Jost Maurin

D ie angekündigten Blockaden des AfD-Parteitags am Wochenende in Erfurt werden der radikal rechten Partei nicht schaden, sondern nützen. Denn sie ermöglichen ihr, sich ausnahmsweise mit einer gewissen Plausibilität als Opfer darzustellen. Solange die AfD nicht verboten ist, darf sie Parteitage abhalten. Deshalb ist die Polizei verpflichtet, gegen rechtswidrige Blockaden vorzugehen. Dabei könnte es zu gewaltsamen Zusammenstößen kommen.

CDU 1 hour ago Koalition plant schärfere Regeln für Krankschreibungen zeit.de - Quelle: dpa • 1h Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition … Wohnpolitik 1 hour ago „Wir wollen bauen, nicht enteignen“: Bund untersagt Ländern Verstaatlichungen von Wohnraum Tagesspiegel - Christopher Ziedler • 1h Union und SPD haben sich in der Nacht auf ein Reformpaket verständigt.

Das „Agrarbündnis“ aus 25 Bauern-, Umwelt- und Tierschutzverbänden kritisiert die Entwürfe der EU-Kommission zur Reform der Landwirtschaftssubventionen. „Gerade Betriebe, die bereits heute besonders nachhaltig sowie klima-, tierschutz- und umweltorientiert wirtschaften, würden durch die aktuellen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erheblich unter Druck geraten“, teilten die Organisationen am Montag mit.