatsräson“
Der deutsche Soziologe Jürgen Mackert und der israelische Historiker Ilan Pappe haben im vergangenen Jahr einen Sammelband mit dem Titel „Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte des Paradigmas und aktuelle Analysen“ herausgegeben. Dieser umfasst neben einer hochpolitischen Einführung 14 Aufsätze, die sowohl theoretische Grundlagen als auch aktuelle Analysen und Studien umfassen. Zu Wort kommen u. a.
Aktivsten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen
Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivsten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin mit einem Fahrzeug zu blockieren. Daraufhin wurden sie von Polizisten mit Schusswaffen gestoppt, aus dem Fahrzeug gezwungen und aufgefordert, sich mit dem Gesicht zum Auto zu stellen und die Hände auf das Fahrzeug zu legen. Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtete mit als erste über das Geschehen.
Wie hat die Uni diese Veranstaltungen vereitelt?
Sie wollten dieses Jahr an der Ruhr-Universität Bochum, RUB, zwei Vortragsreihen zu Palästina veranstalten. Was war geplant? Wir haben für April eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Israeli Apartheid Week«, kurz IAW, geplant, um uns dem bundesweiten Auftakt der Academic Boycott Campaign in Deutschland anzuschließen. Für Mai war die Palästina-Gedenkwoche mit einer Veranstaltung zum Nakba-Tag am 15. Mai vorgesehen.
Ist das Dienstverbot gegen Sie gerechtfertigt?
Sie haben elf Jahre als Informatik- und Mathematiklehrer in Nordrhein-Westfalen und Hessen gearbeitet. Vor einem halben Jahr wurden Sie plötzlich vom Dienst freigestellt. Welche Folgen hatte das? Mir wurde im Oktober 2025 mit sofortiger Wirkung ein Dienstverbot erteilt, und ich wurde in den Zwangsurlaub versetzt. Das bedeutet, dass ich seitdem keine Kinder und Jugendlichen mehr unterrichten darf. Dies betraf etwa 150 junge Menschen, insbesondere meine 6.
Waffenlieferungen: Israels Giftkrieg
Im Februar drangen Berichte an die Öffentlichkeit, wonach die israelische Armee (IDF) im Südlibanon und in Syrien Glyphosat eingesetzt haben soll. Unabhängig bestätigt wurde zudem der Einsatz von weißem Phosphor im Libanon. Zwar schaffte es die Glyphosatmeldung in die deutschen Leitmedien, in eine Regierungspressekonferenz und sogar in eine schriftliche Anfrage im Bundestag. Das Interesse war jedoch insgesamt gering und von einem Aufschrei der Empörung konnte keine Rede sein.
German court classifies Jewish Voice as “extremist”
0:00 / --:-- 1.0x Ready The German organisation Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (JV) may, for the time being, continue to be classified as “extremist” by Germany’s domestic intelligence service. This was decided by a court in Cologne last Wednesday. The organisation describes itself as anti-Zionist and is among the most prominent Jewish voices in Germany advocating for Palestinian rights.
German court classifies Jewish Voice as “extremist” - Leon Wystrychowski
The German organisation Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (JV) may, for the time being, continue to be classified as “extremist” by Germany’s domestic intelligence service. This was decided by a court in Cologne last Wednesday. The organisation describes itself as anti-Zionist and is among the most prominent Jewish voices in Germany advocating for Palestinian rights.
Vereinsverbot in Vorbereitung?
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. (JS) darf vom deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) vorerst weiter als „extremistisch“ eingestuft werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am vergangenen Mittwoch entschieden. Der Verein versteht sich selbst als antizionistisch und gehört zu den prominentesten jüdischen Stimmen in Deutschland, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Haben Sie sich an das Verbot gehalten?
Am vergangenen Mittwoch fand in Köln eine Veranstaltung mit dem Journalisten Fabian Goldmann statt. Warum haben Sie ihn eingeladen? Jule Convent: Wir wollen uns als AStA dafür einsetzen, dass die Uni Köln einen aktiven Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung der Menschheit leistet. Dazu gehören der Ausbau ziviler Wissenschaftskooperationen zur solidarischen Beantwortung der globalen Fragen von Armut, Ausbeutung und Krieg sowie die Stärkung kritischer Wissenschaften.
Wird das Gesetz durch den Bundesrat kommen?
Die hessische Landesregierung bringt an diesem Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, wonach die Nichtanerkennung des »Existenzrechts« Israels unter Strafe gestellt werden soll. Wie ordnen Sie als Jurist diesen Vorstoß ein?
De Buchenwald a Gaza: sobreviventes do Holocausto defendem legado de resistência antifascista
Após a incorporação da RDA socialista à República Federal da Alemanha (RFA) capitalista, as tradições comunistas e antifascistas, bem como a cultura da memória, foram drasticamente reprimidas. A resistência surgiu já na década de 1990, mas, nos últimos anos, a política da memória na Alemanha tem servido cada vez mais a uma política externa pró-Israel e a uma agenda interna cada vez mais autoritária.
From Buchenwald to Gaza: Holocaust survivors defend the legacy of anti-fascist resistance
After the incorporation of the socialist GDR into the capitalist Federal Republic of Germany (FRG), communist and antifascist traditions and memory culture were massively rolled back. Resistance emerged already in the 1990s, but in recent years German memory politics has increasingly served pro-Israeli foreign policy and an increasingly authoritarian domestic agenda.
Gift für die Welt
Nicht nur die Bilanz, auch das Ansehen des Leverkusener Chemiekonzerns ist schwer angeschlagen: Seit der Übernahme des US-Agrarriesen Monsanto im Jahr 2018 reißt die Kette der Skandale nicht ab. Zehntausende an Krebs erkrankte Farmer reichten in den USA Klagen ein, Milliardenrückstellungen wurden nötig und der Börsenwert sackte in den vergangenen Jahren dramatisch ab – von rund 120 Milliarden US-Dollar auf zuletzt nur noch etwa 40 Milliarden.
Was spricht gegen diese Förderung für die Uni?
Gegründet 1947 Dienstag, 14.
„Kufiyas in Buchenwald“: Kampagne setzt deutsche Erinnerungskultur unter Druck
Anfang des Jahres gründete sich die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“, die die offizielle deutsche Erinnerungspolitik im Dienste imperialistischer und genozidaler Herrschaft attackiert. Weil sie diesen ideologischen Kampf aufgenommen hat, erntet sie mediale, politische, juristische und physische Angriffe. Für den 11. und 12. April plant sie zum 81. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds ein Tagesseminar und ein antifaschistisches Gedenken auf dem ehemaligen Gelände des KZ.
Wie hat das Amtsgericht den Freispruch begründet?
Das Zeigen der Wortfolge »From the River to the Sea …« brachte bereits vielen Demonstranten ein Strafverfahren ein (Duisburg, 16.5.2021) Am 30. März sind Sie beide in einem Verfahren wegen einer Äußerung im Rahmen einer Palästina-Solidaritätskundgebung vom Amtsgericht Duisburg freigesprochen worden. Was hatte Ihnen die Staatsanwaltschaft vorgeworfen? Mitka: Wir haben am 12.
‘Kuffiyehs In Buchenwald’ Campaign Challenges Germany’s Anti-Palestinian Culture
Above photo: Sign help at a pro-Palestine protest in Berlin, Germany, on October 21, 2023. Wikimedia/ Montecruz Foto. Since October 7, the Palestinian kuffiyeh has been criminalized by German authorities and institutions out of support for Israel and Zionism.
Wie hat das Gericht den Freispruch begründet?
Die juristische Auseinandersetzung um die Wortfolge »From the river to the sea, Palestine will be free« dauert weiter an Am vergangenen Montag stand Ihre Mandantin vor Gericht. Was wurde ihr vorgeworfen? Am 11. Oktober 2023 fand vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in Berlin-Neukölln eine Protestaktion statt, die sich gegen die Gewalt eines Lehrers richtete, der einen Schüler geschlagen hatte, der auf dem Schulhof eine Palästina-Fahne bei sich trug.
Debatte über den Zionismus: Reaktionäre Vorbilder
Systematische Vertreibung: Nach einem Angriff von Siedlern auf das palästinensische Dorf Susiya (24.2.2026) Vor drei Jahren starb der im Westjordanland lebende deutsche Hydrogeologe Clemens Messerschmid unerwartet im Alter von 58 Jahren. Der Palmyra-Verlag hat nun mehrere seiner ursprünglich in der KAZ veröffentlichten Artikel gebündelt veröffentlicht. Ergänzt werden sie von Beiträgen anderer Autorinnen und Autoren.
‘Kuffiyehs in Buchenwald’ campaign challenges Germany’s anti-Palestinian culture of remembrance
For more than ten years now, Germany has seen a large-scale campaign against alleged antisemitism that in reality targets nothing more than criticism of Zionism – or even criticism of Israeli policy. This campaign has been driven primarily by the major political parties, the mainstream media, and several foundations, and initially focused above all on the arts and cultural sectors.
2:0 für Ahmad Othman
Es könnte ein gefundenes Fressen für die rechte Skandalpresse sein: Da ist ein junger arabischer Mann, der seit fast zwei Jahren seinem Job nicht nachgeht. Sein Arbeitgeber, eine Behörde, versucht, ihn zu feuern, stellt sich dabei aber über die Maßen inkompetent an. Die Behörde verliert und muss am Ende nicht nur das Gehalt des jungen Manns nachzahlen, sondern auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.
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