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Articles by Martin Wanninger
Standpunkt Zu den Gewinnen der Mineralölkonzerne: Da läuft was schief
Bei dieser Bilanz-Reihe bekommen nicht nur Autofahrer Schnappatmung: BP – vervierfachter Quartalsgewinn. Shell – mehr als verdoppelt. Total Energies – mehr als verdoppelt. Repsol – fast vervierfacht. Blutdrucksenkend wirkt da kaum, dass Regierung samt Kartellamt immer aufs Neue versprechen zu „prüfen“, ob auf dem Ölmarkt ein funktionierender Wettbewerb herrscht. Dabei ist längst klar: Da läuft gewaltig was schief.
Meinung Standpunkt zur Audi-Ankündigung, ein Werk in den USA zu bauen: Die Unterwerfung
In den USA möchte Audi eine neue Fabrik bauen – während in Ingolstadt das Kultur- und Sportförderprogramm zusammengestrichen wird. MGB-Chefredakteur Martin Wanninger sieht darin eine Art Unterwerfung. Sie sind bereits registriert oder Plus-Abonnent? Hier anmelden
Kommentar Zu den Auswirkungen der Proteste in Frankreich auf Deutschland: Das französische Virus
An diesem Wochenende wird in Frankreich wieder demonstriert. Im Normalfall würde dies hierzulande wohl kaum Beachtung finden, doch die Bilder der jüngsten Ausschreitungen wirken noch immer nach: Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte, Ausgangssperren – im Entsetzen über die Gewalterruption in dem politisch zerrissenen Land schwingt auch bei vielen Deutschen zwangsläufig die Frage mit: Kann so etwas auch bei uns passieren?
Standpunkt Zur Abkehr vom Verbrenner-Aus: Kein Heilmittel
Es gibt Tabletten, die sollen eine Krankheit heilen – und solche, die Symptome oder Nebenwirkungen lindern. Die Einigung zwischen Merz und Macron zur Lockerung des Verbrenner-Verbots gehört in die zweite Kategorie. Im Kern ist ihr Kompromiss ein – klimapolitisch vertretbar dosiertes – Mittel gegen den Transformationsschmerz der Auto-Branche. Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es nicht unbedingt Verbotspolitik braucht, um Klimaziele zu erreichen.
Standpunkt Zum Diesel-Deal von Trump und Putin: Gefährlichste Phase
Manche Beobachter glauben schon länger, dass die unkalkulierbarste, ja vielleicht gefährlichste Phase der Ära Trump mit seiner zweiten Amtshälfte erst beginnt. Sie dürften sich vom neuesten „Deal“ bestätigt sehen. Das Diesel-Geschäft mit Russland zeigt einen US-Präsidenten, der umso erratischer und gewissenloser agiert, je enger es für ihn wird.
Kommentar Zur Debatte um Künstliche Intelligenz: Wer regiert die KI?
Zehn Prozent? 25 Prozent? Wer bietet mehr? In den letzten Wochen ist es fast zum makaberen Wettbewerb echter und wohl auch vermeintlicher KI-Experten geworden, Schätzungen für die Wahrscheinlichkeit zu veröffentlichen, mit der Künstliche Intelligenz die ganze Menschheit auslöschen wird.
Standpunkt Zum Beitritt des Linken-Fraktionschefs zur Roten Hilfe: In den Rücken
Es soll wohl ein innovativer Akt politischer Rückendeckung sein: Weil Berlins Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp wegen ihrer Ex-Mitgliedschaft bei der „Roten Hilfe“ im Kreuzfeuer steht, ist jetzt der Fraktionschef der Linken im Bundestag in den umstrittenen Verein eingetreten. Die „Rote Hilfe“, die linksextremistische Straftäter wie die RAF-Terroristin Daniela Klette juristisch unterstützt, trage zu fairen Gerichtsverfahren bei, sagt Sören Pellmann.
Standpunkt Zur Aufteilung der Pflegereform: Und die nächste Kommission...
Pflegekommission? War da nicht was? Stimmt, im Dezember 2025 hat eine Pflegekommission aus Bund-Länder-Vertretern als eine der ersten Reform-Kommissionen der Merz-Regierung ihre Ergebnisse vorgestellt. Die Enttäuschung war schon damals groß. Konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung blieben die Mitglieder nämlich schuldig. Aber – so hieß es zur Rechtfertigung – das Ganze solle ja nur als Grundlage für Reformgesetze dienen, die von der Regierung erarbeitet würden.
Standpunkt Zu Siegmunds Griff nach der Macht: Erster Kompromiss
Kurz vor Weihnachten steht der Bundesrepublik also noch eine ganz besondere Bescherung ins Haus: Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen. Dass der Spitzenkandidat der mit Abstand stärksten Partei in Sachsen-Anhalt seinen Anspruch nun in die Tat umzusetzen gedenkt, mag als Selbstverständlichkeit erscheinen.
Standpunkt Zum Zuschlag für München als deutsche Olympia-Bewerberstadt: Olympia verbindet
Hand aufs Herz: Ein wenig hätte es ja schon am bajuwarischen Ego gekratzt, wenn München im deutschen Olympia-Rennen nur zweiter Sieger geworden wäre. Ganz sicher jedenfalls an dem von Markus Söder, der bekanntlich bei jeder Gelegenheit betont, dass im Freistaat alles besser ist – und in diesem Fall mit Ministerpräsident Wüst zudem noch ein kleines Duell der möglichen Merz-Nachfolger am Laufen hat.
Kommentar Zur Situation nach der Wahl in der Hauptstadt: Die Linken-Spiele in Berlin
Kurz vor der Entscheidung hat Berlin diese Woche seine Bewerbung um die Olympischen Spiele zurückgezogen. Das ist einerseits bezeichnend für den Eigenanspruch der Stadt, andererseits braucht sie Olympia gar nicht. Schließlich gibt es seit der Landtagswahl ersatzweise wieder Polit-Spiele der ganz anderen Art zu bewundern, bei denen in Disziplinen wie politischer Selbstentlarvung, Messen mit zweierlei Maß oder ökonomischer Realitätsverweigerung durchaus olympisches Niveau erreicht wird.
Standpunkt Zur verbesserten Konjunkturprognose: Ein Stückchen Zuversicht
Ist sie das nun endlich, die längst ersehnte wirtschaftliche Trendwende? Nach zwei Jahren Rezession und einem Jahr der Quasi-Stagnation erwarten die Konjunkturforscher heuer spürbares Wachstum. Grund zu Jubel oder Selbstlob ist das für die wankende Regierung freilich nicht. Zwar stützen wie erhofft die Investitionen bei Verkehr und Rüstung die Konjunktur, ein Aufschwung auf Pump allein wird dem Land dauerhaft nicht helfen.
Standpunkt Zum Krankenkassenvorstoß des Kanzlers: Ist das der Mut der Verzweiflung?
Der Kanzler will kämpfen. Das hat er mit seiner frühen Botschaft am Wahlabend deutlich gemacht. Und am Tag darauf wird bereits offensichtlich, wie der mit dem Rücken zur Wand stehende Friedrich Merz in die Offensive gehen will – mit neuen Vorschlägen, die über als Reform verbrämte Kürzungen deutlich hinausgehen. Die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen aufzuweichen oder gar aufzuheben, wie es Merz gestern angedeutet hat, wäre wahrlich ein Hammer, eine „echte“ Reform.
Standpunkt Zum Urnengang in Russland: Wahl-Kontraste
Vielleicht schadet es in all den Aufgeregtheiten rund um die aktuellen Landtagswahlen nicht, gerade an diesem Wochenende den Blick auch noch ein wenig weiter nach Osten zu richten – bis nach Russland. Dort findet zufällig zeitgleich ein Urnengang statt. Der Kontrast freilich könnte kaum größer sein: Das Ergebnis steht quasi schon fest, anders als hierzulande muss der Regierungschef nicht um seinen Posten bangen – und am praktischsten für ihn: Alle wollen vermeintlich das Gleiche.
Standpunkt Zur CDU-Rückendeckung für Merz: Die acht Nothelfer
Die katholische Kirche kennt 14 Nothelfer, von denen man jeden einzelnen bei Krankheit oder in Krisen um Beistand anrufen kann. In der Politik ist das nicht ganz so einfach – aber nach wohl mehr oder weniger stummem Flehen aus dem Kanzleramt haben sich gestern immerhin die acht CDU-Ministerpräsidenten erbarmt und sind in die Nothelfer-Rolle geschlüpft, um das Elend des Friedrich Merz zumindest ein wenig zu lindern. Selbstlos ist ihre Unterstützungsaktion natürlich nicht, vernünftig trotzdem.
Standpunkt Zur Städtetags-Forderung nach einer Pflege-Vollversicherung: Pflege-Nebelkerze
So würden es sich wohl die meisten Bürger wünschen: Wer pflegebedürftig wird und etwa ins Heim muss, für den springt eine Pflegeversicherung ein, die alle Kosten übernimmt. Der Ruf von Städtetagspräsident Burkhard Jung nach einer derartigen Pflege-Vollversicherung ist trotzdem nicht ganz redlich. Dass es dem Kommunalpolitiker darum geht, die überforderten Kommunen zu entlasten, kann man ihm zwar nicht vorwerfen.
Standpunkt Zur Merz-Kritik an Israel: Mehr als Appelle
Vom Bundeskanzler war zuletzt wenig zu hören. Friedrich Merz ist im Urlaub, den er zum Kraftschöpfen vor einem heißen Herbst sicher gut brauchen kann. Umso mehr gewinnt Bedeutung, dass der Kanzler die Entwicklungen in Israel nicht unkommentiert lassen will – zu Recht. Inhaltlich mag die über seinen Sprecher kommunizierte Kritik an Israels Polizeiminister wenig überraschend sein.
Standpunkt Zum Anstieg bei Widerrufen des Schutzstatus für Syrer: So funktioniert Asyl
Knapp eine Million Menschen aus Syrien haben in den letzten 13 Jahren einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ein Großteil davon hat bei uns Schutz gefunden vor einem furchtbaren Krieg, der ihr Heimatland verwüstete. Zerstört ist Syrien immer noch, aber nach dem Sturz von Machthaber Assad beginnen sich die Verhältnisse zu stabilisieren.
Kommentar Zum Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt: Wer entlarvt hier wen?
Die beste Strategie gegen die AfD sei, so heißt es bei den anderen Parteien oft, sie inhaltlich zu stellen. Mehr noch, sie und ihre hohlen Versprechen zu „entlarven“. Natürlich, das ist leicht gesagt. Aber man würde meinen, die Gelegenheit dazu wäre im Moment besonders günstig. Jetzt, da ausgetrocknete Flüsse und brennende Wälder auch in Deutschland eine Partei in Erklärungsnot bringen sollten, für die der Klimawandel stets nur Gedöns war.
Standpunkt Zu den geplanten Abstrichen bei der Kinder- und Jugendhilfe: Heikel, aber nötig
Bei den meisten Beschlüssen gestern im Kabinett ging es um ein „mehr“: Mehr Rechte für Verfassungsschützer, mehr Bafög für Studenten, mehr Förderung bei der Rente. Politisch lässt sich das – trotz Detailkritik – alles gut verkaufen. Für ein Reformvorhaben allerdings, das auf der Tagesordnung stand, gilt das nicht.
Im MGB-Interview Niederbayerns Bauernpräsident Jäger: „Katastrophale“ Stimmung bei den Schweinebauern
Der Bauernverband fordert von der Bundesregierung wegen eingebrochener Fleischpreise schnelle Finanzhilfen für schweinehaltende Betriebe. Im Frühjahr und Sommer sei „eine völlig ungewöhnliche, deutliche Preisabwärtsentwicklung zu beobachten“, heißt es in einem Papier. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lud daher gestern zu einem digitalen Runden Tisch zur Situation der heimischen Schweinehaltung.
Standpunkt Zur Debatte um den Hitzeschutz: Zu einfach
In diesen heißen Sommertagen klingt es nach einer verlockend einfachen Lösung, was Städtetag, Opposition und Verbände da fordern: Nur mal kurz das Grundgesetz ändern – und schon können die Kommunen Klimaanlagen für Schulen und Altenheime bestellen, weil der Bund dann zahlen muss. Schön wärs! Leider ist die Realität ein wenig komplexer.
Standpunkt Militärpakt zwischen Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan: Die Nato bröckelt
Was veranlasst ein Land wie die Türkei dazu, ein Militärbündnis mit Pakistan und Saudi-Arabien einzugehen? Ein Teil der Antwort liegt klar auf der Hand: Alle drei Länder grenzen an die Nahost-Krisenregion und leben in dauernder Gefahr, in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Sich als Verbündete zu unterstützen, erscheint da naheliegend. Dennoch sollte die Vereinbarung gerade Europa nachdenklich machen.
Standpunkt Zur Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig: So verletzlich
Solange unklar ist, wer die Drohne am Leipziger Flughafen gesteuert hat, macht es wenig Sinn, über Hintermänner zu spekulieren. Da ukrainische Frachtmaschinen in der Nähe waren, schürt das zwar zwangsläufig den Verdacht, Deutschland könnte hier Ziel russischer Sabotageakte gewesen sein – aber selbst wenn nicht: Der Vorfall ist auch so beunruhigend genug.
Standpunkt Zum Flüchtlingsanstrurm auf Ceuta: Testfall für Europa
Man kann es nicht anders sagen: Das Geschehen in der spanischen Exklave Ceuta ist ein einziges Desaster – ein humanitäres, und ein politisches sowieso. Ausgerechnet ein paar Wochen, nachdem das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS als Teil des EU-Versprechens in Kraft getreten ist, Zuwanderung besser zu steuern und vor allem besser zu kontrollieren, gibt es wieder Bilder, die vor allem eines dokumentieren: völligen Kontrollverlust.
Standpunkt Zum Terroranschlag auf den Berliner CSD: Das Schwarz hinter dem Regenbogen
Der Christopher Street Day steht für alles, was Islamisten hassen. Er steht für das Recht, anders sein zu dürfen, für Vielfalt, Toleranz und für Lebensfreude. Dass sie diese Freude mit Angst, den bunten Regenbogen mit dem Schwarz von Tod und Terror auslöschen wollen, ist kein Geheimnis – und doch ist es ein Schock, dass es jetzt einem Fanatiker offenbar einmal mehr gelungen ist, unsere offene Gesellschaft ins Mark zu treffen. Natürlich, vollständige Sicherheit kann es nicht geben.
Kommentar Zum Kabinettsumbau des Kanzlers: Und wieder ein Neustart
Dass Friedrich Merz seine neue Kabinettsmannschaft am selben Tag präsentierte wie der DFB den neuen Bundestrainer, ist natürlich Zufall, hat aber etwas Symbolhaftes. In beiden Fällen geht es darum, einen Aufbruch oder Neuanfang zu signalisieren – wobei böse Zungen wohl behaupten würden, dass der Bundestrainer für die meisten Deutschen die wichtigere und erfolgversprechendere Personalie ist.
Gesamtmetall-Präsident im Exklusiv-Interview „Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden“
social_media.icon-label.whatsapp social_media.icon-label.facebook-messenger social_media.icon-label.sms social_media.icon-label.facebook Er wurde in einer herausfordernden Zeit Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: Udo Dinglreiter (57), promovierter Maschinenbau-Ingenieur, kommt aus dem Landkreis Passau und gehört zur Geschäftsleitung eines mittelständischen Unternehmens.
Standpunkt Zur Leihmutterschafts-Debatte um Jens Spahn: Von wegen privat
Wer würde Jens Spahn sein Eltern-Glück nicht gönnen? Dass der Unions-Fraktionschef mit seinem Partner einem Kind Liebe und Geborgenheit schenken möchte, ist eine wunderbare Sache. Weniger wunderbar aber ist, dass Spahn die Umstände dieser Elternschaft zur Privatsache deklariert hat. Dabei sollte offensichtlich sein, dass in seinem Fall eine Leihmutterschaft genauso wenig privat ist, wie wenn sich Robert Habeck eine Ölheizung einbauen würde.
Standpunkt Zum WM-Skandal um die zurückgenommene Rote Karte: Wer stürzt Infantino?
Wenn Donald Trump und Gianni Infantino am 19. Juli nach dem WM-Endspiel gemeinsam den Siegerpokal überreichen, dürften viele Fußballfans akuten Brechreiz verspüren. Man kann es ihnen nicht verdenken – erst Recht nach der Farce, mit der US-Präsident und Fifa-Boss im Doppel-Pass wohl einen bleibenden Schatten auf die WM 2026 geworfen haben. Dass Trump sich nicht um Regeln schert, ist bekannt.
Standpunkt Zum Reformpaket der Regierung: Es dreht sich was
„Jetzt kann Deutschland nicht mal mehr Elfmeter“, stöhnten Anfang der Woche noch Kommentatoren, die in der Niederlage der Nationalmannschaft einmal mehr ein Sinnbild für den Niedergang des ganzen Landes wähnen. Die gute Nachricht: Zumindest Reformen kann Deutschland ja vielleicht doch noch. Anders als das „Team Nagelsmann“ hat das „Team Merz“ gestern geliefert – zugegebenermaßen mit dem Rücken zur Wand.
Standpunkt Zur Rentenkommission: Renten-Steilpass
Gesetze und Reformen beschließt in Deutschland das Parlament, keine Expertenkommission. Das ist auch gut so – und sollte man in Erinnerung behalten, wenn in den nächsten Wochen über die Vorschläge der Rentenkommission gestritten wird. Doch nach allem, was bisher über ihre Empfehlungen bekannt ist, haben die Fachleute zumindest überzeugende Vorarbeit geleistet.
Kommentar Zum grassierenden „Sankt-Florians-Virus“ in der Republik: Die Reformen der Anderen
Wenn man sich in Deutschland derzeit anscheinend überhaupt auf etwas einigen kann, dann auf die Tatsache, dass wir vermeintlich von Schwachmaten regiert werden. Wohl noch nie haben ein Kanzler und Teile seines Kabinetts so schlechte Popularitätswerte verzeichnet. Reformunfähig, inkonsequent, zerstritten, nur auf den eigenen (Partei-)Vorteil bedacht, lautet die Generalkritik.
Standpunkt Zur Einigung zwischen USA und Iran: Ein Sieg sieht anders aus
Die Staatschefs der restlichen G7-Staaten, die Donald Trump beim Gipfel im französischen Evian trifft, werden klug genug sein, den US-Präsidenten ausgiebig für das geplante Iran-Abkommen zu loben. Nach nichts giert Trump bekanntlich so sehr wie nach Beifall. Und tatsächlich besteht die Hoffnung, dass sich die Energiepreise nun zumindest stabilisieren. Für die kriselnde Wirtschaft ist das im Moment das Wichtigste.
Standpunkt Zur von Trump angedrohten Übernahme von Irans Ölindustrie: Der Tank-Bumerang
Es ist leichter, einen Krieg zu beginnen, als einen zu beenden. Donald Trump ist nicht der erste Politiker, der diese Erfahrung macht – im Moment auf besonders nachdrückliche Weise. Obwohl der US-Präsident von einer unmittelbar bevorstehenden Einigung mit dem Iran schwadroniert hatte, fliegen wieder die Bomben. Das Paradoxe daran: Je mehr Trump Stärke demonstrieren will, desto schwächer erscheint er mittlerweile. Grund zur Freude ist das leider nicht.
Standpunkt Zur Apothekenreform: Keine Ersatz-Ärzte
Wer ein Medikament braucht, bestellt es heutzutage oft online. Was sehr bequem ist, hat allerdings eine gesellschaftliche Kehrseite. Wegen des Preis- und Konkurrenzdrucks ist die Zahl der stationären Apotheken seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Trend kann aber weder Politik noch Patienten egal sein – schon gar nicht in einer Zeit, in der plötzlich Krisenszenarien durchgespielt und Versorgungssicherheit gepredigt werden. Auch Apotheken sind kritische Infrastruktur.
Standpunkt Zu den Umsatzzahlen von Nvidia: Die große KI-Wette
Es ist schon eine verrückte Parallelwelt: Während auf der einen Seite ganze Industriezweige stöhnen und in Deutschland eine negative Konjunkturprognose die nächste jagt, befindet sich die US-Tech-Branche im Goldrausch. Gestern hat Nvidia, das mit seinen Chips quasi die Schaufeln für die KI-Goldgräber verkauft, eine Umsatzsteigerung um 85 Prozent verkündet – und, das bemerkenswerteste, an den Märkten damit nur Achselzucken ausgelöst. Alles normal, alles selbstverständlich.
Das Diäten-Signal
Seien wir ehrlich: Wenn es allein nach Bevölkerungs-Umfragen ginge, hätten Bundestagsabgeordnete wohl nie eine Diätenerhöhung bekommen. Dafür haben die Parlamentarier stets selbst gesorgt – bis der Bundestag vor gut 10 Jahren, um Dauerstreit und dem Vorwurf der Selbstbedienung zu entgehen, Steigerungen an die allgemeine Lohnentwicklung koppelte. Eine gerechte, eine sinnvolle Regelung.
Kommentar Zum schleichenden Abschied vom Bargeld: Bar jeder Vernunft
Nur „Bares ist Wahres“, lautete früher ein lockerer Spruch, wenn es ans Bezahlen ging. Gemessen daran müsste die Wahrhaftigkeit in der Welt ziemlich auf dem Rückzug sein. Fast überall werden Rechnungen immer seltener mit Münzen oder Scheinen beglichen. Selbst in Deutschland ist längst eine Art Kipp-Punkt erreicht: Laut einer vergangene Woche veröffentlichten Studie finden im stationären Handel, also im Supermarkt oder beim Mode-Shoppen, nicht einmal mehr ein Drittel aller Zahlungen in bar statt.
Standpunkt Zum Reform-Fahrplan: Nächster Halt Steuerreform
Vielleicht muss man es so sehen: Für eine Koalition, die zuletzt eher den Eindruck erweckt hat, als habe sie gar keinen Plan – jedenfalls keinen gemeinsamen – ist ein „Fahrplan“ schon ein Fortschritt. Auf einen solchen haben sich die Koalitionäre gestern nach eigenem Bekunden geeinigt, was freilich eher eine Umschreibung dafür ist, dass man sich ansonsten auf fast nichts geeinigt hat.
Standpunkt Zur vom Bundesrat abgelehnten 1000-Euro-Prämie: Was für ein Murks!
Im Bundesrat ist gestern ein Gesetz gescheitert, von dem ohnehin kaum jemand profitiert hätte. Die wenigsten Firmen wollen die geplante 1000-Euro-Prämie zahlen. So überschaubar der Schaden deshalb für die Bürger ist, so verheerend ist aber das Bild, das der Vorgang auf die Regierung wirft. Schon die Idee, den Bürgern Hilfe in Aussicht zu stellen, die aber von Unternehmen bezahlt werden soll, war eine Instinktlosigkeit – eine freilich, die nicht von ungefähr kommt.
Standpunkt Zu den Effekten des Tankrabatts: Was zu beweisen war
Gesetzmäßigkeiten lassen sich meist durch Experimente beweisen. Egal, wie oft man – bei gleichem Aufbau – einen Versuch durchführt, es kommt immer das Gleiche raus. Dass zu den Gesetzmäßigkeiten eines Tankrabatts gehört, dass die Öl-Konzerne sich die Taschen voll machen, will die Regierung offenbar nicht recht glauben – und probiert nach 2022 nun einen zweiten Testlauf. Und siehe da: Der Spritpreis sinkt bisher weniger als es laut Steuerentlastung sein sollte.
„An der Belastungsgrenze“ Bezirkstagspräsident Heinrich über Hindernisse in der Jugendpsychiatrie und die Zukunft der Thermen
Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich fordert im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern strengere Regeln für die Sozialen Medien und ein Umdenken im Gesundheitssystem. Gleichzeitig stellt er unbequeme Fragen zur Zukunft des Sozialstaats – und zu liebgewonnenen Leistungen. Ein Gespräch über Überlastung, Reformdruck und politische Tabus. Sie sind bereits registriert oder Plus-Abonnent? Hier anmelden
Olaf Heinrich: Sind an der Belastungsgrenze Bezirkstagspräsident im Interview über Herausforderungen in der Jugendpsychiatrie und die Zukunft der Thermen
Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich fordert im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern strengere Regeln für die Sozialen Medien und ein Umdenken im Gesundheitssystem. Gleichzeitig stellt er unbequeme Fragen zur Zukunft des Sozialstaats – und zu liebgewonnenen Leistungen. Ein Gespräch über Überlastung, Reformdruck und politische Tabus. Sie sind bereits registriert oder Plus-Abonnent? Hier anmelden
Kommentar Wer braucht hier wen?
Eigentlich kennt man solche Situationen eher aus Beziehungsstreits: Die Liebe ist erkaltet, die Partner quälen sich mit gegenseitigen Vorhaltungen, bis der eine schließlich droht: Ich zieh aus. Und der andere? Muss entscheiden, ob er beschwichtigt – oder achselzuckend zurückkeift: Dann geh doch! Natürlich, Letzteres wird und sollte Friedrich Merz Donald Trump so nicht entgegenrufen – obwohl die Impulskontrolle auch beim deutschen Kanzler immer öfter etwas eingeschränkt scheint.
Standpunkt Zur Gesundheitsreform: Mehr Not-OP als eine Reform
Um Worte ist Friedrich Merz selten verlegen – auch wenn es bekanntlich nicht immer die ganz passenden sind. Gestern hat er Gesundheitsbeschlüsse seines Kabinetts als „historische“ Sozialreform gelobt. Mit Verlaub: Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der meisten Maßnahmen – das ist dann doch hoch gegriffen. Tatsächlich stellt sich eher die Frage, wie sehr die Pläne das Etikett „Reform“ wirklich verdient haben. Reformen sind Veränderungen, bei denen Strukturen neu aufgesetzt werden.
CSU-Urgestein im Interview Gauweiler fordert „Bündnis Freie Wähler/CSU“ auch außerhalb Bayerns
Peter Gauweiler ist ein konservatives Urgestein der CSU: Noch unter dem Übervater der Partei, Franz Josef Strauß, wurde er Staatssekretär im Innenministerium, unter Edmund Stoiber Umweltminister. Er saß für die CSU im Landtag und später im Bundestag. Und unter CSU-Parteichef Horst Seehofer war er zwei Jahre lang stellvertretender CSU-Vorsitzender. Die CSU von heute hält der 76-Jährige wenig schmeichelhaft für einen „festen Bestandteil der politisch-medialen Klasse im amtlichen Berlin“.
Standpunkt Zu Ilse Aigners möglicher Kandidatur als Bundespräsidentin: Im „Team Ilse“
Dass der bayerische Ministerpräsident Unterstützung signalisiert, wenn die wohl beliebteste Politikerin des Freistaats Bundespräsidentin werden möchte, sollte eigentlich keine Überraschung sein. Eigentlich. Doch allzu lange war Markus Söders Euphorie für eine Bayerin in Schloss Bellevue gebremst – was als Indiz dafür galt, dass er sich die Option für eine bayerische Kanzlerschaft offenhalten wollte.
Kommentar Der falsche Dampfer
Das muss man Gesundheitsministerin Warken lassen. Während Kabinettskollegen noch von Reformen reden, kommt sie ordentlich ins Tun: Vorschläge fürs Gesundheitssystem stehen, die Reform der Notfallversorgung ist seit gestern auf dem Weg – und Ideen zur Pflege stehen kurz vor der Präsentation. Gut so! Lieber eine Ministerin im Reformrausch als Politik nach dem Motto „Wer nix macht, macht nix verkehrt“. Klar, wer viel macht, macht nicht alles richtig.
Kommentar Feminismus − oder Zynismus?
Gesundheitsministerin Nina Warken ist nicht zu beneiden. Nach der Vorstellung ihres Sparpakets prasselt Kritik von allen Seiten auf sie ein. Dass die Ministerin nun ihre im Kern richtigen Maßnahmen verteidigt, ja ein bisschen schönredet, gehört sicher zum Job. Eine Rechtfertigung für jede Verdrehung der Realität ist das aber nicht.
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