Maximilian Paul Eckardt

Wer als Dienstleister weisungsgebunden personenbezogene Daten eines Auftraggebers bzw. Verantwortlichen verarbeitet (z. B. Cloud-Dienste, Newsletter-Tools, externe Lohnbuchhaltung oder IT-Wartung), wird datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 12, Art. 28 DSGVO tätig. In diesen Fällen muss zwingend ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen werden – auch wenn dies für viele als lästiger Papierkram erscheint. Leidiges Thema: Liegen alle AVV vor?

Juristische Personen können die Auskunft nicht verweigern – jedenfalls nicht mit dem Verweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 09.10.2025, Az.: VG 1 K 607/22) mitgeteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht stärkt somit die Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Was dürfen die Aufsichtsbehörden? Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden sind in Art.

Es ist ein wenig Ruhe eingekehrt, seitdem die Europäische Kommission im November ihre neuen Vorschläge ihrer europäischen Digitalstrategie vorgestellt hat. Der große Knall ist ausgeblieben. Vieles, was verkündet wurde, sickerte bereits im Vorfeld durch. Ob das Reformpaket, also die vorgeschlagenen Ideen zur Aktualisierung bestehender Vorschriften für Datenschutz, Datennutzung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, gemäß des lateinischen Wortursprungs (omnibus = u. a.