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Articles by Wolfgang Wittl
München: Rätseln über Söders Reform
16. Januar 2020, 19:09 Uhr Achter Regierungsbezirk:Wie groß möchte Markus Söder München machen? Verläuft hier demnächst die Grenze? Die oberbayerischen Alpen und die Frauenkirche dürften nach Söders Plänen demnächst in unterschiedlichen Regierungsbezirken liegen. (Foto: dpa) Die Frage ist: Wie will Markus Söder München haben? Oder genauer: Wie groß will er es machen?
Bayern: Söder will Schreyer als neue Verkehrsministerin
16. Januar 2020, 18:25 Uhr Klausur in Seeon:CSU erreicht erstmals Parität bei Ministerinnen und Ministern Im Dienste von Bayern und von Markus Söder: Carolina Trautner, Kerstin Schreyer und Klaus Holetschek (von links). (Foto: Peter Kneffel/dpa) Bei aller fachlichen, persönlichen und sonstigen Eignung, die Markus Söder seinen frisch bestellten Kabinettsmitgliedern eifrig bescheinigt, ist dem Ministerpräsidenten eines besonders wichtig, genau so sagt er das auch am Ende dieser Pressekonferenz.
München soll Regierungsbezirk werden - was das bedeutet
15. Januar 2020, 19:16 Uhr Söders Pläne:München soll Regierungsbezirk werden - was nun auf die Stadt zukommt Noch sitzt die Regierung von Oberbayern in einem Gebäude an der Maximilianstraße in München. Geht es nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder, zieht die Regierung bis 2025 von hier weg. (Foto: Stephan Rumpf) Etwa 1000 Beamte der Regierung von Oberbayern müssen damit rechnen, dass ihr Arbeitsplatz von München in die Region wandert.
Bayern: Söder will München als 8. Regierungsbezirk
15. Januar 2020, 12:46 Uhr CSU-Klausur in Seeon:Söder will München zum achten Regierungsbezirk in Bayern machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Seeon (Foto: dpa) Der Freistaat Bayern wird womöglich einen weiteren Regierungsbezirk bekommen. Die Stadt München soll aus Oberbayern ausgegliedert und der dann achte eigenständige Bezirk werden.
Bayern: 300 neue Studienplätze für Grundschullehrer
14. Januar 2020, 19:56 Uhr Lehrermangel in Bayern:Numerus clausus für Grundschullehramt wird wohl wegfallen Um dem Lehrermangel an Grundschulen entgegenzuwirken, will die bayerische Staatsregierung weitere 300 neue Studienplätze schaffen. Nach Berechnung der zuständigen Ministerien werde der Numerus clausus, die Zulassungsbeschränkung für das Studium, dann vermutlich wegfallen, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Seeon.
Korruptionsaffäre in Regensburg: Anklage gegen Rieger
8. Januar 2020, 15:28 Uhr Korruptionsaffäre in Regensburg:Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Franz Rieger Ein Bild aus unbeschwerteren Zeiten: Der Abgeordnete und Stadtrat Franz Rieger bei der Regensburger Dult im Jahr 2018. Dem Landtagsabgeordneten werden Erpressung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun muss das Regensburger Landgericht die Anklage prüfen. Im Mai 2019 war Markus Söder in Regensburg.
Wallerstein: CSU-Spitze stimmt Sener Sahin nicht um
Im Ort Wallerstein im schwäbischen Landkreis Donau-Ries hätte es fast einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten geben können. (Foto: Wolfgang Filser/Mauritius) Der muslimische Unternehmer Sener Sahin lässt sich von der CSU-Spitze nicht umstimmen, Bürgermeisterkandidat zu werden. Auch in anderen Orten zeigt sich: Vor allem die Parteibasis leistet Widerstand.
Jahresrückblick 2019: Markus Söder - Der Söder in ihm
28. Dezember 2019, 19:13 Uhr Jahresrückblick 2019: Markus Söder:Der Söder in ihm Markus Söder mit Baum im Hofgarten hinter der bayerischen Staatskanzlei, München, zur Illustration seiner Klimaschutzpolitik. (Foto: Peter Kneffel/dpa) Trägt er wirklich die Bienchen im Herzen? Der neue Ministerpräsident des Freistaates erstaunt mit seiner Wandelbarkeit Freund und Gegner.
Politik in Bayern - Söder muss sein Kabinett umbauen
27. Dezember 2019, 18:03 Uhr Politik in Bayern:Söders Schwaben-Problem Kopfzerbrechen über den Nachfolger: Markus Söder (rechts) muss sich nach dem Abgang von Hans Reichhart (links) einen neuen Verkehrsminister suchen. (Foto: dpa) Verkehrsminister Hans Reichhart wird in wenigen Wochen seinen Platz räumen, der Ministerpräsident muss sein Kabinett zum ersten Mal in dieser Amtszeit umbauen. Offen ist: Wie groß - und mit wem? Hans Reichhart hat vor Weihnachten ein dichtes Programm absolviert.
Bayern: Staatskanzleichef Florian Herrmann im Portrait
Im Land kaum bekannt, für den Ministerpräsidenten unverzichtbar: Florian Herrmann koordiniert die Regierungsarbeit und ist Bayerns Chefdiplomat. Seine wichtigste Aufgabe ist es jedoch, Konflikte früh zu entschärfen. Schneidend fegt der eisige Wind durch den Innenhof von Kloster Fürstenfeld, aber Stephan Ink wird so richtig warm ums Herz. Ink ist Oberstabsfeldwebel bei der Bundeswehr, Pressesprecher der sogenannten Flugmedizin und wohl das, was man unter einer rheinischen Frohnatur versteht.
Innere Sicherheit in Bayern: Mehr Videokameras
10. Dezember 2019, 18:14 Uhr Innere Sicherheit:"Videoüberwachung muss die Ausnahme sein" Die Videokameras am Augsburger Königsplatz sorgten unter anderem dafür, dass die Verdächtigen im Fall des getöteten Feuwehrmanns zügig festgenommen werden wollten. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa) Joachim Herrmann hat lange über Betroffenheit gesprochen und darüber, was jetzt alles zu tun sei. Am Ende hat der Innenminister dann doch noch so etwas wie eine gute Nachricht mitgebracht nach der Kabinettssitzung.
Manfred Weber über Europa: "Die Kriege kommen näher"
10. Dezember 2019, 18:59 Uhr Manfred Weber:"Die Kriege kommen näher" Er hätte gern die EU-Kommission geführt: Manfred Weber, 47. (Foto: AFP) Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, über Europas Rolle in der Welt, Politik in Paris und Berlin und eine Idee für die große Koalition. Interview von Detlef Esslinger und Wolfgang Wittl SZ: Herr Weber, die SPD hat auf ihrem Parteitag einen Linksruck vollzogen. Wie lange geben Sie der großen Koalition noch?
Bayerischer Landtag: Sie haben das, äh, Wort
1. Dezember 2019, 16:14 Uhr Bayerischer Landtag:Sie haben das, äh, Wort Was macht eine gute Rede aus? Katharina Schulze, Annette Karl, Martin Hagen, Katrin Ebner-Steiner, Thomas Kreuzer, Hubert Aiwanger (von links) zählen zu den auffälligsten Rednerinnen und Rednern im Landtag, aber nicht alle zu den besten. Collage: SZ, Fotos: dpa (4), Peter Heinz-Rosin, Niels P. Jørgensen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist mit einer frei vorgetragenen Regierungserklärung aufgefallen.
Bayern: Aiwanger hält erste Regierungserklärung
27. November 2019, 18:13 Uhr Aiwangers Regierungserklärung:70 Maßnahmen zur Energiewende - aber kein Konzept Hubert Aiwanger hielt seine Regierungserklärung zur Energiepolitik ohne Manuskript - eine Seltenheit im Bayerischen Landtag. (Foto: Peter Kneffel/dpa) Mitten in der Debatte stellt sich für Hubert Aiwanger ein ganz persönliches Energieproblem. Sein Handy muss dringend aufgeladen werden, doch weit und breit ist kein Kabel in Sicht.
Bayern: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Porträt
"Die Großen haben eine Lobby, die Kleinen nimmt keiner wahr": Sätze, wie sie typisch sind für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. (Foto: Angelika Warmuth/dpa) Gut 150 Leute sitzen erwartungsfroh in diesem historischen Raum, doch der Hausherr lässt auf sich warten. Das Licht von sechs Kronleuchtern spiegelt sich auf blank poliertem Marmor, auf der Münchner Prinzregentenstraße brausen endlose Autoschlangen vorbei.
Söder - Die Kanzlerkandidatur käme zu früh
26. November 2019, 20:17 Uhr Union:Die Kanzlerkandidatur käme für Söder zu früh Ein Grußwort von Markus Söder hat gereicht, um das politische Deutschland in Wallung zu versetzen (Foto: picture alliance/dpa) Vor gut einem Jahr noch heftigst kritisiert, ist der CSU-Chef zum Hoffnungsträger der Union geworden. Doch er weiß genau, dass der Griff nach der Kanzlerschaft zu riskant für ihn wäre.
Die drei von der Opposition
"Gemeinsam hat man eine größere Durchschlagskraft", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Bild: Sven Hoppe/AFP Der Fraktionschef der SPD Horst Arnold findet, dass durch die AfD "die demokratischen Parteien in der Opposition näher zusammengerückt" sind.
Jamaika-Koalition: Schwierige Sondierungen
16. Oktober 2017, 18:57 Uhr Koalitionssuche in Berlin:Schwere Arbeit statt lässigen Reggaes Nur noch zweimal schlafen. So sagt es Angela Merkel nicht, aber so wirkt sie. Noch zweimal schlafen, dann sondieren Union, FDP und Grüne endlich. Dann muss Merkel erst mal nichts mehr hören von Richtungsstreit, von schlechten Wahlergebnissen, von Ober- oder sonstigen Grenzen - den Grenzen ihrer Macht, zum Beispiel, und ihrer Überzeugungskraft.
Grundrente wird zur Zerreißprobe für die große Koalition
4. November 2019, 19:33 Uhr Bundesregierung:Grundrente wird zur Zerreißprobe für die große Koalition Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links) warnt vor einer "Totalblockade" der Bundesregierung. (Foto: dpa) Ungewöhnlich scharf hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei CDU ermahnt, ihre internen Querelen zu beenden. "Personaldebatten generell sind schädlich", sagte er am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Grundrente: Union und SPD offenbar kurz vor Einigung
30. Oktober 2019, 17:29 Uhr Koalitionsstreit:Union und SPD bei Grundrente offenbar kurz vor Einigung Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten. (Foto: dpa) Union und SPD stehen im Streit um die Grundrente offenbar kurz vor einer Einigung. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.
CSU: Söders Desaster und der Frust der Frauen
Dicke Luft herrschte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende, als der Antrag der Reformkommission zerpflückt wurde. Parteichef Markus Söder und Ilse Aigner (Mitte) mühten sich um einen Kompromiss. (Foto: Andreas Gebert/Reuters) Nach dem Debakel am Parteitag fragen sich viele: Ist die CSU beim Thema Frauenquote reformierbar? Der harsche Ton der Gegner hat sogar altgediente Politikerinnen schockiert.
CSU-Chef Söder attackiert Freie Wähler
20. Oktober 2019, 17:55 Uhr CSU-Parteitag:Söders überraschende Attacke auf die Freien Wähler Markus Söder spricht beim CSU-Parteitag in der Olympiahalle - dabei kritisiert er auch seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler. (Foto: dpa) Der Ministerpräsident will seinem Regierungspartner einige Aussagen nicht mehr durchgehen lassen. Die Attacke kommt überraschend. Dass Markus Söder sich am CSU-Parteitag AfD und Grüne vorknöpfen würde, war zu erwarten.
CSU-Frauenquote: Niederlage für Markus Söder
Es ist fünf vor Zwölf, als Markus Söder am Samstag auf die Bühne stürmt. Er hat schon einige Zeit genervt mit den Händen gefuchtelt, bis ihn die Sitzungsleitung wahrgenommen hat. Jetzt also ist Söder endlich an der Reihe. Doch auch er kann nicht mehr retten, was nicht zu retten ist. Es ist seine erste schwere Niederlage als Parteichef. Jünger, digitaler und weiblicher sollte seine CSU nach diesem Parteitag werden, monatelang hatte eine Reformkommission erbittert um einen Kompromiss gerungen.
Parteitag: Warum die CSU zu Söder keine Alternative hat
19. Oktober 2019, 8:43 Uhr CSU-Parteitag in München:So eine Alleinherrschaft muss man erst einmal schaffen Mit 91,3 Prozent der Stimmen ist Markus Söder auf dem Parteitag in München als CSU-Vorsitzender wiedergewählt worden. (Foto: dpa) Die CSU folgt Markus Söder, obwohl auch er sie in das tiefe Tal geführt hat. Das überrascht nicht. Sie hat ja keine Alternative. Ganz gleich, mit welchem Ergebnis Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt worden wäre - er hatte vorher schon gewonnen.
CSU-Parteitag: Der Kurs von Markus Söder ist
18. Oktober 2019, 20:21 Uhr CSU-Parteitag:Söder eilt voraus - und nicht jeder kommt mit 91,3 Prozent lautet das offizielle Wahlergebnis von Markus Söder auf dem Parteitag. Berücksichtigt man auch diejenigen, die nicht oder ungültig abgestimmt haben, ist es deutlich schlechter. (Foto: dpa) Markus Söder wird als Chef der CSU wiedergewählt, auch wenn er ihr einiges zumutet. Die zentrale Frage des Parteitags bleibt, wie sehr die Delegierten seine Entschlossenheit teilen.
Bayern: Markus Söder im Interview
17. Oktober 2019, 21:05 Uhr Markus Söder im Interview:"Keiner wählt uns, nur weil wir früher gut waren" Zeitenwende bei der CSU: "Wir verbarrikadieren uns nicht in der Vergangenheit", sagt Markus Söder. (Foto: Stephan Rumpf) Markus Söder will die CSU neu erfinden. Im politischen Wettstreit sieht er die Grünen als Hauptkonkurrenten, nicht als Partner. Im Interview spricht er über Klima, Quote und Führungsstil.
Markus Söder vor Wiederwahl als Parteichef im Interview
17. Oktober 2019, 19:01 Uhr Söder vor dem CSU-Parteitag:"Wir sollten die Grünen als Wettbewerber und nicht als Partner sehen" "Ich weiß: Das, was ich heute mache, ist ernster, als nur eine schnelle Schlagzeile zu produzieren", sagt Markus Söder. (Foto: dpa) Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht künftig nicht mehr die SPD, sondern die Grünen mit ihrem Parteichef Robert Habeck an der Spitze.
CSU: Abschied vom Bayernkurier
16. Oktober 2019, 19:42 Uhr Ende des "Bayernkurier":Adios Amigos Für Franz Josef Strauß war der Bayernkurier mehr als nur die Parteizeitung, es war ein Bonner Oppositionsblatt. (Foto: Hartmut Reeh/dpa) Es waren herrliche Zeiten für den "Bayernkurier", als er das Wort von Franz Josef Strauß verkündete und die "Apo-Gammler" bekämpfte. Vorbei, die letzte Ausgabe erscheint am Freitag. Ein Nachruf auf das Zentralorgan der CSU.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - Nachrichten vom 16.10.2019
16. Oktober 2019, 16:55 Uhr SZ-Podcast "Auf den Punkt":Pkw-Maut: Scheuer in der Mangel Seit Monaten hagelt es Vorwürfe gegen Andreas Scheuer. Trotz der gescheiterten Pkw-Maut steht Markus Söder noch hinter dem Verkehrsminister. Noch. Die Pkw-Maut wird für Andreas Scheuer immer mehr zum Debakel. Am Dienstag wurden die Weichen für ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt.
Bayern investiert zwei Milliarden Euro in Forschung
10. Oktober 2019, 10:41 Uhr Regierungserklärung im Landtag:Bayern will zwei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz und Digitalisierung investieren Die Investitionen seien notwendig, um Bayern im internationalen Vergleich an der Spitze zu halten, sagte Markus Söder. (Foto: dpa) Ministerpräsident Markus Söder will noch mehr Geld ausgeben, als zunächst geplant. Davon sollen die Hochschulen und der Mittelstand profitieren.
Scheuer und die Pkw-Maut - "Ein skandalöser Vorgang"
9. Oktober 2019, 20:03 Uhr Pkw-Maut:"Ein skandalöser Vorgang" "Wir stehen für maximal mögliche Transparenz", sagt Andreas Scheuer, hier im Juni im Bundestag. (Foto: Lisa Ducret/dpa) Die Offenheit seines Ministeriums sollte per Bild ins ganze Land gehen.
Bayern: Seehofer verschreckt die CSU
Die beiden Herren neigen gemeinhin nicht zur Sprachlosigkeit, aber in diesem Fall machten sie gern eine Ausnahme. Er kenne das Thema nur aus Zeitungen, er stecke da nicht so tief drin. Deshalb müsse er das jetzt nicht kommentieren, sagte Alexander Dobrindt. Was insofern überraschte, weil der grundsätzlich topinformierte Berliner CSU-Statthalter sein Wissen sonst keineswegs nur aus Zeitungen bezieht und Dinge selten unkommentiert lässt. Knapper als Dobrindt äußerte sich lediglich der Parteichef.
Bayern: AfD-Fraktion wählt Ebner-Steiner und Hahn
27. September 2019, 11:56 Uhr Bayerische Landespolitik:AfD-Fraktion wählt Ebner-Steiner und Hahn zu Vorsitzenden Das neue Spitzenduo der AfD-Landtagsfraktion: Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner. (Foto: dpa) Die AfD im bayerischen Landtag wird wieder von einer Doppelspitze angeführt. Die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner wird künftig von ihrem bisherigen Stellvertreter Ingo Hahn als Co-Chef unterstützt. Beide wurden am Freitag gewählt.
Augsburger Katze soll Staatsdiener werden
25. September 2019, 20:04 Uhr Universität Augsburg:Dienstkater h.c. Eine Augsburger Berühmtheit: Kater Leon hängt gerne an der Uni ab und hat bereits 30.000 Follower auf Facebook. Der alte Herr soll nächstes Jahr einen Ehrentitel erhalten. (Foto: Stefan Puchner/dpa) Er ist das Maskottchen der Augsburger Uni: Kater Leon. Ein Student hatte in einer Petition an den Landtag gefordert, das Tier in den Staatsdienst zu übernehmen. Der zuständige Ausschuss unterbreitet der Uni einen Alternativvorschlag.
Seehofer verteidigt Aufnahme aus der Seenot Geretteter
19. September 2019, 19:01 Uhr Seenotrettung:"Unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss" Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht be einem CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik. (Foto: dpa) Nach seiner Zusage, jeden vierten Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen, der vor Italien aus Seenot gerettet wird, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich gegen Kritik von Parteifreunden verwahrt.
Bayern - Eine Milliarde für Forschung und Technologie
18. September 2019, 12:50 Uhr Fraktionsklausur in Kloster Banz:Eine Milliarde für Forschung und Technologie Der Freistaat brauche einen "Modernisierungsschub", findet Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: dpa) Ministerpräsident Markus Söder will Spitzentechnologie fördern, Hochschulen sanieren und Professoren abwerben. Dafür gibt Bayern sogar die Schuldentilgung auf. Mit einem milliardenschweren Programm will die Staatsregierung eine Innovationsoffensive für Bayern einleiten.
Klimakonzept der CSU: Söders Gesellenstück
8. September 2019, 15:58 Uhr Klimakonzept der CSU:Söder hat sein Gesellenstück abgeliefert Ministerpräsident Markus Söder steht während der Schifffahrt auf dem Starnberger See auf der Brücke der Seeshaupt neben Generalsekretär Markus Blume (links). (Foto: dpa) Das neue Klimakonzept kommt nicht bei jedem in der CSU gut an, trotzdem wurde es nun einstimmig verabschiedet. Söder ist schon mit dem nächsten Großprojekt beschäftigt - das wäre dann wohl sein Meisterstück.
CSU beschließt Klimaschutzkonzept: Grün angepinselt
7. September 2019, 14:02 Uhr Konzept zum Klimaschutz:Die grün angepinselte CSU Seine Vorliebe für grüne Themen ist noch recht neu, die bildstarke Inszenierung längst erprobt: Eine Kabinettssitzung zu Klimathemen verlegte Ministerpräsident Markus Söder im Juli kurzerhand ins Grüne. (Foto: Lino Mirgeler/dpa) Ist dieses Klimakonzept jetzt mutig oder mutlos? Wurden die Erwartungen übertroffen oder unterboten? Wahrscheinlich von allem etwas. Es hängt davon ab, auf welche CSU man blickt.
CSU-Klimaschutzkonzept: Grün angepinselt
6. September 2019, 18:05 Uhr Konzept zum Klimaschutz:Die grün angepinselte CSU Seine Vorliebe für grüne Themen ist noch recht neu, die bildstarke Inszenierung längst erprobt: Eine Kabinettssitzung zu Klimathemen verlegte Ministerpräsident Markus Söder im Juli kurzerhand ins Grüne. (Foto: Lino Mirgeler/dpa) Ist dieses Klimakonzept jetzt mutig oder mutlos? Wurden die Erwartungen übertroffen oder unterboten? Wahrscheinlich von allem etwas. Es hängt davon ab, auf welche CSU man blickt.
CSU: Was im Klimaschutz-Konzept steht
6. September 2019, 0:49 Uhr Neues Konzept:Wie die CSU den Klimaschutz angehen will Kurz vor den entscheidenden Beratungen in der Berliner Koalition über ein großes Klimaschutz-Paket positioniert sich auch die CSU-Spitze nochmal. Parteichef Söder hat seinen Fokus in den vergangenen Monaten stark geändert. (Foto: dpa) Die CSU will "Bayern und Deutschland zur globalen Leitregion für intelligenten Fortschritt und smarten Klimaschutz machen".
Markus Söder auf der Zugspitze: Zum Dahinschmelzen
4. September 2019, 17:41 Uhr CSU und Klimapolitik:Söder sendet eine Botschaft vom Gletscher Sorgenvoll: Ministerpräsident Markus Söder auf der Zugspitze. (Foto: dpa) Der Ministerpräsident besucht die schrumpfenden Eisfelder auf der Zugspitze. Einmal mehr positioniert er sich als Klimaschützer - und wendet sich damit vor allem an die Zweifler in der eigenen Partei.
Landarzt-Mangel in Bayern - Medizinstudium auch ohne NC
3. September 2019, 16:43 Uhr Kabinettsbeschluss:Eine Landarztquote für das Medizinstudium in Bayern Nicht nur in Bayern sind Plätze für das Medizinstudium begehrt. In anderen Bundesländern gibt es schon länger Verfahren, bei dem nicht nur die Noten entscheidend sind. (Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa) Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land geht die Staatsregierung neue Wege: Sie will vom kommenden Jahr an für einen Teil der Medizinstudienplätze die Zulassungshürden senken.
Gillamoos 2019: Ein Volksfest als Wahlnachlese
Die AfD feiert sich als "Volkspartei", die SPD klagt über "politisches Gaffertum" in Ostdeutschland und die CSU will Klarheit vom Koalitionspartner: Die Auftritte beim Gillamoos drehen sich vor allem um die Landtagswahlen vom Sonntag. Der politische Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg ist ein besonderes Spektakel: In jedem der Bierzelte tritt ein anderer Politiker auf.
Bayern: Polizeiaufgabengesetz soll geändert werden
30. August 2019, 17:56 Uhr Bayern:Polizeiaufgabengesetz soll geändert werden In Bayern demonstrierten vor einem Jahr die Menschen - wie hier in München - gegen das Polizeiaufgabengesetz. Als Konsequenz setzte die Staatsregierung eine Kommission zur Begutachtung ein. (Foto: Peter Kneffel/dpa) Es ist der Mai 2018, in dem Markus Söder zu ahnen beginnt, dass sein Wahlkampf ungemütlicher werden könnte, als er sich das jemals ausmalte. Söder ist noch keine zehn Wochen als Ministerpräsident im Amt.
Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern
"Wir brauchen einen vernünftigen Klimafahrplan und keine Klimahektik": Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: dpa) Bayerns Ministerpräsident Söder betreibt im Freistaat eine Ökologie-Offensive. Dabei übernimmt er die Forderungen der Grünen zum Bau von mehr Windkrafträdern und auch Fotovoltaikanlagen sollen leichter errichtet werden können. Das ehrgeizige Ziel Söders: Bayern soll schon um 2040 klimaneutral werden.
CSU: Herrmann tritt gegen Söder an
Zwei Alpha-Tiere der CSU: Joachim Herrmann und Markus Söder beim Neubürgerempfang in der Münchner Residenz (Archivbild aus dem vergangenen Jahr) (Foto: Johannes Simon) Nach SZ-Informationen will sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2018 bewerben. Damit wird es wohl zu einer Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Finanzminister Markus Söder kommen.
Söder: "Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden"
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder versucht, seine Partei scharf von der AfD abzugrenzen. (Foto: dpa) CSU-Chef Markus Söder greift die AfD scharf an: Es handele sich nicht einfach um "einige frühere wackere Konservative". Gegen Parteichef Meuthen laufe ein "lange geplanter Putsch" von Rechtsaußen Höcke. Von Wolfgang Wittl, Freyung Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat CSU-Chef Markus Söder alle demokratischen Parteien zu einer scharfen Abgrenzung von der AfD aufgerufen.
Bayern: Landtag nimmt Bienen-Volksbegehren an
Volle Aufmerksamkeit: Die Biene ist vermutlich Bayerns meistdiskutiertes Tier in diesem Jahr. (Foto: Mauritius) Der bayerische Landtag verschärft den Umwelt-, Natur- und Artenschutz und nimmt mit großer Mehrheit das Volksbegehren "Rettet die Bienen" an. Außerdem stimmt der Landtag für das sogenannte Versöhnungsgesetz, das Härten für Landwirte abfedern soll. Die CSU räumte ein, man habe viel zu spät erkannt, wie sehr die Bewahrung der Schöpfung die Bayern umtreibt.
Umweltschutz - Die Zerrissenheit der CSU
Söders Auftrag: Er muss mit der CSU gegen die Grünen und Freien Wähler bestehen. (Foto: dpa) Die Parteispitze ist sich einig, dass die CSU als Volkspartei nur überleben kann, wenn sie sich ernsthaft auf das Thema Klimaschutz einlässt. Markus Söder schwört seine Partei nun auf eine Zeitwende ein. Doch vor allem die Landwirte und deren Fürsprecher halten nichts von seiner Strategie.
Söder beim CSU-Bezirksparteitag: Deutliche SPD-Kritik
Es könne nicht sein, dass sämtliche EU-Regierungschefs eine deutsche Kandidatin vorschlügen und ausgerechnet Deutschland ausschere, sagt Markus Söder (CSU). (Foto: Harry Wolfsbauer) Bei einem CSU-Bezirksparteitag in der Oberpfalz hat CSU-Chef Markus Söder die SPD davor gewarnt, der deutschen Kandidatin bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ihre Zustimmung zu verweigern.
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