Wegner: „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich für ein schärferes Versammlungsrecht in der Hauptstadt aus. „Eine Versammlungsfreiheit, die islamistische oder antisemitische Hetze und Scheinhinrichtungen auf unseren Straßen schützt, ist keine Errungenschaft, sondern ein Fehler im Gesetz von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2021“, sagte Wegner.