Ralph Janik
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Articles by Ralph Janik
Wie 9/11 die Weltordnung veränderte
Die Terroranschläge von 9/11 wirken bis heute nach, weltpolitisch wie völkerrechtlich. Die Welt und die USA waren geeint, wie man es sich heute kaum vorstellen kann, der „War on Terror“ ist gescheitert. Eine zentrale Frage bleibt ungeklärt: Wie kann, darf und soll man sich gegen Terrorismus verteidigen? Die Lichtinstallation „Tribute in Light“ anlässlich des 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Unsere Weltordnung ist das Produkt von Kriegen.
Ist Deutschland im Krieg (mit Russland)?
Die deutsche Bundesregierung macht Russland für den Anschlag von Leipzig verantwortlich. Einen Kriegszustand schließt sie dennoch ausdrücklich aus. Die Frage, ob Deutschland im Krieg ist, stellt sich dennoch. Völkerrechtlich ist Deutschland näher dran, als viele wahrhaben wollen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (links) und Innenminister Alexander Dobrindt bei einer Pressekonferenz am 1. September 2026 in Berlin, Deutschland. Die deutsche Regierung macht Russland für den Vorfall vom 5.
Assads Ex-Polizeichef in Syrien gefasst: Streit um Rückholung nach Österreich
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist “froh” über die Inhaftierung des in Wien verurteilten syrischen Ex-Polizeichefs Moussab Abou R. in Syrien. Dies sagte er in einem Pressegespräch am Montag in Wien. Eine von der FPÖ geforderte Auslieferung nach Österreich lehnte Karner ab. Er sei “überrascht, dass die FPÖ einen Kriminellen nach Österreich zurückholen will”. Dass Syrien Abou R. ausliefern würde, hält Völkerrechtler Ralph Janik für unwahrscheinlich. Auch die SPÖ lehnte eine Rückholung ab.
US-Überflüge: Österreichs Neutralitätswischiwaschi
Vor über zwanzig Jahren hat der große österreichische Völkerrechtler Karl Zemanek in der „Presse“ von einem „Requiem“ für die Neutralität gesprochen: Aufgrund der Mitgliedschaft in der UNO und – mehr noch – der EU sei von ihrer ursprünglichen Form nichts mehr übrig. So richtig wahrhaben wollen wir das aber bis heute nicht. Anfang April hat das österreichische Verteidigungsministerium groß angekündigt, aufgrund des Iran-Kriegs den Luftraum für US-Militärflugzeuge zu sperren.
Die 7 größten Mythen zur Neutralität
Weiter zum Inhalt Für viele Österreicher ist die Neutralität ein wichtiges Identitätsmerkmal. Doch die Sinnstiftung wird durch allerlei Unsinn über Entstehung und Bedeutung der Nichteinmischung gestört. Während einer Kampfübung in Allensteig zünden Pyrotechniker mächtige Knallkörper, um die Soldaten mit dem Inferno vertraut zu machen, das auf einem realen Schlachtfeld tobt. Oft gehört und selten hinterfragt – so verfestigen sich vermeintliche Gewissheiten in breiten Teilen der Bevölkerung.
Iran: Hoffnungen reichen nicht
Einige Kommentatoren – auch im Pragmaticus - sehen den Krieg gegen den Iran als „enorme Chance“. Viel Anlass zur Hoffnung gibt es aber nicht. Europa muss sich auf das Schlimmste gefasst machen. Rauchwolken nach nächtlichen Luftangriffen auf Öldepots am 8. März 2026 in Teheran, Iran. Die Vereinigten Staaten und Israel setzten ihren am 28. Februar begonnenen Krieg gegen den Iran fort.
Bei Angriff auf die EU, schaut Österreich zu
Trump will Grönland, Russland könnte Polen oder einen baltischen Staat angreifen. In so einem Fall helfen sich EU-Länder untereinander. Dürfte auch Österreich seine Partner bei einem Angriff auf die EU militärisch unterstützen? Soldaten am Nationalfeiertag, der an die Neutralität Österreichs erinnern soll. Das Bundesheer hat Anfang des Jahres sein alljährliches Risikobild veröffentlicht. Es ist, wie man sich denken kann, wenig beruhigend.
Maduro vor Gericht: Wer ist hier der Boss?
Weiter zum Inhalt Gestern noch Herrscher, heute auf der Anklagebank. Für das Gerichtsverfahren gegen Nicolás Maduro gibt es keinen echten Präzedenzfall. Als venezolanischer Präsident genießt er Immunität. Aber war er das überhaupt? Nicolás Maduro, begleitet von schwer bewaffneten Bundesagenten, auf dem Weg zu einem Bundesgericht in Manhattan, am 5. Januar 2026 in New York City Es ist eigentlich simpel. Eigentlich.
Ein „Ukraine-Deal“? Warum Friedensverträge wertlos sind
„Make money, not war“: Trump und sein Umfeld lassen sich offenbar von der Aussicht auf gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Russland leiten. Im Gegenzug für fragwürdige Sicherheitsgarantien soll die Ukraine weitere Gebiete abtreten, Menschen Russland ausliefern oder ihre Armee stark verkleinern. Rechtlich unhaltbar – aber wen interessiert das schon. Versailles, Saint Germain, Potsdam oder Wien. Am Ende eines Krieges steht oftmals ein Friedensvertrag.
Neutral bis zur Wehrlosigkeit
Das Bundesheer fragt regelmäßig die Einstellung der Bevölkerung zur Sicherheitspolitik in Österreich ab. Eine entscheidende Frage betrifft die sogenannte Wehrbereitschaft. Was sagen Sie: Würden Sie Österreich gegebenenfalls mit einer Waffe in der Hand verteidigen? Krieg in Österreich? Klingt unrealistisch, zumindest wenn man sich die jüngere Geschichte ansieht: Seit Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren herrscht in Österreich Frieden.
Österreich - für immer neutral?
Jede halbe bis ganze Dekade erscheinen zahlreiche Artikel, manchmal sogar ganze Bücher zu einem Jubiläumsjahr der Neutralität (auch ich selbst habe mit Franz Cede eines verfasst, es heißt „Auslaufmodell Neutralität“, mehr dazu siehe Autorenkasten). Typischerweise finden wir darin Ausführungen zum Staatsvertrag, zu Kreisky, zum Ende des Kalten Kriegs, der EU und zur gegenwärtigen Situation. Wie es in Zukunft weitergehen könnte, fragen sich indes nur wenige. Grund genug, es hier zu tun.
Viel Lärm um Schutztruppen in der Ukraine
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von „konkreten Plänen“, europäische Schutztruppen in die Ukraine zu entsenden. Nur: Derartige Missionen müssen von allen Beteiligten gewollt und respektiert werden. Und wieso sollte Russland das tun? Irgendwann wird Russlands Krieg gegen die Ukraine vorbei sein. Die Frage ist, wie die Welt dann aussieht: Ein Sturz von Selenskyj, russische Besetzung und Unterwerfung, wie von Putin gewünscht?
Klimaklage: Viel Lärm um wenig
Weiter zum Inhalt Der Internationale Gerichtshof hat ein aufsehenerregendes Gutachten erstellt, das die Pflichten im Kampf gegen den Klimawandel betont. Mit dem Richterspruch wird aber vor allem eines klar: Das Völkerrecht wird die Welt nicht retten. Der 23. Juli 2025 war ein völkerrechtlich durchaus aufsehenerregender Tag: Der Internationale Gerichtshof hat nach über zwei Jahren das größte Gutachten-Verfahren seiner Geschichte abgeschlossen.
Trump-Zölle: Legal, illegal, sche*egal?
Die Trump-Zölle könnten eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen. Außerdem widersprechen sie den zentralen rechtlichen Grundsätzen des Welthandels. Eine Übersicht. 2025 ist für Österreich ein mehrfaches Jubiläumsjahr: 80 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkriegs, 70 Jahre seit Abzug der Alliierten, 30 Jahre EU-Beitritt und – gerne übersehen – 30 Jahre seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich zu den Gründungsmitgliedern zählt.
USA und Europa: Steht das Asylrecht vor dem Aus?
Es ist eine allgemein bekannte Geschichte. Aus den massenhaften Vertreibungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde eine zentrale menschen- und völkerrechtliche Lehre gezogen: Staaten verpflichteten sich mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (kurz GFK) im Jahr 1951 vertraglich dazu, Flüchtlinge – und damit Angehörige anderer Länder – zu schützen.
Israel vs. Hisbollah, Israel vs. Libanon?
Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah geraten die Fronten auch völkerrechtlich durcheinander. Krieg ist die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten“, liest man in traditionellen Lehrbüchern des Völkerrechts. Daran hat sich bis heute nichts geändert, die juristische Kriegsdefinition stellt immer noch auf Staaten ab.
Darf man Benjamin Netanjahu anklagen? Ja, wenn es Israel nicht selbst tut
Das Völkerstrafrecht – und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof – fußt auf einer simplen Idee: Staaten sind keine Menschen, aber sie sind auf Menschen angewiesen, die in ihrem Namen handeln, Kriege führen oder Verbrechen verüben – bis hin zu Generälen oder gar Staats- und Regierungschefs. Gerade die Ranghöchsten sollen zur Rechenschaft gezogen werden und sich nicht hinter der Immunität oder Souveränität verstecken können.
EU und Neutralität: Beistand oder kein Beistand?
Österreich darf mehr, als es tun will. Das sollte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eigentlich wissen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) meinte kürzlich, Österreich dürfe einem anderen EU-Mitglied im Falle eines Angriffs nicht militärisch beistehen. Die Neutralität ermögliche nur andere, allen voran humanitäre Hilfsleistungen. Das ist jedoch kein rechtliches, sondern ein politisches Argument. Österreich darf mehr, als es tun will.
Die Verrechtlichung der Weltpolitik
Israel vor dem Internationaen Gerichtshof. Das Völkerrecht wird zum Schauplatz für Weltpolitik. Das ist begrüßenswert, sorgt aber auch für Kritik. Beim Internationalen Gerichtshof (IGH; Englisch: International Court of Justice, ICJ) sind derzeit drei Verfahren anhängig, die sich um Völkermord drehen. Den Anfang machte Gambia, das 2019 gegen Myanmar (Burma) wegen der Behandlung der Rohingya durch das dortige Militärregime vor Gericht zog. Nach dem 24.
Ralph Janik zum Selbstverteidigungsrecht: Geht Israel in Gaza zu weit?
Besatzungsmacht, Selbstbestimmung, Selbstverteidigung, Recht bewaffneter Konflikte, Menschenrechte – das internationale Recht spielt im Nahostkonflikt allgemein und bei der militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hamas im Besonderen eine prägende Rolle. Das beginnt bereits beim Status des Gazastreifens: Formal gesehen gehört er zu den Palästinensergebieten oder, für jene 138 Länder, die ihn anerkannt haben, zum Staat Palästina.
Die Neutralität von gestern
Österreichs Neutralität ist wenig umstritten. Der Haken dabei: Die Neutralität, an die viele glauben, gibt es nicht mehr. Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen. Soll Österreich „an der Neutralität wie bisher festhalten oder sich solidarisch an einem gemeinsamen Sicherheitssystem beteiligen“, ließ die Tageszeitung der „Standard“ das Marktforschungsinstitut „Market“ aus Anlass des Nationalfeiertags abfragen.
Neutralität und Aggression
Neben Österreich diskutiert auch die Schweiz intensiver denn je über ihre Neutralität. Die Kernfragen sind dieselben. Zum Autor Ralph Janik forscht an der Sigmund-Freud-Privatuniversität in Wien zu Völkerrecht und Menschenrechten. Zuletzt erschien: „Umwelt und Strafe“ (Edition Konturen). Zwei Länder, ein Konzept: Das Wort Schweiz gilt weltweit als Synonym für Neutralität, in Österreich verweist man gern auf die Vorbildfunktion der Eidgenossenschaft.
Würden Sie Österreich mit der Waffe verteidigen?
Am Pfingstwochenende wurde einmal mehr klargestellt, dass keine Soldaten des österreichischen Bundesheeres zur Entminung in die Ukraine entsendet werden: „Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen“, hatte Karl Nehammer bereits vor zwei Wochen verlautbart. Derartige Aussagen kommen nicht von ungefähr. Vielmehr stehen sie exemplarisch für etwas, das der deutsche Politologe als „postheroische Gesellschaften“ umschrieben hat.
Recht und Frieden – DATUM
Kann Wladimir Putin in Den Haag der Prozess gemacht werden? Eine Frage, die in der Theorie seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Raum steht, bekommt immer mehr praktische Bedeutung. Der Internationale Strafgerichtshof hat am 17. März bekanntgegeben, dass für den russischen Staatschef ein Haftbefehl erlassen wurde. Eine derartige völkerstrafrechtliche Verfolgung des amtierenden Staatschefs eines mächtigen Landes ist, in dieser Form, einzigartig.
Das Ozonloch erholt sich – das Klima nicht - Materie
Artikel 29.03.2023 15min Lesezeit Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Planeten Erde: Die Ozonschicht, seit Jahrzehnten von Chemikalien angegriffen und durchlöchert, erholt sich tatsächlich sehr gut. Dank Maßnahmen, auf die sich die Staatengemeinschaft (mittlerweile einstimmig) geeinigt hat. Eine Einigkeit, die in der Frage des Klimawandels schmerzlich vermisst wird. Nein, das ist leider kein Zitat von der letzten UN-Klimakonferenz.
Das Geschäft mit den Deepfakes
Gastbeitrag 28.03.2023 17min Lesezeit Der KI-Chatbot ChatGPT ist in aller Munde. Und das mit Recht, denn die Qualität, die dieses KI-Sprachmodell inzwischen erreichen kann, beeindruckt viele Menschen und rückt das Thema der Künstlichen Intelligenz (KI) aktuell stark in den Vordergrund. Nach nur zwei Monaten erreichte das Unternehmen OpenAI mit ChatGPT-3 die historische Marke von 100 Millionen Nutzer:innen weltweit.
Selenskyj-Rede und Aktuelle Stunde: Die Woche im Parlament
Artikel 28.03.2023 6min Lesezeit Mittwoch und Donnerstag ist wieder „full house“ im Parlament – in zwei Sitzungstagen werden Regierungsvorlagen, Anträge und Volksbegehren aus den verschiedenen Ausschüssen der letzten Wochen besprochen. Die Tagesordnung für diese Sitzung wurde übrigens erst am Dienstag, also am Tag vor den Sitzungen, übermittelt. Dieser knappe Vorlauf ist nicht der Regelfall, kommt aber durchaus vor, wenn um die einzelnen Tagesordnungspunkte verhandelt wird.
Ökozid: Mit Macht kommt Verantwortung
Gastbeitrag 26.03.2023 8min Lesezeit In den meisten Fällen haben einzelne Menschen einen verschwindend kleinen Anteil an der Zerstörung der Umwelt. In manchen aber einen sehr großen. Völkerrechtlich verantworten müssen sich allerdings auch die größten Umweltsünder nicht. Ein neuer Tatbestand – der „Ökozid“ – soll das ändern. Illusion oder Notwendigkeit? „Klimaschützer verklagen Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof“ las man im Oktober 2021.
Die Neutralität feiert halbes Comeback
Ein Jahr Ukraine-Krieg. Während die EU weitreichende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen hat, hält sich Österreich zurück. Der Autor: Ralph Janik (*1985) ist Jurist und forscht an der Sigmund-Freud-Privatuniversität in Wien zu Völkerrecht. Totgesagte leben länger. Österreichische Regierungsvertreter und der Bundespräsident haben in den letzten zwölf Monaten versucht, die Balance zwischen Hilfe für die Ukraine und Beibehaltung der Neutralität zu wahren.
Austria not to train Ukrainian military on Leopard 2 tanks
Austria not to train Ukrainian military on Leopard 2 tanks - media 13.2023 13:40 Ukrinform Austrian Defense Minister Klaudia Tanner denied the possibility of the Ukrainian military being trained in Austria to operate Leopard 2 main battle tanks."The Minister of Defense (with the Austrian People's Party) Klaudia Tanner categorically rejects the possibility of training the Ukrainian military," said the Morgenjournal radio show host with reference to the statement by the top defense...
Ukraine-Krieg: Kein Stellvertreterkrieg, aber vertretend
Der ukrainische Botschafter Makeiev bezeichnet den russischen Angriffskrieg in seiner Heimat als Stellvertreterkrieg, weicht aber von der ursprünglichen Definition des Begriffs ab. Wenn es um den russischen Krieg in der Ukraine geht, fällt seit Monaten immer wieder auch ein Begriff: Stellvertreterkrieg.
The Simpsons and Diplomatic Law: From Embassies to Consulates
[Ralph Janik is a researcher in international, European, and constitutional law at Sigmund Freud Private University Vienna. Twitter: @RalphJanik] From A for Alcoholism to Z for Zombies – first aired in 1989, the Simpsons creators have obviously covered countless different topics in the longest running TV series in US history. Among them are also several classic themes of international law, first and foremost diplomacy.
Ukraine-Krieg: Kein Frieden ohne Waffen!
Kaum jemand, der sich kein möglichst schnelles Ende des Krieges in der Ukraine wünscht. Weniger Einigkeit besteht freilich darüber, wie ein solches Ende aussehen soll – und wie man es am besten herbeiführt. Gegner von Waffenlieferungen – wie etwa Richard David Precht im letztwöchigen Interview mit der FURCHE – machen hier eine simple Gleichung: Russland ist der Ukraine militärisch haushoch überlegen. Die Unterstützung müsste also so massiv ausfallen, dass man damit einen dritten Weltkrieg riskiert.
Putin’s War against Ukraine: Mocking International Law
Putin’s War against Ukraine: Mocking International Law – EJIL: Talk!
Humanitärer Antisemitismus
Einmal im Jahr fällt Bayreuth ein überregionales, ja, sogar europaweites Interesse zu – dann nämlich, wenn dort im Sommer die Richard-Wagner-Festspiele stattfinden und sich allerlei eitle Prominenz ein Stelldichein gibt. Dass die oberfränkische Provinzstadt, in der es sonst eher betulich zugeht, auch in den vergangenen Tagen über ihre Grenzen hinaus für Gesprächsstoff gesorgt hat, hängt mit der Entscheidung des Stadtrates zusammen, der amerikanischen Organisation »Code Pink« am 15.
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