Roman Pletter

Bildungsministerin Karin Prien räumt Fehler der Bundesregierung in der Kommunikation ihrer Reformpolitik ein. Man habe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, denen die Regierung bisher nicht gerecht geworden sei. Es gelinge zudem zu selten, überzeugend zu erklären, warum Reformen notwendig sind – auch dann, wenn sie vielen Menschen zunächst wehtäten. Zugleich kritisiert sie mit Blick auf die Stimmung im Land die Art des Umgangs in der Regierung untereinander.

Als hätten sie nichts gelernt aus den jüngsten Wirtschaftskrisen, fordern nun wieder alle, was sie sonst auch fordern: die Grünen ein Billig-Ticket für Bus und Bahn, die Union eine höhere Pendlerpauschale und einen Spritpreisrabatt, die SPD höhere Steuern auf "Übergewinne". Dieses Mal sollen die Maßnahmen die Bevölkerung entlasten, weil die Energiepreise durch den Krieg im Iran sprunghaft ansteigen. Dabei haben sich viele dieser Ideen gerade erst ökonomisch nicht bewährt.

Veronika Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg. DIE ZEIT: Die Öl- und Gaspreise sind stark gestiegen, viele Aktienkurse gefallen. Was ist durch den iranischen Angriff auf die Gasinfrastruktur in Katar jetzt anders als vorher? Veronika Grimm: Es wird immer klarer, dass die Amerikaner die Lage nicht allein in der Hand haben.