Shammi Haque

Deutschlands digitales Herzensprojekt droht zu scheitern – mit Folgen für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Bis 2028 will die Bundesregierung eigentlich alle wichtigen Verwaltungsregister modernisieren und über eine einheitliche Identifikationsnummer verknüpfen. Zu diesen gehören etwa Melde- und Handelsregister. Damit könnten viele Behördengänge endlich digital ablaufen: Bürger müssten ihre Daten – etwa Adresse oder Familienstand – nur einmal angeben, und Ämter könnten sie automatisch abrufen.

Als Jens Spahn (CDU/CSU) Gesundheitsminister war, stieg der Bund bei der Gematik GmbH ein – der Firma, die zentrale Digitalprojekte wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte steuert. Kurz darauf übernahm Spahns Vertrauter Markus Leyck Dieken die Geschäftsführung. Der Bundesrechnungshof (BRH) prüfte daraufhin die Rolle des Gesundheitsministeriums.

Der Bedarf ist groß. Eigentlich sollte ein 600-Millionen-Euro-Programm gemeinsam mit der Deutschen Bahn dafür sorgen, dass kleinere und mittlere Bahnhöfe von 2019 bis 2026 barrierefrei und moderner werden. In einem Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministerium. Denn von der Fördersumme seien bisher nur 84 Millionen Euro abgerufen worden.