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Articles by Philip Raillon
Nordrhein-Westfalen Gen-Z-Proteste in NRW: Was darf ich auf einer Demo und was nicht?
Nordrhein-Westfalen Gen-Z-Proteste in NRW: Was darf ich auf einer Demo und was nicht? Stand: 29.10.2026 • 05:02 Uhr In NRW will die Gen Z am Samstag protestieren. Ähnliche Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen in Frankreich und Italien in Gewalt umgeschlagen. Welche Rechte Demonstrierende in NRW haben - hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen. Für Samstag sind bundesweit Demonstrationen der "Gen Z“ angekündigt. Zur Gen Z zählen die 16 bis 30-Jährigen.
Nordrhein-Westfalen Seitenweise Betriebskosten: Wittener Mieter wehren sich gegen LEG-Klagen
Nordrhein-Westfalen Seitenweise Betriebskosten: Wittener Mieter wehren sich gegen LEG-Klagen Stand: 27.10.2026 • 05:05 Uhr LEG-Mieter fordern Belege für die Betriebskosten. Die Fälle sind nun vor Gericht - davon könnten zehntausende Mieter profitieren. Seit 43 Jahren wohnt Roswitha Schoß mit ihrem Mann in der gemeinsamen Wohnung in Witten.
Seitenweise Betriebskosten : Wittener Mieter wehren sich gegen LEG-Klagen
Seit 43 Jahren wohnt Roswitha Schoß mit ihrem Mann in der gemeinsamen Wohnung in Witten. Und um die Kosten für diese Wohnung geht es jetzt vor Gericht: Die Immobliliengesellschaft LEG hat das Ehepaar Schoß verklagt, weil sie Betriebskostennachforderungen nicht bezahlen wollen. Denn: sie haben Zweifel, ob die Abrechnung so richtig ist und berufen sich auf ihr sogenanntes Zurückbehaltungsrecht. Das heißt: Die LEG soll erstmal belegen, dass die Abrechnung so stimmt.
Nordrhein-Westfalen NS-Verbrechen: Dortmunder Staatsanwalt ermittelt gegen zwei Ex-Wächter
Nordrhein-Westfalen NS-Verbrechen: Dortmunder Staatsanwalt ermittelt gegen zwei Ex-Wächter Stand: 11.10.2026 • 13:08 Uhr Zwei heute rund 100 Jahre alte Männer könnten Massenmorde der Nazis unterstützt haben. Sie sollen Kriegsgefangene bewacht haben. Ein Beschuldigter ist 105 Jahre alt, der zweite nur wenig jünger. Sie sollen während des Zweiten Weltkriegs in Kriegsgefangenenlagern in Senne und Hemer Wache geschoben haben. Dadurch könnten sie sich wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht haben.
OVG Münster : Bekannte Pornoseiten bleiben für deutsche Nutzer erreichbar
Es geht um die Pornoseiten "Youporn“ und "Pornhub“. Auf den Internetseiten sind unzählige Pornos abrufbar. Nutzer können sich diese dort kostenlos anschauen. Dafür müssen sie nur beim Websitebesuch kurz bestätigen, dass sie 18 Jahre alt sind. Aus Sicht der Landesmedienanstalt NRW reicht das nicht aus, um Kinder und Jugendliche zu schützen- Es ist nicht sichergestellt, dass sie sich die Pornos nicht ansehen können. Denn für Minderjährige ist Pornografie in Deutschland grundsätzlich verboten.
Nordrhein-Westfalen OVG Münster: Bekannte Pornoseiten bleiben für deutsche Nutzer erreichbar
Nordrhein-Westfalen OVG Münster: Bekannte Pornoseiten bleiben für deutsche Nutzer erreichbar Stand: 09.10.2026 • 15:40 Uhr Die Landesmedienanstalt kann zwei Pornoseiten nicht für Deutschland blockieren lassen. Das hat das OVG Münster heute entschieden. Es geht um die Pornoseiten "Youporn“ und "Pornhub“. Auf den Internetseiten sind unzählige Pornos abrufbar. Nutzer können sich diese dort kostenlos anschauen. Dafür müssen sie nur beim Websitebesuch kurz bestätigen, dass sie 18 Jahre alt sind.
Große Cannabisplantage in Dortmund : 43-Jähriger in Untersuchungshaft
In der Dortmunder Nordstadt hat die Polizei gestern eine Cannabisplantage entdeckt. Die Ermittler verdächtigen insgesamt vier Personen, die mit Waffen und Betäubungsmitteln gehandelt haben sollen. Ein 43-Jähriger aus Waltrop wurde festgenommen. Er soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Die anderen drei Personen kamen noch gestern wieder auf freien Fuß. Offenbar sah die Staatsanwaltschaft bei ihnen keinen Grund für eine Untersuchungshaft.
Nordrhein-Westfalen "Das Letzte, was ich für meine Angehörigen tun kann"
Nordrhein-Westfalen "Das Letzte, was ich für meine Angehörigen tun kann" Stand: 06.10.2026 • 05:03 Uhr Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes hoffen weiter auf Aufklärung und haben geklagt. Heute dürften sie aber erneut scheitern. Nach elf Jahren beschäftigt der Absturz von Germanwings-Flug 9525 weiter die Gerichte. Das Landgericht Braunschweig urteilt heute über die Klage von Angehörigen. Sie möchten Geld haben. Aber ihr Ziel ist vor allem Aufklärung. Klaus Radner gibt nicht auf.
Energienotstand in Moldau Wassermangel trifft hohe Ölpreise
Energienotstand in Moldau Wassermangel trifft hohe Ölpreise Stand: 05.10.2026 • 13:43 Uhr Moldau leidet weiter unter Dürre, die Wasserspiegel der Flüsse sind niedrig. Zugleich hat die Regierung wegen der hohen Preise einen Energienotstand ausgerufen. Die Opposition nutzt das für Signale im Sinne Russlands. Da, wo sonst Wasser fließt, liegen nur noch Steine, überzogen mit einer braun-grauen Masse: ausgetrocknete Wasserpflanzen.
Moldau: Zwischen Energiekrise und Oppositionsangriffen
Audio Moldau: Zwischen Energiekrise und Oppositionsangriffen Stand: 05.10.2026 • 10:07 Uhr
Metro distanziert sich von bisherigem Russland-Chef
Audio Metro distanziert sich von bisherigem Russland-Chef Stand: 29.09.2026 • 15:58 Uhr
Verkorkste Präsidentensuche : Neue Regeln für Suche nach Top-Juristen
Vier Jahre war das höchste Verwaltungsgericht in NRW, das Oberverwaltungsgericht in Münster, ohne Präsidenten. Die Nachfolgesuche zog sich, landete mehrfach vor Gericht. Im August 2025 trat der aktuelle Präsident Carsten Günther sein Amt an. Der Weg dahin wurde zum Politikum, war Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und hätte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fast den Job gekostet. Für Richter und Staatsanwälte gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für Beamte.
Bundesverfassungsgericht : Richterin wirbt mit Torte fürs Grundgesetz
Richterin Astrid Wallrabenstein schneidet die Torte des Bundesverfassungsgerichts an Kein alltäglicher Nachmittag an der Geschwister-Scholl-Schule in Solingen. Rund 300 Jugendliche, vor allem aus der Oberstufe, sitzen in der Aula. Schüler, Lehrer und Besucher haben dort am Freitagnachmittag den 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts gefeiert. Dafür kam extra Besuch aus Karlsruhe, vom Gericht selbst: Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein.
NS-Verbrechen : Dortmunder Staatsanwalt ermittelt gegen zwei Ex-Wächter
Kriegsgefangene im Lager Stalag 326 (Archivbild). Ein Beschuldigter ist 105 Jahre alt, der zweite nur wenig jünger. Sie sollen während des Zweiten Weltkriegs in Kriegsgefangenenlagern in Senne und Hemer Wache geschoben haben. Dadurch könnten sie sich wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht haben. Sie werden nicht verdächtigt, selbst Menschen getötet zu haben.
NS-Verbrechen : Möglicher Ex-Wachmann mit 105 Jahren verstorben
Archivfoto von Kriegsgefangenen in Stalag 326. Vor über 80 Jahren könnte der Mann als Wachmann im Kriegsgefangenenlager Stalag 326 gearbeitet haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund verdächtigte ihn daher der Beihilfe zum Mord in einer Vielzahl von Fällen. Der Fall hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt - auch, weil der Beschuldigte 105 Jahre alt war. Nun ist er vor wenigen Tagen gestorben, wie der WDR zuerst aus dem Umfeld des Mannes erfuhr.
Lagerhalle in Flammen : Feuerwehr warnt auf NINA-App wegen Brand in Hamm
In Hamm-Mark brennt eine Lagerhalle. Die Feuerwehr warnt seit dem spätem Vormittag über die NINA-Warnapp wegen des Rauchs. Es komme zu Geruchsbelästigungen und Rauchniederschlag. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung könne nicht ausgeschlossen werden, so die Feuerwehr. Dach ist teilweise eingestürzt Die Feuerwehr ist mit über 50 Einsatzkräften vor Ort. Das Hallendach sei teilweise eingestürzt. Daher habe man das Technische Hilfswerk (THW) hinzugezogen.
Nach Merz-Aussage : Kommen Privatversicherte wirklich schneller dran?
Volles Wartezimmer, lange Wartezeiten. Die Debatte um Gerechtigkeit im Krankenkassensystem hält an. Mittwochvormittag im Dortmunder Stadtteil Hörde. In der Fußgängerzone sind einige Menschen unterwegs. "Ich denke, dass die Privatversicherten besser gestellt sind", sagt eine Frau. Das höre sie immer wieder und fügt an: Sie selbst sei gesetzlich versichert, habe bisher aber immer schnell Termine beim Arzt bekommen. Ähnliches berichten zwei andere Passanten.
Haben Vermieter zu hohe Hürden für Balkonkraftwerke?
Malaria Now Der Nachrichtenüberblick wdr.de - Jörn Kießler und Nina Magoley • Now Spritpreise: Merz will Menschen entlasten • Haushalt NRW: Rekordschulden vor der Landtagswahl • Schauspieler Ralf Richter ist tot. Der … Wissen 20 hours ago 1.000 Jahre Batterielaufzeit: Forscher schaffen das mit neuem Diamant-Akku chip.de - Kai Gosejohann • 20h Die neuartige Kohlenstoff-Diamantbatterie soll Geräte über mehr als ein Jahrtausend hinweg mit Energie versorgen, ohne aufgeladen werden zu müssen.
Nordrhein-Westfalen Haben Vermieter zu hohe Hürden für Balkonkraftwerke?
Nordrhein-Westfalen Haben Vermieter zu hohe Hürden für Balkonkraftwerke? Stand: 16.09.2026 • 05:03 Uhr Mieter können mit Balkonkraftwerken Geld sparen. Doch Vermieter wie Vonovia erschweren das. Die Deutsche Umwelthilfe klagt nun. Marianne Zurek-Laatsch möchte gerne eigenen Solarstrom produzieren. "Dass die Sonne für mich Strom erzeugt, das ist einfach ganz toll“, sagt die Dortmunderin. Mit einem kleinen Balkonkraftwerk können Verbraucher bei der Stromrechnung sparen.
Nordrhein-Westfalen Sammelklage gegen Eon - Frist läuft bald ab
Nordrhein-Westfalen Sammelklage gegen Eon - Frist läuft bald ab Stand: 09.09.2026 • 07:38 Uhr Eon-Kunden können sich bis Montag kostenlos an einer Verbraucherklage beim OLG Hamm beteiligen. Es geht um Fernwärmepreise. Seit Jahrzehnten heizt Jörg Walter Schneider aus Marl mit Fernwärme. Er hat also keine eigene Heizung im Keller. Stattdessen produziert ein Kraftwerk in der Nähe heißes Wasser, das Jörg Walter Schneider per Leitungen ins Haus bekommt.
Germanwings-Absturz : "Das Letzte, was ich für meine Angehörigen tun kann"
150 Menschen sind 2015 beim Germanwings-Absturz ums Leben gekommen. Nach elf Jahren beschäftigt der Absturz von Germanwings-Flug 9525 weiter die Gerichte. Das Landgericht Braunschweig urteilt heute über die Klage von Angehörigen. Sie möchten Geld haben. Aber ihr Ziel ist vor allem Aufklärung. Klaus Radner gibt nicht auf. "Das ist das Letzte, was ich für meine Angehörigen tun kann. Da werde ich bis zum Letzten kämpfen“, sagte Klaus Radner Ende August.
Nach Posten-Affäre : Hagener Koalition kämpft um Vertrauen
"Der Rücktritt war gut, aber viel zu spät", sagt Ulrich Schmieds. Der Hagener verfolgt die Posten-Affäre um den nun zurückgetretenen SPD-Chef Timo Schisanowski mit großem Interesse. Der Konflikt beschäftigt die Hagener Kommunalpolitik seit Wochen. Für die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD in Hagen eine echte Härteprüfung. Ulrich Schmieds verfolgt die Posten-Affäre in Hagen.
Nordrhein-Westfalen Keine Verhandlungen mehr in NRW?
Nordrhein-Westfalen Keine Verhandlungen mehr in NRW? Stand: 11.08.2026 • 05:05 Uhr Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern. Rund zwei Jahre ist es her, dass Hauptstadtpresse und Bundespolitik nach Münster schauten: Das Oberverwaltungsgericht verhandelte damals, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "extremistischen Verdachtsfall" behandeln darf.
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz : Keine Verhandlungen mehr in NRW?
Rund zwei Jahre ist es her, dass Hauptstadtpresse und Bundespolitik nach Münster schauten: Das Oberverwaltungsgericht verhandelte damals, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "extremistischen Verdachtsfall" behandeln darf. Am Ende hieß es: Ja, der Verfassungsschutz darf die Partei so einstufen. Das OVG bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts (VG) Köln. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu.
JVA Hamm : Ex-Häftling will Geld wegen unzulässiger Haftverschärfungen
Ex-Häftling Manuel B. liest in seinen Akten. Er wirft der JVA Hamm vor, dass sie rechtswidrige Haftverschärfungen angeordnet habe. Ein Gericht hat das bestätigt. Manuel B. steht vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Hamm. Dort passierte vor sieben Jahren, was ihn und Gerichte bis heute beschäftigt: Er soll einen Beamten bedroht haben, vermerkte ein Beamter damals. Die Folgen: B. bekam Haftverschärfungen und zwar gleich in drei Anstalten, in denen er innerhalb eines Monats untergebracht war.
Nordrhein-Westfalen JVA Hamm: Ex-Häftling will Geld wegen unzulässiger Haftverschärfungen
Nordrhein-Westfalen JVA Hamm: Ex-Häftling will Geld wegen unzulässiger Haftverschärfungen Stand: 31.07.2026 • 05:05 Uhr Ein Ex-Häftling sagt, seine Haft unter anderem in Hamm war unzulässig hart. Nun könnte er Schadensersatz bekommen. Ein Einzelfall? Manuel B. steht vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Hamm. Dort passierte vor sieben Jahren, was ihn und Gerichte bis heute beschäftigt: Er soll einen Beamten bedroht haben, vermerkte ein Beamter damals. Die Folgen: B.
Waldbrandgefahr : Feuerwehr Hagen auf Quads im Einsatz
Dichte Wälder, steile Hänge und schwer zugängliche Wege prägen große Teile des Hagener Stadtgebiets. Kommt es hier zu einem Waldbrand, stehen die Einsatzkräfte vor besonderen Herausforderungen. Um künftig schneller und flexibler reagieren zu können, hat die Feuerwehr Hagen zwei neue Quads angeschafft. Die geländegängigen Fahrzeuge wurden jetzt erstmals im Einsatztraining getestet. Wie wichtig solche Fahrzeuge sein können, zeigte erst vor wenigen Wochen ein Waldbrand im Stadtteil Hohenlimburg.
Informationsfreiheitsgesetz : Darum wirkt sich die IFG-Reform nicht auf NRW aus
Wenn Bürgerinnen und Bürger herausfinden wollen, wie die Planungen zum öffentlichen Bauprojekt in der Nachbarschaft abgelaufen sind, gibt es dafür ein praktisches Werkzeug: Einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG). In Nordrhein-Westfalen gibt es dafür das landeseigene IFG.
Versuchte Tötung : Mann soll auf Polizeibeamten geschossen haben
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 51-jährigen Dortmunder erhoben. Anfang Juni fahren Polizeibeamte zu einem Einsatz im Dortmunder Stadtteil Höchsten. Eine Frau habe Hilfe gebraucht - wohl ein Fall von häuslicher Gewalt. Als die Beamten ankommen, sollen sie dort auf den Mann der Frau getroffen sein. Ein damals 51-jähriger Serbe. Er schießt, trifft einen der Polizisten und soll sich dann in eine Wohnung zurückgezogen haben.
Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin zu Geldstrafe verurteilt
Philip Raillon, Philip Raillon, WDR, tagesschau, 17.07.2026 • 14:51 Uhr
Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin am Freitag vor Gericht
Audio Stand: 17.07.2026 • 09:16 Uhr Philip Raillon, ARD Moskau, tagesschau, 17.07.2026 • 08:59 Uhr
Strafverfolgung : Soll die Justiz mit Deepfakes Täter täuschen können?
Ein Bandenchef telefoniert mit einem Untergebenen wegen einer Drogenlieferung. Der Boss sagt, wann und wo sie ankommt. Doch: Er glaubt nur, dass er mit dem Kollegen spricht. Stattdessen redet er mit einer künstlichen Stimme, die nur nach seinem Mitstreiter klingt. Die Stimme hätte in diesem Beispiel die Polizei erstellt, mit Künstlicher Intelligenz. Bislang ist sowas reine Theorie.
Experten sehen Zeichen für Aufrüstung Was unternimmt Putins Militär im Grenzgebiet zu Finnland?
Stand: 15.07.2026 • 19:38 Uhr Bundesaußenminister Wadephul informiert sich in Finnland über den Grenzschutz - Finnland hat eine lange Grenze zu Russland. Putins Militär rüstet dort offenbar auf. Welche Strategie könnte sich dahinter verbergen? Sie verläuft überwiegend durch unbewohnte Taiga und dünn besiedelte ländliche Gebiete, teilweise auch entlang von Flüssen und Seen: die russisch-finnische Grenze. Mehr als 1.300 Kilometer misst sie.
Was unternimmt das russische Militär im Grenzgebiet zu Finnland?
Philip Raillon, ARD Moskau, tagesschau, 15.07.2026 • 17:00 Uhr
"The Jury Experience" : Justiz-Theater auf überschaubarem Niveau
Bei einem interaktiven Theater bilden die Zuschauenden die Jury eines Gerichtsprozesses. Es geht um einen Fall mit Potenzial: Ein autonomes Taxi überrollt einen Radfahrer. Philip Raillon hat die Vorstellung besucht – und war enttäuscht. "The Jury Experience" lockt mit der ganz besonderen Unterhaltung und wirbt dafür mit professioneller Social-Media-Werbung. "Du wurdest als Geschworene:r einberufen.
Diskussion um AfD-Verbot : Wie würde ein Verbotsverfahren ablaufen?
Wer entscheidet über ein AfD-Verbot? Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann darüber entscheiden und eine Partei verbieten. Das steht so im Grundgesetz. Beim Gericht sind dafür die Richter des Zweiten Senats zuständig. Ob das Gericht sich überhaupt mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigt, kann es aber nicht selbst entscheiden. Nötig ist ein Antrag auf ein solches Verbotsverfahren. Wer kann ein AfD-Verbot beantragen?
Klage gegen ExtraEnergie: Frist für Kunden endet bald
Philip Raillon, WDR, tagesschau, 08.07.2026 • 08:59 Uhr
Sammelklage der Verbraucherzentrale Chance auf Schadensersatz für Zehntausende Energiekunden
Stand: 08.07.2026 • 09:08 Uhr Zehntausende Verbraucher deutschlandweit könnten von einem Urteil des OLG Hamm profitieren. Verbraucherschützer haben gegen den Energieanbieter ExtraEnergie geklagt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Interesse von Kundinnen und Kunden gegen den Energieversorger ExtraEnergie geklagt. Der hatte zum Beispiel unter Namen wie ExtraGas, PrioStrom oder HitEnergie Strom und Gas angeboten.
ExtraEnergie : Noch wenige Tage: Verbraucher können bei Klage mitmachen
ExtraEnergie soll die Preise von Strom und Gas teils über 200 Prozent angehoben haben Verbraucher können sich bis zum 13. Juli in ein Klageregister eintragen Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht von 100.000 Betroffenen aus Betroffene Kunden könnten Geld zurückbekommen Vor dem Oberlandesgericht Hamm läuft eine Sammelklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen das Unternehmen Extraenergie.
Nordrhein-Westfalen ExtraEnergie: Noch wenige Tage: Verbraucher können bei Klage mitmachen
Stand: 08.07.2026 • 05:06 Uhr Kunden von ExtraEnergie können sich kostenlos an einer Sammelklage beim OLG Hamm beteiligen. Sie haben aber nur noch wenig Zeit. Vor dem Oberlandesgericht Hamm läuft eine Sammelklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen das Unternehmen Extraenergie. Das soll ab Spätsommer 2022 seine Preise für Strom und Gas stark angehoben haben. Betroffene Verbraucher können sich an der Klage beteiligen und womöglich von einem Urteil profitieren.
Nordrhein-Westfalen Stadt Dortmund darf Rapper 18 Karat abschieben
Stand: 07.07.2026 • 18:08 Uhr Die Stadt Dortmund darf den Rapper 18 Karat abschieben. Das hat das OVG NRW entschieden. Der Musiker sitzt momentan in Haft. Der Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag beschlossen. Die Stadt Dortmund wollte, dass der Portugiese Deutschland verlassen muss. Der Eilantrag des Rappers dagegen hatte kein Erfolg.
Gerichtsentscheidung : Stadt Dortmund darf Rapper 18 Karat abschieben
Der Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag beschlossen. Die Stadt Dortmund wollte, dass der Portugiese Deutschland verlassen muss. Der Eilantrag des Rappers dagegen hatte kein Erfolg. 18 Karat sitzt seit einigen Jahren in Haft. Er wurde vom Landgericht Dortmund im Dezember 2022 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mehrere Drogendelikte begangen hatte.
Bundesrat will mehr Schutz : Werden TikTok-Challenges bald strafbar?
Bundesrat: Strafrecht verschärfen für TikTok-Challenges wie Blackout Erst zwei Tage ist es her, da vermutete die Polizei Kinder auf den Gleisen nahe des Schwerter Bahnhofes. Es wäre nicht das erste Mal: Seit 2023 gab es dort drei tödliche Unfälle. Zumindest ein Jugendlicher war auf einen Wagon geklettert und hatten einen tödlichen Stromschlag erlitten. Offenbar galten und gelten Bahnhof und Güterbahnhof in Schwerte bei Jugendlichen als beliebtes Foto- und Tiktok-Motiv.
Nordrhein-Westfalen Ukraine-Sondervermögen in NRW war rechtmäßig
Stand: 30.06.2026 • 12:55 Uhr Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW-Verfassungsgericht geurteilt. Das dafür entscheidende Gesetz, das sogenannte Krisenbewältigungsgesetz, ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstagmorgen entschieden. Es hat damit eine Klage von SPD- und FDP-Fraktionen im Landtag abgewiesen. Dezember 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine läuft seit zehn Monaten.
NRW-Landesverfassung : Diagnose: Nicht fit genug für unruhige Zeiten
Erfurt, Hauptstadt von Thüringen, September 2024: Die erste Sitzung des neuen Landtags wird vom sogenannten Alterspräsidenten eröffnet. Laut Geschäftsordnung ist der das älteste Landtagsmitglied. In Thüringen: der AfD-Politiker Jürgen Treutler. Es kommt zum Konflikt zwischen AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen, was der Alterspräsident alles machen darf – und was nicht.
Urteil am Landesverfassungsgericht : Ukraine-Sondervermögen in NRW war rechtmäßig
Das dafür entscheidende Gesetz, das sogenannte Krisenbewältigungsgesetz, ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstagmorgen entschieden. Es hat damit eine Klage von SPD- und FDP-Fraktionen im Landtag abgewiesen. Dezember 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine läuft seit zehn Monaten. Viele Menschen fliehen aus der Ukraine, auch nach NRW. Steigende Energiekosten belasten Kommunen und die Wirtschaft.
Verfassungsänderung : Fraktionen wollen NRW-Verfassungsgericht absichern
Die NRW-Verfassung soll fitter für Krisenzeiten werden. Dafür haben sich Vertreter von vier Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und FDP ) über einige Änderungen geeinigt. Die zugehörigen Fraktionen haben nun auch jeweils zugestimmt. Schon nächste Woche soll der Vorschlag im Landtag beraten werden. Die Fraktionen hatten über mögliche Änderungen monatelang diskutiert. Nach WDR-Informationen waren die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken geraten, was für Kritik sorgte.
Wegen Preiserhöhung : OLG Hamm bereitet Verhandlung gegen Amazon vor
Wegen einer Preiserhöhung bei Amazon-Prime 2022 können Kunden gegen das Unternehmen klagen Amazon hatte die Preise für sein Prime-Abo von 7,99 Euro auf 8,99 Euro erhöht Die Verbraucherzentrale NRW hält diese Preiserhöhung für rechtswidrig Verbraucher können sich einer bundesweiten Verbandsklage anschließen Beim Oberlandesgericht Hamm liegt ein Verfahren, das für mehrere zehntausend Verbraucher spannend ist. Es geht um Preiserhöhungen von Amazon bei seinem Prime-Abo.
Oft illegal gefilmt, aber hilfreich : Ermittler profitieren von Tierschützer-Videos
"Videoaufnahmen sind bei Tierschutzverstößen gute Beweismittel“, sagt Alexander Kilimann, Pressesprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität (ZeUK). Tierschutzaktivisten machen solche Videos zum Beispiel in Schlachthöfen, wenn sie Tierquälerei aufdecken wollen. Die Videos entstehen häufig illegal. Denn die Aktivisten müssen dafür zum Beispiel auf das Gelände von Unternehmen eindringen, was verboten ist.
Streit um Fernwärmepreise : Sammelklage gegen Eon - Frist läuft bald ab
Das Oberlandesgericht in Hamm Seit Jahrzehnten heizt Jörg Walter Schneider aus Marl mit Fernwärme. Er hat also keine eigene Heizung im Keller. Stattdessen produziert ein Kraftwerk in der Nähe heißes Wasser, das Jörg Walter Schneider per Leitungen ins Haus bekommt. Wie bei Fernwärme üblich können Verbraucher ihren Energielieferanten nicht wechseln. Klausel für Preisanpassung im Eon Vertrag Für Jörg Walter Schneider und andere Verbraucher in Marl ist der Energiekonzern Eon zuständig.
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